Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:
Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad: Klage – leider – abgewiesen
„Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…“ Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen 
: „Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay“ zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17
Für eine kämpfende Gewerkschaft. Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf
„Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…“ Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018 
zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik
2. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung
Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum
„Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…“ Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken!
- Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark
b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:
INTERNATIONALES
3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften
4. Internationales » Türkei » Politik
5. Internationales » Kosovo » Gewerkschaften
Die Proteste gegen den tunesischen Schuldenhaushalt sind Proteste gegen IWF und EU
7. Internationales » Slowenien » Arbeitskämpfe
8. Internationales » Südafrika » Politik
9. Internationales » Frankreich » Wirtschaft
BRANCHEN
Weiterer Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar
Krise bei Kaufhof geht weiter. Immerhin: Verkauf an Karstadt-Eigentümer René Benko bleibt Beschäftigten erspart. Doch von ihnen wird Lohnverzicht verlangt
12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf
POLITIK
Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsarbeit“ – Schwerpunkte Internationaler Gewerkschaftsbund / Globale Gewerkschaftsföderationen aus Anlass des bevorstehenden 4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Stockholm)
14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik
INTERVENTIONEN
15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien
18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
a) Spendenaufruf für Alek
b) Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück
21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh: Und weg sind die Akten
22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kennzeichnungspflicht für Polizisten
[Mecklenburg-Vorpommern] Polizeibeamtinnen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht
Samstag, 17. Februar, startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München.
a) G20: Staatsanwaltschaft stellt weitere Verfahren ein
b) »Großübung in Aufstandsbekämpfung«. Gegen die Eroberung der Deutungshoheit für die Proteste um den G-20-Gipfel hilft nur Aufklärung. Ein Gespräch mit Elke Steven
c) Rote Flora: Weitere Verfahren gegen bekannte G20-Kritiker eingestellt
Lieber Gruss, Mag und Helmut – die lieber für eine bessere Nachricht zur Leiharbeitskampagne gewartet hätten…
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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser
„Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion „Tarifvertrag Entlastung“ bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…“ Video bei labournet.tv 
(deutsch |1 min | 2018)
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
