Newsletter am Mittwoch, 17. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz” zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute

Zu der Blockade der Kraftwerke durch Vertrauenleute der IG BCE erklärt Helmut Born von der Initiative “Gewerkschafter*innen für Klimaschutz”: “Es bleibt zu hoffen, das die IG BCE einmal eine Forderung an RWE für den Erhalt der Arbeitsplätze stellt und nicht nur gemeinsam mit dem Vorstand von RWE gegen die Klimabewegung und dem durch das Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstop hetzt, sondern konkrete Forderungen aufstellt, die in der Lage wären, positive Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu durchzusetzen. Dazu gehört heute vor allem die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zum Erhalt aller Arbeitsplätze. Perspektivisch bedeutet dies, sich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu kümmern, um für die Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Daran muss auch RWE beteiligt werden, das ja seit Jahrzehnten große Profite durch die Verstromung der Braunkohle erzielt hat. Dies ist keine Aufgabe für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern für die nächste Zeit, da die Verstromung der Braunkohle schneller zurück gefahren wird, als RWE und IG BCE sich das wünschen. Der Strukturwandel im Revier kann eine große Chance zu einer nachhaltigen und Klima schonenden Entwicklung sein”. “Wichtige Vorraussetzung dafür ist die Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten. Ohne diese Beteiligung wird der Strukturwandel eine Angelegenheit der großen Konzerne und der Landesregierung. Solch ein Konstrukt hat schon aus dem Ruhrgebiert eine Armutsregion gemacht. Dies gilt es im Rheinischen Revier zu verhindern”, erklärt Born abschliessend.” Erklärung vom 16.10.2018

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Coesfeld: Privater Sicherheitsdienst verletzt Gewaltmonopol und bekommt Rückendeckung

In Coesfeld/NRW ist ein privater Sicherheitsdienst (Citystreife) gegen einen Hundehalter übergriffig geworden. Eine Stadtsprecherin verteidigt das rechtswidrige Vorgehen der städtischen Citystreife mit abenteuerlichen Begründungen, welche an Recht und Gesetz völlig vorbeigehen. Dieser Fall ist auch ein Beleg dafür, dass “public private security“ (Sicherheitsfirmen im städtischen Auftrag) eine Eigendynamik entwickelt, welche häufig zu lasten von Grund- und Bürgerrechten geht…” Kommentar von Ralf Hering vom 16.10.2018 – wir danken!

3. Internationales » Türkei » Politik

Polizeirazzien in den Volkshäusern von Ankara – mehrere Hausleiter festgenommen. Offizieller Grund: Willkür

In den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Myanmar » Arbeitskämpfe

So sieht Demokratisierung in Myanmar aus: Nicht nur Massenvertreibungen, auch Terror gegen Streikende, die gegen die Entlassung von 30 Gewerkschafterinnen durch ein chinesisches Textilunternehmen protestieren

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » [20. Oktober 2018] Solidarität mit Istanbuler Bauarbeitern wächst – IG BAU-Veranstaltung in Köln mit türkischen Baugewerkschaftern

Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt, am 21. Oktober 2018!

6. Internationales » Türkei » Politik

[Mesale Tolu] Türkisches Gericht beendet Geiselnahme: Prozess wird fortgesetzt – die Repression gegen andere Betroffene auch

7. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

Chefs überflüssig. Seit mehr als fünf Jahren in Arbeiterhand: Griechische Kooperative »Vio. Me« kämpft weiter um Existenz

8. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Karl-Heinz Roth: „Die Reparationsfrage ist nicht erledigt“

9. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Streik der Bauarbeiter in der Schweiz: Die Unternehmen wollen – unter anderem – Praktikanten. Für umsonst, versteht sich

10. Internationales » Ungarn » Soziale Konflikte

Ungarns Rechtsregierung: Polizeistaat gegen Obdachlose

11. Internationales » Ukraine » Politik

Nazi-Aufmarsch in der Ukraine: Am dafür eingeführten Feiertag. Mit passendem Gruß des Oligarchen-Präsidenten

12. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

[8. November 2018: “3+4″-Prozess in Gap] Wenn sich Rechtsradikale zu Grenzschützern aufspielen – wird verfolgt, wer dagegen aktiv ist. Vor der französischen Justiz auch Menschen aus der Schweiz und Italien

13. Internationales » Honduras » Politik

Der Prozess zum Mord an Berta Caceres: Will ihn die Justiz in Honduras absichtlich „an die Wand fahren“?

 

BRANCHEN

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

[22.10.2018 in Berlin] Solidarität mit einer Kollegin bei der Charite CPPZ vor Gericht

15. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Revolte in der JVA Tegel

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

[DGB] “Leiharbeit – zwischen atypisch und normal” und “das gleiche Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne” – ist nicht equal pay und equal treatment!

17. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» [Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz “Betriebsräte im Visier” in Mannheim

Entschließung der 5. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier”: Bossing und Mobbing von Betriebsräten stoppen!

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Die Deutschen sind kränker denn je: Im 21. Jahrhundert gab es noch nie so viele Krankheitstage und Krankenhausaufnahmen wie heute

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amed A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Amad Ahmad: Die Wahrheit herausfinden

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Internationale Untersuchungskommission stellt erste Ergebnisse vor. Initiative berichtet über Repressionen / Pressekonferenz am 23. Oktober 2018

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. „Selbstkontrolle“ ist am allerbesten – wie es das Seehofer-Ministerium mit seinen dubiosen Verfassungsschützern macht

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Eigeninitiative des Landeskriminalamtes? Ermittlungen wegen Solidarität mit linksunten.indymedia ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft…

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten

Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » [Demonstration am 13.10.18 in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

#unteilbar: Eine wirkliche Massendemonstration. Und nun?

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Siebte Solidaritätsreise nach Griechenland (23.-30.9.2018) bittet um Spenden für griechische KollegInnen

Solireisebericht „Gegen Sparpolitik und Nationalismus!“ 2018 – Teil 1: Sonntagabend 23.9.: Erste Begegnung – Dienstagmorgen, 25.09.: Gewerkschaft des Krankenhauses in Voula, Vorort südöstlich von Athen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Streik um den TVStud

Der größte und längste Streik an deutschen Hochschulen begann im Januar 2018  und endete im Juli 2018. Hier ein Interview zu den Gründen für den Streik, dem Streikverlauf und dem Ergebnis. (…) Die Auseinandersetzung um den TV Stud steht im Kontext weiterer Arbeitskämpfe in Berlin, wie beim Botanischen Garten, der Charité Facility Management (CFM) oder der Vivantes Service GmbH (VSG). Das verbindende Element ist die Berliner Landespolitik, die über Auslagerungen aus dem öffentlichen Dienst Tarifflucht betreibt und Arbeitsbedingungen im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand systematisch vernachlässigt.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 10 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600