Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter
1. Internationales » Türkei » Politik
Von Istanbul bis Tokio: Proteste gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien – und gegen Erdogans (auch bundesdeutsche) Verbündete
„Im Zuge des Aufrufes „Stoppt den Krieg gegen Rojova! Montag, 14. Oktober: Rüstungsindustrie blockieren“ besetzten in Bremen, in den Morgenstunden um 07:30 Uhr, ca. 30 Aktivist*innen die Kreuzung Osterdeich/Verdener Straße. Der Ort wurde gewählt, weil sich dort (Osterdeich 108) Büroräume des Rüstungskonzerns Rheinmetall befinden. Die Blockade dauerte eine halbe Stunde an und sorgte für Stau im Umliegenden Gebiet. Massenmord beginnt hier – Schaut nicht zu! Wir führten hier eine politische Aktion durch, weil seit dem 9. Oktober die türkische Armee im Norden Syriens zahllose Menschenrechtsverbrechen begeht. Sie setzt dabei zahlreiche Waffen aus der Produktion deutscher Firmen ein. Die Türkei zählt traditionell zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter und wechselnde Regierungen aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben immer wieder Panzer, Gewehre, Munition, Dual-Use-Güter und Bomben an die Türkei geliefert. Die am Wochenende hektisch erklärte Einschränkung von Waffenlieferung der Bundesregierung an die Türkei als Reaktion auf den Kriegsbeginn ist nur ein Lippenbekenntnis und bietet weiterhin viele Hintertüren. Seit dem 9. Oktober wurden mit Hilfe dieser Waffen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen, zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Staudämme zerstört und Dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, darunter Ahrar al-Sharqija, Ahrar al-Sham sowie die in Syrien verbliebenen Schläferzellen des Islamischen Staates, welche, wie zuvor, auch in diesem Krieg ZivilistInnen hinrichten…“ – aus dem Aktionsbericht „Stoppt den Krieg gegen Rojova Rüstungsindustrie blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei de.indymedia , hier aus Bremen. Siehe zu den Protesten überall und zur Rolle der BRD einige weitere aktuelle Beiträge – und den erneuten Hinweis auf die Demonstration vom 19. Oktober 2019 in Köln
2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe
Erster „berufsgruppenübergreifender Streiktag“ gegen die Renten„reform“ zeichnet sich für 5. Dezember 19 ab. Feuerwehrleute & Krankenhausbeschäftigte demonstrierten am gestrigen Tag in Paris
„Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken!
3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften
Frankreich: Gewerkschaftliche und andere Positionen zum Industrieunfall im Seveso-Werk in Rouen
„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist.
Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Bundeswehr und Oppositionsrechte: Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos – und umfangreicher Kommentar
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…“ Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken!
- Der Vorspann: „Was lange wehrt, wird immer schlimmer… Beim Verständnis dieser Entscheidung macht es uns das BVerfG nicht gerade leicht, besonders wenn man die Vorgeschichte nicht kennt. Wer es ganz salopp haben will, kann das Ganze so zusammenfassen: Das BVerfG konstruiert wieder einmal nur einen verfassungsrechtlichen Hintergrund für mehr Kriegsführung zur Durchsetzung deutscher Interessen, statt eine auf Frieden orientierte Politik zu stärken…“
5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
[Buchbesprechung] Sanierungsgebiete. Der Kampf um die Städte oder: Von Würde, Wohnen, Widerstand
„Vor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter und Redakteurin einer Gewerkschaftszeitung, sie muss sich durchbeißen – und aufsteigen. Ihr Ex-Freund, der Schriftsteller Otti, will dagegen an die Traditionen der Poeten des Prenzlauer Bergs anknüpfen und arbeitet an widerständigen Zeitschriftenprojekten. Stone wiederum hat sich von allen abgewandt, er will den Niedergang seines Kiezes nicht miterleben und zieht nach Neukölln – doch auch da holt ihn die Umwälzung der Stadtlandschaft ein. Enno Stahl zeigt in seinem großen Roman »Sanierungsgebiete«, wie die Gentrifizierung den Menschen zunehmend die Partizipation am urbanen Leben versagt. Und wie sie die Kieze selbst verändert, wenn nicht verödet. Dies tut er als Erzähler, doch in die Geschichten seiner Figuren bettet er immer wieder historische Exkurse, Statistiken und Interviews mit realen Menschen ein, die die Umwandlung ihrer Straßen erleben mussten. So komponiert er ein mitreißendes vielstimmiges Konzert, das schließlich der Stadt selbst eine Stimme verleiht.“ Klappentext des Buches von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag – siehe dazu die lesenswerte Buchbesprechung von Michael Banos – wir danken!
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONAL
7. Internationales » Ecuador » Politik
9. Internationales » Guinea » Politik
BRANCHEN
12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena
13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?
14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » UFO
16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft
17. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp
POLITIK
19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab
INTERVENTIONEN
25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit
28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob
29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass
30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz
31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
Lieber Gruss, Mag und Helmut
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit
„Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 22 min | 2019)
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600