Newsletter am Mittwoch, 17. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Streik bei Amazon am Prime Day (15./16 Juli 2019) nicht nur in Minneapolis/USA – auch an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage

Breite Solidarität mit dem Streik in den USA – und ein Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen – Streik in Hessen bis einschließlich Mittwoch

An alle Amazon Kolleginnen und Kollegen in Polen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übermitteln Euch hiermit herzliche und solidarische Grüße von über 3.000 organisierten Amazon-Beschäftigten in Deutschland. Wir kämpfen seit mehr als sechs Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne bei Amazon und haben dabei viel erreicht. Seit etwa vier Jahren pflegen wir enge Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Poznan und wissen sehr gut über Eure Situation Bescheid. Wir haben festgestellt, dass wir viele gemeinsame Probleme haben, aber auch, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon in Polen in einigen Bereichen schlechter sind, als bei uns! Es ist für uns nicht nachvollziehbar warum in Polen z. B. Kolleginnen und Kollegen für dieselbe Arbeit deutlich weniger Lohn bekommen, Keine Amazon-Aktien an die Beschäftigten ausgegeben werden, Leiharbeit, Befristungen, Feedbacks und Kündigungen als Druckmittel eingesetzt werden um noch mehr aus Arbeitern herauszuquetschen! Sind polnische Kolleginnen und Kollegen weniger wert? WIR SAGEN NEIN!...” Solidaritätsbrief der organisierten Amazon-Beschäftigten aus Deutschland an die KollegInnen in Polen vom 16.7.2019 pdf

2. Internationales » Ecuador » Gewerkschaften

Fünf Tage Protest-Generalstreik in Ecuador: Gegen Unterwerfung unter den Währungsfonds, neoliberale Diktate bei Arbeitsgesetzen und einen neuen Militärstützpunkt für die USA

Die Gewerkschaftsvereinigung FUT (Frente Unitario de Trabajadores) hat Protest gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Ecuador angekündigt und ihre Mitglieder zum Generalstreik aufgerufen. Sie wirft der Regierung von Lenín Moreno und speziell dem Nationalrat für Arbeits- und Lohnangelegenheiten vor, nach den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu handeln und so das Land “an die neoliberale Politik von Unternehmern und Bankiers zu verraten”. Der IWF hatte mit der ecuadorianischen Regierung für die kommenden drei Jahre ein Kreditvolumen von 4,2 Milliarden US-Dollar vereinbart und dafür im Gegenzug entsprechende Strukturanpassungen gefordert. Auch mit der Weltbank arbeitet Ecuador nun wieder zusammen. Den Hauptkritikpunkt an der neuen Reform bildet die Flexibilisierung der 40-Stunden-Woche. Diese sieht neben der Erhöhung der täglichen Regelarbeitszeit von acht auf zwölf Stunden auch eine Aufteilung der Regelarbeitstage auf die gesamte Woche vor. Die hätte auch den Wegfall von Wochenendzuschlägen in Höhe von 100 Prozent des Regelstundensatzes für alle Beschäftigten im Land zur Folge…“ so wurde die nach wie vor aktuelle Ausgangslage bereits in dem Beitrag „Gewerkschaften in Ecuador widersetzen sich angekündigter Arbeitsmarktreform“ von Jaroslav Kanopka am 24. Mai 2019 bei amerika21.de externer Link zusammen gefasst, wobei inzwischen noch der Widerstand gegen den Missbrauch der Galapagos-Inseln für einen neuen US-Militärstützpunkt hinzu kommt. Siehe dazu auch zwei Berichte von den ersten beiden Streiktagen, einen Beitrag gegen den neuen Militärstützpunkt und den Hashtag zum Streik

3. Internationales » Sudan

Verzögern und Terror ausüben: Wie die sudanesische Militärjunta versucht, selbst einen Kompromiss zu verhindern und die Macht zu bewahren – und der Massenprotest sich zunehmend gegen die Mordmilizen der EU richtet

„… In Sudans Hauptstadt Khartum sind Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung des Landes zu protestieren. Hintergrund ist die Tötung friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte vor 40 Tagen. Menschen hielten Plakate mit Aufschriften wie “Gerechtigkeit für die Märtyrer” in die Luft. Anfang Juni hatten Sicherheitskräfte eine Sitzblockade in Khartum gewaltsam aufgelöst und dabei viele Menschen getötet. Über die genaue Zahl gibt es widersprüchliche Angaben. Der Opposition nahe stehende Ärzte sprachen von mehr als 120 Toten, die Regierung von 61. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Gewerkschaftsbündnis SPA. Die politische Lage im Sudan ist seit Monaten instabil. Im April wurde Langzeit-Präsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Daraufhin rangen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Trotz des Massakers am 3. Juni einigten sich beide Seiten vergangene Woche dann auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen in drei Jahren ebnen soll. Allerdings ist die Einigung noch nicht unterschrieben worden…“ – aus der Meldung „Zehntausende demonstrieren im Sudan“ am 14. Juli 2019 bei tagesschau.de externer Link , worin die neuerlichen Todesschüsse an diesem Wochenende noch nicht Thema sind… Siehe zur Politik der Junta und der EU-Förderung der Mordmilizen sowie dem nun rapide wachsenden Widerstand dagegen, inklusive von Parteien, die der Plattform angehören – eine kleine aktuelle Materialsammlung, mit konkreten Berichten vor Ort und Beiträgen, die die EU-Beteuerungen, man habe demokratische Absichten, ad absurdum führen – sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Entwicklung im Sudan nach Verkündigung des offensichtlich nach wie vor umstrittenen Abkommens

4. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Große DIW-Studie: Aus Angst beantragen 50 Prozent der Berechtigten kein Hartz IV

Leistungen werden „aus Angst“ nicht beantragt? WTF? DIW-Studie thematisiert Stigmatisierung beim Jobcenter

Wir Sozialleistungsberechtigten – und noch mehr unsere FürsprecherInnen – sind ja meist für jeden Brosamen dankbar. Doch wer um Brösel kämpft, während man ihm das Brot wegnimmt, der bekommt nie die ganze Bäckerei. Daher halte ich diese Dankbarkeit für verfehlt und kontraproduktiv. Der Brosamen der vergangenen Woche ist vom Tisch des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herabgefallen: Die Wissenschaft hat festgestellt, daß Leistungsberechtigte „aus Angst“ vor Stigmatisierung oft die Leistungen nicht beantragen. (…) Das DIW-Papier von Jana Friedrichsen und Renke Schmacker behauptet schon im Titel „Die Angst vor Stigmatisierung hindert Menschen daran, Transferleistungen in Anspruch zu nehmen“. Doch die klar unterscheidbaren Konzepte von Stigmatisierung einerseits und der „Angst“ davor andererseits werden in dem Papier kontinuierlich durcheinandergeworfen und gleichgesetzt. (…) Empfohlen werden diskretere Prozesse beim Beantragen von Leistungen. So als würden Erwerbslose deswegen in Massen keine Leistungen beantragen, weil sie sonst beim Betreten des Jobcenters beobachtet werden könnten. Das vorgeschlagene Rezept besteht ernsthaft darin, daß Betroffene sich noch besser verstecken können sollen. Die stigmatisierenden Zuschreibungen (Minderleistung; Leben auf Kosten von anderen) sind tatsächlich nicht hinterfragt, sondern im Gegenteil: von den AutorInnen vollständig übernommen worden. (…) Der Punkt ist, es gibt Stigmatisierung in den Jobcentern, durch die Jobcenter. Sie beeinträchtigt die beruflichen Chancen, das wirtschaftliche Fortkommen, die Bildungschancen, das Wohlbefinden, die sozialen Beziehungen und die Gesundheit. Es macht Sinn, sie zu vermeiden. Für schockierend viele Betroffene macht es sogar Sinn, zu diesem Zweck auf Leistungen zu verzichten. Das ist eine Kalkulation, keine „Angst“…” Kommentar von Christel T. vom 12.7.2019 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Russland » Arbeitsbedingungen

Umstrukturierung, die auf Zwangskündigungen beruht – ‘Wellness’-Konzern Nestlé entlässt in Russland mit Polizeistaats-Methoden

6. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Wieder versucht die Regierung Perus ihr Bergbau-Großprojekt zu verwirklichen: Regionaler Generalstreik – unter Beteiligung der Bergarbeitergewerkschaft (als Sehhilfe für besonders blinde Gewerkschaften anderswo?)

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Die andalusische Basisgewerkschaft SAT kritisiert den größten Verband Spaniens: Neuer Tarifvertrag der CCOO verschlechtert die Arbeitsbedingungen der LandarbeiterInnen

8. Internationales » Spanien » Politik

Spaniens Faschisten: Natürlich sind sie gegen gleichen Lohn für gleiche Arbeit – denn das wäre ja linksradikal…

9. Internationales » China » Politik

Die Proteste in Hongkong gehen weiter – die Polizeirepression auch, aber auch die Beteiligung gewerkschaftlicher und linker Gruppierungen wächst

10. Internationales » Albanien » Gewerkschaften » Call Center – in Albaniens wachsender Branche wachsen auch gewerkschaftliche Bestrebungen

Solidariteti: Eine neue Gewerkschaft in den (sehr vielen) Call Centern Albaniens

11. Internationales » Türkei » Politik

Das türkische Regime bleibt bei seiner Politik: Kahlschlag an den Universitäten, Jagd auf kritische Berichterstattung

12. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Brasilianisches Gericht verurteilt Bergbaukonzern zu Entschädigungen wegen des letzten Dammbruches

13. Internationales » USA » Politik

Trump predigt offenen Rassismus, Deportations-Behörde erschießt Aktivisten, Internationale Normen werden außer Kraft gesetzt: Der Krieg der US-Nationalisten gegen die Migration wird noch weiter eskaliert

14. Internationales » Afghanistan

Der ewige Krieg in Afghanistan: Die meisten Opfer der Zivilbevölkerung durch Flugzeuge (die die Taliban nicht haben…)

 

BRANCHEN

15. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Videoclip: Zweite Streikfront steht – Solidaritätspakt zwischen RIVA H.E.S. und B.E.S. geschlossen / Warnstreik bei Riva Brandenburg/Havel: Der Ton wird kämpferischer

16. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Wolfsburg

Wolfsburg: Als Leiharbeiter bei VW

17. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Klausurtagung der BMW-Vertrauensleute 2019 – Schulung für “Führungspositionen”, aber nicht für alle Vertrauensleute?

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht”

[Gewerkschaftstag der IG Metall] Endlich kürzertreten – Reduzierung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Für IG-Metall-Spitze stellt sich die Frage nicht

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

Ein gesetzlicher Mindestlohn von mehr als 13 Euro? Dazu ein Blick in die USA: „Fight for $15“ und neue Befunde aus der US-amerikanischen Mindestlohnforschung

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Diskriminierung im Jobcenter: Nur ein individuelles Problem?

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Geschacher um Aufnahme von Flüchtlingen – EU-Außenminister streiten in Brüssel über Verteilung von aus Seenot Geretteten

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

Aus der Praxis: Trotz aller Mühe bei der Passbeschaffung »nicht mitgewirkt«

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Flüchtlingspolitik: “Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen”

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

a) Wie eine kleine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag Grundlage für Falschinformation und Hetze von Extremrechten gegen den Flüchtlingsrat wird

b) Repression durchbrechen – Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist*innen in Bielefeld am 18.07.19

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für !

Feiges Urteil für offensiven Schwarzfahrer

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Anstalt vom 16. Juli 2019 zu “70 Jahre Grundgesetz”: “Das absolut sichere Modell gegen steigende Mieten: melden Sie Eigenbedarf an Ihrem Geld an!”

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600