Newsletter am Mittwoch, 12. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

a) Jasic ist kein Einzelfall: Zunehmende Polizeirepression gegen aktive ArbeiterInnen in China

Längere Zeit war es so gewesen, dass die polizeiliche Repression gegen die Bestrebungen zur basisgewerkschaftlichen Selbstorganisation in der VR China sich vor allem gegen die sogenannten Labour-NGO richteten, also jene Gruppierungen, in den Menschen aktiv daran arbeiteten, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Belegschaften – angesichts der faktischen Nichtexistenz wirklich gewerkschaftlicher Organisation in den Unternehmen – zu unterstützen. Nun war die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Belegschaft auch dieses Mal ausgesprochen massiv und ist es immer noch, weswegen auch die Solidarität mit Belegschaft und UnterstützerInnen nach wie vor Not tut. Dass die Repression aber auch die Belegschaften selbst zunehmend trifft, wird in dem Artikel „Jasic not an isolated case: rare spike in arrests and violent police intervention to dissolve worker protests across China“ am 03. September 2018 im China Labour Bulletin externer Link zum Thema gemacht. Darin wird anhand zweier Belegschaftsproteste im August 2018, in den Provinzen Shenzhen und Yunnan, die eskalierende Polizeigewalt gegen die Belegschaften selbst dargestellt, wobei dazu nochmals ausdrücklich betont wird, dass seit langem Polizeieinsätze gegen aktive Belegschaften eher die Ausnahme und meist eher letzte Möglichkeit waren, was sich nun zu ändern scheint.

b) Die „Jasic-Chronologie“ jetzt in erweiterter Komplettausgabe

Anfang September 2018 haben wir im LabourNet Germany die „Die Jasic-Chronologie: Was geschah wann – und warum“ in drei ins Deutsche übersetzten Teilen veröffentlicht. Jetzt gibt es eine erweiterte Fassung „Die Jasic-Chronologie: Was geschah wann – und warum – erweitert“ pdf inklusive zahlreicher Fotos, die nicht nur Aktionen und Proteste samt ProtagonistInnen dokumentieren, sondern etwa auch per Screenshots weitere Proteste in den sozialen Netzwerken und ihre landesweite Ausbreitung dokumentieren, wie auch den Protest gegen die Repression, die von einigen Webseiten ausgingen.

2. Internationales » Indien » Politik

Neue Proteste gegen die Verhaftungswelle in Indien

Im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion wurden in Indien am 28. August die fünf Aktivist*innen Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao festgenommen und die Wohnungen zahlreicher weiterer durchsucht. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf weitere Aktivist_innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit_innen zu sein – sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die absurden Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie in die Anzettelung von gewaltsamen Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune (Bhima Koregaon-Riots) verstrickt seien und einen Anschlag auf hochrangige Regierungsverter*innen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die Beschuldigten sind allesamt gestandene Aktivist_innen. Sie hatten für und mit Arbeiter_innen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) u.a. marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert. Eine der Beschuldigten vom 28. August ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das folgende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh…“ – aus dem Begleittext zum Video (mit deutschen Untertiteln) „Keine Fake Anschuldigungen mehr!“ seit dem 10. September 2018 bei labournet.tv externer Link über Solidaritätsaktionen gegen die Verhaftungswelle in Indien. Zu den Protesten gegen die Verhaftungswelle in Indien – und ihren Ursachen – siehe drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Überblick dazu

3. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Wie geht der Kampf der Eisenbahngewerkschaften in Frankreich weiter – im Zeichen eines regelrechten Rachfeldzuges der Klassenjustiz?

Für den 18. September 2018 haben die Gewerkschaften CGT Cheminots, UNSA und CFDT zu einem weiteren Aktionstag der EisenbahnerInnen aufgerufen, während die Gewerkschaft SUD Rail diesen Aufruf nicht teilt. Die alternative Gewerkschaft der EisenbahnerInnen verweist zur Begründung darauf, dass der bisherige Kampf von diesen drei Gewerkschaften bisher noch nicht einmal bilanziert worden sei, und schon gar nicht sei es zu einem irgendwie gearteten Resultat gekommen, was etwaige Veränderungen in der bisherigen Vorgehensweise betrifft. Der Kern dieser innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung ist die bisherige „punktuelle Streiktaktik“, wie sie von SUD Rail von Beginn an kritisiert wurde, von CGT Cheminots entwickelt und verteidigt, auch um das Bündnis mit CFDT und Unsa nicht zu gefährden. SUD Rail ruft aber zur Teilnahme am 09. Oktober 2018 auf, wenn die Gewerkschaften gemeinsam zum Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes gegen die Privatisierungsbestrebungen der Regierung Macron aufrufen. Und es wird auch dazu aufgerufen, die Angriffe der Klassenjustiz gegen streikende Eisenbahner abzuwehren, das Streikrecht zu verteidigen. Zu diesen aktuellen Entwicklungen drei Beiträge und der Hinweis auf einen Twitter-Kanal

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Eine Bilanz der Arbeitskämpfe in China in den Jahren 2015 bis 2017

5. Internationales » Russische Förderation » Politik

Rentenprotest am Gouverneurs-Wahltag in Russland: Hunderte von Festnahmen, die meisten in St. Petersburg

6. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

45 Jahre nach dem Putsch in Chile: Die Mörder blieben unbestraft. Der neue Präsident ergreift Partei für die Putschisten

7. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

[Buchbesprechung] „Wut und Revolte“ – Über die Ursachen und Entwicklungen der Revolten in französischen Vorstädten

8. Internationales » Japan » Politik

Eine Bilanz der japanischen Rechtsregierung

9. Internationales » Namibia

Warum die deutsche Kolonialmacht gegenüber den berechtigten Ansprüchen aus Namibia auf das Völkerrecht pochen will: Wer wohl dieses Recht gemacht hat?

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

12.09.2018: Vereinigung Cockpit kündigt 24stündigen Streik bei Ryanair an – zusammen mit ver.di-Flugbegleitern!

11. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Arbeitsgericht stoppt BMWs Werkvertrag-Tricks

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Wer über die schwere Krise der Bahn redet, darf zu Stuttgart 21 nicht schweigen!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Vereinbarung zur Entlastung an Unikliniken in NRW: Ein guter Kompromiss

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Sicherheitsdienst: Lohndumping im Landtag Niedersachsen

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Sonderkündigungsrecht für Banken: Verdi kritisiert Merkels Plan als „fahrlässig“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Für einen Hungerlohn quer durch Europa. Sachsen hilft osteuropäischen Brummifahrern, sich gegen Ausbeutung zu wehren – aus Sorge um die eigene Branche

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb » Leiharbeit blieb auch 2017 stramm auf Expansionskurs

Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – “Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

»Es hört niemals auf« »Disruptiver« Angriff des Kapitals. Wie Unternehmen die Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 16.9.2018 in Düsseldorf

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Wie hoch müssen die Renten sein? Mehr Mut für klare Forderungen!

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung?

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bundesweiter CETA-Aktionstag am 29. September: Das EU-Kanada-Abkommen muss Thema der Landtagswahlen und Koalitionsverhandlungen in Bayern und Hessen werden!

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Chemnitz, Köthen, Halle: „Es“ geht immer weiter. Was ist „es“ – und wie kämpft man dagegen?

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

[München] Eine 19-Jährige wird wegen eines Antifastickers überfallen – und niemand erfährt davon

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Erste Details zu Afghanistan-Abschiebung Nr 16 – erste Gegendemonstration aus dem „rechtsextremen“ Spektrum zur „Nachtdemo“ am Odeonsplatz/München

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Offener Brief an den maltesischen Regierungschef: Mr Muscat – zeigen Sie Verantwortung und lassen Sie unser Schiff frei

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Der nächste „Tabu-Bruch“? Bundesregierung droht mit Kriegsbeteiligung in Syrien

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wenn die Bundesregierung einen Wohngipfel abhält – alternativer Gipfel, Besetzungen und neue Proteste

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Sudha Bharadwaj festgenommen!

Das Video zeigt einen Protestmarsch für die Freilassung der Gewerkschaftsaktivistin Sudha Bharadawaj. Sie wurde am 28. August 2018 festgenommen. Sie wird verdächtigt Maoistin zu sein – “in Indien ein anderes Wort für Terrorismus.” (LabournetGermany) Sudha Bharadwaj ist eine bekannte Gewerkschafterin der Pragatisheel Cement Shramik Sangh und in der Arbeiter_innen-Bewegung Chhattisgarh Mukti Morcha – Mazdoor Karyakarta Committee aktiv.Video bei labournet.tv externer Link (hindi mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600