Newsletter am Mittwoch, 19. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Wir trauern um Erich Kassel – Trauerfeier am 11. August in Bremen

Die Trauerfeier für Erich Kassel (19. August 1943 – 6. Juli 2017) findet am Freitag, 11. August um 18.00 Uhr im Gemeindesaal der Zionsgemeinde, Kornstraße 31, Bremen statt.
Anstelle freundlich zugedachter Blumen bittet die Familie um eine Spende an den Verein Labournet.de, IBAN: DE76 4306 0967 4033 7396 00, Kennwort: Erich Kassel. Und: Es wäre im Sinne von Erich, wenn sich alle so kleiden, wie sie es gern möchten.
LabourNet Germany hat ab Bochum einige Autoplätze frei!

2. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Iranische Zuckerarbeiter im Kampf gegen die Erpressungen des privatisierten Unternehmens

Seit 2008 ist die Belegschaft von Haft Tapeh – einem integrierten Komplex aus Plantage und Zuckermühle – immer wieder in den Streik getreten, und hat eine eigene unabhängige Betriebsgewerkschaft organisiert, die trotz aller Verfolgung Verbesserungen erkämpfen konnte – bis 2015, als das Unternehmen auf dubiose Weise privatisiert wurde. Wie so viele Belegschaften im neoliberalen Iran, können sie nun monatelang auf ihre Löhne warten. Und werden von der Unternehmensleitung nicht nur beschimpft, sondern auch mit Schließung bedroht. Der Solidaritätsaufruf „Haft Tapeh sugar workers in Iran are fighting for their wages, pensions and rights!“ der Gewerkschaftsföderation IUF vom 14. Juli 2017 externer Link mobilisiert Unterstützung für die drei Forderungen der Belegschaft: Ausstehende Löhne bezahlen, gewerkschaftliche Rechte anerkennen – und Rücknahme der Privatisierung

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

30.000 bei der Solidaritäts-Demonstration mit der Pepsi Belegschaft in Buenos Aires: Der Kampf geht weiter

Am Dienstag, 18. Juli 2017 nahmen über 30.000 Menschen an der Solidaritäts-Demonstration mit der Belegschaft des Pepsi Cola –Süßwarenwerkes in Buenos Aires teil, die in der Vorwoche von der Polizei überfallen worden waren und ihre Betriebsbesetzung gewaltsam beendet – trotz massiven Widerstandes, von dem sich aber hier niemand gezwungen fühlte, sich zu distanzieren. Präsident Macri übte sich derweil in Beschimpfungen der Belegschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit (die das Entlassungsdiktat der Pepsi-Geschäftsleitung als illegal beurteilt hatte, im Gegensatz zur willigen Richterin, die die Zwangsräumung angeordnet hatte) – während die Gewerkschaftsbewegung einmal mehr gespalten reagiert: Während eine ganze Reihe von Gewerkschaften, gewerkschaftsoppositionellen Listen und betrieblichen Gremien zusammen mit der Belegschaft zum Protestmarsch zum Arbeitsministerium aufgerufen hatten, gab es während dieser Tage eine Reihe von Gewerkschaftsführern, die weiterhin ihre engen Beziehungen zur Macri-Regierung demonstrierten. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Neue Festnahmen: Wer nicht für Erdogan ist, ist TerroristIn

Der aus Berlin stammende Menschenrechtsaktivist und IT-Experte Peter Steudtner ist am Montag in Istanbul unter dem Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen worden. Der 45jährige war vor rund zwei Wochen während eines von ihm geleiteten Workshops über »Digitale Sicherheit und Informationsmanagement« auf der Insel Büyükada bei Istanbul von Antiterroreinheiten der Polizei festgenommen worden. Zusammen mit Steudtner wurden die türkische Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser, die Mitbegründerin der Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly, Özlem Dalkiran, die Frauenrechtsaktivistin Ilknür Üstüm sowie ein aus Schweden stammender iranischstämmiger Kollege von Steudtner, Ali Gharavi, festgenommen. Auch sie wurden nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen“ – so beginnt der Beitrag „Des Sultans nächste Geisel“ von Nick Brauns am 19. Juli 2017 in der jungen welt externer Link, worin der Autor vermutet, dass es dem Regime um einen Austausch-Deal mit der BRD gehen könnte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Türkei » Politik

[5. August 2017] Solidaritätsfest für Sendika.org in Istanbul

„Ein Hürdenlauf gegen Zensur“ wird am 5. August 2017 in Istanbul gefeiert: Aus Anlass des „Jubiläums“ der 51. Blockade der Webseite von Sendika.org – und ihrer 51. Umgehung – wird in der Meldung „‘In Spite of Censorship’ Solidarity Party by sendika.org“ am 17. Juli 2017 bei BiaNet externer Link bekannt gegeben, worin noch kurz auf Tradition und Reputation der Sendika-Webseite eingegangen wird. – Ein guter Anlass auch für Türkei-UrlauberInnen, den nächsten Sonnenbrand zu verhindern, findet LabourNet Germany, näheres demnächst auf der Sendika-Webseite externer Link

6. Internationales » USA » Politik

Herr Trumps erneut gescheiterte Gegenreform im Gesundheitswesen: Der Grund liegt nicht im Parlament

Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform

7. Internationales » Bulgarien » Arbeitsbedingungen

Bulgarische Unternehmerverbände: Eine rassistische und verlogene Kampagne gegen den Mindestlohn

4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags

8. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Maintal: Honeywell gibt Standort auf

a) STOP THE BULLSHIT. Erfolgreiche verhandlungsbegleitende Aktion bei Honeywell in Maintal

Die Wut wächst bei den Beschäftigten von Honeywell in Maintal. Obwohl Aufträge da sind, soll das Werk in Maintal geschlossen werden. Im Vorfeld der letzten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten ihrem Ärger Luft gemacht und das Besprechungszimmer gestürmt, in dem die Gespräche zwischen Arbeitnehmervertretern und der Geschäftsführung stattgefunden haben. Zuvor haben im Rahmen einer Kundgebung vor dem Haupteingang drei Beschäftigte sehr eindrucksvoll ihre Sicht auf die aktuelle Situation geschildert. Die Verhandlungen endeten ergebnislos und ohne erkennbaren Fortschritt…” Meldung der IG Metall Hanau Fulda vom 17.07.2017 externer Link mit Bildergalerie

b) Honeywell: don’t make Big Money feel so well

Die Bosse regeln’s mit System
sie machen’s sich auf unsere Kosten
auf unseren Rücken, wenn wir uns bücken
profitlich bequem
sie werden uns den Rücken kehren
mit eisernen Besen
wenn wir uns nicht wehren
dann wär‘s das gewesen
in Maintal, in Hessen…” Gedicht vom 17. Juli 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Osteuropäische Pflegerinnen: Überarbeitet, unterbezahlt, ausgebeutet

Trotz schwerer Krankheit in der eigenen Wohnung bleiben – das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Mehr als 70 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden in Deutschland daheim versorgt. Viele Haushalte holen sich dafür Hilfe aus Osteuropa, denn das ist billiger. Allerdings: Die Pflegerinnen – es sind größtenteils Frauen – müssen häufig rund um die Uhr arbeiten, unter prekären Bedingungen. (…) Silwia Timm berät diese Frauen. Die Gewerkschaft Verdi geht nach Schätzungen davon davon aus, dass es zwischen 115.000 und 300.000 sind, die hier als Pflegerinnen arbeiten. Genau feststellen lässt sich ihre Zahl nicht, da manche schwarz beschäftigt sind. Timm beklagt: “Da findet eine Ausbeutung statt, tagtäglich, und keiner interessiert sich dafür, weil diese Frauen einfach ihre Arbeit machen, sie aber keine Lobby haben, keine Interessenverbände. Und deshalb bleibt die Situation seit Jahren unverändert.” Reportage von Lydia Jakobi vom 18.07.2017 bei MDR AKTUELL externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Zwischen “digitalem Taylorismus”, osteuropäischen Ersatzlagern und einer beginnenden Menschenentleerung durch Automatisierung. Ambivalente Arbeitswelten am Beispiel Amazon

“Die Gewerkschaft ver.di führt seit Jahren einen irgendwie aussichtslos erscheinenden Kampf gegen einen Konzern, in dessen amerikanischer DNA die grundsätzliche Ablehnung von Gewerkschaften und deren Tarifverträge tief eingebrannt ist. Es geht, wie man unschwer erraten kann, um Amazon – und dieses Unternehmen steht wie kaum ein anderes für die (nett formuliert) Ambivalenzen eines Teils der modernen Arbeitswelt, vor allem aus europäischer, erst recht aus deutscher Sicht. (…) Man kann allerdings die Entwicklung von Amazon auch als Chiffre verstehen für grundsätzliche Fragen, wohin die Reise auf einem Teil des Arbeitsmarktes geht. Und nicht nur dort: Offensichtlich halten aus andere Branchen das Geschäftsmodell von Amazon für eine erfolgversprechende Schablone (…) Was das für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften bedeutet? Auf alle Fälle wird am Beispiel Amazon ein mehrfaches Dilemma für die Gewerkschaften erkennbar: Zum einen rekrutiert man in Regionen mit einem noch hohen Arbeitsangebot Arbeitnehmer, grundsätzlich oder anfangs befristet, die oftmals froh sind, überhaupt wieder einen Job bekommen zu haben, was ihre Bereitschaft, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren oder gar die Arbeit niederzulegen, sicher nicht befördert. Hinzu kommt ein skizziertes System der Ausweichlager in umgebenden Ländern, mit deren Hilfe Amazon Streikfolgen kompensieren kann. Und dann auch noch die mehr oder weniger offene Drohung, dass die Jobs demnächst wegautomatisiert werden könnten. Keine gute Ausgangslage für gewerkschaftliche Aktivitäten…” Beitrag von Stefan Sell vom 15. Juli 2017 beim Blog Aktuelle Sozialpolitik externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik? externer Link: Bundesverfassungsgericht: “Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar” – nun bleibt also nur der Streik?!

a) Klassenjustiz in Aktion: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifeinheit ist ein Gefälligkeitsurteil für Kabinett und Kapital

“… Der Grund für die extrem vielen inneren Widersprüche dieses Urteils liegt in der Tatsache begründet, dass der Grundgesetzartikel 9 Abs 3 (Koalitionsfreiheit) eigentlich gar keinen Interpretationsspielraum offenlässt, die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts aber (mit 6 gegen 2) sich entschlossen hatte, der Bundesregierung die Stange zu halten. (…) Wie selbst das BVerfG zugeben muss, ist eine Vereinigung nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie auch streiken darf. Welchen Sinn aber ein Streikrecht haben soll, wenn es absehbar zu keinem Ergebnis führen kann, weil der möglicherweise erzielte Tarifabschluss nachher keine Anwendung finden wird (weil durch einen anderen Tarifertrag „verdrängt“), das wird tunlichst ausgeklammert. (…) Am schlimmsten trifft es die kleinen – politisch anders ausgerichteten – Gewerkschaften, wie etwa die FAU. Diesen wird ohne jegliche Chance auf eigenständige Interessenvertretung ein Grundrecht, wie würden sagen ein Menschenrecht, streitig gemacht. (…) Die Verantwortung von Seiten maßgeblicher DGB-Gewerkschaften, allen voran IGM und IG BCE, ist bedeutsam. Hätten sie sich von vornherein gegen das Gesetz gestellt, wäre manches anders gelaufen. Die IG BCE hat sich sogar über das Urteil ausgesprochen gefreut. Markige Worte allein werden das Urteil nicht kippen oder den „Gesetzgeber“ umstimmen. Die Niederlage, die die Lohnabhängigen und ihre Gewerkschaften mit diesem Gesetz und jetzt mit dem Urteil erlitten haben, wird nur mit entschlossenem Kampf und langem Atem zu überwinden sein…” Kommentar von Jakob Schäfer vom 16.7.2017 pdf

b) Das Gesetz ohne Wirkung

Über die Vorlage zur »Tarifeinheit« wurde viel gestritten. Aber wann werden Regelungen der einen Gewerkschaft durch die einer anderen verdrängt? Eine Erklärung (…) Den Unternehmen liefert das Tarifeinheitsgesetz Möglichkeiten, sich aus den bei ihnen unbeliebten Flächentarifverträgen zu verabschieden – zumindest war das die Absicht. (…) Das Mehrheitsprinzip wurde bestätigt. Es wurde aber mit so zahlreichen Einschränkungen versehen, dass nur noch wenig von ihm übrig bleibt…” Artikel von Wolfgang Däubler in der jungen Welt vom 18.07.2017 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Das “JEFTA” Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf

“In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte “Freihandelsabkommen”. “Freiheit, Handel, Freihandel”, so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? (…) Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! (…) Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! – Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” Beitrag vom 17. Juli 2017 vom und beim Weltbild Verdi Infoblog externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Protest und Hungerstreik in griechischem Flüchtlingslager: Polizei greift an

Die Forderungen der Proteste im Flüchtlingslager Moria uf der Insel Lesvos sind bescheiden: Wer 6 Monate im Lager festgehalten wurde, soll in die EU einreisen dürfen. Nachdem drei Insassen vor Wochen einen Hungerstreik begannen, fanden am vergangenen Wochenende Demonstrationen im und vor dem Lager statt – und die Behördenvertretung im Lager wurde blockiert. Ein aggressiver Polizeieinsatz gegen diese Blockade rief dann noch breitere Proteste hervor, wird in dem Bericht „Cops Attacked #RefugeesGR in #Moria Camp at #Lesvos, #Greece“ am 18. Juli 2017 bei Enough is enough externer Link informiert. Darin auch Fotos und Videos zum Protest, sowie Auszüge von Interviews mit Flüchtlingen über die Gründe ihres Protestes, zu denen unter anderem absolutes Besuchsverbot gehört. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Hungerstreik und ein Video des Polizeieinsatzes

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich

“Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Der Rat will die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse, die für „Schleusungen“ genutzt werden könnten, sanktionieren und damit das Schleusergeschäft „zerschlagen“. Weitere internationale Sanktionsregimes werden geprüft. (…) Ich befürchte (…), dass die bewaffneten Scharmützel in der libyschen 24 Meilenzone zunehmen werden. Führt dies wie am 21. Oktober 2016 wieder zu Toten, trägt hier die Europäische Union die volle Verantwortung…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 17. Juli 2017 externer Link

Siehe dazu:

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

a) Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von Rettungsmissionen

Die Union treibt die Kontrolle der Land- und Seegrenzen weiter voran. In einer Polizeischule in der Sahel-Region will die Bundesregierung afrikanische Grenzschützer trainieren…” Artikel von Matthias Monroy vom 18. Juli 2017 bei telepolis externer Link

b) Seenotrettung im Mittelmeer: Weniger Helfer bedeuten nur mehr Tote

Private Rettungsschiffe im Mittelmeer helfen Schleuserbanden, behaupten EU-Politiker. Doch eine Auswertung der Positionsdaten zeigt: Die Helfer halten sich an die Regeln. (…) 110.374 Menschen schafften es in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa. So zählt es das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die meisten von ihnen fuhren über die zentrale Route von Libyen nach Italien. Zwei Drittel der Flüchtlinge waren in Schlauchboote gestiegen. “Keines dieser Gummiboote ist in der Lage, das Festland zu erreichen”, sagt Werth. Die Schlepper zwingen 120, manchmal 150 und mehr Leute auf die Schlauchboote, viel zu viel Last für die billig zusammengeklebten Gummihüllen. Mehr als 2.300 Flüchtlinge ertranken allein 2017. “Diese Menschen sind schon in Seenot, wenn sie den Strand verlassen”, sagt der ehrenamtliche Retter. Europäische Behörden bestätigen seine Einschätzung…” Artikel von Kai Biermann, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen und Sascha Venohr vom 19. Juli 2017 bei der Zeit online externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » [Broschüre und Veranstaltung] Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?

Total vernetzt – Auf dem Weg in die smarte Diktatur?

Langfassung des verschriftlichten Vortrages von Dr. Werner Meixner pdf am 10. Juli bei einer von attac / DGB / Nachdenktreff / AG Globalisierung in Dortmund

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) [19.7.17 in Hamburg] Demo “Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft”

Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen ‘Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der ‘kriegszerstörten’ Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan ‘Danke Polizei!’, unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde. (…) Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen! Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft! Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression! Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!Aus dem Aufruf zur Demo externer Link am 19. Juli ab 16:30 Uhr am Hachmannplatz/HBF in Hamburg: Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!

b) Chefduzen goes G20

Wir haben uns vorbereitet und wollten bei den G20 Protesten uns mit Veranstaltungen und Diskussionen (in einem eigenen Cafézelt) mit dem Gipfel und mit Alternativen zur herrschenden Politik inhaltlich auseinandersetzen. Das ist von den Behörden unterbunden worden. Wir sind entsetzt, wie sehr Demokratie und Bürgerrechte hierzulande zur Disposition gestellt werden, wie Grundrechte im Rahmen des G20 Gipfels von Politik und Polzei mit Füßen getreten wurden und wie sehr die Medien versagten, diesen Tendenzen als “4. Gewalt” mutig entgegenzutreten. Die Dominanz der Krawallbilder in den Veröffentlichungen, wirkte eher wie eine sympathiserenden Orchestrierung des Demokratieabbaus. Wir haben in der Chefduzenredaktion länger diskutiert, wie wir auf diese Situation reagieren sollen und haben uns zu folgender Stellungnahme entschieden…” Stellungnahme vom 18.7.2017 von und bei Chefduzen externer Link

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Interviews mit chinesischen Labour-Aktivist_innen

Ein Lehrer, eine Fabrikarbeiterin, ein VW Arbeiter, vier Mitarbeiter_innen von NGOs in Hongkong sprechen über ihren Job, die Stellung von China in der Welt, das chinesische Regime, die “Effizienzmanagementtechniken” der chinesichen Unternehmen, die Verlagerung der Produktion von China nach Vietnam. Video bei labournet.tv externer Link (deutsches Voice Over | 31 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged

Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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