Newsletter am Mittwoch, 19. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der über Ostern und neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Nachruf auf Hans Kroha

liebe Kollegen, mit Bestürzung haben wir gestern vom Tod unseres Kollegen und Mitstreiter Hans Kroha erfahren. Hans ist am 5. April im Alter von 65 Jahren, nach einem schweren Krebsleiden und danach erfolgter Operation und Therapie, verstorben. Hans war seit vielen Jahren aktives Mitglied im Netzwerk der Gewerkschaftslinken und da an vorderster Stelle…” Siehe den vollständnigen Nachruf des Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken auf dessen “Unterseite” im LabourNet

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » [TV] Wie Menschen abgehängt werden: Harte Arbeit – schlechter Lohn / Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV

Nach SWR-Doku über Daimler: Interviewter Leiharbeiter darf nicht zur Schicht bei Daimler Untertürkheim

Der Leiharbeiter, der in einer SWR-Reportage seine Bezahlung beklagte, soll nicht mehr im Untertürkheimer Werk zur Schichtarbeit antreten. Unklar ist, ob Daimler oder das Verleihunternehmen den Ausschlag gab. Metallfacharbeiter Martin M., der seit fünf Jahren beim Daimler-Konzern im Werk Untertürkheim über ein Werkvertragsunternehmen gearbeitet hat, darf nach SWR-Informationen von Donnerstag ab sofort nicht mehr zur Nachtschicht antreten. Der Leiharbeiter hat sich in der SWR-Reportage von Hermann Abmayr über Dumpinglöhne beim Daimler-Konzern geäußert. (…) Laut M. bestellte ihn das Verleihunternehmen am Donnerstag ins Büro. Dort wurde ihm nach eigenen Angaben mit Verweis auf seinen Fernsehauftritt mitgeteilt, dass Daimler seinen Einsatz ab sofort nicht mehr wünsche. Er musste daraufhin auch seinen Betriebsausweis abgeben. Sein bestehender Vertrag läuft noch wenige Monate. Ob er verlängert wird, ist unklar. Daimler weist die Vorwürfe zurück, man wisse von nichts. Grundsätzlich sei der Konzern nicht für die Personaldisposition von Arbeitern mit Werkverträgen zuständig…” Meldung vom 14.4.2017 beim SWR externer Link

  • Siehe dazu ebd.: Skandalös: Leiharbeiter bei Daimler erhält nach SWR Reportage Arbeitsverbot. “… Daimler erklärte, die Entlassung nicht angeordnet zu haben. Welch ein Hohn, wollte doch Daimler auch gegen die letzte SWR Reportage juristisch vorgehen. Vergebens. Wir der ” Verein der Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonfernz Sindelfingen e.V.” protestieren aufs energischte gegen die Entlassung des Kollegen. Wir fordern die Festanstellung des Kollegen bei Daimler. Wir fordern die Festanstellung aller Leiharbeiterkollegen bzw. Werkvertrags Kollegen.” Leserbrief des IAC Sindelfingen, auch im Betrieb verbreitet

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl » Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

Handelskonzern LIDL verliert am Arbeitsgericht Augsburg: LIDL-Betriebsrat darf nicht gekündigt werden!

Das radikale Vorgehen des Handelskonzern LIDL gegen demokratisch gewählte Betriebsräte wurde am 13.4.2017 vom Arbeitsgericht Augsburg gestoppt. Lidl darf das betroffene Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Das Arbeitsgericht Augsburg hat nach knapp einstündiger Verhandlung entschieden, dass die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds nicht erteilt wird. Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär, Thomas Gürlebeck, und der Lidl Betriebsrat fühlen sich mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts voll und ganz in ihrer Auffassung bestätigt. „Lidl durfte heute die Erfahrung machen, dass Betriebsratsmitglieder einen besonderen hohen Schutz auf Grund Ihrer Tätigkeit haben und nicht auf Verdacht fristlos gekündigt werden dürfen“, so Thomas Gürlebeck…” Meldung vom 13.4.2017 von und bei ver.di-Bezirk Augsburg, FB 3 externer Link

4. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

[19. April 2017] Diese Richterin ist sich für nichts zu schade: Das Hotel Bauen soll am Mittwoch geräumt werden, weil der argentinische Präsident es so will

Die Richterin Hualde hat verfügt, dass der Wille des Präsidenten Macri befolgt werden müsse: Nachdem er bereits sein Veto gegen die endgültige Übereignung an die Belegschaft eingelegt hatte, sollen die 130 BetreiberInnen nun am Mittwoch, 19. April 2017 vertrieben, zwangsgeräumt werden. Dafür hat diese unsägliche Richterin auch noch ausdrücklich die Unterstützung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung des Urteils angefordert. In dem Beitrag „Una jueza pidió a Marcos Peña el uso de la Policía para desalojar el Bauen“ von Juan Manuel Astiazarán am 13. April 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird nochmals unterstrichen, dass es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Parlaments gibt, das Hotel der Belegschaft endgültig zu übereignen, der durch das Veto Macris verhindert wird, und dass es erneuter solidarischer Mobilisierung bedarf, das Hotel Bauen, eines der Sinnbilder alternativen Wirtschaftens in Argentinien, zu verteidigen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur konkreten Solidaritätskampagne

5. Internationales » Türkei » Politik

Die Reaktionen auf Erdogans behaupteten Wahlerfolg gehen weiter: Zehntausende protestieren, Unternehmerverbände fordern nationale Einheit

Während immer mehr Details bekannt werden darüber, wie die AKP ihren sogenannten Wahlkampf geführt hat, werden auch die Reaktionen auf das proklamierte Ergebnis immer klarer. In den großen Städten der Türkei gab es auch in der zweiten Nacht nach dem Referendum massive Proteste und Widerstand gegen den selbsterklärten Wahlerfolg. Während dessen ruft – und dies könnte auch für manchen „Ja“-Wähler ein Horrortrip werden – der Unternehmerverband TÜSIAD zur nationalen Einheit für das anstehende Reformprogramm auf, das dazu führen müsse, dass Investoren ein besseres Sicherheitsgefühl bekämen. Wen – aus diesen Kreisen – interessiert es schon, dass von freier Wahl keine Rede sein kann: Bürgermeister, die kommunalen Beschäftigten Entlassung androhen, wenn sie mit „Nein!“ stimmen, Menschen, die verhaftet werden, weil sie gefilmt haben, wie Wahlumschläge manipuliert werden – der Katalog der Maßnahmen zur Einschüchterung und Verfälschung ist groß. Was nicht nur das türkische Kapital nicht interessiert, sondern auch die Regierungen in Berlin und Washington nicht… Siehe dazu eine aktuelle Sammlung von Beiträgen

Siehe dazu zuletzt (über Ostern) im LabourNet Germany:

6. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Nach 82 Tagen Besetzung, von Hundertschaften umzingelt: Die Drucker von AGR Clarin verlassen das Betriebsgelände in Buenos Aires

Es geschah bereits am Freitag, den 7. April 2017: Diesmal ohne Vorwarnung marschierten die Hundertschaften der Polizei auf und stellten der Belegschaft ein Ultimatum, bis zu dessen Ablauf am selben Tag sie die Besetzung des Firmengeländes zu beenden hätten und dieses zu verlassen. In einer sehr emotionalen Vollversammlung der Belegschaft wurde dann beschlossen, die Besetzung aufzuheben. Mitten in den zahlreichen Bemühungen, sich von dem am Tag zuvor stattgefundenen Generalstreik zu erholen, ihn zu bewerten und Überlegungen anzustellen, wie es im Kampf gegen die asoziale Politik der Regierung Macri weitergehen kann, konnte gegen diesen bereits dritten Polizeiaufmarsch gegen die Besetzung kein so massiver, solidarischer Widerstand organisiert werden, wie die beiden Male zuvor. Bei denen die Polizei, wegen der Präsenz Tausender, jeweils wieder abgezogen worden war. Weil sofort nach dem Beschluss, die Besetzung zu beenden, eine Debatte der auch in der BRD nicht unbekannten Art begann, inklusive diverser Schuldzuweisungen, unter linken gewerkschaftlichen Strömungen und ihrer jeweiligen parteipolitischen Orientierung, versuchte LabourNet Germany mit jenen Kollegen ins (Telefon)Gespräch zu kommen, die uns in diesen Monaten immer wieder mit Hinweisen und Material versorgt hatten. Sie wollten jetzt kein Gespräch, mit einer Argumentation, die sich sinngemäß übersetzen ließe mit „Oberkannte Unterlippe“. Aber einer von ihnen verwies auf seinen Schwager Andres Buoni, der – selbst kein AGR-Beschäftigter – wie viele andere auch, die Besetzung begleitet und auch praktisch unterstützt hatte. Im Folgenden das kurze Interview „Es hat schon den Geschmack, verraten worden zu sein“ vom 16. April 2017

7. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Nach drei Wochen Streik sehen die russischen Trucker die Auswirkungen

In einer ersten offiziellen Zwischenbilanz des russischen Truckerstreiks, die die Vereinigung OPR nach 20 Streiktagen gezogen hat, werden eine ganze Reihe konkreter Auswirkungen dieses Streiks in den verschiedenen Regionen des Landes fest gehalten. Die OPR sieht den Streik auf einem guten Weg, die Entschlossenheit ist auch durch neuerliche Festnahmen nicht zu brechen, die Forderung nach einem Gespräch mit dem Regierungschef bleibt erhoben, auch wenn die Regierung und die Medien nach wie vor so tun, als ob nichts sei. Siehe dazu die zusammenfassende deutsche Übersetzung „Fernfahrerstreik. Zwischenbilanz nach 20 Streiktagen“ vom 17. April 2017 im Dossier

8. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

[Generalstreik am 28. April 2017] In ganz Brasilien wird von der Basis der Gewerkschaften und auch den sozialen Bewegungen für den Generalstreik mobilisiert

Nach den großen Erfolgen der beiden nationalen Mobilisierungstage gegen die Rentenreform und gegen ein faktisch neues Arbeitsgesetz (Leitlinie: Outsourcing total) ist die ungewählte brasilianische Regierung in die Defensive geraten: Eindeutige Zugeständnisse bei der Rentenreform sollen den Schwung der Mobilisierung bremsen. Scheint aber nicht zu gelingen: Nicht nur, weil der Vorsitzende des größten Gewerkschaftsbundes CUT, Vagner Freitas, das ganz deutlich so sagt – sondern vor allen Dingen weil landauf, landab von der Basis her mobilisiert wird, wie schon sehr lange nicht mehr. Überbetriebliche, übergewerkschaftliche und Stadtteil-Komitees wurden und werden gegründet, um eine wirkliche Mobilisierung, weit über das Verbreiten von Aufrufen hinaus zu erreichen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einen Debattenbeitrag und einen Link zum gemeinsamen Mobilisierungsmaterial der 9 Verbände, die zum Generalstreik aufrufen

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Wenn eine französische Behörde die gewerkschaftlichen Organisationstärken beurteilt – und was dabei alles „unter den Tisch fällt“ (beispielsweise 25% aller Beschäftigten)

Die Veröffentlichung der Ergebnisse über gewerkschaftliche Repräsentativität durch die Arbeitsdirektion des Arbeitsministeriums Frankreichs hat – vor allem zunächst in den Medien des Landes, dann aber natürlich auch in den Gewerkschaften selbst – ein heftiges Echo hervorgerufen. In den Medien war dieses Echo nahezu einhellig positiv: Die CFDT erstmals als stärkster Verband vor der CGT, das wurde lustvoll als Absage an Kampfgewerkschaften interpretiert (nicht zuletzt als Absage an den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz im letzten Jahr, ein Gesetz – siehe unsere ausführliche Berichterstattung – das massiv bekämpft, aber von der CFDT unterstützt wurde). Mit dieser regelrechten Medienkampagne sollte nicht nur die CFDT gestärkt werden, sondern auch innerhalb der durchaus nicht einheitlichen CGT die kämpferische Strömung geschwächt. Wie auch jede andere Gewerkschaft, die die Sozialpartnerschaft ablehnt. Anlass genug auch für den alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires sich mit diesem Ergebnis und der daraus entstehenden Propaganda auseinander zu setzen. In dem sehr ausführlichen Beitrag „Une analyse «de terrain» de la question de la représentativité syndicale en France“ tut dies Christian Mahieux am 11. April 2017 bei Europe Solidaire externer Link (dokumentiert) in dem er die Entwicklungen seit dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2008 analysiert. Siehe dazu auch eine (leider viel zu knappe) deutsche Zusammenfassung dieses Beitrages und einen Verweis auf frühere Berichte

10. Internationales » Schweden

Schwedischer Widerstand gegen Ikea – als Wohnungsspekulant

Ikea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte. „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info externer Link ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden…

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Strategien, Bedingungen und Tarifrunden » ver.di startet Kampagne zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Handel: „Einer für alle – Tarifverträge, die für alle gelten!“

Gewerkschaft Verdi scheut den Arbeitskampf im Einzelhandel: Kampagne statt Kampf

Immer weniger Einzelhandelsunternehmen halten sich an Tarifvereinbarungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt deshalb eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarife. (…) Ob sich Verdi mit der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen kann, ist fraglich. Angesichts des niedrigen Organisationsgrads der Beschäftigten im Handel sieht die Gewerkschaft die beste Möglichkeit, die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Branche zu verbessern, nicht in Arbeitskämpfen in den von Tarifflucht betroffenen Betrieben, sondern in der Intervention des Staats. Dabei zeigen gerade die vergangenen Auseinandersetzungen im Handel, dass vor allem Arbeitskämpfe Beschäftigte dazu veranlassen, sich zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Als beispielsweise die Arbeitgeber im Einzelhandel 2013 versuchten, mit der Kündigung des Manteltarifvertrags eine Schlechterstellung der Beschäftigten zu erreichen, kam es zu einem insgesamt sieben Monate andauernden Arbeitskampf, an dem sich Hunderttausende beteiligten. In fast 1 000 Einzelhandelsbetrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, bevor eine Einigung erzielt wurde. Der Gewerkschaft gelang es dabei zudem, Beschäftigte in Bereichen zu organisieren, in denen sie zuvor nur über wenig Einfluss verfügt hattte. Fast 30 000 Neumitglieder konnte Verdi im Lauf des Konflikts im Einzelhandel für sich gewinnen und damit erstmals seit der Gründung am Jahresende einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Den Kampf der Kampagne vorzuziehen, wäre angesichts dieser Geschehnisse alles andere als abwegig gewesen.” Artikel von Stefan Dietl in der JungleWorld vom 13.04.2017 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Deutsche Bank: [ver.di erlaubt] Samstagsarbeit probeweise bis Ende 2019

Künftig ist bei der Deutschen Bank Samstagsarbeit möglich, probeweise und nur unter bestimmten Voraussetzungen: ver.di hat sich mit der Deutschen Bank auf Regelungen zur Arbeit am Samstag in den regionalen Beratungscentern geeinigt. Für die Beschäftigten gibt es zum Ausgleich eine Verkürzung der Arbeitszeit und Schutzregelungen. Die Vereinbarung sieht eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 36 Stunden für Beschäftigte vor, die an Samstagen arbeiten. Darüber hinaus können sich Beschäftigte aus wichtigen privaten Gründen, wie etwa der Betreuung von Kindern, beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder des ehrenamtlichen Engagements, von der Arbeit am Samstag befreien lassen. „Der Tarifabschluss macht deutlich, freie Wochenenden haben für uns einen hohen Stellenwert und die Arbeit an Samstagen hat einen hohen Preis“, betont ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck…” ver.di-Pressemitteilung vom 13. April 2017 externer Link – Genau diesen Eindruck (die Arbeit an Samstagen habe einen hohen Preis) haben wir nicht! Welche gesellschaftsnotwendigen und -förderlichen Produkte erfordern in diesem Falle (Beratungscenter der Deutschen Bank) die Abkehr vom Kampf um das freie Wochenende???

13. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

4 Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 28. April 2017: BAYER muss die MONSANTO-Übernahme stoppen!

Zu ihren Gegenanträgen, “TOP1: Gewinnausschüttung begrenzen / TOP2: Nichtentlastung des Vorstands / TOP3: Nichtentlastung des Aufsichtsrats / TOP4: GegenkandidatInnen zur Wahl zum Aufsichtsrat” teilen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und die Initiative “Mein Essen zahl ich selbst!” (MEZIS) u.a. mit: “…. Zur diesjährigen Hauptversammlung des BAYER-Konzerns hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren mehrere Gegenanträge eingereicht. Diese erheben Einspruch gegen die geplante Gewinn-Verwendung, machen alternative Vorschläge zur Besetzung des Aufsichtsrats und plädieren für die Nicht-Entlastung des Vorstands. Nach Ansicht der CBG hat dieser die Verantwortung für die Vermarktung gesundheitsgefährdender Chemikalien und Medikamente und ist deshalb nicht länger tragbar. Auch zur geplanten Übernahme Monsantos hat die Coordination den Antrag gestellt, die Unternehmensführung nicht zu entlasten, weil die Akquisition zahlreiche Gefahren heraufbeschwört. Mit dem avisierten Kauf der US-Gesellschaft schickt BAYER sich nämlich an, der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt zu werden. Käme der Deal vollumfänglich zustande, erreichte BAYER bei den gen-manipulierten Pflanzen einen Marktanteil von weit über 90 Prozent, beim konventionellen Saatgut wären es rund 30 Prozent, bei den Pestiziden ca. 25 Prozent…” Pressemitteilung von CBG und MEZIS vom 13. April 2017 externer Link mit Wortlaut der vier Original-Gegenanträge

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

107.000 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Asbest – jetzt verbieten!

Unterstützt Rajendra – verlangt Maßnahmen gegen (weisses) Asbest! Rajendra Pevekar ist ein Opfer der tödlichen globalen Asbestindustrie. Sein Vater arbeitete in der Asbest-Produktion. Als Ergebniss leiden sowohl Rajendra als auch seine Mutter an asbestbedingten Erkrankungen. Im Mai findet das treffen der Rotterdam Konvention in Genf statt und Rajendra wird dort Vertretern begegnen deren Länder die Aufnahme von Asbest auf die Liste von gefährlichen Chemikalien blockieren. Seit zehn Jahren steht weisses Asbest auf der Empfehlungsliste für die Rotterdamn Konvention welche Handlungsbeschränkungen auf solche Stoffe auferlegt. Die Aufnahme wurde jedoch von einigen wenigen Ländern die vom Asbest Export profitieren blockiert. Das muss aufhören! Um Bewegung in die Sache zu bringen hat eine Gruppe von 12 afrikanischen Ländern eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens vorgeschlagen. (…) Gewerkschaften und Anti-Asbest Netzwerke auf der ganzen Welt unterstützen Rajendra. Wir rufen alle Delegierten in Genf zu zwei Dingen auf. Erstens müssen sie der Abstimmungsveränderung zustimmen. Zweitens sollen die Delegierten der Aufnahme von weissem Asbest auf die Liste zustimmen und so einen wichtigen Schritt zur Handelsbeschränkung einleiten.” LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen externer Link in Zusammenarbeit mit Union Aid Abroad APHEDA, der globalen Gerechtigkeitsorganisations der Australischen Gewerkschaftsbewegung

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Sammelabschiebung nach Serbien/ Mazedonien: Viele konnten sich vor Abschiebung schützen

An diesem Donnerstag den 13. April wurden erneut 61 Menschen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan verfrachtet. 55 wurden abgeschoben. 6 Betroffene sahen sich gezwungen “freiwillig” auszureisen. Da der Flug bereits um 6.50 Uhr startete, wurden sehr wahrscheinlich alle Betroffenen in der Nacht oder am späten Abend von der Polizei überrascht. Grün-Schwarz schob wieder hauptsächlich Roma ab. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe gehörten 40 Personen der Minderheit der Roma an. Nach Mazedonien wurden 33 Personen, nach Serbien 28 Personen abgeschoben. 21 der Abgeschobenen waren Kinder bis 14 Jahren. Ursprünglich hatte das Regierungspräsidium sogar 141 Menschen für den Sammelabschiebeflug vorgesehen. 36 Abschiebungen, so das RP seien im Vorfeld “storniet” worden. Das könnte zum Beispiel heißen, dass doch noch Rechtsmittel eingelegt wurden. Auch ohne diese “Stornierungen” konnten sich immerhin noch 44 Menschen auf unbekannten Weg vor dem Flug ins Ungewisse schützen. (…) Bereits am 11. April wurden zwei Familien per Linienflug von Stuttgart nach Mazedonien abgeschoben...” Meldung vom 13. April 2017 von und bei Radio Dreyeckland externer Link. Wichtig darin: “… Die nächste Sammelabschiebung in Richtung Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Donnerstag, den 20. April statt. Der Flug vom Baden-Airpark soll erneut sehr früh, um 07.40 Uhr in Richtung Pristina (Kosovo) fliegen.”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Die EU-Verträge gegen Flüchtlinge – mit libyschen Sklavenhändlern

Afrikanische Flüchtlinge werden in dem Golfstaat gehandelt wie Sklaven – Männer müssen schwer schuften, Frauen landen in der Prostitution. Die “Internationale Organisation für Migration” (IOM) schlägt Alarm: Auf libyschen Marktplätzen würden öffentlich Geflüchtete aus afrikanischen Staaten verkauft. Für 200 bis 500 US-Dollar würden sie ihren “Herren” übereignet. Männer müssen schwere Arbeiten verrichten, die Frauen werden als Sex-Sklavin gehalten oder in die Prostitution verschoben. Manchmal geht es auch “nur” um Erpressung. Laut IOM gibt es diverse Zeugenberichte, in denen von Ausbeutung, Hunger, Folter und Erpressung die Rede sei“ – so beginnt der Beitrag „Sklavenmärkte in Libyen“ von Birgit Gärtner am 19. April 2017 bei telepolis externer Link, in dem auch Einzelschicksale von Männern und Frauen berichtet werden

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

„Polizeischutz“ – gibt es. Für Rechte natürlich, sonst: Attacken auf den Ostermarsch Ruhr unter den Augen der Polizei

Einmal mehr sorgt ein Einsatz der Dortmunder Polizei für öffentliche Kritik. Auch in diesem Jahr haben die Beamten nichts gegen Provokationen von Neofaschisten bei der Abschlussetappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum nach Dortmund unternommen. Wie bereits im letzten Jahr erwartete eine Gruppe von Neonazis am Montag den Protestzug der insgesamt rund 400 Ostermarschierer im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Dieser gilt als Haupttummelplatz der militanten Neonaziszene der Ruhrgebietsstadt. Die Rechten selbst bezeichnen den Stadtteil als »Nazikiez«. Obwohl genügend Polizeikräfte vor Ort waren, drängten die Beamten die rund 20 Neonazis nicht ab, sondern ließen es zu, dass diese Teilnehmer des Ostermarsches bedrohen und Portraitaufnahmen von ihnen anfertigen konnten. Dabei war den Organisatoren der traditionellen Friedensdemo bei einem sogenannten Kooperationsgespräch mit der Polizei zugesichert worden, dass sich Szenen wie beim Ostermarsch im vergangenen Jahr nicht wiederholen würden“ – aus dem Beitrag „Staatsschutz nicht für jeden“ von Markus Bernhardt am 19. April 2017 bei der jungen Welt externer Link, worin auch noch die politische Paralelle gezogen wird zum selben Tag in Köln, als eine Handvoll Nazis von 900 PolizistInnen eskortiert wurden. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Ostermärsche und -aktionen 2017

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[17.-21. Mai 2017 in Köln] Tribunal „NSU-Komplex auflösen“

vor mehr als fünf Jahren hat sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt. Nun steht der Prozess gegen Beate Zschäpe und einige wenige Unterstützer vor dem Oberlandesgericht in München vor dem Ende. Doch die versprochene „lückenlose Aufklärung“ hat nicht stattgefunden. Bis heute ist den Opfern keine Gerechtigkeit widerfahren und die Umstände der Mord- und Terrorserie sowie die skandalösen Verflechtungen mit staatlichen Institutionen sind nicht aufgeklärt. Deshalb haben sich im bundesweiten Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ Initiativen und Personen zusammengeschlossen, die solidarisch mit den Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Vom 17.-21. Mai 2017 wird im Schauspiel Köln das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ stattfinden. An mehreren Tagen wird in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße – dem Ort des Nagelbombenanschlags im Jahr 2004 – der NSU-Komplex aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchtet und untersucht. Wir handeln nach dem Grundsatz: Wer Rassismus bekämpfen will, muss denen zuhören, die von ihm betroffen sind. (…) Der Kampf gegen den Neonazismus und den gesellschaftlichen Rechtsruck ist auch ein gewerkschaftlicher Kampf. Der Angriff der Neonazis richtet sich immer auch gegen aktive GewerkschafterInnen. Mehr noch: Der NSU wollte die Entwicklung einer auch migrantisch geprägten „Gesellschaft der Vielen“ rückgängig machen. Die Geschichte der (Arbeits-)Migration nach Deutschland und die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung aber sind eng miteinander verbunden. Nicht zufällig standen Gewerkschaften deshalb immer wieder gegen Rassismus und rechte Hetze ein. Daher wenden wir uns an Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bitte: Zeichnet unseren Aufruf und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen…” Aus dem Aufruf vom Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ auf der Homepage zum Tribunal externer Link samt allen organisatorischen Infos und einem Spendenaufruf zur Unterstützung, auf den wir ausdrücklich hinweisen!

 

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion


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Warum lügt ihr, Deliveroo?
Auseinandersetzungen um die Arbeitsbedingungen von Kurieren und Zustellern gibt es derzeit in vielen Ländern. Über Apps gesteuert fahren die Kuriere mit ihren Fahrrädern oder anderen Fahrzeugen alles Mögliche aus, wie Pizza und Postsendungen. Oft als Selbständige beschäftigt, bekommen sie kaum genug Aufträge, und damit reicht ihr Lohn nicht zum Leben. Zudem ist die Hetzerei auf der Straße gefährlich. Tony aus Brighton, England, arbeitet für Deliveroo und fährt Essen aus. In diesem Film nimmt er einen Werbevideo von Deliveroo auseinander, in dem vier angebliche Deliveroo-Kuriere die Bedingungen bei ihrem Arbeitgeber loben. Tony geht ihre Darstellungen im Einzelnen durch und entlarvt sie als Lügen…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |5 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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