Newsletter am Mittwoch, 18. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Kampagne: [Unterschriftensammlung] Protest und Solidaritätsaufruf gegen die Abmahnung von Cosimo-Damiano Quinto durch ver.di: Wir alle sind Damiano!

Disziplin statt Diskussion? „Wir sind alle Damiano“ – Hintergründe zur Abmahnung eines ver.di-Kollegen wegen Verbreitung eines express-Artikels

Dem langjährigen H&M-Betriebsrat Cosimo-Damiano Quinto, der seit einiger Zeit hauptamtlich für die Gewerkschaft ver.di arbeitet, wird vorgeworfen, von seiner privaten Facebook-Seite aus im Frühjahr 2019 auf einen Artikel im express Nr. 2-3/2019 verlinkt zu haben. Unter dem Titel „Weiter so, immer weiter? ver.di Handel und die Krisen“ wird in dem Beitrag die Situation des Einzelhandels und die Gewerkschaftsarbeit im Fachbereich Handel kritisch beleuchtet. Die Verlinkung führte jetzt dazu, dass Damiano von der Personalabteilung eine Abmahnung erhielt. Wenn Kritik an gewerkschaftlichen Entwicklungen nur für den Papierkorb oder die Ablage dient, aber nicht über sie debattiert werden darf, ist es mit der kritischen Öffentlichkeit auch in den Gewerkschaften nicht weit her. Wir sprachen mit Anton Kobel, dem Verfasser des Artikels, über den Vorgang. (…) Viele Gewerkschaftssekretäre sind total und ohne Aussichten auf Besserung überlastet, Ehrenamtliche frustriert. Das ist eine gefährliche Gemengelage. Da war und ist es für die in einer Hierarchie Oberen noch immer verführerisch, Disziplin und Ordnung einzufordern und sie gegebenenfalls durchzusetzen, um Kritik zu unterbinden. Und wenn dann der eine oder die andere klerikalen oder leninistischen Kaderprinzipien anhängt bzw. anhing, dann kann es zu solchem „Durchgreifen“ von oben nach unten kommen. Kurzum: Diskussionen sollen abgewürgt werden! Das widerspricht jeglicher emanzipatorischer Gewerkschaftsarbeit. Eine Gewerkschaft ist eine Organisation der Freiwilligen und nicht von Berufssoldaten mit Befehl und Gehorsam. Das gilt nicht nur für die ehrenamtlichen Mitglieder, sondern gerade auch für die Hauptamtlichen. Wahrscheinlich geht es auch um die umstrittene Wiederwahl von Stefanie Nutzenberger in den Bundesvorstand…“ Interview mit Anton Kobel vom 15.9.2019 als Vorabdruck aus express 8-9/2019 externer Link pdf auf dessen Homepage

2. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Klimastreik am 20. September 2019 – ökologische Notwendigkeit und gewerkschaftliche Debatte (um das Streikrecht)

„Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“: Alle hin – zum globalen Klimastreiktag – System Change not Climate Change!

In ein paar Tagen ist es so weit. Der seit Monaten vorbereitete globale Klimastreiktag steht an. Auch wenn in Deutschland vor allem die Schüler*innen und eventuell ihre Lehrer*innen streiken werden, wird dieser Tag ein weiterer Höhepunkt der Fridays for Future Bewegung werden. Erfreulicherweise haben sich bis auf die IG BCE, alle DGB-Gewerkschaften dazu durchgerungen, ihre Mitglieder zur Beteiligung – aber nicht zum Streik – aufzurufen. Dies ist immerhin schon ein Fortschritt gegenüber ihrer bisherigen Distanz gegenüber der Klimabewegung. So liegen auch für den ver.di Bundeskongress verschiedene Anträge vor, die bei Annahme eine Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Positionen bedeuten würde. So wird in einem Antrag der dauerhafte Erhalt des Hambacher Waldes gefordert, genauso wie das die Landesbezirkskonferenz von ver.di NRW gefordert hat. So erfreulich dies ist, so ernüchternd sind aber die Äußerungen bezüglich der Möglichkeit von echten Arbeitsniederlegungen für das Klima. Obwohl in manchen Gewerkschaften Beschlüsse vorliegen, dass der politische Streik durchgesetzt werden müsse, bleiben die Führungen der Gewerkschaften bei ihrer rigorosen Ablehnung. Offensichtlich sind sie nicht bereit, sich auf eine juristische Auseinandersetzung einzulassen, die bis zum europäischen Gerichtshof gehen könnte. Da sind manche Unternehmen offensichtlich weiter: außer vielen kleineren Unternehmen aus der „alternativen“ Ökonomie haben z.B. auch der Springer Verlag und der Energiekonzern Eon ihre Beschäftigten für die Teilnahme am Klimastreiktag freigestellt…“ Aufruf der „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz“ am 16.09.2019 bei BaSo externer Link und auch im pdf-Format  als Mobi-Flugblatt

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

Die internationale Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst zum Klimastreik am 20. September 2019: Massiv beteiligen – wo möglich auch mit Streiks

Die PSI – Public Services International – unterstreicht in dem Artikel „Unions: we must back the Climate Strike!“ von Rosa Pavanelli am 16. September 2019 auf ihrer Webseite externer Link nochmals, dass sie die Aktionen, die vom 20. bis 27. September 2019 in aller Welt stattfinden werden, unterstützt. Die Generalsekretärin der Föderation unterstreicht unter anderem: Es gehe dabei um mehr, als nur das Klima – es gehe um einen Systemwechsel, womit ein Globaler Green New Deal gemeint ist, der auch eine Änderung bisheriger gewerkschaftlicher Haltungen zur Klimaproblematik bedeute. Deswegen müsse die Gewerkschaftsbewegung die Proteste der Jugendlichen weltweit unterstützen und sich daran beteiligen – dort, wo es die Lage erlaube (soll vermutlich heißen, wo es ausdrücklich ein politisches Streikrecht gibt) auch mit betrieblichen Streiks. Denn dies sei auch eine Möglichkeit aus einer Situation jahrelanger Abwehrkämpfe gerade auch im öffentlichen Dienst so vieler Länder heraus zu kommen, und sich als eine Kraft der Zukunftsgestaltung in gesellschaftliche Prozesse einzubringen. Siehe dazu auch einen Aufruf des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) und einen generellen globalen Überblick über gewerkschaftliche Aufrufe

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen

Klimastreik-Beteiligung: Bei Amazon, Microsoft und Google machen das die Belegschaften selbst – und rufen andere auch zur Teilnahme auf

Alle unsere Unternehmen verkaufen den großen Ölgesellschaften Programme der künstlichen Intelligenz, mit denen diese fossile Brennstoffe noch billiger und in wachsenden Maß fördern können – Grund genug für uns, sich am 20. September an den Aktionen zum Klimatag zu beteiligen“ – so wird es in einer der sehr vielen Zuschriften gesagt, die beim Twitter-Kanal Google Workers for Action on Climate externer Link veröffentlicht sind. Dieser hatte seine Publikationstätigkeit mit der Bekanntmachung begonnen: „We’re in! Google workers will be joining Amazon and Microsoft employees, tech workers, and students on Sept. 20!“ (Wir sind dabei…). Dabei wird in dem Kanal nicht nur regelmäßig auf die geplanten Aktionen bei Amazon und Microsoft Bezug genommen oder darauf verwiesen, sondern auch verschiedentlich die Frage gestellt, wie es denn eigentlich mit den Belegschaften anderer Digitalkonzerne (wie beispielsweise IBM oder Ali Baba) aussehe, worauf einige Antworten von Beschäftigten folgen, die sich in den jeweiligen Unternehmen bemühen, Aktivitäten zu organisieren. Siehe dazu auch zwei weitere Meldungen zur Beteiligung bei Amazon und Microsoft, sowie einen Hintergrundbeitrag über (unter anderem) klimatischen Auswirkungen von Amazons Lieferflotten

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Die alternative SUD-Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Frankreichs ruft zum Klimastreik am 20. September 2019 auf – ohne Ausstempeln

6. Internationales » USA » Gewerkschaften

Die unabhängige Elektriker-Gewerkschaft der USA ruft zum Klimastreik am 20. September 2019 auf – ohne Ausstempeln

7. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Der belgische Gewerkschaftsbund FGTB ermöglicht Klimastreiks am 20. September

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Streik bei GM USA: Nach all den Jahren der Zugeständnisse und gewerkschaftlich mitgestalteter Lohndiskriminierung…

9. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Bergarbeiterstreik in Peru „ausgesetzt um Verhandlungen zu ermöglichen“ – was bisher keine positive Reaktion erzeugt hat…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Beutet die Meyer-Werft rumänische Mitarbeiter aus?

Meyer Werft: Lohndumping bei Subunternehmer?

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

[Video] Wunsch und Wirklichkeit auf Autobahnen

12. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Das Geniale am schlimmen System Tönnies

13. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Vom heiligen Blechle zum Hassobjekt? Die Kritik am Individualverkehr muss mit einer gesellschaftskritischen Perspektive verknüpft werden, sonst könnte sie Motor für Modelle von Uber und Co werden

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

Tarifverhandlungen sind gestartet – kein Angebot für eine Entgelterhöhung – nächster Verhandlungstermin am 29. Oktober (Ort leider unbekannt)

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Studie (beteiligter Experten) zu Altersarmut: 2039 sind über 20 Prozent der alten Menschen arm

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Bestem“

Welt ohne Bargeld?

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » 4-Stunden-Liga: „Wir fordern den 4-Stunden-Tag als… Tarifpolitische Forderung…“

Linke fordern Arbeitstag mit vier Stunden. Gewerkschafter und Linksradikale befeuern mit einer Initiative die Debatte über Arbeitszeitverkürzungen

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

7,5 Millionen Erwerbstätige betroffen: Jeder Fünfte in Deutschland arbeitet nicht in normalem Arbeitsverhältnis

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Flüchtlinge einstellen! Ist profitträchtig…

Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Millionenfach Patientendaten ungeschützt im Netz

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Flüchtlinge in Griechenland: Behindern deutsche Ämter den Familiennachzug von Flüchtlingen? „Systematische Verweigerung“ wird angeprangert

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Start 8.11.2018] Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ an der Ruhr Universität Bochum befragt Betroffene

Zwischenbilanz des Untersuchungsprojektes zur Polizeigewalt: Meistens bei Demonstrationen, oft bei Fußballspielen

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Ein allseits vernetzter „Einzeltäter“…

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Verkauftes Internet

 

Unzensierter lieber Gruss, Mag und Helmut – bis Freitag, denn wir können gar nicht ausstempeln (und unsere Arbeit ist unser bester Protest)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: „Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen“, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=154601
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