Newsletter am Mittwoch, 11. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Der Haft Tappeh-Prozess: Neue Terrorurteile gegen GewerkschafterInnen im Iran – Erneuerte Solidarität französischer Gewerkschaften

Am 7. September 2019 wurden sieben der Haft Tappeh-Aktivist* innen zu insgesamt 110 Jahren Haft verurteilt: Sepideh Gholian 18 Jahre Haft. Esmail Bakhshi 14 Jahre und 74 Peitschenhiebe, Amirhosain Mohamadifard 18 Jahre Haft, Sanaz Alahyari 18 Jahre Haft, Amir Amirgholi 18 Jahre Haft, Asal Mohamadi 18 Jahre Haft und Mohamad Hanif 6 Jahre Haft“ – so informiert die Meldung „Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und Aktivist*innen von Haft Tappeh“ am 09. September 2019 bei Klasse gegen Klasse externer Link, worin unter anderem noch unterstrichen wird: „… Diese Entscheidung des Teheraner-Islamischen Revolutionsgerichts vom 7. September 2019, die den Grad der Repression gegen Arbeiter*innen, Journalist*innen und Unterdrückte im Iran zum Ausdruck bringt, zeigt gleichzeitig, wie sehr sich die iranische Regierung ihrer Herrschaft durch die Kraft der Arbeiter*innen und Unterdrückten bedroht fühlt. Sie versucht die Arbeiter*innen durch diese Verhaftungen und langen Gefängnisstrafen einzuschüchtern. Für Berichte über Arbeiter*innenkämpfe wurden linke Journalist*innen inhaftiert. Das “Verbrechen” von Sepideh Gholian, der 23-jährigen Studentin und Aktivistin ist, dass sie „im November 2018 in sozialen Netzwerken über Arbeiterproteste in der südiranischen Provinz Chusestan berichtet hat.“ Viele der protestierenden Arbeiter*innen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und kriminalisiert worden…“ Siehe dazu auch den erneuten Protestbrief französischer Gewerkschaften an die Regimevertreter im Iran und einen Beitrag über ein kritisches Echo auf den Justizterror – selbst unter iranischen Abgeordneten

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung an Frankreichs Notaufnahmen geht weiter: Die Versprechungen der Regierung gehen an den Forderungen (vor allem nach mehr Personal) weit vorbei

„… Dieselbe Situation mit vorzeitigen Abgängen in den Privatsektor oder gar Berufswechseln kennt auch der diplomierte Krankenpfleger Pierre Schwob, der im Spital Beaujon in Clichy bei Paris arbeitet. Er leistet fast ausschliesslich Nachtdienste und sieht entsprechend bleich und müde aus. «In meiner Notfallabteilung bin ich der Einzige, der es acht Jahren lang ausgehalten hat», sagt er mit einem Anflug von ironischem Stolz. Schwob gehört wie Candice Lafarge zum Kollektiv Inter-Urgences, das den Streik koordiniert. Auch er hält es für vorrangig, die Pflegeberufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten. Dazu müssten die Löhne des Pflegepersonals um 300 Euro im Monat erhöht werden, lautet die Forderung der Streikenden. «In vielen Abteilungen gibt es zwar offene Stellen, doch sie können mangels Bewerbungen nicht besetzt werden», präzisiert Schwob. Trotz den Rekrutierungsproblemen fordert das Kollektiv für ganz Frankreich 10 000 zusätzliche Arbeitsstellen für die Notaufnahmen und ein Moratorium bei der Verminderung der Aufnahmekapazitäten. Diese sind im Rahmen der Kostensenkungen und Fusionen von Abteilungen im ländlichen Frankreich in den letzten zwanzig Jahren laut den Streikenden um 100 000 Betten reduziert worden, während sich in der gleichen Zeit die Nachfrage von Notfallpatienten praktisch verdoppelt hat. Kamen 1996 laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums noch rund 10 Millionen Patienten in die Notaufnahmen, waren es 21 Millionen im Jahr 2016...“ aus dem Beitrag „Das Spital wird selber zum Notfall: Frankreichs Gesundheitssektor streikt“ von Rudolf Balmer am 09. September 2019 in der NZZ online externer Link, worin auch noch über die Skepsis gegenüber den neuen Zugeständnissen der Ministerin berichtet wird – und darüber, dass sich nun auch erste Ärzte der Streikbewegung angeschlossen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf die Versprechungen des Ministeriums, sowie einen Überblick über die ministerialen Zusagen – und ein Interview mit zwei Aktiven des Koordinationskomitees Interurgences sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streikbewegungen in den Notaufnahmen Frankreichs

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Bundesland Hessen in bester Verfassung?

In der hessischen Gemeinde Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) ist ein NPD-Funktionär, der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch, – einstimmig und mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP – zum Ortsvorsteher gewählt worden. Große Teile der hessischen Landes-, sowie der Bundespolitik, zeigen sich hierüber empört. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen – und von diesen ausgehender Rechtsextremismus – sei an dieser Stelle noch mal an ein paar „hessische Besonderheiten“ erinnert. Als Bürger des Bundeslandes Hessen machen mich die rechtsextremen Umtriebe in unserem Bundesland fassungslos (…) Dieser Vorgang und die Geschehnisse der (jüngeren) Vergangenheit belegen einmal mehr, dass das West-Bundesland Hessen – ähnlich wie das Ost-Bundesland Sachsen – ein strukturelles Problem mit Rechtsradikalen bzw. Rechtsextremisten hat…” Artikel von Tim Blaschke vom 11.9.2019 – wir danken!

4. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Was (nicht nur) die CDU mit der AfD eint, ist: Alles, was die Rechten verschiedener Strömungen eint

„… Report Mainz hat zudem die CDU-Fraktionsvorsitzenden in fast 60 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD befragt. Zwei gaben an, bereits mit der AfD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben. Dabei bestehen die Kommunalparlamente in den beiden Bundesländern erst wenige Wochen. Sechs weitere CDU-Fraktionsvorsitzende antworteten, sie hielten es für wahrscheinlich, in Zukunft gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu organisieren. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. So haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war. In Chemnitz wurde nach Aussagen von Teilnehmern offenbar mit den Stimmen aus CDU, FDP und AfD der Jugendhilfeausschuss neu besetzt. Stadträte der Grünen und Linken werfen der Chemnitzer CDU vor, sich mit der AfD abgesprochen zu haben…“ – aus der Meldung „CDU und AfD nähern sich in Kommunen an“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de externer Link zum aktuellen Nachwahlstand der Dinge. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung, in der an verschiedenen Stellen sowohl faktisches Zusammenwirken, als auch inhaltliche Überschneidungen deutlich werden

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Zwei Tage alles am Boden geblieben: Pilotenstreik bei British Airways – erneut am 27. September 2019?

6. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Türkei: Akte unter Verschluss. Auch nach drei Monaten keine Anklage gegen Journalist Max Zirngast – nun im April 2019 schon

Fortsetzung des Schauprozesses am 11. September 2019

7. Internationales » China » Politik

Welche politische Strömung in Hongkong von der Bundesregierung unterstützt wird – und welche anderen es noch gibt…

8. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Einer der “drei von der Autobahn” schreibt aus dem französischen Gefängnis – Nürnberger dank der internationalen Polizei-Kooperation beim G7 immer noch willkürlich hinter Gittern – Rote Hilfe bittet um Spenden

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein » Dossier: Sand im Getriebe: Autoprofite stoppen – Klima schützen! IAA blockieren: 13. – 15.9.2019 in Frankfurt/M.

Umweltverbände fordern Ausstieg vom Verbrennungsmotor. Verbändebündnis »Aussteigen« rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern / Aktionsbündnis will Messe blockieren

10. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Protest gegen Dumping-Fleisch in 24 Städten: Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen an Supermärkten / Aufruf an Arbeiter*innen: Das System Tönnies stoppen!

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Braunschweig

Autokritische Rede von VW-Arbeiter Lars Hirsekorn auf Betriebsversammlung in Braunschweig

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: Ohne DHL, Hermes oder lästige Festangestellte: Amazon Flex startet

Onlinehandel: Wie sich Amazon eine eigene Paketzustellung aufbaut

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Baltic Week of Action: Laschen ist Hafenarbeit

14. Branchen » Stoffe und Bekleidung

“Grüner Knopf”: Menschenrechtler kritisieren Siegel als unzureichend

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Machtfrage Transformation. Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand analysiert anstehende Umbrüche und plädiert für eine »eingreifende Politik«

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Zu wenig Geld und keine kühlen Getränke. Die Septemberstreiks von 1969 sind wenig bekannt. Dabei hatten sie enormen Einfluss auf die Tarifpolitik und auf die 68er-Bewegung

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Weniger Arbeit – mehr Geld. Arbeitszeitverkürzung ist kein Allheilmittel

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

»Das Team ist das Problem, aber auch Teil der Lösung«. Dank »indirekter Steuerung« übernehmen Beschäftigte immer mehr Unternehmerfunktionen

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Digital ist besser – aber für alle!

20. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik » Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Die militärische Integration Europas: Ursula von der Leyen stellt designierte EU-Kommission vor und will Generaldirektion für Verteidigungsindustrie – “Die EU wird nie eine Militärunion”

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dramatische Lage in der Ägäis: PRO ASYL fordert europäische Solidarität. Abschiebung in die Türkei ist rechtswidrig

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » [NS-Sprech in Polizei-Lehrbuch] Wie aus dem Lehrbuch: Polizeiwillkür im Alltag – und wie sie an den Akademien gelehrt wird

[Leserbrief] PolizeischülerInnen als Neonazis

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Auch in Hamburg: Ein neues Polizeigesetz – mit Fußfessel

Schnüffeln, Spitzeln, Kontrollieren – das neue Polizeirecht in Hamburg

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Das Recht auf Stadt: Will sich Uber nehmen. Mit E-Scootern zum Beispiel

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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