Newsletter am Mittwoch, 12. Juli 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Wir trauern um Erich Kassel

Unser langjähriger Freund und Fördermitglied aus Bremen ist letzten Donnerstag (6. Juli) in Österreich im Wanderurlaub – aktiv wie wir ihn kennen – plötzlich im Alter von 73 Jahren verstorben. Erich hat auch als ehemaliges kämpferisches Betriebratsmitglied der Bremer Stahlwerke seine Widerspenstigkeit nicht verloren und der Begriff Unruhestand hätte für ihn erfunden werden müssen. Dies belegen auch viele seiner Beiträge hier im LabourNet, mit denen er sich – oft nicht unumstritten – eingemischt hat: In die Strategie beim monatelangen Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack 2013 (so zur Einschätzung der Rolle der IG BCE oder an die Unterstützer der Neupack-KollegInnen in Bremen und Hamburg), zur Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser 2013/2014 oder “Zur Stahlkrise aus der Sicht unserer Interessen – am Beispiel von ArcelorMittal (AMB) in Bremen” 2016… Wir alle haben einen umtriebigen linken Aktivisten verloren, der dabei nie vergessen hat, die Natur und gutes Essen zu geniessen. Unser Mitgefühl ist bei seiner ebenso kämpferischen Frau Traudel! Und unsere Bitte an alle, die mit trauern lautet: Wer zur Erinnerung an Erich Kassel und entsprechender kommender Trauerfeier beitragen kann und will, möge sich bitte bei Mag melden!

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?: Bundesverfassungsgericht: “Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar” – nun bleibt also nur der Streik?!

Was tun, wenn das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig entscheidet?

“… Natürlich agieren die Richter unabhängig. Dies besagt aber nicht, dass sie grundgesetzkonform entscheiden. Richter sind auch Menschen, d.h. haben ihre ganz persönliche Meinung über Sinn und Zweck – hier explizit des Streikrechts. Was als grundgesetzkonform gilt ist also keine göttliche Festlegung, sondern eine persönliche Meinung eben dieser Richter, die bei schwacher Opposition noch dazu allein von denen ausgewählt werden, die solche Angriffe auf das Streikrecht erst aushecken – den herrschenden Parteien, also aktuell CDU/CSU und SPD. Die Aufgabe des BVerfG besteht dabei darin, bei persönlicher Zustimmung für eine Begrenzung des Streikrechts, dies irgendwie mit dem Verfassungstext in Einklang zu bringen. Wer das Sondervotum einmal genau studiert, wird auch erkennen, dass Richter Paulus und Richterin Baer das Tarifeinheitsgesetz eigentlich für überflüssig halten. Allerdings betrachten auch sie eine Einschränkung “in verhältnismäßiger Weise” als verfassungskonform, betonen jedoch, dass dies nicht zu einer “widerspruchsfreien Ordnung” führen darf, sprich: nicht auf das Interesse hinauslaufen darf, “Arbeitgeber vor vielfachen gewerkschaftlichen Forderungen zu schützen” (PM Pkt 1 SV). Dass genau das die Haltung der Senatsmehrheit ist, wird nicht ausgesprochen, ja, wohl auch nicht erkannt. Solche Haltung würde das “kollegiale Verhältnis” im Senat auch stark belasten. Der Ansicht vom “Gottgleichen” prägt auch die redlichen Richter, obwohl es sich nur um ihre ganz persönliche Meinung zur Verfassung handelt. Der entscheidende Punkt ist in diesem Fall nur, dass es der Senatsmehrheit nicht gelingt, ihre Abneigung gegen “zu viel” Streiks zu verbergen. Es klappt nicht so recht mit einer verfassungskonformen Schwächung der Gewerkschaften. (…) Die Gewerkschaften haben durchaus das Recht (Stichwort “Meinungsfreiheit”) die Interpretation der Senatsmehrheit als verfassungswidrig abzulehnen. Wie gesagt – die Richter sind auch nur Menschen – mit einer bestimmten Haltung zum Streikrecht. Streik ist für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechte jedoch zentral und nicht verhandelbar. Eingriffe in das Streikrecht zu Gunsten der Arbeitgeber im Rechtstaat des Grundgesetzes sind systemwidrig und gefährlich. Außerdem gibt es eigentlich keinen Grund irgendetwas zu ändern. (…) Wenn übrigens nun der Gesetzgeber die Arbeits- und Wirtschaftsbedingen regelt, wird er damit u.U. auch zum unmittelbaren Gegner der Arbeiterbewegung. Dass nämlich ein politischer Streik auch aus verfassungsrechtlicher Sicht denkbar wird, ergibt sich zwangsläufig, wenn das, was nach Art. 9 GG die Koalitionen ohne staatliche Behinderung regeln sollen, der Gesetzgeber in die Hand nimmt. Natürlich müssen sie auch wollen. Vielleicht ergibt sich auch aus der Mühsal der gerichtlichen Praxis die Forderung an den Gesetzgeber, nun auch mal in das Koalitionsrecht der Arbeitgeber einzugreifen – wenn sich herausstellt, dass die Parität solche Eingriffe erfordert. Dank seiner eigenen Rechtsprechung sähe das BVerfG ziemlich alt aus, wenn das bei den Arbeitgebern nicht gehen soll, was bei den Gewerkschaften als völlig verfassungskonform verstanden wird – Eingriffe in das Koalitionsrecht der Arbeitgeber.” Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 11. Juli 2017 für LabourNet Germany pdf zur Entscheidung 1 BvR 1571/15 u.a. vom 11. Juli 2017 des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

Dieser Kommentar im Auftrag der Redaktion (wir danken!) kann natürlich nicht die Fülle an Informationen und Stellungnahmen im bereits gestern aktualisierten Dossier ersetzen…

3. Internationales » Russische Förderation » Politik

Nach den Protesten vom 12. Juni 2017 in Russland: Nur in bundesdeutscher Propaganda ist Nawalny der Held…

Nein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist.

4. Internationales » Korea – Republik » Politik

Stichtag 15. August: Freilassung des Vorsitzenden der Korean Confederation of Trade Unions fordern!

Es ist eine politische Tradition in Südkorea: Am 15. August jeden Jahres ist der Tag, an dem der Präsident (die bisher einzige Präsidentin tat es aus für sie guten Gründen nicht) amnestieren kann – so er will. Der neue Präsident Moon, ins Amt gewählt als Ergebnis einer breiten demokratischen Bewegung, bei der die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten, soll nun den verurteilten Vorsitzenden des KCTU Han Sang-gyun amnestieren – dies ist die Forderung einer Kampagne, die unter anderem von dem Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC, IndustriAll (Internationale Föderation der Produktionsgewerkschaften ) und der UNI (Internationale Föderation der Dienstleistungsgewerkschaften) getragen wird. Der IndustriAll-Aufruf „Korean unions need your support!“ vom 10. Juli 2017 externer Link unterstreicht, dass es nötig sei, auch international deutlich zu machen, dass diese Verurteilung nicht hingenommen werden wird und Han Sang-gyun frei gelassen werden soll – und gibt dafür auch konkrete Ansatzpunkte, wie (englischen) Musterbrief und entsprechende Adressen

Siehe dazu auch den Aufruf der UNI

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

a) Lehrerstreik in Buenos Aires: Polizei stürmt Schulen

Auch wenn die rechte argentinische Regierung zu einem großen Teil einlenken musste, und anstelle diktierter Lohnerhöhungen die gemeinsamen Tarifkommissionen einberuft, verfolgt sie ihre Linie, auf Kosten des Bildungswesens zu sparen, weiterhin mit aller Härte. So hatte etwa die Regierung der Provinz Buenos Aires, als Erfolg einer großen und langandauernden Bewegung, eine Erhöhung um 27% zugestehen müssen – aber der Bürgermeister von Buenos Aires versuchte einen Alleingang und reduzierte die Erhöhung für die Lehrer der Stadt auf 19% – unterhalb der Inflationsgrenze, was von den beteiligten Gewerkschaften im Vorhinein abgelehnt wurde. Der Bericht „Paro en las escuelas porteñas“ am 11. Juli 2017 bei argentina.indymedia externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Pagina 12) handelt von der Versammlung aller Gewerkschafts- und Gremien-VertreterInnen, die einen eintägigen Streik am 11. Juli beschlossen hatte.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, vor allem über den Sturm der Polizei auf die Schulen

b) Räumung des besetzten Pepsi Cola-Werkes in Buenos Aires gefordert

Die Richterin Andrea Rodríguez Mentasty, deren Aufgabe es ist, die Forderung des Unternehmens nach gewaltsamer Räumung des besetzten Werkes in Buenos Aires zu beurteilen, hat öffentlich betont, sie werde nach „Recht und Gesetz“ urteilen. Eine gemeinsame Initiative von Rechtsanwälten hat daraufhin betont, dann müsse sie, statt der Räumung, die allen gesetzlichen Bestimmungen widersprechende Schließung des Werkes für illegal erklären und die Wiedereröffnung anordnen (was die BesetzerInnen ohnehin glauben, dass es passieren wird: Später, mit einer neuen, billigeren Belegschaft). In dem Beitrag „PepsiCo: los trabajadores responsabilizaron a Macri y Vidal de cualquier desalojo violento“ am 12. Juli 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird berichtet, die BesetzerInnen haben zur Solidarität gegen jeglichen Räumungsversuch aufgerufen und machen Zentral- und Landesregierung für diesen Kurs verantwortlich, während sie der Richterin vorwerfen, mit ihrem Kurs eine Räumung einzuleiten, wenn sie die politischen Bedingungen des Verfahrens ausschließe – unter anderem eben ein anhängiges Verfahren gegen Pepsis illegale Schließung vor einem anderen Gericht

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video von der Nacht des 12. Juli

6. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Die streikende serbische Fiat-Belegschaft beugt sich dem wachsenden Druck nicht

Die Belegschaft von Fiat in Kraguejevac setzt ihren Streik auch in der zweiten Woche seit dem 28. Juni fort, die Beteiligung ist mit über 2.000 Menschen gleich hoch geblieben – trotz des von allen Seiten wachsenden Drucks, den Streik zu beenden. Über die Drohungen des Unternehmens, das Werk zu schließen, hatten wir bereits berichtet. Nun hat sich die serbische Premierministerin auf die Seite des Unternehmens gestellt (was keine Überraschung ist, da der serbische Staat Minderheitsaktionär ist, mit 33% Anteilen), und die Belegschaft aufgerufen, den Streik zu beenden, wobei sie sich als Schlichterin eingesetzt hat. An einem ersten Treffen mit Vertretern des Unabhängigen Serbischen Gewerkschaftsbundes nahmen keine Vertreter des betrieblichen Streik-Komitees teil, wird in dem Bericht „FCA Srbija’s employees seek guarantees to end strike“ am 10. Juli 2017 bei See News externer Link informiert. Die Streikenden werden mit der Aussage ihres Sprechers zitiert, sie seien nicht gegen eine Schlichtung, bevor sie den Streik beenden würden, wollten aber zumindest allgemeine Zusagen über die Erfüllung ihrer Forderungen (Lohnerhöhung und Unterstützung bei den Trnsportproblemen von Schichtarbeitern vor allem) vom Unternehmen bekommen.

Siehe dazu auch die Meldung über das „Engagement“ der Premierministerin und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung, sowie eine ältere Meldung über erste Auswirkungen des Streiks

7. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe » Streik der Ärzte ab Dezember 2016

Krankenschwestern streiken weiter: Bis die Regierung Kenias zum von ihr unterschriebenen Abkommen steht

Die Regierung Kenias wiederholt, was sie bereits mit dem Tarifabkommen mit der Ärztegewerkschaft 2013 gemacht hatte: Das ebenfalls von ihr, im Dezember 2016, unterschriebene Abkommen mit der Krankenschwester-Gewerkschaft nicht umsetzen. Hatte der erneute Streik der Krankenschwestern ein halbes Jahr nach Unterzeichnung begonnen, um die weitere Verzögerung zu beenden, so hat die Regierung darauf nun reagiert, in dem sie öffentlich ihre Unterschrift als wertlos bezeichnet: Das Abkommen käme viel zu teuer. In dem Artikel „Nurses differ with governors over Sh40 billion pay deal“ am 10. Juli 2017 bei KDRTV externer Link wird zwar bereits in der Überschrift mit den Zahlen gearbeitet, die diese ausgesprochen vertrauenswürdige Regierung aussendet – die von der Gewerkschaft vehement abgestritten werden und als Ablenkung kritisiert – es wird darin aber dennoch deutlich, dass die Gewerkschaft schlicht und einfach darauf beharrt, dass der Vertrag unterschrieben worden sei. Die Fraktion der KNUN, die sich auf einen neuen Deal mit der Regierung einlassen wollte (siehe den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung), hat nun nicht nur in einem organisationsinternen Machtkampf verloren – vor allem geschah dies deshalb, weil die 26.000 streikenden Krankenschwestern schlicht weiter gestreikt haben…

Siehe einen Hintergrundbeitrag zum Streik und zu den Arbeitsbedingungen der Krankenschwestern – und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: Warnstreiks an der Charité CFM 2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

[Kundgebung am 12.07.2017 ab 12:30] Ausverkauf, was bekommt die CFM?

Am Mittwoch den 12.07.2017 findet im Mitte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Charité statt. Einziges Thema wird die Zukunft der CFM sein. Die Charité als Hauptanteilseigner der CFM steht in direkter Verantwortung für die prekären Arbeitsbedingungen von vielen Kolleg*innen in dieser Tochterfirma. An diesem weiteren Streiktag werden die Kolleg*innen der CFM und der VSG die Entscheider im Aufsichtsrates der Charité und die Politik in die Pflicht nehmen und nochmals die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern. Aus diesem Grund findet am Campus Mitte, Charitéplatz 1, ab 12:30 Uhr eine Kundgebung statt. Die Kolleg*innen halten an den Forderungen auf Wiedereingliederung und einen faire Tarifverträge fest und wollen Resultate sehen.” Meldung des CFM Solikomitee vom 9.7.2017

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

[IG Metall] Autoindustrie und Klimaschutz: Vernünftige Lösungen für Klima, Autobesitzer und Beschäftigte

Der Diesel bleibt am Pranger – und die Reaktionen auf die Antriebstechnik, die einmal als umweltfreundlich galt, werden zunehmend hektisch. Politiker drohen mit Verboten, verunsicherte Autokäufer wenden sich ab. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann warnt vor Schnellschüssen, die dem Klima nicht nützen, aber Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährden. (…) “Der CO2-Ausstoß würde steigen, wenn Diesel durch Benzin ersetzt würde, die Verbraucher würden kalt enteignet, da der Restwert ihrer Fahrzeuge leidet und die Jobs tausender Beschäftigter, die für diesen Skandal nicht verantwortlich sind, wären gefährdet.”… Pressemitteilung vom 10.07.2017 externer Link

Wir hätten gedacht, dass die IG Metall eine Abwrackprämie für Dieselautos erfindet, hätte das nicht noch mehr Arbeitsplätze gerettet?

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

JEFTA: TTIP auf japanisch

“Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht (…) Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. (…) Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.” Beitrag von Wilhelm Langthaler vom 9. Juli 2017 bei Euroexit externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Globalisierung und G20 – Eine gemeinverständliche Kritik

“… Ist diese Entwicklung auf dem Globus nicht zu komplex, zu undurchsichtig, um sie als Einzelner in ihrer Gesamtheit wirklich zu verstehen? Und was meinen die Politiker, die Mainstream-Medien, die internationalen Banken oder Finanzfachleute, wenn sie von der alternativlosen Globalisierung sprechen? Durchschaut es der Normalmensch, wenn behauptet wird, dass sie allen zum Vorteil gereiche, in Wirklichkeit aber Individualinteressen, speziell jene von Großkonzernen und Monopolen, durchgesetzt werden sollen? (…) Was also sollen oder wollen die globalen G20 Politiker auf ihren pompösen Treffen verhandeln? Und was können sie? Die zweite Frage ist die entscheidende. Als Diener ihres eigenen Wirtschaftssystems, als Butler ihrer Bosse, die sich die Interessen der Bosse zu Eigen gemacht haben, müssen sie dafür sorgen, dass ihre Machtgrundlage, das aktuelle unsoziale Wirtschaftssystem, unangetastet bleibt. Man kann nicht erwarten, dass sie gegen ihre eigenen Interessen verstoßen, da sie auch Mitverdienende im Räderwerk der Machterhaltung geworden sind. Es geht bei diesen Treffen also nur darum, die Abschluss-Verlautbarungen so zu schreiben, dass ein gewisser Eindruck entsteht, die Lebensinteressen des normalen und im Arbeitsleben stehenden Menschen wären berücksichtigt worden. So jedenfalls war es bei G7 und G20-Treffen der Fall und so wird es weiterhin sein. Wie Globalisierung sich in weiterer Zukunft entwickeln wird, wird nicht auf den zukünftigen G20-Gipfeln entschieden sondern durch machtvollen millionenfachen politischen Protest (Petitionen, Streik, Manifestationen) und vielleicht auch an den Wahlurnen…” Eine Kritik von Rainer Brunath vom 9. Juli 2017 bei Euroexit externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie » Dossier: G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

Glückliche Finanzelite – dank unsinniger Krawalle braucht über das Versagen der G20 nicht geredet werden

Leider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt

“… Gesucht werden vor allem Links zu Quellen, auf denen mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende zu sehen ist. Es kann sich hierbei um Videoaufnahmen, Fotos aber auch Augenzeugenberichte handeln. Außerdem suchen wir Quellen, die Übergriffe und/oder Behinderungen von Anwält/innen, Demo-Beobachter/innen und Vertreter/innen der Presse zeigen. (…) Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Das was bislang hier dokumentiert ist, ist erst der Anfang…” Siehe und unterstütze die G20-Doku-Site externer Link mit den Kategorien Polizeigewalt, Pressefreiheit und Legal Team

b) Wir haben diesen G-20-Gipfel verdient – Fast scheinen wir froh, über sinnlose Gewalt und nicht über komplizierte Politik reden zu müssen.

“Bin ich froh, dass es vorbei ist. Ich konnte es schon lange nicht mehr sehen, die Bilder, die Gewalt, die Empörung, mehr Gewalt. Auf allen Kanälen, Titelseiten, Timeline. Dieser ganze jämmerliche Protest-Porno: Feuer und Rauch, Ton, Steine, Scherben. Eine Katastrophe. Die wir als Gesellschaft leider nicht anders verdient haben. Denn der G-20-Gipfel ist ein Musterbeispiel für die schwarze Magie kognitiver Dissonanz: Weltpolitik kann komplex, inhuman, ungerecht sein. Ein teures Treffen von Regierungschefs und Despoten ist deshalb eine zynische Show. Doch statt sich dieser schmerzhaften Wahrheit zu stellen, schmeißen die einen Steine – und die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Danach streiten alle. Der schwarze Block hat Recht mit seinem: „Erst wenn’s kracht, schaut ihr hin“. Fast scheinen jetzt alle froh, dass sie über die sinnlose Gewalt und nicht über Gerechtigkeit, Globalisierung, Afrika, Migration, Klima und das ganze komplizierte Zeug reden müssen. (…) Für Hamburg ist der Wahnsinn vorbei. Für die Welt geht er weiter. Selber schuld.” Kommentar von Friedemann Karig vom 10. Juli 2017 bei jetzt.de, Partner der Süddeutschen Zeitung externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

[dju] Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel: ver.di erwartet Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, per Brief (https://tinyurl.com/yckqbfrg externer Link) um Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Ver-antwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch (https://tinyurl.com/yale8me6 externer Link), und den Chef des Bundespresseamtes, Steffen Seibert (https://tinyurl.com/y86ne4jl externer Link), wird die Rolle der Bundesbehörden hinterfragt. (…) Die dju in ver.di hat für mehrere Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht zu bringen.” Pressemitteilung vom 12.07.2017 externer Link

Siehe zu den Hintergründen und neuesten Erkenntnisen weitere Beiträge im neuen Dossier

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

 

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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LKW Streik in Russland
Seit dem 27. März 2017 streiken die LKW Fahrer_innen in Russland. Im April beteiligten sich über eine Million Fahrer_innen am Streik. Hier ein Video-Update vom Kilometerfresser TV über die Situation Ende April. Anfang Juli 2017 geht der Streik immer noch weiter, ohne die massenhafte Beteiligung vom April allerdings. Die Regierung geht massiv gegen die Streikenden vor: “Die Streikleitung wurde 3x inhaftiert. Zahlreiche Aktivisten wurden festgenommen. Es hat eine Welle von Prozessen begonnen. Um die Streikcamps werden mit schwerem Gerät Gräben gezogen um zu verhindern, daß sie an Konvois oder Kundgebungen teilnehmen können.” (Karsten Weber) Video von kilometerfresser.tv bei labournet.tv externer Link (deutsch |5 min | 2017)

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