Newsletter am Mittwoch, 17. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel

Zeitarbeiter_innen ohne Organisation Machtlos?! Die Geschichte eines Arbeitszeitkonto-Prozesses

Der 23. November 2016, ein Mittwoch. Eigentlich hätte ich an diesem Tag in Erfurt sein wollen, am Hugo-Preuß-Platz 1, dem Sitz des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ich habe seit Juli 2013 gegen meine ehemalige Verleihfirma Klage eingereicht. In Zeiten ohne Arbeits-Einsatz, schmolz mein stets prall gefülltes Arbeitszeitkonto (AZK) rapide ab, wie ich meinen Abrechnungen entnehmen konnte. (…) In meinem Verfahren kam es leider zu keinem Urteil, da einige Tage vor dem Verfahren die Beklagte Verleihfirma nach dreieinhalb Jahren meine Forderung samt Zinsen vorbehaltlos beglich und damit die Klage vom Tisch war. [In diesen drei Jahren habe ich einen Abgrund des Union Busting geblickt, den ich nicht für möglich gehalten habe. Ganze Kanzleien, Social Media Expert_innen, windige Rechtsprofessoren aus Bonn, Pseudo Journalisten – es gibt sie alle. Sie spielen das schmutzige Spiel mit und verdienen daran sehr gut.] Im dazugehörigen Schreiben des Rechtsverdrehers der Verleihfirma begründete man dies „Prozessökonomisch“. (…) Ich hätte gern ein höchstrichterliches Urteil für alle Leiharbeitnehmer_innen erstritten – die Gegenseite wollte dies mit allen Mitteln verhindern. Moralisch habe ich gewonnen. (…) Wie kommen die Tarifverträge der DGB Tarifgemeinschaft eigentlich zustande? Wer ist dafür verantwortlich? Warum sind deren Inhalte so schlecht? (…) Mir ist außer der Leiharbeit keine Branche bekannt, in welcher ein zwischen den Sozialpartnern ausgehandelter Tarifvertrag, ein Vorgang welcher von Linkspartei bis zur FDPeinlich als Tarifautonomie hochgeschätzt und verteidigt wird, Arbeitsbedingungen VERSCHLECHTERT…” Artikel von René Schindler vom Januar 2018 – wir danken!

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Eine (Zwischen)Bilanz des Kampfes der Leiharbeiter bei VW China

Die zweijährigen Zeitarbeitsverträge der mehreren Tausend Leiharbeiter bei VW in china liefen zum 31. Dezember 2017 aus. Wer das kurzfristige „Angebot“ nicht annahm, eine direkte Beschäftigung bei VW anzutreten – unter der Bedingung des Verzichts auf alle früheren Ansprüche – stand damit auf der Straße. Keine Leiharbeiter mehr bei VW in China – und ganz im Unterschied zur BRD nicht, indem sie auf die Straße geworfen werden? Ganz so ist es nicht – es gibt ja noch die Beschäftigten von Subunternehmen. Darauf verweist in dem Beitrag zur Bilanz des über einjährigen Kampfes „Has the Workers’ Protest at FAW-VW Ended?“ Xia Nü am 15. Januar 2018 bei Gongchao externer Link, der die Entwicklung dieser Auseinandersetzung nochmals konkret nachzeichnet und ihre Etappen und Ergebnisse analysiert. Siehe dazu unsere kurze deutsche Zusammenfassung des Textes und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Kampf der VW-Leiharbeiter in China

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Im Belagerungszustand vieler Gewerkschaften: Griechisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket samt massiver Einschränkung des Streikrechts

Die griechische Regierung und ihre Mehrheit im Parlament haben am 15. Januar 2018 das aus Brüssel und Berlin geforderte neuerliche Gesetzespaket mit sogenannten Maßnahmen gegen Verschuldung verabschiedet. Und, wie es bei Gesetzen, die durch diese Ortsnamen charakterisiert sind, nicht anders sein kann, sind es Gesetze, die das Wirken in- und ausländischer Investoren vereinfachen – indem sie die Rechte von Beschäftigten zertrümmern. Nach Streiks und Protesten bereits in der Vorwoche, gab es an diesem Montag, 15. Januar erneute massenhafte Protestaktionen – und die Regierung begegnete diesen abermals mit wilder Polizeirepression. Griechenland bleibt der Musterfall der EU, mit der Totaldemontage sozialer Errungenschaften und politischer Rechte – das Schaufenster des modernen Kapitalismus und seiner Angebote an die Bevölkerung. Ganz ohne Sonntags-Geschwätz von sozialen Säulen wird deutlich gemacht: Der Aufschwung der Unternehmen wird schon kommen – und für Euch bleiben dabei vor allem: Hungerlöhne. Siehe zu den Streiks und Protesten für das Streikrecht vier aktuelle Beiträge und die Meldung über das Ergebnis der Parlamentsabstimmung

4. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Zur Bedeutung des britischen Bergarbeiterstreiks 1984/85

Als die ehemalige britische Premierministerin Margret Thatcher am 8.4. 2013 starb, hat er auf die SMS „Thatcher tot“ nicht wie üblich pflichtschuldiges Bedauern geäußert, sondern nur lapidar geantwortet „Scargill lebt“. Die Rede ist von Arthur Scargill, in den 1980er Jahren der legendäre Führer der britischen Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers) und erbitterter Thatcher-Gegner. Heute ist Arthur Scargill 80 Jahre alt geworden. Die britischen Bergarbeiter haben ihren einjährigen Kampf (1984/85) gegen Privatisierung und Zechenschließungen trotz ihres großen Engagements und ihres enormen Kampfeswillen am Ende verloren. Daran konnten auch die gewerkschaftlichen Solidaritätsbewegungen mit den streikenden Bergleuten in anderen Ländern nichts ändern. Die Solidaritätskampagne mit den britischen Miners hatte etwa in Deutschland eine erstaunliche Resonanz, aber sie musste gegen den hinhaltenden Widerstand der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschafsführungen namentlich der IG Bergbau und der IG Metall durchgesetzt werden, nur unterstützt von führenden Funktionären der damals noch selbständigen IG Druck und Papier. Aber den Export von Streikbrecherkohle nach Großbritannien konnte auch diese Solidaritätsbewegung nicht verhindern. (…) Im Rückblick zeigt sich: Der britische miner’s strike wie auch zwei Jahre später der Kampf um Rheinhausen gehören zu den letzten großen gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen in Europa gegen den Durchmarsch von Neoliberalismus und Finanzkapitalismus, die sich seitdem weitgehend ungebremst entfalten konnten…” Artikel von Helmut Schneider vom 11.1.2016 pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

[arte-Film] Re: Klassenkampf mit Bioseife. Eine griechische Fabrik in Arbeiterhand

Siehe Infos und Link zum Video im Dossier – die gerichtliche Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes geht am morgigen Donnerstag weiter!

6. Internationales » Russische Förderation » Politik

Gewerkschaftsverbot in Russland: Vorsorgemaßnahme

7. Internationales » Südafrika » Politik

Fast 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid: Warum glaubt H&M sich heute in Südafrika eine rassistische Werbekampagne erlauben zu können?

8. Internationales » Jemen » Politik

Jeden Tag Bomben, seit drei Jahren: Auf Marktplätze, Wohnhäuser, Straßen in Jemen. Made (nicht „in“, aber:) by Germany

9. Internationales » Äthiopien

Jetzt auch Deal mit Äthiopien: Im Krieg gegen Flüchtlinge

10. Internationales » Bulgarien

Gefangenenproteste in Bulgariens Haftanstalten

 

BRANCHEN

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister » [Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz] 60 Jobs vor dem Aus – Kampagne „fair zustellt, statt ausgeliefert“

“Nordkurier” nimmt Zusteller-Kündigungen zurück

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Zu den Chefs übergelaufen. Während der Tarifverhandlungen bei VW wechselt Betriebsrat ins Management. Zeichen stehen auf Warnstreik

13. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Tata will TKS ganz übernehmen

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Horror-Jobs gesucht! Nennen Sie uns Fertigmacher, Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 28.1.2018 in Düsseldorf

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.18 – Aufrufe zu Kundgebungen

b) RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Jeder zweite Kläger gewinnt: Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

[Demonstration in Bamberg am 17.1.2018] Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lagersystem! Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Rassismus in Sachsen: Mob in Wurzen stürmt Wohnhaus von Geflüchteten

Hetzjagd von Deutschen auf Geflüchtete

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) [19. bis zum 21. Januar 2018] Der Professor macht keine Dienstreise. Nur die Inhalte der Totalitarismus-Forschung werden zur rechten Tagung mitgenommen…

b) Statistik für 2017: Mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge täglich

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Prozess und Untersuchungsausschüsse – eine Gesamt-Zwischenbilanz

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Hunderte neuer GSG 9-“Kämpfer” – zu wessen Sicherheit?

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

[Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018] »Gemeinsame Kämpfe initiieren« Oben – unten, Nord – Süd. Wer wen? Soziale Frage und Flüchtlingselend

25. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2018

[Demonstration am 20. Januar 2018 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Neue Protestwelle in Tunesien

Sieben Jahre nach der Bewegung, die Ben Ali entmachtet hat, kommt es in Tunesien wieder zu massenhaften Protesten. Sie begannen am Sonntag, den 7. Januar 2018 mit kleinen Demonstrationen und haben sich seitdem auf mehr als 20 Städte ausgeweitet, – inklusive Konfrontationen mit der Polizei und Plünderungen. Die Proteste richten sich insbesondere gegen steigende Lebenshaltungskosten, steigende Steuern und die Sparpolitik der Regierung. Dieses Video wurde von dem Kollektiv Nawaat in einem armen Viertel von Tebourba (Tborba) gedreht, in dem einer der Protestierenden am 8. Januar von der Polizei getötet wurde…” Video bei labournet.tv externer Link (arabisch mit dt. UT | 5 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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