Newsletter am Mittwoch, 15. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Nach der von Menschenmassen verhinderten Blockade der Nilbrücke durch Milizen fallen tödliche Schüsse in Khartum: Die Reaktion im Sudan versucht den Gegenangriff

Am Sonntagvormittag, 12. Mai 2019, versuchten Einheiten der Janjaweed-Milizen (die sich nach den Geldspritzen aus Berlin und Brüssel jetzt RSF nennen und so tun, als wären sie Teil der Armee, in deren Übergangsrat sie auch wirken) die Nilbrücke zu blockieren, um den weiteren Zustrom von Menschen zum Dauer Sit-In beim Armeehauptquartier zu verhindern: Diese folgten einem Aufruf, den Druck zu verstärken, denn die „Hängepartie“ der Verhandlungen zwischen Militärrat und Oppositions-Plattform nervt immer mehr Menschen. Dieser Blockadeversuch wurde von der Masse der DemonstrantInnen verhindert, der Weg über die Nilbrücke wurde frei gekämpft. Von daher war der sofort geäußerte Verdacht, die Schüsse, die dann in der Nacht fielen, seien von der RSF abgefeuert worden, zumal sowohl Zivilisten, als auch Soldaten unter den Opfern des Überfalls waren. Uniformierte und maskierte Banden mischten sich auch in der ostsudanesischen Stadt El Geldaref in einen eskalierenden alltäglichen Streit um zu teures Trinkwasser ein, was ebenfalls zu mehreren Toten führte. Wer auch immer hinter diesen Angriffen steckt, es ist in jedem Fall die Kraft der Reaktion, die hier versucht, die Volksbewegung im Sudan zu bremsen, nachdem sich seit Wochen zeigt, dass Drohungen und Einschüchterungsversuche nicht wirklich wirken, muss Blut fließen, wie die Gewerkschaft SPA in einer Erklärung unterstrich, in der sie die Menschen des Sudan aufrief, Ruhe zu bewahren und sich gleichzeitig zu wappnen für durchaus möglich weitere Angriffe „jener Kräfte, die das alte Regime mobilisiert“. Zur den Überfällen im Sudan vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel – sowie zwei Ergänzungen am 15. Mai 2019 zur Übereinkunft, die trotz des tödlichen „Störfeuers“ getroffen wurde, und auch ein Appell zur Aufklärung des Verbrechens

2. Internationales » Italien » Politik » Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Aldo Milani, SI Cobas-Sprecher: Freispruch in einem Verfahren, das auch italienische Richter konstruiert fanden!

Am 13. Mai 2019 fand in Modena der Prozess gegen Aldo Milani, den Sprecher der Basisgewerkschaft SI Cobas statt. Die Anklage lautet ja bekanntlich (siehe die Informationen in diesem Dossier) auf „Erpressung“. In der Pressemitteilung „Aldo Milani assolto per non aver commesso il fatto: gli unici estorsori sono i padroni“ am 14. Mai 2019 bei SI Cobas externer Link teilt die Basisgewerkschaft nun mit, dass das Gericht geurteilt hat, es habe keinen Erpressungsversuch gegeben, Punkt, fertig, Freispruch. Was, so wird die Mitteilung beendet, auch bedeute, dass eben gewerkschaftlicher Kampf keine Erpressung sei, das ganze Konstrukt des Fleischverarbeitungsbetriebs und der Behörden sei zusammen gebrochen – und die einzigen Erpresser sind die Unternehmer. Sowohl all jenen wird darin auch gedankt, die solidarisch gehandelt haben, als auch der Mitgliedschaft, die sich von der Lügenkampagne nicht habe beeindrucken lassen. Wir gratulieren! Siehe Vorgeschichte und Hintergründe im Dossier

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

In Frankfurt ist ein 49 Jahre alter Mann wenige Tage nach einem Polizeieinsatz gestorben, bei dem er in seiner Wohnung im Ostend mit einem Taser außer Gefecht gesetzt worden war. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt ermittelt. Niesens Angaben zufolge hatte die Frau des Verstorbenen, der stark übergewichtig und an Diabetes erkrankt war, am 30. April einen Arzt verständigt, weil es ihm nicht gut ging und er seine Diabetesmedikamente nicht nehmen wollte. Als es dem Arzt ebenfalls nicht gelang, den offenbar auch psychisch auffälligen Mann zur Einnahme seiner Medikamente zu bewegen, hatte der Mediziner die Einweisung in eine Psychiatrie erwogen. Weil der 49-Jährige auch davon nichts wissen wollte, alarmierte der Arzt Niesens Angaben zufolge die Polizei. Die Beamten hätten zunächst mit dem Mann gesprochen, in der engen Küche der Wohnung sei die Situation dann aber aggressiv geworden, berichtete Niesen. Daraufhin hätten die Polizisten einen Taser gegen den 49-Jährigen eingesetzt, der in der Folge kollabiert sei. Der Mann sei dann in die Frankfurter Uniklinik gebracht worden, wo er vier Tage später starb…“ – aus dem Bericht „Mann stirbt nach Taser-Einsatz der Polizei“ von Pitt v. Bebenburg und Hanning Voigts am 11. Mai 2019 in der FR online externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass bei den Verkündigungen der Behörden auch schon heraus gefunden wurde, dass das Opfer im Krankenhaus eine Lungenentzündung bekommen habe…Siehe in unserem neuen Dossier zu Tasern in Deutschland auch Beiträge über weitere (Todes)Opfer sowie über (ziemlich alte) Proteste gegen die Einführung und zynische Reaktionen von Behörden und Verantwortlichen in den Landesregierungen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Textilarbeiterinnen in Indonesien im Streik gegen H&M-Zulieferbetrieb

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Metro-Streik am 15. und 24 Mai 2019 in Spanien: Weg mit dem Asbest – den rechtsradikale Politiker verteidigen

6. Internationales » Algerien » Gewerkschaften » Weil die Massenproteste in Algerien sich immer direkter gegen die Armee richten, wird ein massiver Einschüchterungsversuch organisiert: Sprecherin der Arbeiterpartei festgenommen

Petition zur Freilassung von Louisa Hanoune

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

Fünf Jahre nach dem Massaker von Soma: Wenn Erdogans Justiz einmal Milde zeigt, kann sie nur Arbeitermördern gelten

8. Internationales » Türkei » Politik

Natürlich foltert Erdogan nicht (persönlich). Es gibt nur Isolationshaft, Nacktdurchsungen, Schikanen

9. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Viele Gewerkschaften auf den Philippinen. Weniger Kraft…

10. Internationales » Eritrea

[17. Mai 2019 in Bonn] Protest gegen Repression und Ausbeutung in Eritrea, die von der EU gefördert wird

11. Internationales » Italien » Menschenrechte

Einem besetzten Haus und Kulturzentrum in Rom wurde der Strom abgedreht: Da kam der Kardinal mit dem Werkzeug – und die Rechten schäumen vor Wut

12. Internationales » Spanien » Politik

Erneute Anarchisten-Jagd in Spanien: Polizei-Überfall auf neu eröffnetes Zentrum in Madrid

 

BRANCHEN

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara

ver.di Zara Infoblog: ZARA führt interne Schwarze Listen über seine Mitarbeiter*innen!

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: [Hauptversammlung 2019 Volkswagen AG] VOLKSWAGEN stoppen!

Volkswagen kuschelt in Brasilien wieder mit Faschisten / VOLKSWAGEN schwitzt. Schmähpreis an VOLKSWAGEN-Bosse übergeben / Fahrrad-Konvois und Die-In

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Mai 2019] Streik gegen die 10.000 Entlassungen – sofort!

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Missstände in Pflegeunternehmen Lebensdank Halle: Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden sie klagen nun

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

[Carewalk nun auch in Deutschland] Forderungen nach besserer Pflege. Beschäftigte demonstrieren in mehreren Städten

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Thiem-Klinik Cottbus: Noch eine Tochterfirma mit Billiglohn. Und: Gegenwehr, trotz Streikbruch-Prämien

»Es frustriert viele, dass man sie derart unter Druck setzt«. Arbeitskampf in Cottbuser Klinik: Geschäftsführer versucht, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus

Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern

20. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssen-Krupps Plan B. IG Metall fordert Klarheit für Beschäftigte. Vorstand will einzelne Geschäftsfelder verkaufen. Tarifvertrag verliert Gültigkeit

 

POLITIK

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

ZDFzoom am 15.05.2019: Die dunkle Seite der Zeitarbeit

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung » Dossier: Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung

515 Euro pro Monat: Bundesregierung plant Mindestlohn für Azubis – unter Tarifvorbehalt???

23. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

[Veranstaltungsbericht] “100 Jahre Betriebsräte – Co-Manager oder Gegenmacht?”

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie

Ökonomisierung der Krankenhäuser: Traurige Diagnose

26. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

Empörung bei der Berliner Tafel: Essen als Einnahmen verrechnet – »Es hat eine strafende Sicht Einzug gehalten«

27. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Ausmaß und Auswirkungen der Energiearmut: Steigend

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

Irgendwann kommt für uns alle der Ruhestand – und was passiert dann? Götz Eisenberg fordert eine Detox-Kur gegen die Arbeitssucht

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

Rettung im Mittelmeer: “Lifeline”-Kapitän zu 10.000 Euro Strafe verurteilt – Mission Lifeline geht in Berufung: “Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!”

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Routinemässig Folter und Vergewaltigung

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

AnwohnerInnen-Demonstration: Solidarisch mit dem Festival, gegen die Polizeipläne

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Nach Todesfall: Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Racial Profiling

Die gefährlichen Orte in Berlin: Da, wo sich der institutionelle Rassismus austobt…

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

[Tracking bei der Arbeit] Ein “Fitbit für Deine Karriere”

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal

Kennzeichen-Scans: Polizei Bayerns hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Ein linkes Möglichkeitsfenster: Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600