Newsletter am Mittwoch, 16. Oktober 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Von Istanbul bis Tokio: Proteste gegen den türkischen Überfall auf Nordsyrien – und gegen Erdogans (auch bundesdeutsche) Verbündete

Im Zuge des Aufrufes „Stoppt den Krieg gegen Rojova! Montag, 14. Oktober: Rüstungsindustrie blockieren“ besetzten in Bremen, in den Morgenstunden um 07:30 Uhr, ca. 30 Aktivist*innen die Kreuzung Osterdeich/Verdener Straße. Der Ort wurde gewählt, weil sich dort (Osterdeich 108) Büroräume des Rüstungskonzerns Rheinmetall befinden. Die Blockade dauerte eine halbe Stunde an und sorgte für Stau im Umliegenden Gebiet. Massenmord beginnt hier – Schaut nicht zu! Wir führten hier eine politische Aktion durch, weil seit dem 9. Oktober die türkische Armee im Norden Syriens zahllose Menschenrechtsverbrechen begeht. Sie setzt dabei zahlreiche Waffen aus der Produktion deutscher Firmen ein. Die Türkei zählt traditionell zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter und wechselnde Regierungen aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben immer wieder Panzer, Gewehre, Munition, Dual-Use-Güter und Bomben an die Türkei geliefert. Die am Wochenende hektisch erklärte Einschränkung von Waffenlieferung der Bundesregierung an die Türkei als Reaktion auf den Kriegsbeginn ist nur ein Lippenbekenntnis und bietet weiterhin viele Hintertüren. Seit dem 9. Oktober wurden mit Hilfe dieser Waffen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen, zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Staudämme zerstört und Dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, darunter Ahrar al-Sharqija, Ahrar al-Sham sowie die in Syrien verbliebenen Schläferzellen des Islamischen Staates, welche, wie zuvor, auch in diesem Krieg ZivilistInnen hinrichten…“ – aus dem Aktionsbericht „Stoppt den Krieg gegen Rojova Rüstungsindustrie blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link, hier aus Bremen. Siehe zu den Protesten überall und zur Rolle der BRD einige weitere aktuelle Beiträge – und den erneuten Hinweis auf die Demonstration vom 19. Oktober 2019 in Köln

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Erster „berufsgruppenübergreifender Streiktag“ gegen die Renten„reform“ zeichnet sich für 5. Dezember 19 ab. Feuerwehrleute & Krankenhausbeschäftigte demonstrierten am gestrigen Tag in Paris

Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Frankreich: Gewerkschaftliche und andere Positionen zum Industrieunfall im Seveso-Werk in Rouen

„… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist.

4. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Bundeswehr und Oppositionsrechte: Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos – und umfangreicher Kommentar

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen.(…) Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe. Auch eröffnet der Organstreit keine allgemeine Kontrolle außen- oder verteidigungspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung…“ Einleitung der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 65/2019 vom 10. Oktober 2019 externer Link zum Beschluss 2 BvE 2/16 vom 17. September 2019. Siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15.10.2019 – wir danken!

  • Der Vorspann: „Was lange wehrt, wird immer schlimmer… Beim Verständnis dieser Entscheidung macht es uns das BVerfG nicht gerade leicht, besonders wenn man die Vorgeschichte nicht kennt. Wer es ganz salopp haben will, kann das Ganze so zusammenfassen: Das BVerfG konstruiert wieder einmal nur einen verfassungsrechtlichen Hintergrund für mehr Kriegsführung zur Durchsetzung deutscher Interessen, statt eine auf Frieden orientierte Politik zu stärken…“

5. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[Buchbesprechung] Sanierungsgebiete. Der Kampf um die Städte oder: Von Würde, Wohnen, Widerstand

Vor zehn Jahren: drei Menschen am Wasserturmplatz. Lynn ist Praktikantin in einem Architekturbüro und lernt das, was sie in ihrer Studie zu Sanierungsgebieten in Berlin erarbeitet hat, am eigenen Leibe kennen. Donata hingegen ist alleinerziehende Mutter und Redakteurin einer Gewerkschaftszeitung, sie muss sich durchbeißen – und aufsteigen. Ihr Ex-Freund, der Schriftsteller Otti, will dagegen an die Traditionen der Poeten des Prenzlauer Bergs anknüpfen und arbeitet an widerständigen Zeitschriftenprojekten. Stone wiederum hat sich von allen abgewandt, er will den Niedergang seines Kiezes nicht miterleben und zieht nach Neukölln – doch auch da holt ihn die Umwälzung der Stadtlandschaft ein. Enno Stahl zeigt in seinem großen Roman »Sanierungsgebiete«, wie die Gentrifizierung den Menschen zunehmend die Partizipation am urbanen Leben versagt. Und wie sie die Kieze selbst verändert, wenn nicht verödet. Dies tut er als Erzähler, doch in die Geschichten seiner Figuren bettet er immer wieder historische Exkurse, Statistiken und Interviews mit realen Menschen ein, die die Umwandlung ihrer Straßen erleben mussten. So komponiert er ein mitreißendes vielstimmiges Konzert, das schließlich der Stadt selbst eine Stimme verleiht.“ Klappentext des Buches von Enno Stahl beim Verbrecher Verlag externer Link – siehe dazu die lesenswerte Buchbesprechung von Michael Banos pdf – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Das Grundsatzurteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes gegen katalanische Unabhängigkeits-Aktive: Im Grundsatz gegen demokratische Rechte. Wird entsprechend beantwortet

7. Internationales » Ecuador » Politik

Die Regierung Ecuadors muss das Dekret 883 des IWF zurück nehmen: Ein wichtiger Sieg – doch die Repression wird fortgesetzt

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Die Fleisch-Industrie in den USA: Tödlich nicht nur für Tiere…

9. Internationales » Guinea » Politik

Auch in Guinea: Massenproteste gegen Verfassungsänderung für eine neue Amtszeit eines ewigen Präsidenten

10. Internationales » Serbien » Soziale Konflikte

Wachsender Widerstand gegen Zwangsräumungen in Serbien

 

BRANCHEN

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei (?)

Mit dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden von Syrien vertagt VW die Entscheidung über ein Werk in der Türkei

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Arbeitskampf für Entlastung am Uni-Klinikum Jena

Arbeitsniederung am Universitätsklinikum Jena für Entlastungstarifvertrag in der Pflege

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

Es stinkt! Bio-Großhändler Dennree behindert weiter Betriebsratsarbeit

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » UFO

UFO-Streikankündigung des Kabinenpersonals zunächst für die Lufthansa am 20.10.2019

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst in Deutschland

DGB-Personalreport 2019 im öffentlichen Dienst: „Wir können uns nicht in 27 Teile teilen“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Die UEFA hat nicht nur Probleme: Sie ist eins…

17. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

[Broschüre] Die Zukunftsdebatte der IG Metall und die Praxis bei Thyssenkrupp

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“

Klassenfrage entdeckt. Bilanz des IG-Metall-Gewerkschaftstages: Debatten über Aktivierung der Mitglieder, 24stündige Streiks und Erhöhung des Organisationsgrades

19. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

[DGB-Tarifflucht-Atlas] Minus 40 Milliarden: Warum Tarifflucht uns alle teuer zu stehen kommt – DGB-Berechnungen zeigen Kosten für jedes Bundesland

20. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Wem gehört die Revolution? Replik auf eine «Offene Erklärung» ostdeutscher Bürgerrechtler

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

[TV-Doku] Arbeit, Lohn, Profit

22. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Wirtschaftsnobelpreis: Der Armut auf der Spur. Oder: Wasch` mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jedes siebte Kind der 6- bis unter 15-Jährigen profitiert von Teilhabeleistungen

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Jobcenter: 190 Millionen Euro für erniedrigende Hartz-IV-Aufgaben

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Samos: Brand in griechischem Flüchtlingslager – 5700 Menschen wurden evakuiert / Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

a) Bundesverfassungsgericht: Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge – und ein Kommentar

b) [Edition Mezopotamya] Die in der BRD willkürlich beschlagnahmten kurdischen Bücher werden von drei Verlagen neu aufgelegt auf der Buchmesse Frankfurt vorgestellt

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Die lange Geschichte des rechten Terrors in der BRD

b) Die Liste der Gefährder des BKA: Wer da alles nicht draufsteht…

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Tatwaffe im Lübcke-Mord: Vom Combat 18 Pinneberg?

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Amazon-Mitarbeiter sichten Bilder von Cloud-Kameras

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die Kampagne der Wohnungskonzerne für ihre Profite und gegen den Mietendeckel in Berlin: Hat erste Erfolge – und wird verstärkt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Trucker und ihre Gesundheit

Dr. Wolfgang Hien spricht über die Situation der Berufskraftfahrer_innen. Sie sind einer viel zu hohen Konzentration von Dieselabgasen und Stickoxyden ausgesetzt. Dazu kommt die Stressbelastung mit dauerhaft erhöhten Stresshormonen. Die Trucker  haben eine deutlich erhöhte Krebsrate wegen der dauernden chronischen Vergiftung. Außerdem arbeiten sie dauerhaft mehr als 10 Stunden täglich. Dr. Hien hat sich die Krankenstände der Truckler angeschaut und hat festgestellt: Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und Bandscheibenschäden, Lungenkrebs und Blasenkrebs und schwere Schlafstörungen sind sehr stark erhöht.“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 22 min | 2019)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=155966
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