Newsletter am Mittwoch, 13. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Auch nach dem Verzicht auf ein 5. Mandat: Proteste und Streiks in Algerien gehen weiter

In Algerien verzichtet Präsident Bouteflika auf ein fünftes Mandat. Er ist alt, krank, und das Volk demonstriert seit drei Wochen. Doch statt eines angebrachten Rücktritts soll es vorerst gar keine Wahlen geben – sein Verzicht auf ein fünftes Mandat ist eine unbestimmte Verlängerung seines vierten. Gleichzeitig hat er seinen Innen- zum Premierminister befördert. Damit ist ein Mann für die Regierungsbildung verantwortlich, der 2017 Demonstranten drohte, Aufrührer mit »eiserner Faust zu schlagen«. Bouteflika versucht mit diesen Schritten seine eigene Zukunft zu bestimmen. Die politische Elite ist zurzeit genauso mit der Zukunft beschäftigt wie die Demonstranten. Gesucht wird ein neues Gesicht, denn die wirkliche Macht hinter dem Präsidenten besitzen andere – vor allem das Militär ist unangefochten stark. Neuerdings zeigt es sich solidarisch mit den Demonstranten, doch das Beispiel Ägypten lässt Schlimmes erahnen. Das Militär spielte den gleichen Seitenwechsel – erst für, dann gegen Mubarak. Nach seinem Sturz wurde klar: Die Macht wurde nie abgegeben…“ – aus dem Beitrag „Am Ende steht das Militär“ von Philip Malzahn am 12. März 2019 in neues deutschland externer Link mit dem Hinweis, Kompromisslosigkeit sei nötig, um wirkliche Veränderung zu erzwingen. Siehe zu den Reaktionen auf den Kandidatur-Verzicht fünf weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Protestbewegung im Landeanflug – oder vor einer Remobilisierung?

“„Gelbwesten“-Protest befindet sich im Rückgang, ein angekündigtes Sit-in scheiterte auf manifeste Weise – Der kommende Samstag, 16. März wird entscheidend: neues Aufbäumen oder Auslaufen der Proteste (in dieser Form)? Die öffentliche Meinung scheint mittlerweile gekippt – Polizeigewalt bleibt ein zentrales Thema: Neue Regierungszahlen belegen 13.000 Einsätze von Hartgummigeschossen. Diese werden von einem Bürgermeister in Lothringen bis hin zu den UN kritisiert, und prominente Augenärzte fordern ihren Stopp – Auch Totalverstrahlte in oder am Rande der Bewegung machen weiter, und attackieren nunmehr „Freimaurer“ (aufgrund ihrer herbeihalluzinierten Macht) in Südwestfrankreich – Eine Anweisung der Staatsanwaltschaft in Paris sorgt für Aufregung und belegt den Einsatz des Demonstrationsrechts zur Krisenverwaltung – Was tun die Gewerkschaften vor dem und rund um den 19. März?…” Artikel von Bernard Schmid vom 12.3.2019 – wir danken!

3. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften » Solidarität mit den brasilianischen Kolleginnen und Kollegen! Gegen jede Unterstützung der rechtsextremen Bolsonaro-Regierung durch deutsche Unternehmen!

Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen!

Die aktualisierte Fassung des Aufrufs pdf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit fast 200 Unterschriften und tabellarischer Unterschriftensammlung (Stand 12.3.2019). Wir sammeln weiter, bitte um e-mail an matthias.fritz.stuttgart@t-online.de

Siehe dazu:

4. Internationales » Brasilien » Politik » Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?

[14. März 2019 Berlin] Protest am Haus der Wirtschaft gegen die brasilianische Rechtsregierung – und die deutschen Unternehmen, die diese Regierung wollten

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

„Bittere Freude“: Nach 297 Tagen Kampf erreichen die Frauen von Flormar in der Türkei zumindest finanzielle Entschädigung – nicht aber ihre Wiedereinstellung

6. Internationales » Belgien » Arbeitsbedingungen

Begrenzung der Leiharbeit bei Danone in Belgien: Gleiche Bezahlung, höchstens 6 Monate

7. Internationales » Venezuela » Politik

Während die Bundesregierung ihren aggressiven Kurs fortsetzt, positionieren sich Gewerkschaften in Venezuela, die gegen die Maduro-Regierung mobilisierten, nun gegen imperialistische Einmischung

8. Internationales » Brasilien » Politik

Die Verdächtigen des Mordes an Marielle Franco sind brasilianische Militärpolizisten. Ihr Tod jährt sich am 14. März 2019

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Per Computer Menschen aussortieren: So geht der Arbeitsmarktservice in Österreich gegen Erwerbslose vor

10. Internationales » Paraguay

In Paraguay wird eine Siedlung geräumt: Wofür braucht es Gerichte, wenn es die Polizei gibt?

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Das lassen wir uns nicht entgehen!] Tag der Logistik: Amazon lässt am 11. April Besucher in alle Logistikzentren

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe » Dossier: Ausstand in Herberge: Mitarbeiter von Berliner Wombat’s City Hostel im Warnstreik. Gefordert werden bessere Löhne und mehr Anerkennung

[19. März 19 in Berlin] Protest gegen Auslagerung am Wombat’s City Hostel Berlin: Ein Betrieb – Eine Belegschaft – Ein Tarifvertrag! / Wombat’s: Penis-Schmiereien und obszöne Beleidigungen

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

29.3.19 in Rheda-Wiedenbrück: Kundgebung “Was passiert hinter den hohen Mauern vom Fleischwerk?”

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

TVL 2019: Kein Erfolg für Lehrer. Von den Forderungen für angestellte Lehrkräfte ist in der Tarifrunde 2019 wenig übrig geblieben

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Weltweiter Waffenhandel: Bundesdeutsche Todeshändler erhöhen Verkäufe – Bundesregierung zieht Konsequenzen, will die Umsätze weiter steigern

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

„Schädel einschlagen und Ruhe ist“ – RWE-MitarbeiterInnen hetzen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe gegen BesetzerInnen des Hambacher Walds – bis hin zu Mordaufrufen.

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Scientists for Future: „Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt“ / Spendenkampagne: Unterstütze Fridays for Future Deutschland

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Was man im Rahmen der ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit alles so machen kann – wenn man gelassen wird

20. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

“Wir Frauen” – Sonderausgabe zum Frauenstreik

21. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

7 skurrile Fakten aus dem Sozialrecht: … 2. „Respektrente“ von Sozialminister Heil ist bereits der sechste Name für die gleiche Idee…

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: [Entwurf einer EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz] Nein, Brüssel mag immer noch keine Whistleblower

Einigung: Whistleblower erhalten besseren Schutz in der EU

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Schutz von Journalisten und Whistleblowern

Pressefreiheit: Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Chelsea [Bradley] Manning

Wikileaks-Informantin in Haft: Richter lässt Whistleblowerin Manning erneut festnehmen

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

Wenn die Firma heimlich ihre Mitarbeiter ausspioniert

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in Kalenderwoche 12 (18. oder 19.3.2019)!

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Höhere Hürden: Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Großrazzia in Ellwangen: Richter hält Polizeieinsatz für rechtswidrig / Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung – sofortige Rehabilitierung aller kriminalisierten Flüchtlinge!

Siehe dazu:

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Neue Verhaftungen – Kriminalisierung der Ellwangener Refugees geht weiter! Nächstes Verfahren am 14. März 2019

Protest am 14. März 2019 in Ellwangen: Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden!

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Digitalcourage plant Verfassungsbeschwerde gegen PolGNRW – bitte unterstützen!

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen – Grundrechte schützen!

Showdown in Potsdam zum Polizeigesetz: Offener Brief erhöht Druck auf Linkspartei in Brandenburg / Die überarbeitete Novelle im Überblick

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Demo gegen das neue Polizeigesetz am 15.03 in Osnabrück

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019 / Polizeigesetz Sachsen: Digitalcourage kritisiert Beschränkung der Anhörung und Bodycams

Siehe dazu:

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

1400 Bodycams für Bayerns Polizei: Datenschützer hat Bedenken

Siehe dazu auch:

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Bodycams bei der Polizei – nicht nur zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten!

Neue Ausrüstung der Bundespolizei: FragDenStaat veröffentlichet die Dienstvereinbarung zu Bodycams

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

[Uniter] Warum sollte der Verfassungsschutz auch einen Terror-Verein beobachten, in dessen Vorstand er vertreten war?

37. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Die Party, der Verfolgte und ein neuer Job für einen Anti-Parlamentarier: Der „rechte Rand“ kommt in die Mitte… (Teil 2)

38. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[15. März 19 in Berlin] Kampagne und Proteste vor dem Auswärtigen Amt gegen neue Atombomber für die Bundeswehr!

39. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) [Chemnitz: 12.-14. April 2019] Bundeskongress linker Räume und Zentren

b) Beispiel Hamburg: Obdachlosigkeit und Profitwirtschaft

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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