Newsletter am Mittwoch, 14. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

0. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Erste Klage auf Equal Pay in Gießen gegen Randstad: Klage – leider – abgewiesen

Die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay wurde von der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Gießen abgewiesen. (…) Er macht geltend, die Vergütung auf der Grundlage der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbaren tarifvertraglichen Regelungen bleibe in einem Maße hinter der aufgrund der Tarifverträge in der Metall- und Elektrobranche zu zahlenden Vergütung zurück, dass jedenfalls bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung der Tariföffnungsklausel in § 8 Abs. 2 S. 1 AÜG die Abweichung des Lohns hiervon nicht gedeckt sei. Er habe daher einen Anspruch auf Vergütung nach den in der Metall- und Elektrobranche geltenden Regelungen. Dieser Auffassung folgt die zuständige Kammer nicht. Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen…” Pressemitteilung vom 14.02.2018 von und beim ArbG Gießen externer Link: “Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay” zum Urteil vom 14.02.2018, Az. 7 Ca 246/17

1. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Für eine kämpfende Gewerkschaft. Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…” Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018 pdf zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen. Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…” Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken!

  • Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark externer Link

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

INTERNATIONALES

3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Terror im kolumbianischen Friedensprozess: Mittendrin eine wachsende Streikbewegung

4. Internationales » Türkei » Politik

Im Krieg der türkischen Regierung: Erfolge vor allem bei der Herstellung der „Ruhe an der Heimatfront“ – und bei der Mobilisierung des Nachschubs von Rheinmetall

5. Internationales » Kosovo » Gewerkschaften

Energie-Arbeiter im Kosovo protestieren gegen Lohnverzicht zugunsten (auch) deutscher Investoren

6. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Die Proteste gegen den tunesischen Schuldenhaushalt sind Proteste gegen IWF und EU

7. Internationales » Slowenien » Arbeitskämpfe

60.000 im Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens – gegen die Kürzungspolitik der Regierung

8. Internationales » Südafrika » Politik

Einstiger gewerkschaftlicher Hoffnungsträger soll weg. Ein neuer Präsident für Südafrika, oder: Es kommt selten was Besseres nach…

9. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

Prozess in Paris: Kritik an Apple als Steuersünder soll verhindert werden

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Weiterer Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Sanierungstarifvertrag: Kaufhof will Mitarbeitern das Gehalt kürzen

Krise bei Kaufhof geht weiter. Immerhin: Verkauf an Karstadt-Eigentümer René Benko bleibt Beschäftigten erspart. Doch von ihnen wird Lohnverzicht verlangt

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

[Petition] Pressekodex Richtlinie 12.1: zurück zur alten Formulierung!

 

POLITIK

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Materialien zum Thema „Internationale Gewerkschaftsarbeit“

Materialien zum Thema „Globale Gewerkschaftsarbeit“ – Schwerpunkte Internationaler Gewerkschaftsbund / Globale Gewerkschaftsföderationen aus Anlass des bevorstehenden 4. Weltkongresses des IGB (2.-7.12.2018, Stockholm)

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Von Spekulationsblasen und Robotern – Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem wild wuchernden Finanzsektor und der durch fortschreitende Digitalisierung forcierten Krise der Arbeitsgesellschaft?

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) [13.2.2018 in Dresden] »Pegida-Anhänger und Polizisten prügeln auf Gegendemonstranten ein«

b) Polizei-Zeugen im Wehrhahn-Prozess: Warum sie, im Unterschied zu Möbelpackern, nichts gefunden hatten

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Rumänische Arbeiter: Billig schlachten sollen sie. Aber doch nicht „in unserer Nähe“ wohnen – Alltagsrassismus in Niedersachsen

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Lager in Donauwörth wurde bestreikt – trotz Drohungen

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

“Gebt mir einen Job, keine Zeitarbeit!”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Abschiebemaschinerie außer Rand und Band: Hessen schiebt 12-jährigen Jungen alleine nach Mazedonien ab – Kindeswohl wird mit Füßen getreten

a) Spendenaufruf für Alek

b) Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh: Und weg sind die Akten

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kennzeichnungspflicht für Polizisten

[Mecklenburg-Vorpommern] Polizeibeamtinnen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bundeswehr rüstet auf: Auch im Irak

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » [17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

Samstag, 17. Februar, startet die große Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München.

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20: Staatsanwaltschaft stellt weitere Verfahren ein

b) »Großübung in Aufstandsbekämpfung«. Gegen die Eroberung der Deutungshoheit für die Proteste um den G-20-Gipfel hilft nur Aufklärung. Ein Gespräch mit Elke Steven

c) Rote Flora: Weitere Verfahren gegen bekannte G20-Kritiker eingestellt

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut – die lieber für eine bessere Nachricht zur Leiharbeitskampagne gewartet hätten…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Berliner Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser

Nachdem die Streiks an der Charité 2015 und 2017 und die bundesweite Aktion “Tarifvertrag Entlastung” bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, hat das “Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus” nun einen Gesetzentwurf geschrieben. In dem Entwurf werden für Berlin Mindestpersonalgrenzen für die Pflege und Mindestinvestitionen für die Krankenhäuser festgeschrieben. Der Gesetzentwurf soll mit Hilfe eines Volksentscheides durchgesetzt werden. Die nächste Unterschriftensammlung findet am 12.2. zwischen 17h und 18h am Hermannplatz statt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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