Newsletter am Mittwoch, 15. März 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

Alle Server des LabourNet Germany waren seit heute Morgen down! Daher unserer heutiger Newsletter mit Verspätung – wir bitten um Verständnis. Da auch der mail-Server betroffen war, könnten e-mails von heute Morgen/Vormittag nicht berücksichtigt werden – und müssen evtl. erneut zugesandt werden! Wichtige Informationen werden zudem nachgeliefert werden müssen, wir arbeiten sie nach und nach kontinuierlich ab, ein regelmässiger Blick auf die Homepage lohnt sich daher mehr denn je!

1. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 63 vom März 2017

Aus dem Inhalt: Neuer Mindestlohn 2017: Statt 8,84 Euro – 12,50 Euro für alle und zwar sofort!; Tarifergebnis öffentlicher Dienst (Länder): Soziale Komponente und Verbesserungen für Beschäftigtengruppen; Wahlmodell EVG: Lohnerhöhung oder Arbeitszeitverkürzung; Gewerkschaftslinke arbeitet mit im Stuttgarter Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“.
Weitere Themen: Leiharbeitsgesetz und Tarifvertrag verschlechtern die Situation der Betroffenen. “Das neue Gesetz zur Leiharbeit bringt vor allem eine Neuerung: Es gibt eine Höchstverleihdauer von 18 Monaten. Das Gesetz beinhaltet aber auch, dass Regelungen durch Tarifverträge verändert werden können. So z. B. die Höchstausleihdauer und die gleiche Bezahlung in Leiharbeit. Wie bereits im letzten Netzwerkinfo Nr. 62 berichtet, ist die angebliche Reform nur ein Etikettenschwindel und führt eher zu weiteren Verschlechterungen für die mittlerweile über eine Million LeiharbeiterInnen. Die gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen wird seit längerem schon durch den DGB-Tarifvertrag für Leiharbeit ausgehebelt. Noch bevor das Gesetz beschlossen wurde, begann die IG Metall Gespräche mit dem Arbeitgeberverband, dass die Höchstverleihdauer, die das Gesetz auf 18 Monate festlegt, durch einen Tarifvertrag der IG Metall auf 48 Monate verlängert wird…” Siehe das Netzwerkinfo 63 vom März 2017 pdf

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Brasiliens Gewerkschaften im „letzten Gefecht?“ Der Kampftag gegen Rentenkürzung am 15. März 2017

Wenn neoliberale Regierungen eine Rentenreform ankündigen, dann ist es, um mit Ernest Hemingway zu sprechen, „Zeit, das Gewehr durchzuladen“. Wenn eine extrem fragwürdige Wunschregierung der Unternehmerverbände – die die einzigen waren, die sie gewählt haben – dies tut, reicht eines vermutlich nicht. Die Verbesserung der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner war eine der positiven Reformen der sozialdemokratischen PT-Regierungen gewesen. Was mit dem heutigen Kapitalismus kaum kompatibel ist, weswegen jetzt „Kommando zurück!“ gegeben werden soll. Mit der weltweit üblichen Begründung, das alles sei nicht mehr finanzierbar. Es fehlen Milliarden. Die Beiträge, die die Unternehmen in betrügerischer Absicht nicht abgeführt haben, summieren sich auf Milliarden. Die lebenslangen 100% Renten für Richter summieren sich auf Milliarden. Die Renten der Offiziere – die auch noch ihren Kindern zustehen, sofern sie nicht „außerhalb des Militärs“ heiraten – summieren sich auf Milliarden. Es gäbe also durchaus Spielraum und Notwendigkeit einer wirklichen Rentenreform. Was natürlich nicht das ist, was ihre Auftraggeber von der Temer-Bande wollen. Alle neun Gewerkschaftsföderationen des Landes haben gemeinsam für den 15. März 2017, aus Anlass der anstehenden parlamentarischen Debatten um die Renten, zu einem landesweiten Kampf- und Streiktag aufgerufen. Und obwohl oft sehr viele Menschen auf den Straßen waren, haben solche Kampftage seit dem „legalen Putsch“ gegen die PT Regierung im April 2016 nicht viel erreicht. Ob die Mobilisierung diesmal genügend weit über „das eigene Lager“ hinausgeht, wird sich zeigen – wie auch, ob wirklich alle Verbände ernsthaft mobilisieren. „Die Leute werden erst protestieren, wenn die konkreten Maßnahmen kommen“ war eine der Erklärungen für mangelnde Mobilisierungskraft in den letzten Monaten: Nun muss es sich also zeigen, oder es ist wirklich das (vorerst) letzten Gefecht. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf gegen Rentenkürzung: Das letzte Gefecht der brasilianischen Gewerkschaften?“ vom 14. März 2017

3. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

[Transportarbeitergewerkschaft] Tümtis Kollegen in der Türkei in Revision erneut vor Gericht: Laut dieser Justiz ist die Gründung einer Gewerkschaft dasselbe, wie die Gründung einer kriminellen Vereinigung…

Wer heute in der Türkei Richter oder Staatsanwalt ist, muss schon ganz besonders vernagelt sein. Bei der vielen Arbeit, alle zu verfolgen, die Herrn Erdogan nicht als den besten aller Führer sehen (oder vielleicht auch gar keinen Sch..führer haben wollen?) jetzt auch noch Gewerkschafter anklagen, weil sie 2007 eine kriminelle Vereinigung – sprich Gewerkschaft, was in den Augen türkischen Kapitals hochkriminell sein muss, und seine Diener sind eifrig – gründen wollten, geht in jeder Beziehung sehr weit und doch passiert es gerade. In einem Revisionsverfahren wurde der schändliche gewerkschaftsfeindliche Urteilsspruch frech bestätigt. In dem Aufruf zur Solidarität „Turkey: 14 union leaders face prison“ – seit 13. März 2017 bei Labourstart externer Link wird die Geschichte der erfolgreichen Organisierungskampagne 2007 und des ersten Prozesses 2012 nochmals zusammengefasst – knapp 4.000 Menschen haben in einem Tag, seitdem der Aufruf plaziert ist, die Solidaritätsresolution unterschrieben. Tut das auch!

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Streikende MedizinerInnen in Kenia weigern sich, die Arbeit wieder aufzunehmen – trotz Entlassungsdrohung der Regierung

Dem Beginn des Ausstands am 4. Dezember war der Bruch eines Abkommens vorausgegangen. Eigentlich gibt es längst eine Tarifeinigung, die Kenias Regierung 2013 mit der Mediziner- und Apothekergewerkschaft Kenya Medical Practitioners Pharmacists and Dentists Union (KMPDU) ausgehandelt hatte. Darin waren deutliche Lohnsteigerungen – beispielsweise bei den Einstiegsgehältern von umgerechnet 1.140 Euro auf 2.900 Euro –, die Schaffung zusätzlicher Stellen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser vorgesehen. Doch umgesetzt wurde das Abkommen nie, die Regierung stellte sich auf den Standpunkt, dass die Einigung nicht korrekt beim Arbeitsgericht registriert worden war und deshalb ungültig sei“ – so fasst in dem Beitrag „Ärztestreik in Kenia“ Christian Selz am 14. März 2017 in der jungen Welt externer Link nochmals die Ausgangssituation des Streiks an den öffentlichen Krankenhäusern vor nun mehr über 3 Monaten zusammen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Auch in der Revision: Ägyptische Ölarbeiter frei gesprochen!

Über den Freispruch der ägyptischen Ölarbeiter der privaten IFFCO-Gesellschaft hatten wir bereits berichtet (siehe Verweis auf die bisherige umfassende Berichterstattung unten) – nun sind die 21 Angeklagten Gewerkschafter auch im Revisionsprozess frei gesprochen worden! Auch ein Ergebnis massiver landesweiter und internationaler Solidarität. In dem Beitrag „21 striking IFFCO workers acquitted by Suez appeals court“ am 09. März 2017 bei Mada Masr externer Link wird berichtet, dass der Einspruch gegen den Freispruch in erster Instanz von der Staatsanwaltschaft ausging, die nunmehr erfreulicherweise eine Pleite erleben musste. ABER: Das Unternehmen bleibt bei seinem Recht auf Diktatur – nicht nur die ursprünglich 27 angeklagten Kollegen, sondern insgesamt 200 der am Streik beteiligten Arbeiter werden weiterhin ausgesperrt, dürfen den Betrieb nicht betreten. Nach welcher Rechtslage solch ein zynisches Kapitalistendiktat möglich ist ist unklar – nach der politischen Lage in Ägypten, gekennzeichnet unter anderem durch kontinuierliche Wiedereinschränkung gewerkschaftlicher Rechte durch das al Sisi-Regime, ist es allerdings weniger verwunderlich.

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Solidaritätstage mit den streikenden chilenischen Kupferarbeitern beschlossen – BasisgewerkschafterInnen warten nicht auf offizielle Beschlüsse

Das im Zuge des nunmehr schon seit über einem Monat andauernden Streiks in der Kupferimne Escondida gebildete Bais-Netzwerk der Frente de Trabajadores Mineros hat zu drei landesweiten Solidaritätstagen mit den Streikenden aufgerufen. Am 17. März, sowie am 21. und am 26. März sollen diese Tage stattfinden – nachdem die beabsichtigte Vernetzung der offiziellen Gewerkschaften im chilenischen Bergbau – der (auch im LabourNet Germany vorab angekündigte) „Gipfel“ der Federación Minera de Chile keine entsprechenden Ergebnisse erbrachte, hat die Baisorganisation das Heft solidarischen Handelns in die Hand genommen. In dem Artikel „Se organizan Jornadas de Lucha Nacional en apoyo a Escondida“ von Nestor Vera am 14. März 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird unterstrichen, dass dieser Beschluss zu Solidaritätsaktionen auch in Kritik am Verhalten des Gewerkschaftsbundes CUT Chile geschieht, dessen Führung nichts unternommen habe, diesen so wichtigen Streik zu stärken…

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

a) Nachruf für Mainhard Schmidt, Mitglied der alternative, Betriebsgruppe im Mercedes Benz Werk Hamburg

Am Mittwochmorgen, den 08.März 2017, ist Mainhard nicht mehr aufgewacht. Als wir davon erfuhren, waren wir geschockt und fassungslos. Gerade hatten wir noch mit ihm gesprochen, gerade noch mit ihm diskutiert, gerade noch mal mit ihm gefeiert. Mainhard war erst 3 Monate in der Ruhephase der Alterszeit und er war sehr glücklich, dass er die Arbeit hinter sich lassen konnte. Sein Kommentar: „Es ist so schön den ganzen Tag nichts zu tun und sich am Abend dann davon auszuruhen!“ (…) Über Jahrzehnte hat Mainhard sich für die Rechte der Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Er engagierte sich besonders für die Menschen aus Spanien, Italien, Portugal, Tunesien und der Türkei (unteranderen), die als sogenannte „Gastarbeiter“ zu uns gekommen sind. Es war ihm wichtig, dass hier Menschen zu uns kommen und dass sich Arbeiter nicht spalten lassen dürfen. Leider ist ihm und uns, dass bis heute, nicht gelungen (…) Nun ist er nicht wieder aufgewacht und findet nach all diesen Kämpfen nun seine Ruhe. Sein Auftrag an uns lautet, diese Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen weiter zu führen! Tschüss Mainhard“. Nachruf der alternative vom 13.3.2017 pdf, dem sich das LabourNet Germany trauernd anschließt

b) Rede von Ulf Wittkowski für die alternative auf der Betriebsversammlung im Mercedes Benz Werk Hamburg am 7.03.2017

Wir wissen, dass unsere Interessen nicht die der Unternehmer sind!!! Um es platt zu sagen: die Unterschiede sind gravierend, man sagt auch, sie sind nicht zu vereinbaren. Doch durch die Entscheidungen der anderen Fraktionen im Betriebsrat stellen wir fest, dass es Gründe gibt, diesen Unterschied zu verdrängen. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass alle die sich als weitere Alternative anboten eher ihre eigene Perspektivlosigkeit demonstrieren. Sie haben zu nichts wei-teren beigetragen als zu einer weiteren Spaltung, weil sie diesen Unterschied, genau wie die IGM Fraktion, leugnen. (…) Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass die gewerkschaftliche Politik nicht ehrlich ist. Sie nehmen in Veröffentlichungen dazu Stellung, dass sie gegen Leih- und Fremdarbeit sind, während die betriebliche Arbeit genau diese Arbeitsverhältnisse vorantreibt. (…) Doch mit dem Blick nur auf das eigene momentane Bedürfnis verspielen wir un-sere Zukunft. Deshalb haben wir alternative immer wieder Überstunden abgelehnt, die die Ka-pazität erhöhen. Doch leider ist das nun durch Sonderschichten zum täglichen Geschäft geworden. Wir müssen uns Jahr für Jahr erpressen lassen, damit wir Arbeit in das Werk holen. Unsere Auffassung, dass wir einen Arbeitsvertrag haben und das Unternehmen uns deshalb schon bessere Beschäftigung geben sollte, um auch mit unserer Arbeitskraft Geld zu verdienen, langt nicht mehr aus. Leider ist das Denken auch auf diese Stufe zurückgedrängt worden. Wäre es nach uns gegangen hätte Flexibilisierung bezahlt werden müssen, so laufen wir nur durch Anpassung nach unten hinter eine Arbeitsplatzsicherheit her, die es in einer sich verändernden Welt nicht gibt. (…) Im Rennen um die Globalisierung haben die Politik und das Kapital in Deutschland sehr viel umgekrempelt und die Menschen dabei nicht oder nicht genügend mitgenommen. Siehe Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente. (…) Doch meint Ihr die Zukunft wird leichter werden? Nicht nur bei uns sollte man sich klar sein, dass man nicht noch einmal zulassen darf, was 1933 geschah – die Folgen sollten jedem klar sein!!!...” Die Rede von Ulf Wittkowski bei der Gruppe Alternative externer Link pdf

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte » ver.di im Luftverkehr » [Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im Streik

Streik des Bodenpersonals an den Flughäfen Tegel und Schönefeld: Mittwoch starten Flugzeuge wieder planmäßig – Verdi kündigt Streikpause bis nächsten Montag an

“Das Bodenpersonal streikt; an den Flughäfen Tegel und Schönefeld hebt seit Montagfrüh kaum ein Flugzeug ab. Weil Ryanair Streikbrecher einsetzte, kündigte Verdi weitere Streiks an. Doch vorerst will die Gewerkschaft auf weitere Arbeitskämpfe verzichten. Im Tarifkonflikt des Bodenpersonals an den Berliner Flughäfen verzichtet die Gewerkschaft Verdi auf weitere Streiks bis einschließlich des Wochenendes. Der laufende Ausstand werde wie geplant Mittwochfrüh gegen 5 Uhr beendet, kündigte Verdi-Streikleiter Enrico Rümker an. (…) “Wir haben uns zu dieser Streikpause entschlossen, um den Arbeitgebern eine weitere Nachdenkpause zu gewähren.” Nur mit einem verbesserten Angebot durch die Arbeitgeber könne der verschärfe Konflikt beigelegt werden. Zuvor hatten die Arbeitgeber eine Schlichtung vorgeschlagen. “Wir sehen die Schlichtung als einzige Lösung, für beide Seiten eine vertretbare Lösung zu finden”, sagte Tim Alexandrin von Forum der Bodenverkehrsdienstleister rbb|24. Verdi will nun über diesen Schlichtungs-Vorschlag nachdenken, ist aber skeptisch. Die Gewerkschaft fordert einen Euro mehr Stundenlohn, die Arbeitgeber hätten bislang 27 Cent mehr geboten. (…) Das Bodenpersonal bekommt derzeit etwa elf Euro pro Stunde. Zudem arbeiten viele Beschäftigte nur in Teilzeit und seien auch Zweitjobs angewiesen, um sich über Wasser zu halten, so Verdi…” Beitrag vom 14. März 2017 bei rbb 24 online externer Link, siehe weitere Beiträge zum Hintergrund und ein Video

9. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Union Busting bei KLS Pharma Robotics: Kündigungen, Hausverbote, Lohnkürzungen

“… Bei KLS Pharma Robotics im saarländischen Weiskirchen gibt es Ärger. Der Hersteller von Kommissionieranlagen für Apotheken, etwa automatische Apothekenschränke, tauscht die Belegschaft aus: 44 von 60 Beschäftigten haben seit 2015 den Betrieb verlassen, durch Kündigungen, Aufhebungsverträge – einige auch weil sie einfach nicht mehr konnten oder wollten. Herein kamen viele befristete Beschäftigte und mittlerweile 16 Auszubildende, die oft Hilfsarbeiten machen müssen. Für knapp 600 Euro im Monat. (…) Zugleich geht die Geschäftsführung gegen den Betriebsrat vor: sechs Kündigungen gegen Betriebsratsmitglieder allein im letzten Jahr, Hausverbote und Lohnkürzungen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Armin Bommer ist gekündigt und von der Arbeit “freigestellt”. Kündigungsgrund war “Spesenbetrug”. Bommer soll auf Montage ein Frühstück falsch abgerechnet haben. Dabei bucht die Firma die Hotels. Nun darf er nicht mehr arbeiten. (…) Die IG Metall Völklingen hat bei KLS allein im vergangenen Jahr in mindestens 35 Fällen Rechtsschutz gewährt, bei 35 Mitgliedern im Betrieb. (…) Immerhin: Alle Beschäftigten, die mit der IG Metall geklagt haben, haben auch etwas gewonnen. Sie bekamen dann etwa doch Urlaubsgeld, Abfindungen, Weihnachtsgeld, Prämien und Reisekosten, die ihnen die Firma verweigert hatte. Einige mussten sogar klagen, um ein Arbeitszeugnis zu bekommen. “Juristisch sind wir im Recht. Das Problem ist, den Psychoterror durchzustehen”, meint Bommer. Er will jedoch standhaft bleiben. “Ohne uns und die IG Metall würden die Kollegen ganz leer ausgehen. Es lohnt sich für unsere Kolleginnen und Kollegen Mitglied in der IG Metall zu sein.” Beitrag der IG Metall vom 13. März 2017 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Pflege-Warnstreikaufruf von ver.di Saarland für den 20. März: Zum Frühlingsanfang den Landtag umzingeln

“Wir befinden uns kurz vor dem Frühling 2017. In ganz Deutschland liegt die Pflege am Boden. In ganz Deutschland? Nein! In einem kleinen Land entsteht Großes. Dort ist die Pflege aufgestanden. Und die Saarländer stehen mit auf. So zuletzt am 8. März als 4.500 Unbeugsame bei strömenden Regen zwei Stunden durch ihre Landeshauptstadt demonstrierten. Am 13. März trafen sich die Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser. Wie schon bei ihren früheren Treffen erfolgte eine Analyse der Situation und die Bewertung der letzten Aktionen. Einiges bewegt sich mittlerweile. So hat die Landesregierung im Bundesrat eine gemeinsame Initiative eingebracht. (…) Aber immer noch sind die Arbeitgeber nicht bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. (…) Deswegen beschlossen die Delegierten zum Frühlingsanfang am 20. März pünktlich um 11:28 Uhr den saarländischen Landtag zu umzingeln. Dazu Sekretär Quetting: “An der Pflege kommt man nicht vorbei, wenn man in den Landtag will.” Für den 20. März werden folgende Krankenhäuser in den Streik gerufen: Unikliniken Homburg, Klinikum Saarbrücken, Caritasklinik Saarbrücken, SHG-Kliniken Sonnenberg, SHG-Kliniken Völklingen, Kreiskrankenhaus St. Ingbert, Marienkrankenhaus Ottweiler, DRK-Krankenhaus Mettlach und das Krankenhaus in Merzig. Ferner beabsichtigt man am 20. März eine Streikwerkstatt in Brebach durchzuführen. Die Unikliniken werden auch für den 21.3. in den Ausstand gerufen, um dort weitergehende strategische Fragen diskutieren zu können…” Aufruf von ver.di Saarland vom März 2017 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Der Druck wächst: Höhere Streikbeteiligung bei Amazon. Bosse schnüffeln sogar beim Toilettengang

“Mit neuen Streiks macht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiter Druck auf den US-Versandhändler Amazon. Am Montag rief die Gewerkschaft an den Standorten Bad Hersfeld und Leipzig zu Arbeitsniederlegungen auf. Etwa 900 Mitarbeiter beteiligten sich insgesamt. Ver.di warf dem Konzern vor, die Beschäftigten zu überwachen und bei Krankheit zu drangsalieren. »Amazon investiert in neue Standorte und wächst und wächst«, doch für viele Beschäftigte dort steige der Druck, kritisierte die für Amazon in Bad Hersfeld zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke gegenüber AFP. Es gebe verstärkt Kontrollen bei der Arbeit. »Das Management schürt Angst, und das Betriebsklima ist auf einem Tiefpunkt.« (…) Bereits am Samstag hatten rund 200 Kollegen in Leipzig ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck verliehen. Beschäftigte der Mittel- und Spätschicht hätten die Arbeit gar nicht erst angetreten, hatte ver.di am Sonntag erklärt…” Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 14. März 2017 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder externer Link: Tarifeinigung Landesbeschäftigte Hessen – mit Burka-Verbot!

Tarifabschluss ohne Schleier. Bei ver.di Südhessen Widerstand gegen Burka-Verbot per Tarifvertrag

“… Jochen Nagel behauptete noch am Tag vor dem Abschluss in der hessenschau: “Gewerkschaften werden sich auf so schmutzige Geschäfte nicht einlassen”. Jürgen Bothner, Landesvorsitzender von ver.di zeigte sich hier schon aufgeschlossener: „Die Frage ist: Was bekommen wir dafür“. Für diesen Auftritt in der hessenschau erhielt Jürgen Bothner ein empörtes Schreiben von Jürgen Johann, dem Vorsitzenden des ver.di-Bezirks Hessen-Süd. Er warf ihm vor, sich mit dem hessischen Innenminister gemein zu machen, den er als „üblen Typen“ bezeichnete. Außerdem habe er für diesen Auftritt „keinerlei Mandat“ erhalten. (…) In der ver.di-Tarifkommission gab es nur eine Gegenstimme. Nun steht eine Befragung der Mitglieder an. Die ver.di-Jugend Südhessen fordert die betroffenen Mitglieder auf, hierbei mit „Nein“ zu stimmen. Der Vorstand der Jugendorganisation hält es für ein „fatales Signal“, „wenn ver.di einen Tarifabschluss hinlegt, in dem rassistische Ressentiments, die in der Politik keine Mehrheit finden, verankert werden“. Die Gewerkschaft dürfe sich „nicht als Vehikel für eine solch populistische Politik“ hergeben. Kritik gab es hier auch am materiellen Ergebnis der Verhandlungen: Der Abschluss sei hinter den Minimalforderungen zurückgeblieben. „Und das nachdem wir für einen solch schäbigen Kompromiss unsere Ideale verkauft haben.“” Artikel von Reinhard Raika vom 11.03.2017 aus „siehsmaso“, dem politischen Magazin beim Politnetz Darmstadt externer Link. Neben der Resolution des ver.di-Bezirks Hessen-Süd liegt uns auch ein Protest-Brief des Bezirksjugendvorstandes Südhessen an die öD Fachbereiche vor

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Warum wird der GHB nicht mehr gebraucht

Politik ist gefordert

Leider verfehlen die politisch Verantwortlichen in der Debatte um die Zukunft des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) das Thema: Sie nehmen die angebliche Insolvenzgefahr des GHB für bare Münze, obwohl der GHB gar kein normales Wirtschaftsunternehmen ist. Nach dem Gesetz über den Gesamthafenbetrieb dient der GHB der „Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisses für Hafenarbeiter“. Er führt daneben eine „nicht gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung“ durch. Gewinne werden nicht gemacht. Wie kann er dann als normales Unternehmen eingeschätzt werden? (…) Zudem ist es nach der Satzung des GHB den Hafeneinzelbetrieben untersagt, neben ihren eigenem Personal andere Hafenarbeiter als die vom GHB gestellten zu beschäftigen. Trotzdem werden seit geraumer Zeit auch private Leiharbeitsfirmen anstelle des GHB-Personals eingesetzt. Dies wird die Beschäftigungsstandards der Hafenarbeiter weiter destabilisieren, so wie etwa in Cuxhaven, wo jetzt schon überwiegend eine Leiharbeitsfirma tätig ist und mit der BLG kooperiert – ohne Betriebsräte und Hafentarif. Es gilt der „Tarifvertrag Zeitarbeit“. Es gilt, die sozialpolitische Errungenschaft des GHB mit allen Mitteln zu verteidigen. Dazu sind insbesondere die politisch Verantwortlichen aufgerufen.” Leserbrief von Rolf Geffken (Arbeitsrecht-Anwalt) im „Weser Kurier“ vom 13.3.17 pdf. Siehe auch einen Beitrag der Ortsgruppe Bremen bei Industrial Workers of the World (IWW)

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Ein Bertelsmann beim DGB – Thomas Fischer leitet die DGB-Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik

“Als zum 1. August 2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig. Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann. (…) Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen. Es ist an der Zeit, auf diesen Vorgang beim DGB noch einmal hinzuweisen. (…) Eine ganz wichtige Abteilung also, deren Leiter Thomas Fischer dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann als TOP Berater dient und dort kann er als Agenda-Setter für die gewerkschaftliche Debatte, seine eigenen Positionen in den DGB hineintragen, die Geschicke des Gewerkschaftsbundes beeinflussen und konkrete Themenschwerpunkte setzen. Trotz seiner Tätigkeit beim DGB ist Thomas Fischer weiterhin mit der Bertelsmann Stiftung eng verbunden…” Beitrag vom 11. März 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

[Unser Reden!] Leiharbeit: Gleiche Arbeit, schlechtere Bedingungen, aber 1300 Euro weniger Lohn – Immer mehr “Beschäftigte zweiter Klasse”

“Leiharbeitskräfte verdienen immer noch deutlich weniger als Beschäftigte, die festangestellt sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach verdienten die 728 000 Leih- oder Zeitarbeitskräfte in Vollzeit Ende 2015 im durchschnittlich monatlich 1285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte. Diese verdienen insgesamt ein mittleres Gehalt von 3084 Euro brutto. Zudem werden Leiharbeitskräfte besonders häufig im Helferbereich eingesetzt. Seit Ende 2013 blieb der Lohnabstand zwischen den Beschäftigten insgesamt und denen in Leiharbeit bei etwa 42 Prozent. Der Abstand in absoluten Zahlen wuchs von monatlich 1229 Euro weniger im Jahr 2013 auf den aktuellen Wert von 1285 Euro…” Meldung vom 12. März 2017 bei Focus Money online externer Link – Das Original dieser kleinen Anfrage haben wir leider nicht gefunden…

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen

Gegen die Armut der herrschenden Politik! Demonstration no g20 am 18.3.2017 in Baden-Baden anlässlich des FinanzministerInnentreffen G20

Am 17. und 18. März findet in Baden-Baden das Treffen der FinanzministerInnen statt, das zurVorbereitung des G20-Gipfeltreffens am 7. bis 9. Juli in Hamburg dient. Zwanzig Regierungen und Vertreter der globalen Finanzinstitutionen treffen Richtungsentscheidungen, die das Schicksal der Menschen in allen Ländern der Erde betreffen. (…) In Solidarität mit Bewegungen in anderen Ländern wollen wir in Baden-Baden auf die Straße gehen und gemeinsam deutlich machen: Eine andere Welt ist möglich! Wir treten für eine solidarische Welt ein, in der es um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um den Schutz von Banken und Großinvestoren geht…” Bündnisaufruf und alle Infos auf der Bündnisseite NoG20 Baden-Baden externer Link zur Demonstration am Samstag, 18.03.2017 (ca. 12.00 Uhr Auftaktkundgebung in der Sophienstraße, ab ca. 13.45 Uhr Demonstration zum Leopoldsplatz mit Abschlusskundgebung und Mahnwache). Siehe weitere Aufrufe

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

[Internationaler Aktionstag 18. März 2017] Gegen Rassismus, Faschismus und Austerität, gegen den EU-Türkei-Deal

Am 18. März jährt sich erstmals der EU-Turkei Deal zur “Regulation von Fluchtbewegungen”. Aus diesem Grund rufen City Plaza aus Athen, das bundesdeutsche Netzwerk Welcome2Stay und die europäische Initiative 18M.CommonStruggle zu einem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus, Austerität und den EU-Turkei-Deal auf (Siehe auch den Verweis am Ende des Beitrags auf unsere Berichterstattung vom 22. Februar). In mehreren europäischen Ländern sind an diesem Tag Proteste und Aktionen geplant, die den Widerstand gegen die EU-Politik dokumentieren und stärken sollen, auch in der Bundesrepublik in mehreren Städten – hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche vom 18. bis 23. März 2017, wozu Welcome2Stay in einer Presseerklärung am 09. März 2017 externer Link schreibt: „Welcome2Stay, ein deutschlandweites Bündnis der antirassistischen Organisationen, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen, ruft vom 18.03. bis zum 23.03.2017 zu dezentralen Aktionstagen auf. Das Bündnis wird in diesen Tagen mit vielfältigen Aktionen wie Demos, Flashmobs, Workshops und vielem mehr seinen Protest auf die Straße tragen.
Das Netzwerk fordert Bleiberecht und gleiche soziale Rechte für alle und möchte sich gemeinschaftlich der europäischen Abschottungspolitik entgegenstellen. Frida Kühn dazu: „Wir wollen nicht, dass Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit unterteilt werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf gegen die rassistische Spaltung der Gesellschaft!“ Um öffentlichen Druck gegen die Politik der Angst und des Hasses aufzubauen, soll an den Aktionstagen die Stimme der solidarischen Zivilgesellschaft hörbar gemacht werden. Zum 18.03. rufen auch andere regionale, sowie internationale Organisationen und Gruppen auf, wie beispielsweise das Hotel City Plaza in Athen, das 2016 besetzt wurde und seitdem zu einem Zuhause für Geflüchtete und zu einem Ort antirassistischer und solidarischer Praxis geworden ist
“. Siehe dazu auch den Überblick über die geplanten Aktivitäten in Europa und als Beispiel für Aktionen in der BRD den Frankfurter Aufruf

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[Bochum] Demonstration am 6. Mai 2017: “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!”

Die GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität rufen am 6. Mai in Bochum zu einer Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts! – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!” auf. In dem Aufruf steht an erster Stelle die Forderung “Reichtum umverteilen”. Weiter heißt es: “Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!” Zum Thema Frieden lautet die Forderung: “Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.” Die Initiative ruft dazu auf, den Demonstrationsaufruf (dokumentiert bei bo-alternativ) externer Link pdf zu unterstützen und zu unterschreiben. LabourNet Germany unterstützt den Aufruf!

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Aus der Mitte der Gesellschaft: 2016 täglich zwei Verbrechen gegen Flüchtlinge in NRW

Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern externer Link, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt

Fanatische Staatsanwälte wollen trotz dreimaliger Blamage einen vierten Prozess gegen Tim H.

Dreimal zerrte die Staatsanwaltschaft Dresden den Aktivisten Tim H. wegen seiner Beteiligung an der Antinazidemo in Dresden 2011 bereits vor Gericht – und nur der Amtsrichter in der ersten Instanz folgte in einem unglaublichen Rachejustizverfahren den Anklägern („Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“) seitdem wurde in jeder Instanz klarer, dass die angeblichen Beweise bestenfalls Tand sind. In dem Beitrag „Dresdner Justiz will Strafe für H. erzwingen“ von Thomas Schmoll am 13. März 2017 bei n-tv externer Link werden Fanatismus und mangelnde Fachkenntniss einer Staatsanwaltschaft, die offensichtlich mit den demonstrierenden Nazis keinerlei Probleme hat, wie folgt abschließend zusammengefasst: „Der Rechtsanwalt von Tim H., Ulrich von Klinggräff, rechnete damals nicht mit abermaliger Revision, sagte allerdings: “Wetten würde ich auch nicht.” Tatsächlich strebt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben jetzt einen vierten Prozess an. Nach von Klinggräffs Darstellung dreht sich der Revisionsantrag um das Sprachrohr. “In Dresden soll nun allein das Mitführen eines Megafons strafbar sein. Das ist abenteuerlich”, so der Jurist, der vor allem “die jahrelange seelische und finanzielle Belastung für meinen Mandanten” bedauert. Selbst Richter Schulze-Griebler hatte dem Rechtsstaat im Fall Tim H. ein Armutszeugnis ausgestellt. Mit Blick auf die Länge des Verfahrens mit drei sehr unterschiedlichen Ergebnissen hatte er im Januar gesagt: “Mein Vertrauen in die Strafjustiz würde das nicht unbedingt festigen.” Von Klinggräff glaubt weiterhin nicht, dass es zu einem vierten Prozess kommt. Wetten will er aber immer noch nicht

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der Türkei

Hayir – Nein: Wenn es nach Servet Kilic und ihren Mitstreitern geht, soll dies die Antwort der Deutsch-Türken auf Erdogans Verfassungsreferendum sein. Sie haben eine Nein-Kampagne ins Leben gerufen, weil sie befürchten, dass die Türkei zu einer Diktatur wird“ – das ist der Einleitungstext zum Videobericht „”Hayir” – Nein zur Verfassungsreform“ von Jacqueline Dreyhaupt am 14. März 2017 in der tagesschau externer Link über die Aktivitäten einer der Initiativen in der BRD gegen Erdogans legalen Putschversuch, Aktivitäten, die umso dringender nötig erscheinen, als in der BRD eine sehr große Zahl von WählerInnen beim Referendum abstimmen werden: Von den knapp 3 Millionen Wahlberechtigten in der EU leben beinahe die Hälfte – 1,4 Millionen – in der BRD. Siehe dazu weitere Informationen

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Streik am Flughafen Tegel
Schönes Video vom ersten Streiktag der Bodenverkehrsdienste am 10. März 2017 am Flughafen Tegel. Die Hauptforderungen der Beschäftigten an den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel sind 1 Euro mehr pro Stunde und verbesserte Eingruppierungen. Die Arbeitgeber bieten derzeit 27 Cent mehr pro Stunde. Der Streik wurde heute, am 14. 3. fortgesetzt, wird aber bis Sonntag wieder ausgesetzt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch|5 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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