Newsletter am Mittwoch, 19. Dezember 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Politik

An alle Gewerkschaften und humanistischen Organisationen: Verurteilt den brutalen Angriff des islamischen Regimes auf streikende Stahlarbeiter! 31 Arbeiter bei einer Nachtaktion in der iranischen Stadt Ahvaz am 17.12. verhaftet – insgesamt über 40

Wie Sie wissen streiken Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen. Sie haben während dieser Zeit geeint und stark für ihre legitimen Forderungen zusammengestanden, worauf die Verantwortlichen nur mit Einschüchterungsversuchen und mehr Druck reagiert haben. Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat. (…) Wir hörten am 16. Dezember 2018 von einer “unangekündigten Ausgangssperre” in der Stadt Ahvaz, Provinz Khuzestan, wo Sondereinheiten, ihre Fahrzeuge, Wasserkanonen und Busse in der Stadt stationiert waren und zwar hauptsächlich auf der Protestroute der Streikenden. (…) Heute, sobald die Verhaftungen und “unangekündigte Ausgangssperre” öffentlich wurden, haben viele Arbeiter, Lehrer und Studentenorganisationen im Iran Erklärungen abgegeben und die Repression scharf verurteilt. Aber das ist nicht genug. Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen…” Aufruf der Kampagne zur Befreiung gefangener Arbeiter im Iran (Free Them Now) vom 17. Dezember 2018 pdf – In der darauf folgenden Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem hielten die Stahlarbeiter von Ahvaz gestern ihre Volversammlung ab…

2. Internationales » Belgien » Politik

Belgien: Migrationsfrage haut Regierung auseinander… und mobilisiert auch “Gelbe Westen”

Belgien hat seit gestern Abend (18.12.18) keinen Premierminister mehr: Der französischsprachige Liberale Charles Michel nahm am Dienstag Abend seinen Hut. Am 09./10. Dezember hatte die flämisch-nationalistische Rechtspartei „Neue Flämische Allianz“ (N-VA), die bis dahin mit Christdemokraten und Liberalen zusammen in Brüssel regierte, die aufgrund ihrer Farben – blau und gelb – als „Schwedische (Allianz)“ bezeichnete Regierungskoalition verlassen. (…) Schon seit Anfang dieser u.a. auf rassistische Ressentiments setzenden, doch in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik glasklar auf Kapitalkurs segelnden Regierungskoalition hatte es massive soziale Widerstände gegen ihre Politik gegeben (…) Nun lautet jedoch die positive Überraschung: Am vorigen Sonntag, den 16. Dezember 18 fand in Belgien eine Aufsehen erregende Demonstration von 5.000 Rechten und Rechtsextremen gegen den „Pakt von Marrakesch“ statt, auf welcher z.T. gelbe Westen getragen wurden, doch auch eine antirassistische und antifaschistische Gegendemonstration. Auf Letzterer waren „Gelbe Westen“ vertreten…” Artikel von Bernard Schmid vom 19.12.2018  – wir danken!

3. Internationales » China » Worlds of Labour – Arbeitswelten China-Deutschland

[Broschüre] „Untersuchung über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China“ (jetzt auch in chinesischer Fassung)

So der Titel einer neuen Broschüre über die Ergebnisse eines mehrjährigen Projektes des Forum Arbeitswelten China-Deutschland gemeinsam mit dem Globalization Monitor aus Hongkong, erschienen als Nummer 25 der Reihe „Ränkeschmiede“ im September 2018 – die nun, Ende 2018, auch in Chinesisch erhältlich ist. In dem zweijährigen Projekt haben Beschäftigte in China und Deutschland eigene Betriebsfragebögen entwickelt, ihre Arbeits-­ und Lebensbedingungen wechselseitig untersucht und sich über die Ergebnisse ihrer »Arbeiteruntersuchungen« ausgetauscht – nicht nur, um mehr voneinander zu wissen, sondern auch, um Spaltungen zu verhindern und gemeinsame Interessen in der Auseinandersetzung mit ›ihren‹ Unternehmen zu entwickeln. Fallstudien aus einer ganzen Reihe von Betrieben, die in diesem Zeitraum erarbeitet wurden, sind darin ebenso dokumentiert, wie die Ergebnisse von gegenseitigen Besuchen in beiden Ländern. Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Suzhou und Deutschland, Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Wuhan und Deutschland sowie Recherchen über Unternehmen mit Betrieben im Perlfluss-Delta und in Deutschland sind Themen des Kapitels 6 der Broschüre, das die konkreten Verhältnisse in diversen Unternehmen dokumentiert. Begegnungsworkshop in Hong Kong 2017 im Kapitel 7 ist einer der drei Berichte über gemeinsame Aktivitäten, neben den beiden gegenseitigen Besuchsberichten. Siehe dazu die Links zur Broschüre in beiden Sprachen, die Bezugsbedingungen für die gedruckte Ausgabe, begleitende Videos zu einzelnen Themen und einen Auszug aus Kapitel 6 der Broschüre zu den Verhältnissen in verschiedenen Unternehmen als Leseprobe im LabourNet Germany

4. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 70 vom Dezember 2018

Aus dem Inhalt: Zur Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich; Streik macht Druck! Unerwartete Erfolge im Kampf gegen den Pflegenotstand”: “Die Tarifkämpfe in der Charité und im Saarland, die wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die bundesweite verdi-Kampagne “Entlastung”, zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und nicht zuletzt die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Hamburg, Berlin, Bayern und Saarland haben die große Koalition zum Handeln gezwungen…”; 100 Jahre 8-Stundentag – eine wichtige Errungenschaft der Novemberrevolution (In Stuttgart wurde der 7-Stundentag gefordert); Streikkonferenz: Aus unseren Kämpfen lernen – 15. bis 17. Februar in Braunschweig; Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen. Siehe das NWI Nr. 70 vom Dezember 2018  pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe » Kanada droht streikenden Postmitarbeitern mit Zwang

[Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet

6. Internationales » Korea – Republik » Politik

Unterstützen Sie südkoreanische Kriegsdienstverweigerer!

7. Internationales » Sri Lanka

a) Sri Lanka: Der erfolgreiche Widerstand gegen den nationalen Populismus zeigt was Politik leisten kann

b) Srilankische Plantagenarbeiter beenden Streik unter Protest

c) H&M BekleidungsfabrikarbeiterInnen in Sri Lanka protestieren gegen unzureichende Löhne

8. Internationales » Brasilien » Politik

Trotz Bolsonaro: Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter

9. Internationales » Schweiz » Politik

Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Alle Jahre wieder: Ver.di-Streiks bei Amazon zur Weihnachtszeit

[Video] Amazon: Weihnachtsmann streikt mit / [Online-Spiel] “One week until Christmas and you haven’t bought any presents. Pack enough parcels on your final Amazon shift to get enough money to buy them.”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Massive Personalratsbehinderung beim Bayerischen Roten Kreuz in München – Arbeitsrichter bestätigt die Entlassung eines Rettungssanitäters, der sich gegen Personalknappheit und miese Arbeitsbedingungen wehrte

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

Die Anstalt vom 18. Dezember 2018: Die deutsche Fleischlobby

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Klimagipfel von Kattowitz: Gestohlene Zukunft

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

TdL-VKA-Tarifvertrag: Erstmals erhalten Auszubildende in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen Ausbildungsvergütungen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Berliner Hochschulen weigern sich, ihre studentisch Beschäftigten tarifkonform anzustellen

 

POLITIK

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

[15.-17.2.2019 in Braunschweig] 4. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung: Aus unseren Kämpfen lernen, Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

[Schweiz] Für den Frauen*streik am 14. Juni 2019!

18. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: Dienstleistungspaket: DGB kritisiert Regulierungspläne der EU-Kommission

Dienstleistungspaket: EU-Kommission: Finger weg von der demokratischen Gesetzgebung!

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

[“einige Verwirrte in den eigenen Reihen”] GdP-Chef im Interview zu mutmaßlichem rechtsextremen Polizisten-Netzwerk in Frankfurt / Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız – RAV fordert umfassende Aufklärung

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Internationalismus im Fadenkreuz: Terrorverfahren gegen Lower Class Magazine-Redakteur Peter Schaber

Passend dazu:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Der neue Agent. Über die Ernennung von Silan Selen zum Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes und die Geheimdienstkooperation mit der Türkei

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20: Hamburger Polizei muss biometrische Daten tausender Bürger löschen / G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“: Wenn die Anwesenheit in einer Menschenmenge bei der Begehung einer Straftat strafbar sein soll

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[16. Februar 2019] Münchner SIKO-Demonstration 2019: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

 

Lieber Gruss, Mag

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Aufruf der Gelben Westen von Saint-Nazaire

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die “ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme” diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600