Newsletter am Mittwoch, 12. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Lidl » Logistikzentrum in Graben bei Augsburg: Lidl will Betriebsratsmitglied kündigen

13. April 2017: Zweite Verhandlung und Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Augsburg

Der Handelskonzern LIDL geht radikal gegen demokratisch gewählte Betriebsräte vor. Am 13.4.2017 findet um 10 Uhr am Arbeitsgericht Augsburg die zweite Verhandlung zur geplanten Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Firma Lidl in Graben statt. Nach dem der Betriebsrat die Zustimmung zu der Kündigung verweigert hat, möchte LIDL nun vom Arbeitsgericht Augsburg die Zustimmung des Betriebsrats ersetzten lassen. (…) Am 13. April 2017 findet um 9:30 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Augsburg eine Kundgebung für den betroffenen Kollegen statt. Motto: „Ich bin sprachlos. Lidl muss Betriebsrats-Mobbing stoppen!“...” Meldung vom 10. April 2017 im ver.di-Blog externer Link

2. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

[Unterstützung des Betriebsrats Botanischer Garten bei der Gerichtsverhandlung am 12. April] ACHTUNG GERICHTSTERMIN VERSCHOBEN!

die Kanzlei Beiten Burckhardt hat heute nachmittag den Termin sehr kurzfristig verschieben lassen! Sie teilte weiter mit, dass sich die Kanzlei außer Stande sieht, eine ordnungsgemäße Vertretung für den alleinsachbearbeitenden, erkrankten Rechtsanwalt Reuter sicherzustellen. Die Richterin legte daraufhin den neuen Termin fest. Dieser findet am Mittwoch, den 17. Mai um 12:00 Uhr im Raum 227 statt. Weitere Informationen folgen…” Meldung der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Osterstreiks bei Amazon gehen weiter

Auch heute (11.04.2017) werden die Beschäftigten der Amazon-Standorte in Rheinberg und Werne zum Streik aufgerufen. Nachdem bereits am vergangenen Freitag und auch am gestrigen Montag in dem Unternehmen gestreikt wurde, handelt es sich um den ersten mehrtägigen Ausstand in diesem Jahr. Zuletzt wurde im Weihnachtsgeschäft so lange gestreikt…” ver.di-Meldung vom 11.04.2017 externer Link – lt. Fratzebuch soll es auch heute weiter gehen. Es gilt wie bereits im letzten Jahr: der Osterhase kauft nicht bei Amazon!

4. Internationales » Ungarn » Politik

Massenprotest in Budapest: Gegen Orbans nazionale Linie im Bildungswesen. Aber er hat ja noch die Mehrheit – und die Telekom

Ob es nun 80.000 oder gar 100.000 Menschen waren, die am Sonntag, 09. April 2017 in Budapest gegen das neue Bildungsgesetz demonstriert haben, mit dem – unter anderem, bei weitem nicht nur – der privaten (Soros) Zentraleuropäischen Universität (CEU) ein Ende bereitet werden soll, ist unerheblich: Tatsache ist, dass es zumindest seit langer Zeit die mit Abstand größte Demonstration gegen Orban und seine Riege war. Die sich dann auch nicht entblödete in ein Horn zu stoßen, das leider keineswegs nur bei der politischen Rechten oft gespielt wird – das seien alles mit „ausländischem Geld herbei gekarrte“ geiferte einer ihrer etwas weniger klugen Lautsprecher. (Was wirklich schlechte Aussichten für Fidesz nationales Projekt eröffnet: Wenn im kleinen Ungarn schon 1% der Bevölkerung bezahlte ausländische Agenten sind…) Dabei geht es beileibe nicht nur um die CEU, sondern um den wachsenden Widerstand gegen eine Bildungspolitik, die nicht nur vieles in Schutt und Asche legt (siehe den Verweis auf frühere Proteste etwa der Gewerkschaften im Bildungswesen am Ende des Beitrags) sondern auch dezidiert nationalistische Inhalte verbreitet sehen will. Die plumpen Hasstiraden gegen die Proteste wurden auch auf Webseiten betrieben, die lange als kritisch galten – weil sie beispielsweise von der Telekom an „Medienunternehmer“ verkauft wurden, die der Regierung „nahe stehen“. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, einen Aufruf gegen eine weitere Schließung (Lukacs-Archiv) und die Seite des Protestes am Sonntag

Siehe zu Ungarn auch:

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Berlin erlässt faktischen Abschiebestopp nach Ungarn

Bundesinnenministerium: Budapest kann Einhaltung von EU-Standards beim Umgang mit Asylsuchenden nicht garantieren
Ungarn steht international massiv wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik: Die Bundesregierung will nun nur noch Flüchtlinge in das osteuropäische Land zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht darin faktisch einen »Abschiebestopp« und fordert weitere Schritte gegen Ungarn
…” Meldung vom 11.04.2017 beim ND online externer Link. Siehe dazu auch:

UNHCR: EU soll keine Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken

“… Nach Inkrafttreten des neuen Flüchtlingsgesetzes in Ungarn hat die UNO die Europäische Union aufgefordert, Asylsuchende nicht mehr dorthin zu bringen. UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi erklärte am Montag in Genf, solange Budapest seine »Praxis und Politik« nicht an »europäisches und internationales Recht« anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen. Grandi kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn.(…) Seit Dienstag sperrt Ungarn überdies alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit…” Meldung vom 10. April 2017 bei neues Deutschland online externer Link

6. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Die Streik- und Protestbewegung in Guyana geht auch nach drei Wochen weiter

Seit dem Beginn des Generalstreiks am 16. März 2017 sind drei Wochen vergangen – und die Demonstration vom 28. März in Cayenne sei ein historisches Ereignis gewesen, so sehen es jedenfalls die Organisatoren der Aktionen. Das Angebot der französischen Regierung, eine Milliarde Euro zusätzlich zu investieren, wurde als unzureichend rundweg abgelehnt. Die Entschlossenheit und Härte dieser Bewegung sind vor allem zustande gekommen, weil sie Ergebnis einer sehr langjährigen Entwicklung sind, die zunehmend die Ablehnung des bestehenden Zustandes zu einer Quelle des Widerstands werden ließen – gegen Zustände, die immer unzumutbarer wurden. Nicht zum ersten Mal werden nun etwa die im Gewerkschaftsbund UTG zusammen geschlossenen Gewerkschaften des Radikalismus und – in verschiedener Ausführung – dubioser Machenschaften verdächtigt, mit anderen Worten: Von den etablierten Medien wird eine weitere Fake-News-Kampagne inszeniert. Siehe dazu zwei aktuelle und drei Hintergrundbeiträge – darunter eine ausführliche Dokumentation der Sozialgeschichte Guyanas und ein Beitrag über die „500 Brüder“

7. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Dossier: Truckerprotest in Rußland

Hintergründe, Entwicklungen und Perspektiven des Truckerstreiks in Rußland, der trotz Repressionen weiter geht

Eine Grassroots-Bewegung der LKW-Fahrer mit dem Ziel einer kollektiven Verteidigung ihres Rechts auf Arbeit und zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation ist dann im Zusammenhang mit der Einführung des LKW-Mautsystems “Platon” (eine Abkürzung von “plata sa tonnu”, dt.: “zahlbar pro Tonne”) entstanden. Das am 15.11.2015 eingeführte System “Platon” gilt für LKWs mit einem Gewicht ab 12 Tonnen und betrifft ca. 2 Millionen Fahrzeuge. Es etabliert eine in Russland bislang kaum verbreitete (mit Ausnahme von wenigen zahlpflichtigen Autobahnabschnitten rund um Moskau) Maut für die (Ab-)Nutzung der “Verkehrswege föderaler Bedeutung”. Die Gebühr pro gefahrenem Kilometer in Höhe von 1,53 russische Rubel sollte ab November 2015 kontinuierlich steigen – und zwar auf 3 Rubel im Februar 2016, auf nachträglich beschlossene 3,06 Rubel ab April 2017 (am 22.03.2017 wurde allerdings von Ministerpräsident Medwedew eine Reduzierung des Anstiegs auf 25 Prozent – von 1,53 auf 1,91 Rubel – erlassen), und schließlich – wie ursprünglich beabsichtigt – auf 3,73 Rubel ab dem Jahr 2019. Des Weiteren müssen die LKW-Fahrer eine kostenlose Vorrichtung für eine satellitengesteuerte Überwachung der zurückgelegten Fahrtwege in ihrem Fahrzeug installieren, um eine korrekte Zahlung auf der Grundlage einer lückenlosen Nachvollziehbarkeit der Transportroute zu gewährleisten“ – aus dem ausführlichen Beitrag zu Geschichte und Bedeutung dieser Auseinandersetzung „Aus Not vereint…Eine Analyse von Arbeitsprotesten der LKW-Fahrer in Russland“ von Valentina Mählmeyer am 03. April 2017 bei der Bundeszentrale für politische Bildung externer Link, zwar verfasst vor dem Beginn des Streiks am 27. März, aber eben zum Verständnis des Protestes sehr geeignet. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge und ein Video im Dossier

8. Internationales » Ägypten » Politik

[Erklärung Revolutionärer Sozialisten] Bombenattentate gegen ägyptische Christen sind Ergebnis der Komplizenschaft zwischen Diktatur und Terroristen

In der Erklärung „Terrorism and tyranny are complicit in the crimes against the Copts“ vom 09. April 2017 vertreten die Revolutionären Sozialisten Ägyptens externer Link (eine trotzkistisch orientierte Gruppierung – deren Ausrichtung man keineswegs teilen muss, um diese Erklärung zutreffend zu finden) die Einschätzung, dass die ganze Serie von Verbrechen gegen koptische Christen in Ägypten, deren Höhepunkt di e beiden nahezu gleichzeitigen Attentate im Norden Ägyptens am vergangenen Wochenende waren, ein Ergebnis der Komplizenschaft zwischen Terroristen und Diktatur seien. Um dies darzulegen, skizzieren sie die politische Entwicklung des Landes seit der Endphase des Militär-Regimes unter Mubarak bis in diese Tage – und unterstreichen dabei zwei grundsätzliche Dinge (nicht, dass al Sisi auch unfähig war, ein weiteres seiner Versprechen zu halten, nämlich Sicherheit für Christen im Lande zu garantieren), nämlich: Die einzige Zeit der jüngeren Geschichte Ägyptens, in der es keine religiösen Auseinandersetzungen gab, war eben jener Frühling, in dem Mubaraks Herrschaft gestürzt wurde von einer breiten Volksbewegung. Und dieser Frühling wurde abgewürgt, erstickt durch den Militärrat – der auch al Sisi als „Frontmann“ auswählte – im Bündnis mit der reaktionären Führung der Muslim-Bruderschaft: Was die Salafisten ebenso massiv stärkte, wie die Finanzspritzen, die sie vom „befreundeten“ Land unter der Saud-Diktatur bekamen. Jetzt ernten sie die Früchte ihrer eigenen Politik – und die Menschen müssen es „ausbaden“. (Wer ein freies Ägypten will, so kann man dieser Erklärung hinzufügen, muss eben beide – ja, das Wort ist bewusst gewählt – zerschlagen, die salafistischen Terrorgruppen ebenso, wie die ewige Macht der korrupten Armee). Siehe dazu eine Meldung über die Reaktion der Regierung auf die Attentate

9. Internationales » Türkei » Politik

Der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen geht weiter – und weitet sich aus

Gegen die Blockade und militärische Aktionen gegen kurdische Städte, gegen Verstöße gegen politische Rechte durch das Notstandsregime in der Gesellschaft der Türkei und insbesondere in den Gefängnissen und gegen die Isolation Abdullah Öcalans – das sind die Ziele des Hungerstreiks, der seit Mitte Februar von kurdischen politischen Gefangenen durchgeführt wird und seitdem laufend ausgeweitet wurde, mit nun beinahe 200 Hungerstreikenden. Und zahlreichen Rotations-Hungerstreiks von Freunden und Familienangehörigen vor Gefängnissen und in Innenstädten. Der Artikel „Kurdish hunger strikes in Turkey’s prisons: facts and figures“ am 11. April 2017 bei Kurdish Questions externer Link gibt einen umfassenden Überblick über Entwicklung und Stand des Hungerstreiks

10. Internationales » Philippinen » Soziale Konflikte

Hausbesetzungen auf den Philippinen: Sie bleiben. Auch wenn der Präsident droht

Eine der größten Hausbesetzungen der jüngsten Zeit auf den Philippinen war die in Bulacan, nördlich von Manila, wo 6.000 leerstehende öffentliche Wohneinheiten besetzt wurden – in einer Massenaktion Tausender Familien am 8. März 2017. Die Kalipunan ng Damayang Mahihirap (Kadamay), eine Organisation urbaner Armer hat diese Aktion organisiert – und sich auch nicht einschüchtern lassen durch die Drohung des Präsidenten Duterte, sie verbreiteten „Anarchie“ und müssten weg, sonst werde sie die volle Härte des Gesetzes treffen. Und wenn man etwas von diesem Präsidenten sagen kann, dann dass seine Drohungen ernst genommen werden müssen. In dem Bericht „Homeless Filipino Families Occupy 6,000 Vacant Public Housing Units“ von Karlo Mikhail Mongaya am 31. März 2017 bei Global Voices externer Link wird hervor gehoben, dass diese entschlossene Haltung der BesetzerInnen und Kadamays zu Verhandlungen mit den zuständigen Behörden führten, die die beschlossene Zwangsräumung am 27. März aufhoben. Die Besonderheit des traditionellen öffentlichen Wohnungsprogramms auf den Philippinen ist es, dass auch hier faktisch Outsourcing betrieben wird: Private Wohnungsbaugesellschaften betreiben das Angebot der Kommunen. Deutlich billiger als auf dem Wohnungsmarkt, aber immer noch viel zu teuer für Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen müssen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

11. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

[Gent, Belgien] Erfolgreicher Streik im Volvo-LKW-Werk

2016: Produktionsrekord in Gent. Jetzt hatten die Kollegen genug. Die Arbeitsbelastung war zu hoch. Frei zu bekommen, war kaum möglich. Die Maschinen sind veraltet, was die Arbeit unnötig erschwert. Am 28. Februar haben die Kollegen während der halben Spätschicht spontan die Arbeit niedergelegt. Drei Gewerkschaften (ACV-CSC Metea, ABVV Metaal, ACLVB) kündigten Streiks an. Daraufhin wurden sofort Verhandlungen aufgenommen, aber ohne Ergebnis. Der Streik begann am Dienstag 14. März“ – so beginnt der kurze Bericht „Vier Tage Streik bei Volvo in Gent/Belgien. Dann wurde die Forderung der Kollegen des LKW-Werkes akzeptiert“ von Kollegen von Volvo in Schweden externer Link am 10. April 2017 bei der Internationalen Automobilarbeiter-Koordination

12. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

[Zeitschrift „Made in China“] Tarifverhandlungen als Ziel selbstständiger gewerkschaftlicher Bestrebungen in China: Ende der Fahnenstange?

„Collective Bargaining in China is Dead: The Situation is Excellent“ von Eli Friedman in der Ausgabe 1/2017 von Made in China externer Link pdf (ab Seite 12) ist ein ausführlicher Beitrag, in dem versucht wird, den Stand der Bewegung hin zu kollektiven Tarifverhandlungen in der VR China und dessen Entwicklungsperspektiven zu analysieren. Wobei die Überschrift die Meinung, zu der der Autor kommt, bereits eindeutig zusammenfasst: Heute eine Totgeburt. Argumente für diese Diskussion bringt er eine ganze Reihe vor: Die faktische Niederschlagung der wichtigsten Labour-NGOs, die dieses Ziel praktisch verfolgt haben seit Dezember 2015 ebenso, wie die Ersetzung von Funktionären der reformorientierten Provinzorganisation Guangdong des offiziellen Gewerkschaftsbundes ACFTU durch stramm linientreue neue Figuren, das faktische Verschwinden des Begriffs aus den Statements des ACFTU und eben die entsprechenden Orientierungen der KP Chinas. Vermutlich hätten die Aktivisten des (auch dem Leser und der Leserin des LabourNet Germany bekannten) China Labour Bulletin, als bekannteste Propagandisten dieser Tarifverhandlungen, dazu eine andere Meinung, aber die Argumente in dem Artikel sind jedenfalls wichtig. Ob seine Alternative, auch in China den Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu führen, allerdings eine ist, müsste sich noch dringend zeigen…

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

BAG zur Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“), wenn kein vom Gleichheitsgrundsatz abweichender Tarifvertrag wirksam ist

In einem solchen Fall, bei dem es um die nachträgliche Bestimmung der “Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay” geht, entschied das BAG mit Urteil 5 AZR 53/16 am 23. November 2016 externer Link: “Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.” Damit meint das BAG, dass es bei solchen Fällen nicht auf die Tätigkeitsbezeichnung, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankommt. Allerdings zeigt das Urteil auch, wie mühselig sich der Kampf um gleiche Bezahlung durch die widersinnige gesetzlich abgesicherte Verleihpraxis gestalten kann. (…) Ansonsten hatte die Revision der Klägerin jedoch in soweit Erfolg, da mit “der Begründung des Landesarbeitsgerichts (…) ein Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG nicht verneint werden” konnte… Siehe unseren vollständigen Kommentar zum Urteil

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Sozialwahlen 2017

DGB: Wahlaufruf zur Sozialwahl 2017

“Alle sechs Jahre entscheiden die Versicherten der Sozialversicherungen, wer Ihre Interessen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall-, und Rentenversicherung vertritt. Die Selbstverwaltungsgremien sind die wichtigsten Entscheidungsorgane und werden bis Ende Mai per Briefwahl gewählt. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften treten zur Sozialwahl 2017 an, um die Interessen aller Versicherten zu vertreten. Dafür setzen wir auf erfahrene Kandidatinnen und Kandidaten. Im Mittelpunkt stehen die gerechte Verteilung der Kosten, gute Beratung und Bürgernähe, Arbeitsschutz, umfassende Reha-Maßnahmen, bezahlbare Gesundheitsversorgung und sichere Altersrenten. (…) Unterstützen Sie uns dabei im Interesse aller Versicherten: Wählen Sie die Listen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.” DGB-Pressemitteilung vom 10. April 2017 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Sozialministerium droht mit Geldhahn. Wohlfahrtsverbände sollen Flüchtlingen Tipps für Rückreise geben, nicht für Bleiberecht

Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen! Positionspapier und Unterschriftensammlung

Der Druck der Bayerischen Staatsregierung auf in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit dem Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 06.03.2017 droht sie allen in der Asylsozialberatung tätigen Organisationen mit dem Entzug der finanziellen Förderung, sollten sie die Geflüchteten z.B. über legale Rechtsmittel beraten. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes! Kein Fördermittelentzug für Träger der Asylsozialberatung, die sich nicht erpressen lassen. Die Drohung untergräbt jegliche professionelle Standards! Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München hat hierzu ein Positions- und Forderungspapier formuliert. Bitte verbreitet den Aufruf und unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift!Meldung von und bei AKS München externer Link (Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit) – sehr unterstützenswert! – und das Positionspapier externer Link pdf

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

[28.04.-30.04 2017 in Berlin] „Selber machen“ – internationale Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

Wir machen einen Kongress. Vom 28. bis zum 30. April wollen wir im traditionsreichen Berliner Bethanien zusammenkommen, um uns darüber zu unterhalten, wie eine Selbstorganisierung von „unten“ in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen aussehen kann: Im Stadtteil, im Arbeitsleben, in der Kultur. Gemeinsam wollen wir uns Fragen stellen, auf die die außerparlamentarische Linke Antworten finden muss, will sie ein wirklicher gesellschaftlicher Faktor werden: Wie stellen wir uns Verdrängung und Gentrifizierung entgegen? Wie schaffen wir es, in den Alltagskämpfen unserer Nachbarschaften verankert zu sein? Welche Formen kann die Selbstorganisierung von Frauen annehmen? Wie können im Betrieb und im Arbeitsalltag Prekarisierter Kämpfe gelingen? Wie wehren sich Erwerbslose gegen die Zurichtungen durch das Jobcenter? Wie sieht eine Fabrik unter Arbeiter*innenkontrolle aus? Und welche Formen von Rätedemokratie wollen wir realisieren? Dabei soll der Kongress einen Rahmen bieten, in dem Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen und ihre Erfahrungen austauschen, sich über die Perspektiven und Aktionsformen der jeweils anderen informieren können…” Aufruf und Infos auf der Kongress-Seite externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

[14.-16.4.2017] Bündnis lädt zu Protesten gegen Ludendorffer-Ostertagung ein

Das “Bündnis gegen Ludendorffer” ruft über Ostern drei Mal zum Protest gegen die Tagung der rassistischen Organisation auf. In Dorfmark tagt seit über 40 Jahren der „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“. Mit Volkstanz und Vorträgen wird Kindern bis SeniorInnen Rassismus gelehrt. Bekannte Nazis sind immer wieder dabei. Am Karfreitag 14.4.17 findet eine Mahnwache, Samstag 15.4.17 eine Kundgebung mit Musik statt. Zu Ostersonntag 16.4.17 lädt ein Jugendbündnis zur Demonstration ein. Alle Veranstaltungen beginnen um 13 Uhr vorm Gasthaus zur Post am Bahnhof Dorfmark…” Aus der Bündnis-Pressemitteilung vom 7.4.2017, siehe Details im Beitrag

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche und -aktionen 2017

„Nein zu Krieg und Terror – Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Für eine neue Politik!

der Giftgas-Einsatz in Nordsyrien, die westlichen Bombenangriffe auf eine Schule bei Rakka und das Leid der Zivilbevölkerung im umkämpften Mossul: Der Krieg zeigt aktuell in Syrien und Irak seine grausamste Seite. Die Anschläge von Stockholm und St. Petersburg machen deutlich, dass die Folgen der Kriege auch in das vermeintlich friedliche Europa dringen. Nach wie vor fehlt dem Westen, fehlt unserem Land eine überzeugende Strategie gegen Krieg und Terror. Die direkte und indirekte Teilnahme der Bundeswehr an den Kriegen im Nahen Osten und die unkritische Unterstützung des jüngsten us-amerikanischen Angriffs in Syrien durch die Bundesregierung sind aber offensichtlich der falsche Weg, der der Region keinen Frieden bringt und unser Land zum Ziel von Terroranschlägen macht. Daher fordert der Ostermarsch Rhein/Ruhr im Wahljahr 2017 eine neue Politik. Zivile Konfliktlösungen statt militärischer Kriegsplanungen, Einstellung aller Rüstungsexporte und den Aufbau Systeme friedlicher Koexistenz sind unsere Alternativen. Die geplante Verdoppelung des Militäretats lehnen wir auf das Schärfste ab. Neue nationalistische Tendenzen und der Einzug rechter Parteien wie der AfD in die Parlamente erfüllen uns mit Sorge und so wollen die Ostermarschierer auch ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen…” Aus der Presseinformation des Ostermarsch Rhein/Ruhr 2017 vom 11. April 2017 zur Aktualisierung des Aufrufs – für andere Regionen siehe die Infos in unserem diesjährigen Beitrag

Und für alle, die Ostern verreisen:

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

Video: Reisepässe ohne Biometrie leicht gemacht

An den Außengrenzen des Schengenraums werden seit letzter Woche auch biometrische Daten von EU-Bürgern gegen zentrale Datenbanken abgeglichen. Zwar sind entsprechende Chips, die solche Daten speichern, seit über zehn Jahren in deutschen Reisepässen integriert – allerdings bleiben sie selbst dann gültige Ausweisdokumente, wenn der Chip seinen Geist aufgegeben hat. Der CCC zeigt in einem kurzen Video, wie sich der Chip recht einfach deaktivieren lässt…” Beitrag von Tomas Rudl vom 11.04.2017 bei Netzpolitik externer Link samt dem Demonstrationsvideo für das Deaktivieren des Chips beim Reisepass und die Hintergründe beim CCC am 7.4.2017: Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“ externer Link

Wer daheim bleibt und Spargel trotz Folien und Heizung geniessen will:

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Mindestentgelt für Spargelernte: IG BAU informiert Saisonkräfte über ihre Rechte

Flyer “Neue Regeln in der Landwirtschaft” in sechs Sprachen

Wie versprochen haben wir nachgefragt und grad eben die Antwort erhalten: Die Flyer “Neue Regeln in der Landwirtschaft” sind nun als pdf-Dateien in sechs Sprachen in der Meldung der IG BAU verlinkt externer Link – wäre eine gute Idee für alle, die ihren Spargel vorbildlich beim Erzeuger holen wollen…

 

Faule Ostern wünscht die LabourNet-Redaktion!
Wir melden uns erst nach Ostern zurück, aktualisieren aber auf der Homepage beim dringenden Bedarf…
Statt Eiern werden wir übrigens 3 Videos aus der sehr guten gestrigen Satire-Sendung “Mann, Sieber!” auf den passenden Rubrik-Seiten verstecken – wer sie findet, kann sich eines der kürzlich beworbenen Bücher aussuchen…


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Chronik einer verpassten Revolution – Trailer

Am Montag, den 27. März 2017, begann ein Streik der russischen Fernfahrer_innen. Die Auseinandersetzung zwischen ihnen und der russischen Regierung um die Straßenbenutzungsgebühr (Maut) begann bereits im Herbst 2015. (…) Anlässlich des Streiks seit Ende März 2017 dokumentieren wir den Trailer des Films “Chronik einer verpassten Revolution”. Der Filmemacher hat 2015 und 2016 Fernfahrer_innen in Russland begleitet und auch die Protestaktionen gefilmt… Video bei labournet.tv externer Link (russisch mit dt. UT | 3 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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