Newsletter am Mittwoch, 13. Februar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Zensur und Verbote gegen kurdische Einrichtungen in der BRD – Geld für Islamisten in Syrien: Die Berliner Waffenbrüder Erdogans in Aktion

Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien

2. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Geschenke und Spenden für die Polizei

Jahrelang war es üblich Polizist*innen, Geschenke zukommen zu lassen. Nicht immer waren die Gaben mit einem Hintergedanken verbunden, doch viel zu oft galt das Motto „eine Hand wäscht die andere“, weshalb zurecht die gängige Praxis der kleinen Vorteilsnahmen eingedämmt wurde. (…) Doch Polizist*innen fanden immer wieder Schlupflöcher. Ohne Unrechtsbewusstsein wechselten ganze Schweinehälften vom Sattelschlepper auf der Autobahn in den Kofferraum des Streifenwagens. Es folgten Straf- und Disziplinarverfahren und man ging davon aus, dass das Problem beseitigt ist. Weit gefehlt. 2010 standen hessische Polizeibeamt*innen im Verdacht Dienstgeheimnisse an die Rockerbande „Hells Angels“ verkauft und Kokain erworben zu haben. Wieder waren Strafverfahren und Entlassungen aus dem Dienst das Resultat. Damit war das Problem noch immer nicht gelöst. Die Gewerkschaften der Polizei fanden das Schlupfloch. Sie gründeten nach dem Vorbild politischer Parteien Stiftungen, sodass die Geschenkeflut weiter fließen konnte. Rechtlich eine Grauzone und moralisch eindeutig falsch hat die Politik scheinbar kein Interesse dieser gängigen Praxis entgegen zu wirken. (…) Gewerkschafter wie Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) beweisen, dass sie auch gerne in ihre eigene Tasche wirtschaften. Ein Gutachter bestätigte, dass Wendt bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht befördert und in den Ruhestand versetzt wurde. Eine rechtliche Handhabe, ihm die Mehreinnahmen zu kürzen gibt es nicht. Wendt, der für seine harte und rechtskonservative Linie gegen vermeintliche Rechtsbrecher bekannt ist, hat dabei kein schlechtes Gewissen. Im Korruptionsindex liegt Deutschland auf Rang 11 und damit im grünen Bereich. Von 100 möglichen Punkten erhielt das Land 80. Einen Punkt weniger als im Vorjahr. Trotz allem kein Grund zur Freude, denn Korruption in staatlichen Institutionen ist ein großes Problem. Das sollten sich die Polizeigewerkschaften vor Augen führen und die unsägliche Spendenpraxis beenden…” Beitrag von Jutho Bruko vom Februar 2018 aus den Reihen der hessischen Polizei (und ein ergänzender Artikel zum Thema) – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Haiti » Lebensbedingungen

Die Proteste auf Haiti werden immer stärker: Wer einen Hubschrauber besitzt, flüchtet. Der Präsident bleibt – bisher…

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

a) Frankreich: Nach dem “Akt 13″ der Gelbwesten-Proteste am 09. Februar 19

b) Gelbwesten in Frankreich: Zwischenbilanzen nach 13 Akten

5. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Schweizer Gewerkschaften mobilisieren: Zur Verteidigung des Lohnschutzes

6. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Dossier: Die österreichische Rechtsregierung: Eben doch Hartz IV-Modell

Sozialabbau – mit (deutschem) System: Die Wiener Rechtsregierung

7. Internationales » Ungarn » Politik

Rechte Europazentrale mit Tradition: Ungarn am Tag der Ehrlosen

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

[GEW] Wie Beamtinnen und Beamte bei Streiks helfen können

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Ausgegliederte TherapeutInnen an der Charité und bei Vivantes: 2 Kliniken, gleiche Probleme

Charité-Tochter CPPZ: Streik der Charité-Therapeuten ab dem 13. Februar 2019

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 6. Februar 2019: Kohle- und Autoindustrie: Das Imperium schlägt zurück

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Zwölf Überstunden die Woche: WiMis arbeiten #unbezahlt

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Film und Kino

Arme Berlinale! Kinobeschäftigte brauchen existenzsichernde Löhne! Warnstreiks bei CinemaxX Berlin

13. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Aktionswoche 01. bis 10.02.19: Das Ergebnis der Kohlekommission ist kein Konsens! Kohle stoppen. Klima schützen

Aktivist*innen seit einer Woche in Untersuchungshaft +++ Ende Gelände fordert sofortige Freilassung +++ Klimaschutz darf kein Verbrechen sein

 

POLITIK

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

“Gewerkschaften fürchten hohen Mindestlohn” – aber keinen Niedrig-Tariflohn!

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel

Die Leihkeule – Zeitung für Leiharbeiter – Nr.6: Moderner Sklavenhandel weltweit!

16. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Comeback der Gewerkschaften? Stand der Erneuerung: bescheidene Erfolge

17. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) Streiks und soziale Proteste in Ostdeutschland 1990 – 1994

b) Archiv sozialer Kämpfe in Ostdeutschland nach 1990

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Zuschuss-/Grundrente gegen Altersarmut? » Dossier: Armutspolitisch wirkungslos: “Grundrente”

Grundrente – Ein Trippelschritt in die richtige Richtung?

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik » Dossier: Bundesfinanzministerium will “Missstände am Arbeitsmarkt, illegale Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch” bekämpfen – oder wen?

Tagelöhner: Armut wird kriminalisiert

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

Sonderklagerechte für Konzerne erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Die Jobcenter und die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft. Hoffnung auf höhere Zuschüsse durch neue Entscheidungen des Bundessozialgerichts

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Mann, Sieber! erklären den Hartz-IV-Regelsatz: Der Große Mannini

23. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Lohnarbeit macht unfrei. Elizabeth Anderson: „Private Regierung“

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Gegen erschlichenes „BILD“-Interview mit Alassa Mfouapon Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh

Tödlicher Brand in JVA Kleve: Neue Zweifel

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

[Kampagne] Zukunft für Alle – Schule ohne Abschiebung

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

13. Februar 2019: Bundestags-Anhörung zu Gemeinnützigkeit

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: E-Personalausweis

Grenzschutz: Warum bald Fingerabdrücke im Ausweis stehen könnten

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: Schreibt die Berliner Polizei selbst Drohbriefe – oder beschafft sie nur das Material dazu?

Polizei & Datenschutz / Drohbriefe: Zweifel an Einzeltäter-These

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Das System »Einzelfall«. Die deutsche Polizei, ihr Korpsgeist und die systematische Straflosigkeit von Verbrechen im Amt

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

a) Ex-KSK-Soldaten erheben neue Vorwürfe gegen umstrittenen Verein: Plant Uniter den politischen Zusammenbruch Deutschlands?

b) Rechte Einzelfälle in Bundeswehr und Polizei: Werden immer mehr…

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Berliner Wohnungspolitik unter Beschuss. Von allen Seiten…

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Berliner Jagd auf Obdachlose. Und auf Investoren. Mit kleinen Unterschieden…

In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt…

34. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

Linke Identitätspolitik: Partikularinteressen versus soziale Verantwortung?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik in Matamoros

30.1.2019 – Arbeiter_innen einer Maquiladora in Matamoros/Mexiko sprechen über den Streik. Sie sind, zusammen mit zehntausenden anderen Arbeiter_innen Teil des größten Ausstandes auf dem amerikanischen Kontinent seit mehr als 20 Jahren. Ihr Chef Carlos Rubio hat sich geweigert, mit den ca. 300 Arbeiter_innen über Lohnerhöhungen zu verhandeln. Die geforderte 20%ige Lohnerhöhung und der Bonus von 32.000 Pesos (1.462 Euro), die von vielen anderen Unternehmen in Matamoros bereits akzeptiert wurden, kommt für ihn nicht in Frage. Das Unternehmen und die Rendite stehen für ihn “höher als das Land, seine Familie und Gott”. Für den in den USA gezahlten Stundenlohn von 17 US- Dollar arbeiten die Arbeiter_innen hier drei Tage. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag...” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 11 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600