Newsletter am Mittwoch, 14. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Vorsitzender der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikindustrie in der Türkei von einem selbsterklärten Nationalisten ermordet, zwei weitere Kollegen verletzt

Am Dienstag, 14. November 2018 wurde bei einem Besuch im Werk von Goodyear in Adapazari (Provinz Sakarya, Marmara-Meer) der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gummi- und Plastikarbeiter Latik-Is, Abdullah Karacan erschossen, der Bezirksvorsitzende Mustafa Sipahi und der betriebliche Vertrauensmann Osman Bayraktar wurden verletzt – Osman Bayraktar befindet sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation eines örtlichen Krankenhauses. Die Gewerkschaft Latik-Is in der DISK-Föderation war über die Türkei hinaus bekannt geworden wegen einiger wichtiger Erfolge im Kampf gegen Outsourcing, für die Übernahme von Beschäftigten, die längere Zeit in größeren Betrieben der Gummi-Industrie arbeiteten. Sendika.org hat dokumentiert, dass Sedat Uzunlar, der noch am Tatort festgenommen wurde, sich in seinen Accounts in sozialen Medien als „glühenden Nationalisten“ vorstellte und bezeichnete sich selbst auch als „Idealist“, wie es üblicherweise Mitglieder der Banden der Grauen Wölfe tun. Solche Leute fühlen sich stark und zu solchen Taten angespornt, wenn eine Situation des extremen Nationalismus inklusive Regierungsbeteiligung der Faschisten geschaffen wird. Unsere Solidarität gilt der Gewerkschaft, unsere besten Wünsche den Verletzten, unser Beileid Familien und Freunden. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Solidaritätserklärungen

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Erneut Dutzende Festnahmen an Chinas Universitäten: Die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Gewerkschafter wird verstärkt. Deren Antwort: „Make China marxist again!“

Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarität soll mit allen Mitteln unterbunden werden – so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von Überraschungsangriffen – wenn etwa plötzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abführen (siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidaritätsbewegung, die erstmals sehr weit über das hinausging, was früher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren – sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterstützungsgruppen in der Losung „Make China marxist again!“. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten würde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat… Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterstützungsgruppen, sowie eine Ergänzung vom 14. November

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Fluch oder Segen der Zeitarbeit im Gesundheitssektor und der daraus resultierende Pflegenotstand

Der in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3-fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…” Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm!

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit am 15./16.11.2018 in Berlin – “Gute Arbeit in der Leiharbeit”?

[Flyer] Welche Forderungen der Leiharbeiter sollten Gegenstand der Veranstaltung der vom DGB eingeladenen Betriebsräten sein? Equal Pay gegen die Spaltung durch Leiharbeit!

Equal Pay als Grundforderung (im AÜG schon geregelt, aber durch Tarifverträge ausgehebelt), eine qualifikations- und erfahrungsgerechte Einstufung bei der Entlohnung (hier sind die Betriebsräte im Interesse ihrer Basis und nicht allein im Interesse des Managements gefordert), gerechte Vergütung des zusätzlichen Aufwands bei flexiblen Einsätzen (wenn schon Überstunden und/oder Einsatz von Fremdbeschäftigten) (…) Leiharbeit und Werkverträge bedrohen die Jobs der Stammbeschäftigten und der aktiven Gewerkschafter und erheblich die weitere Koalitionsfähigkeit der Gewerkschaften. (…) Der Kampf gegen die Spaltung der Gesellschaft ist deklariertes Ziel des DGB, verhindern wir als Erstes die Spaltung durch Leiharbeit.” Flyer zu Betriebsrätekonferenz pdf von zwei Bezirken von Sachsen-Anhalt FB 13 ver.di indirekt unterstützt, wird dort verteilt werden – Unterstützung erwünscht!

5. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Ich kann das Werk (= abstrakte Arbeit) so hoch unmöglich schätzen…

M. E. lässt sich prinzipielle Kritik an Hartz IV wirksam nur üben, indem man die abstrakte Arbeit an sich (wie auch unser Wirtschaftssystem als Ganzes) in Frage stellt. Denn diese hat den Charakter einer Ware, und zwar unabhängig von ihrem Nutzen für die Allgemeinheit. D. h. selbst Menschen, die bewusst einer Erwerbsarbeit nachgehen, die sie als sinnvoll und für andere nützlich empfinden, wie z. B. in der Pflege, müssen erleben, dass sie im Grunde nichts anderes sind als ein Rädchen im Getriebe. (…) Nicht nur die Situation am „Arbeitsmarkt“, die zunehmende Zahl von Überflüssigen, die mit der Digitalisierung noch rapide ansteigen wird, deutet darauf hin, dass unser Wirtschaftssystem selbst in der Krise ist. (…) Viele Menschen stecken ihren Kopf gerne weiterhin in den Sand, z. T. weil ihr Alltag bereits so anstrengend ist, dass sie sich nur noch eins wünschen: in Ruhe gelassen zu werden. Das ist begreiflich, wird aber nur zur Verschlimmerung der Situation für uns alle führen, und zwar mit wachsender Beschleunigung. (…) In unserem normalen Alltagsbewusstsein erscheint uns die Krise des Kapitalismus als Schicksal. Menschen ohne Arbeit erscheinen „wertlos“, „überflüssig“, werden ausgegrenzt. Aufgrund fehlender Ressourcen werden sie von vielen Bereichen ausgeschlossen. Trotzdem bleiben sie in die Arbeitsgesellschaft eingeschlossen. müssen sich ständig in Arbeitsbereitschaft halten, damit ihnen nicht auch noch das materielle Mindestmaß entzogen wird. Arbeitsbereit heißt auch: bereit zu sein, in Konkurrenz mit anderen jeden noch so schlecht bezahlten und ungesicherten Job anzunehmen. Ohne darüber nachzudenken, dass die Krise des Kapitalismus etwas zu tun hat mit der Krise der abstrakten Arbeit, ist die Versuchung groß, ganz schnell nach „Schuldigen“ zu suchen: diejenigen, die nicht arbeiten; diejenigen, die über Macht und Geld verfügen; die „faulen“ Hartz-IV-EmpfängerINNEN; die Flüchtlinge, die „bei uns“ versorgt werden wollen; usw…” Artikel von Ursula Mathern vom 07.10.2018 – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

6. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen

Neue Gesetze kombiniert mit neuen Druck: Österreichs Unternehmen wollen auf jeden Fall zu längeren Arbeitszeiten zwingen

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Streikende Stahlarbeiter und Zuckerarbeiter im Iran demonstrieren gemeinsam – Lehrergewerkschaft organisiert Sit-Ins

8. Internationales » Mexiko » Politik

Die ersten Gruppen der Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika erreichen die Grenze zu den USA

9. Internationales » Großbritannien » Kampf gegen Privatisierung

25 Jahre Privatisierung von British Railways: Eine keineswegs überraschende Katastrophen-Bilanz und ein Kampf, der weiter geht

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: [Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung

TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Philippinische LKW-Fahrer wurden über Monate in Europa ausgebeutet

Philippinische Lkw-Fahrer in NRW verdienen zwei Euro die Stunde und campen auf dem Gelände der Firma NTG Logistics in Ense

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf – nun auch Kabinenpersonal

ver.di-Mitglieder bei Ryanair stimmen Eckpunktepapier zu: Weg frei für ersten Tarifvertrag bei Ryanair – noch keine Entwarnung bei Betriebsrat

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Autobahnprivatisierung: Verdi und Infrastrukturgesellschaft haben sich auf Eckpunkte für Arbeitsbedingungen der 15.000 Beschäftigten geeinigt

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 170 vom Oktober 2018

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

Großes Interesse an zusätzlichen freien Tagen: 190 000 Beschäftigte wollen lieber acht Tage frei statt Geld

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Generalstreik 1948: Der Mythos der Bundesrepublik

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 25.11.2018 in Düsseldorf

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

Leiharbeit bei Daimler: “Leiharbeit ist doch nur moderner Sklavenhandel”. Und Daimler betätigt sich selbst als “Verleiher”

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Studie “Unternehmenskonzentration und Lohnquote in Deutschland”: Marktmacht von „Superstar“-Firmen dämpft Lohnwachstum

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

„Alarmierende Zahlen“: Bei jedem vierten Arbeitnehmer fällt die Pause aus

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Blackout für 344.000 Haushalte: 2017 wurden in Deutschland 14.000 Stromsperren mehr exekutiert als im Jahr zuvor

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) – wird sie den Namen verdienen?

23. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

„Kanzlerin beschwört die Seele Europas“ – die eigene Armee…

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestagswahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Wie die Bundesregierung die Rechten zählt… (keinesfalls in den eigenen Reihen)

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Abschiebung trotz Verzweiflung und Krankheit – Unter den Verhafteten für die für heute geplante Abschiebung nach Afghanistan sind viele Fälle, die suizidgefährdet und krank sind / Sachsen: Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

[13. bis 17. Dezember 2018] Veranstaltungsreihe zur Lage und zum Kampf der Flüchtlinge auf den Inseln Griechenlands mit dem Film „Moria 35“

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Auch im Zeitalter digitaler Dauerkontrolle keineswegs im Museum: Die Spitzel des Verfassungsschutzes bei Basisdemokratische Linke Göttingen – IL

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut - die sich (z.B. im Falle des für alle wünschenswerten Weihnachtsgeldes) endlich mal wieder über neue Fördermitglieder oder Spenden freuen würden!

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rider gründen Transnationalen Dachverband der Kuriere

“… Im Oktober 2018 haben sich Kuriere von 31 verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften in Brüssel zum bisher größten internationalen Kongress der Kuriere getroffen. Arbeiter_innen aus Frankreich, Italien, Finnland, Spanien, England, der BRD, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Belgien kamen für zwei Tage zusammen, um gemeinsam Ideen und Strategien zu diskutieren. Außerdem gründeten sie den Länderübregreifenden Dachverband der Kuriere (Transnational Courier Federation). Die meisten Kuriere haben sich unter Plattform-Unternehmen wie Deliveroo, UberEats und Foodora organisiert, andere haben mit CoopCycle ihre eigenen Zustellunternehmen oder Kooperativen gegründet, wie z.B. die Kooperative Mensakas in Barceona. Manche sind Teil von Betriebsräten, andere haben sich in unabhängigen Kollektiven organisiert. Aber eines ist klar: dies ist der Beginn einer koordinierteren internationalen Kurierbewegung, die sich gegen prekäre Arbeitsbedingungen organsiert…” Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 7 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600