Newsletter am Mittwoch, 18. April 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018

Verhandlungsergebnis erzielt – ” Im Schnitt rund 7,5 Prozent für die Beschäftigten”?

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Zum Tarifabschluss bei der Post

Die jährlichen Leistungsbeurteilungen mit ihren oftmals nicht nachvollziehbaren und willkürlich anmutenden Benotungen werden abgeschafft. Das ist zweifelsohne ein erfreuliches Resultat der aktuellen Tarifauseinandersetzungen beim Gelben Riesen. Trotzdem muss das Ergebnis der gewerkschaftlichen Mitgliederbefragung überraschen: Über 50.000 bei ver.di organisierte Postlerinnen und Postler beteiligten sich. Gut zwei Drittel von ihnen akzeptierten das Tarifangebot der Unternehmensseite. Dabei sieht es nur bescheidene Lohnerhöhungen vor. Konkret: Die Entgelte der Tarifbeschäftigten steigen im Oktober 2018 um drei und ein Jahr danach um weitere 2,1 Prozent. Die Laufzeit des neuen Vertrags beträgt 28 Monate. Die Lohnforderung, mit der ver.di Anfang des Jahres die Verhandlungen eröffnet hatte, klang deutlich sympathischer: Sechs Prozent für zwölf Monate. Das Tarifergebnis vermag weder „makroökonomisch“ noch „mikroökonomisch“ zu überzeugen. (…) Außerdem dürfte das magere Lohnplus wohl nicht ausreichen, um zu entschädigen für das steigende „Arbeitsleid“, d. h. für den steigenden Leistungsdruck beim Sortieren und Zustellen von Paketen und Briefen. Warum stimmten trotzdem über zwei Drittel zu? Vermutlich wegen des „Wahlmodells“. (…) Vor allzu viel Optimismus sei mit Blick auf das Wahlmodell aber gewarnt. Es wird das Arbeiten bei der Post nicht radikal demokratisieren und humanisieren. Ein Grund: Die Ergebnisse der diesjährigen Tarifrunde gelten nicht für die wachsende Zahl der Postlerinnen und Postler, die bei der 2015 gegründeten DHL Delivery arbeitet…” Kommentar von Geert Naber (Oldenburg) vom April 2018 – wir danken!

3. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » Dossier: FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: 1. Mai 2018 – Gegen eine EU der Banken, Konzerne und Kriegstreiber, für ein Europa der Solidarität, des Friedens und der Demokratie

In diesen Tagen erleben wir ein weiteres Mal: Die Europäische Union ist eine Union der Bosse und Banker und eine Militärunion. In FRANKREICH versucht Präsident Macron mit der Brechstange, im öffentlichen Sektor soziale Rechte abzubauen und Privatisierungen voranzutreiben. So diejenige der Bahn. GRIECHENLAND befindet sich weiterhin im Schuldenturm der Troika; zugleich wird dort der Abbau von gewerkschaftlichen und sozialen Rechten fortgesetzt. Bei den jüngsten Luftangriffen auf Syrien waren FRANZÖSISCHE und BRITISCHE Raketen und Kampfflugzeuge beteiligt. Die DEUTSCHE Regierung unterstützt die Militarisierung der EU und ist in der Eurogroup und mit der Troika maßgeblich am EU-weiten Sozialabbau beteiligt. Das autoritäre Erdogan-Regime in der TÜRKEI baut den Militär-und Polizeistaat im Inneren aus und setzt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien fort. Ankara wird dabei von Brüssel und Berlin mit Waffen und Milliarden Euro unterstützt...” Zum 1. Mai erscheint eine neue Ausgabe von FaktenCheckEuropa – und zwar in enger Zusammenarbeit mit der AG ArbeitFairTeilen von Attac, Mitherausgeber sind u.a. LabourNet Germany und Mag Wompel. Siehe die Ankündigung auf der Homepage von FaktenCheckEuropa externer Link, dort auch Vorbestellung.

  • FaktenCheck:EUROPA [FCE] Nr. 4 geht am 25. April in den Vertrieb. FCE eignet sich mit den niedrigen Abnahmepreisen (100 Ex. = 15 Euro zzgl. Porto + Verpackung) gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen, in Kneipen, Kulturzentren, bei FreundInnen und natürlich auf den 1. Mai-Kundgebungen.

4. Interventionen » Solidarität gefragt

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück – wir auch!

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html externer Link ) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. (…) Unsere Mitgliedschaft wächst zum einen, weil viele Menschen zurecht besorgt sind angesichts der staatlichen Repression wie anlässlich des G20-Gipfels oder dem starken gesellschaftlichen Rechtstrend. Zum anderen, weil es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für eine breit gefächerte Solidaritätsarbeit bei uns gibt. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen und Mitgliedern für ihr Engagement.“, so Lange abschließend.” Rote Hilfe-Erklärung vom 16.04.18 externer Link

Siehe dazu weitere Infos

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Bangladesch » Gewerkschaften

Die Solidarität wächst: Textil-Gewerkschaft in Bangladesch mobilisiert gegen Verhaftungen

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Gewerkschaft OEA im x-ten Versuch erfolgreich: Streik an Oklahomas Schulen beendet

7. Internationales » Türkei » Politik

Adil Demirci muss in Untersuchungshaft – die Erfahrungen zeigen: Das kann bei der türkischen Willkürjustiz sehr lange sein

8. Internationales » Brasilien » Politik

Einen Monat nach dem Mord an Marielle Franco: Nichts geklärt. Außer, dass in Brasilien das blutigste Jahr seit langem ablief – 70 ermordete AktivistInnen

9. Internationales » Ägypten » Politik

Nur sieben Jahre – oder eine ganze Welt? Was das Ägypten des Militärs 2018 von jenem von 2011 unterscheidet

10. Internationales » Griechenland » Politik

Auch darin ist die griechische Regierung auf EU-Niveau: Protesten gegen den Krieg in Nahost – von griechischem Boden aus – wird mit Polizeirepression begegnet

11. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Armut und mangelnde medizinische Versorgung in Griechenland: Immer mehr Bürger in Griechenland vermögen Bedürfnisse medizinischer Versorgung nicht mehr zu decken

12. Internationales » Schweiz » Lebensbedingungen

„Not welcome“ – Proteste gegen weiteren Ausbau der schweizerischen (privaten) Sozialspitzelei

13. Internationales » USA » Wirtschaft

Goldmann Sachs berät US-Investoren: „Patienten heilen ist kein nachhaltiges Geschäftsmodell“

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » »Nach der Schicht überreichte man die Kündigung« – Celenus-Klinink in Bad Langensalza entlässt Mitarbeiterin – vermutlich, weil sie für Verdi aktiv war

Celenus attackiert Streikende – Soliaufruf

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber » Diskriminierung: EuGH-Generalanwalt sieht kirchliche Einstellungspolitik kritisch

Europäischer Gerichtshof: Kirchen dürfen nicht diskriminieren

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Rückblick auf Arbeitskampf an Uniklinik Freiburg: “Gewerkschaft kein Hebel um politisch soziale Bewegung aufzubauen”

17. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

[Neue Zukunftsvereinbarung bei Schaeffler] Schaeffler-Mitarbeiter: Fest umarmen

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: Stellenstreichungen bei Siemens – Proteste auch von Rechts

„Das ist, wie wenn ein Richter ein Todesurteil fällt, ohne die Akte zu lesen.“ – Interview mit Siemens-Betriebsrat

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon erfolgreich getrotzt: Vernetzungstreffen widmete sich dem Widerstand gegen die Praktiken des Online-Händlers

20. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Wurstfabrikant Tönnies] Austauschbare Arbeitskräfte: DGB erhebt schwere Vorwürfe wegen System von Subunternehmern

 

POLITIK

21. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe

DIE QUERKÖPPE – Ausgabe 1/2018 von April 2018

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Schul- und Bildungsstreiks

[Hamburg] Exzellent entrüstet: Unsere Sorbonne ist die HWP – besetzt!

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Fulda: Polizei erschießt jungen Afghanen, der gleichzeitig floh, Polizisten schlug und eine Bäckerei überfiel

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

BayPsychKHG: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Innere Unsicherheit: In mehreren Bundesländern darf die Polizei zur Abwehr von Gefahren immer früher eingreifen. Diese Art von Prävention ist ein Albtraum für den Rechtsstaat

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

PRO ASYL zur geplanten Änderung des EU-Asylrechts (GEAS): Bundestag muss Rechtsabbau in Europa entgegentreten

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Es gibt (auch in der CDU) Kräfte, die für mehr Flüchtlingsaufnahmen sind. 40 HotelbesitzerInnen in Köln zum Beispiel

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online » Dossier: [Staatstrojaner] Gesetzentwurf sieht massenhaften Einbruch in Computer und Smartphones vor: Digitaler Polizeistaat

BKA verpasst Staatstrojaner-Testern Maulkorb

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Kampf der Rider in Sydney

Am 14. März 2018 haben Rider der Essenzulieferer Foodora, Deliveroo und UberEATS zusammen mit vielen Unterstützer_innen eine Demonstration in Sidney durchgeführt. Sie fordern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Viele haben einen Stundenlohn von nur 6 $ und werden als unabhängige Vertragnehmer_innen behandelt, statt als Angestellte. Dies hat zur Folge, dass sie darüberhinaus auch noch selber für ihre Ausrüstung und ihre Versicherung aufkommen müssen. (…) Am 17. April um 20h wird labournet.tv Videos der Kämpfe von Essenzulieferern auf der ganzen Welt zeigen. Kämpfende Fahrer_innen werden über den Stand der Dinge ihrer Kampagnen in Berlin berichten und die nächsten Schritte diskutieren. Die Veranstaltung findet auf englisch statt. Eine Flüsterübersetzung ins Deutsche wird bei Bedarf organisiert.” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. ut | 2 min | 2018)

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