Newsletter am Mittwoch, 11. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Die politische Verfolgung in der Türkei ist Alltag: Die weltweite Solidarität auch – auch zum Auftakt des Schauprozesses gegen Mesale Tolu

Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen. Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert“ – aus dem Beitrag „Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht“ von Ismail Küpeli am 11. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, der auch auf verschiedene konkrete Fälle eingeht. Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Solidarität mit Mesale Tolu – inklusive eines ver.di-Solidaritätsaufrufs zur Aktion am 11. Oktober 2017 in Frankfurt – sowie mit Nuriye Gülmen und Semih Özakca

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Italienische Stahlarbeiter im Streik gegen Arcelor Mittal

Der Plan wurde am Freitag, 06. Oktober verkündet und die Selbstherrlichkeit demonstriert: Die Übernahme des italienischen Stahlerzeugers Ilva durch Arcelor Mittal (im Mai 2017 aufgekauft) bedeute 3.000 Entlassungen in Taranto und 600 in Genua, insgesamt 4.000 der bisher 14.000 Beschäftigten sollen auf die Straße geworfen werden. Was die Diktatoren beschlossen und verkündet hatten, rief sogar bei der katholischen Kirche erhebliche und lautstark geäußerte Kritik hervor – bei den Belegschaften aktiven Widerstand: Protest-Streik am Montag, 09. Oktober 2017. Das Ganze ist natürlich nicht nur ein selbstherrliches Diktat, sondern auch ein direkter Erpressungsversuch: Der Plan müsse von den Gewerkschaften mitgetragen, unterschrieben werden, sonst sei der ganze Übernahmedeal in Frage gestellt. Einige Gewerkschaften und politische Linke fordern die italienische Regierung auf, gerade anders herum zu reagieren: Die ganze Übernahme rückgängig zu machen und das Unternehmen zu verstaatlichen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen Macrons “Loi travail 2″ 2017

[10. Oktober 2017] Streik im Öffentlichen Dienst Frankreichs: Mit sehr guten Gründen gestreikt

120.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst Frankreichs will der Banker-Präsident in den nächsten 5 Jahren auf die Straße werfen, die Gehälter sollen 2018 eingefroren werden. Schon klar, dass Macron bei seiner gegenwärtigen Tour Europe mit dem Thema „Neubegründung“ den Kern aller Probleme weit umgeht: Die Lebensbedingungen der Menschen sind ihm kein Thema, er sorgt sich um anderes. Was eben dazu geführt hat, dass an diesem Tag auch der zunächst durchaus nicht dazu entschlossene Gewerkschaftsbund FO zum Streik aufrief. „10 octobre: le cri d’alarme des fonctionnaires“ von Valérie Forgeront am 10. Oktober 2017 bei der FO externer Link ist eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse dieses Streiktages. Darin wird zum einen über die jeweilige Beteiligung an den verschiedenen Streikdemonstrationen in über 100 Städten Frankreichs berichtet und zweitens eine knappe Bestandsaufnahme der Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren ebenso vollzogen, wie ein Ausblick auf die Pläne der Macron-Regierung und deren Auswirkungen für die Beschäftigten. Wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in diesem Jahrhundert bereits einen Kaufkraftverlust von rund 15% erleiden mussten, so ist es auch nahe liegend, dass weitere Kürzungen ihren Widerstand hervor rufen, wie es sich auch an diesem Tag gezeigt habe – ein Alarmruf der Beschäftigten… Siehe dazu auch einen Beitrag des Gewerkschaftsbundes CGT – nun wird für den 19. Oktober mobilisiert

  • Am heutigen Nachmittag werden wir einen Bericht von Bernard Schmid veröffentlichen!

4. Internationales » Spanien » Politik

Dialog über „wirkliches Referendum“? – Mit faschistischen Aufmärschen und Drohungen der spanischen Regierung?

Spanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog sowie nationale wie internationale Vermittlung. Der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, nach der mögliche Unabhängigkeitserklärung habe man ein “Maßnahmenpaket” parat. Die Aussetzung der Autonomie nach Paragraph 155 hat Rafael Hernando nicht dementiert. Genauso wenig dementierte er Presseberichte, dass Puigdemont wegen “Aufruhr” festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere. Mit diesem Vorwurf sehen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der “Herausforderung” aus Katalonien müsse man “komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung”. Er kündigte auch ein “Vorgehen der Justiz” an“ – aus dem Beitrag „Unabhängigkeitserklärung, nur wie?“ von Ralf Streck am 10. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, der auch noch zur Haltung von Francos-Parteierben festhält: „Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko “ungeheuerlich”. Pablo Casado warnte Puigedemont, er könne “so enden” wie nach dem Bürgerkrieg Lluís Companys, der vor 83 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video mit der Morddrohung der PP an den katalonischen Ministerpräsidenten und den Verweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung vom 9. Oktober

5. Internationales » Slowakei » Arbeitskämpfe

Nachbetrachtung zum VW-Streik in der Slowakei

Auch wenn die Ergebnisse des Streiks diskussionswürdig sind, ist die Nachbetrachtung des VW-Streiks in Bratislava in dem Artikel „‘We won’t be slaves to western companies’“ von Philippe Descamps in der (englischen) Ausgabe Oktober 2017 von Le Monde Diplomatique externer Link schon insofern lesenswert, als er eine Skizze davon gibt, wie dieser Streik – zur Überraschung einer Unternehmensleitung, der diktieren eine Selbstverständlichkeit ist – zustande kam und wie darum gekämpft wurde, dieses Grundrecht wahrnehmen zu können. Die Situation verschiedener Gewerkschaften im Betrieb war ja entstanden durch die Opposition immer breiterer Teile der Belegschaft gegen das Verhalten ihrer „traditionellen Vertretung“. Und es war ein Streik, der die strukturelle Diskriminierung der Belegschaften „östlich der BRD“ (nicht nur) durch die bundesdeutsche Autoindustrie als Thema der gesellschaftlichen Debatte setzte – und wird schon dadurch eine Art historische Bedeutung behalten, erst recht bei der wachsenden Bedeutung der Autoindustrie gerade auch in der Slowakei. Siehe dazu auch die Verweise auf unsere Beiträge zu dieser Auseinandersetzung im Juni 2017

6. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Internationale Aktion gegen die Repression sozialer Bewegungen in Honduras

Aktivistinnen von Organisationen wie etwa der Organización Fraternal Negra Hondureña (Ofraneh), des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia und des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (Copinh) waren in den letzten Monaten verstärkt Zielscheibe staatlicher Repression – von Polizeiterror über Mordrohungen und Diffamierungskampagnen in den Medien. Jetzt hat die mittelamerikanische Frauenkoalition der Aktivistinnen für Menschenrechte zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, die der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte und der Menschen, die sich für sie einsetzen, dienen soll. Der Beitrag „Un llamado a la acción para las defensoras hondureñas“ von Giorgio Trucchi am 09. Oktober 2017 bei Nicaragua y Mas externer Link ist ein Aufruf, diese Kampagne zu unterstützen. Der Sekretär der regionalen Nahrungsgewerkschaft unterstreicht dabei die generelle Unterdrückung progressiver Bestrebungen in Honduras und der ganzen Region und betont, dass es kein Zufall sei, dass immer wieder die Frauen Hauptziel der Repression und Verfolgung seien. Die 168 Gruppierungen der mittelamerikanischen Region, die sich jetzt zu dieser Kampagne zusammen geschlossen haben, rufen dafür auch zur globalen Unterstützung auf. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – solidarische Begleitung des Gütetermins erwünscht

a) Arbeitgeber bedroht Betriebsratsvorsitzenden mit Amtsenthebung

In der Hamburger Assistenzgenossenschaft (HAG) greift die Geschäftsführung den Betriebsrat zunehmend massiv an. Jüngster Akt: der Betriebsratsvorsitzende Karl S. wird doppelt abgemahnt und mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. „Seit der Juni-Gehaltsabrechnung erleben wir in der HAG massive Angriffe auf unsere betriebsrätliche Selbstorganisation“, sagt Karl S., Betriebsratsvorsitzender einer Genossenschaft, deren Unternehmenszweck es ist, selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Elf von zwölf in der HAG tätigen Betriebsräten wurden in ihrem Ehrenamt geleistete Stunden teilweise nicht anerkannt. Beim Vorsitzenden waren es insgesamt 36. (…) Dann kam der nächste Eklat. Wie aus heiterem Himmel erhielt der BR-Vorsitzende nun eine Dienstanweisung des Arbeitgebers. Er sollte an fünf Tagen in der Assistenz arbeiten und seine Betriebsratsarbeit ruhen lassen. „Ich hatte dem Arbeitgeber vorab mitgeteilt, an welchen Tagen ich Betriebsratsarbeit machen muss!“, sagt Karl S. Der Vorsitzende weigerte sich, der Dienstanweisung Folge zu leisten und verwies auf die Rechtslage. „Vom Gesetz her ist es klar geregelt, dass Betriebsratsarbeit vorgeht.“ Vier Wochen später kam das Schreiben des Unternehmens mit einer doppelten Abmahnung und der Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens. (…) Das Gremium setzt nun darauf, dass die Gerichte den Arbeitgeber in die Schranken weisen.” Pressemeldung des Betriebsrats der HAG vom 02.10.2017 dokumentiert bei Arbeitsunrecht samt dem Verweis auf die Hintergründe externer Link

b) Spendenaufruf von KollegInnen der HAG

“… Wir versuchen natürlich, uns juristisch dagegen zu wehren, obwohl auch unsere Anwält_inn_e_n inzwischen nicht mehr bezahlt werden. Es scheint uns dringend geboten, hiergegen politisch aktiv zu sein. Das verursacht zusätzliche Kosten. Zum Beispiel werden welche von uns zur Betriebsräte-Konferenz gegen Bossing, Mobbing & Co. nach Mannheim fahren; dafür entstehen uns Fahrtkosten. Wir bitten Euch hier und heute um Eure Solidarität und um Spenden, um diese zusätzlichen Kosten stemmen zu können…” Aus dem Spendenaufruf an die Gewerkschaftslinke Hamburg. Spendenkonto: Arnika Kuff, IBAN: DE 13 2004 0000 0404 1547 00, Verwendungszweck: Spende gegen Fertigmacherei

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin

Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. (…) Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix Weitenhagen, der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte. Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden. (…) Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat Weitenhagen, bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat Weitenhagen sofort Beschwerde ein. Viele Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder an seinem Arbeitsplatz…” Presseerklärung vom 09.10.2017 von und bei Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen

[Essen] Ärger beim Call Center CCC: Betriebsratschef muss gehen

“… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…” Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M-Konzern » Dossier: Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

H&M: Am Freitag schlägt’s 13! Zombie-Walk und Modenschau der Grausamkeiten vor H&M-Filialen. Phantasievoller Protest gegen Arbeitsbedingungen in über 17 Städten

Am Freitag, 13. Oktober 2017 führt der Verein aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Freunden und Unterstützer_Innen Aktionen vor Filialen der Mode-Kette H&M in über 17 deutschen Städten durch. Die Kundgebungen und Happenings wenden sich gegen: die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften in deutschen H&M-Filialen, die Auflösung geregelter Arbeitszeiten durch arbeitsvertragliche Experimente wie Kettenbefristungen, Jahresarbeitszeit-Konten, Arbeit auf Abruf und Flex-Verträge…” Pressemitteilung vom 9. Oktober 2017 von und bei Arbeitsunrecht externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » VW Emden: Etwa 100 Beschäftigte der Konzerntochter Autovision verlangen Verträge mit VW

Stellungnahme zum Artikel ‚VW Emden: Etwa 100 Beschäftigte der Konzerntochter Autovision verlangen Verträge mit VW‘

Zu dem von Dr. Geffken und der Resolution von Herrn Frerichs gibt es einiges richtig zu stellen, bzw. zu ergänzen. Zuerst einmal gilt es zu trennen zwischen den Beschäftigten der Autovision GMBH & Co OHG, also dem Geschäftsfeld der Zeitarbeit, und dem Geschäftsfeld der Autovision GmbH. Letztere betreiben Geschäftsfelder, welche von Volkswagen an die Autovision übertragen wurden, wie z.B. die Logistik. Dort gibt es teilweise Zustände, welche nach dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Schlussfolgerung zulassen, dass die Kollegen/innen dort im direkten Arbeitsverhältnis mit Volkswagen stehen und demnach übernommen werden müssten. Die Behauptung in der Resolution und von Dr. Geffken, dass der Betriebsrat inaktiv sei, und die Übernahmen bisher verweigert habe ist zurückzuweisen! Dank der IG Metall und Ihren Betriebsräten ist es bisher gelungen weit über 1000 Kollegen/innen in den Haustarif zu übernehmen. Ebenfalls werden bis Ende des Jahres weitere 500 Kollegen/innen übernommen und im Jahre 2019 weitere 300, welche jetzt bei Volkswagen Osnabrück arbeiten. (…) Auch die Aussage in der Resolution der Betriebsrat müsse sich der Verantwortung stellen, ist zurückzuweisen. Der Verantwortliche Herr Frerichs weiß genau, dass eine Aufforderung an die Kollegen/innen sich in den Haustarif von Volkswagen einklagen zu können, in einer Infoveranstaltung der IG Metall von den Betriebsräten der IG Metall kam! Danach haben sich diverse Kollegen/innen bei der IG Metall Geschäftsstelle eingefunden, um sich dort eine Rechtsberatung einzuholen. Aktuell findet eine Überprüfung der Arbeitsverträge von den Kollegen/innen statt, welche der Kollege Tino Junghans vom DGB durchführt. Auf ein Ergebnis wird noch gewartet…” Stellungnahme von einem Mitglied des Vertrauenskörpers der IG Metall pdf, dem LabourNet Germany zugestellt am 10.10.2017, siehe die angesprochenen Dokumente im Beitrag

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Porsche bedroht Vertrauensmann Siegmar Herrlinger mit fristloser Kündigung

Porsche greift zu Kettenkündigung – Kündigungsklage am 10. Oktober verschoben

Der Prozess wurde um eine Woche verschoben. Neuer Termin Siegmar Herrlinger gegen Porsche: 17. Oktober 2017, 16:00 Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom September 2017] Einfach mal abschalten

Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand. 2015 sollte uns weiß gemacht werden, dass wir ausnahmsweise für zwei Jahre jeden Samstag produzieren sollen. Jetzt will die Werkleitung diesen Wahnsinn noch ein, zwei oder noch mehr Jahre verlängern und verschlimmern!...” Flugblatt vom September 2017 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen.

  • Weitere Themen im Flugblatt: “18, 36, 48 Monate Zwangsarbeit ohne Ende” und “Tarifrunde: Finger weg von der Arbeitszeit!” – ausführlich zitiert im Beitrag

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

IG Metall-Vorstand empfiehlt Forderung für Metall-Tarifrunde: 6 Prozent plus individueller Anspruch auf kürzere Arbeitszeit

Für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie empfiehlt der Vorstand der IG Metall eine Forderung von 6 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 12 Monaten und eine Wahloption zur Absenkung der Arbeitszeit: In allen Tarifgebieten in Ost und West sollen IG Metall Mitglieder zukünftig einen individuellen Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit ohne Begründung für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden in der Woche absenken zu können. (…) Eine Forderung von 6 Prozent sei angesichts des ungebrochenen Wachstums und vollen Auftragsbüchern auch und gerade in der Automobilbranche angemessen, um die Beschäftigten am Erfolg zu beteiligen. Sie hätten unter anderem mit ihrer Bereitschaft zu flexibleren Arbeitszeiten zu diesem Erfolg beigetragen. Diese Bereitschaft erweise sich aber zunehmend als einseitige Veranstaltung auf Kosten der Gesundheit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (…) In bestimmten Fällen sollen IG Metall-Mitglieder einen Zuschuss erhalten, wenn sie ihre Arbeitszeit verkürzen. Das soll für Schichtarbeit und andere belastende Arbeitszeitmodelle gelten, wenn die Arbeitszeit um mindestens fünf Tage im Jahr verkürzt wird. Auch Mitglieder, die Kinder unter 14 Jahren betreuen oder Familienangehörige pflegen, sollen einen Zuschuss bekommen, wenn sie ihre wöchentliche Arbeitszeit um 3,5 oder mehr Stunden reduzieren. Der Zuschuss soll es auch Mitgliedern mit weniger Entgelt ermöglichen, die Wahloption für Gesundheit, Pflege und Betreuung zu nutzen. (…) Der IG Metall-Vorstand will über die Forderung hinaus drei weitere Ziele erreichen: Die Wahloption auf Arbeitszeitreduzierung soll mit Personalausgleich umgesetzt werden. (…) Die IG Metall will zudem eine Verhandlungsverpflichtung zur Angleichung der Arbeitszeiten und Entgelte im Osten erreichen. (…) Außerdem sollen Auszubildende und dual Studierende vor Prüfungen einen Tag bezahlt frei bekommen…” Meldung vom 10.10.2017 externer Link – am 24. Oktober beschließen die Tarifkommissionen endgültig über die Tarifforderung. Siehe dazu einige erste Kommentare im Dossier

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » GEW » Dossier: [Buch und Debatte zur GEW] Die ideologische Ausrichtung der Lehrkräfte 1933–1945. Die Bildungsgewerkschaft GEW ringt mit ihrer Vergangenheit im Nationalsozialismus

a) [Interview] Streit um Max Trager und Kontinuitäten zwischen Nationalsozialistischem Lehrerbund und GEW: Bildungsgewerkschaft GEW gab Alt-Nazis Rechtsschutz

Das Interview mit Benjamin Ortmeyer bei Radio Dreyeckland vom 6. Oktober 2017 liegt auch in schriftlicher Form vor pdf

b) Buchvorstellung: Max Träger – kein Vorbild

Das Buch von Micha Brumlik und Benjamin Ortmeyer (Hrsg.) wird von den beiden Herausgebern vorgestellt am 26. Oktober 2017 im Rahmen der Veranstaltung “Zur Arbeit der Forschungsstelle NS-Pädagogik” an der Goethe-Universität Frankfurt, siehe Infos zur Veranstaltung bei der Forschungsstelle NS-Pädagogik externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Psychosozialer Notstand auf den griechischen Inseln – Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Umsiedlung von Flüchtlingen auf das Festland

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die Suizidversuche oder Selbstverletzungen unternommen oder psychotische Episoden durchlebt haben. Ein heute veröffentlichter Bericht zeigt, dass Gewalt, Vernachlässigung und die schlechten Lebensbedingungen den dramatisch schlechten seelischen Gesundheitszustand vieler Patienten maßgeblich verursachen. Ärzte ohne Grenzen fordert Griechenland und die EU auf, alle Asylsuchenden sofort auf das griechische Festland umzusiedeln, wo sie angemessen untergebracht werden können und besseren Zugang zu nötiger Gesundheitsversorgung haben…” Meldung vom 10. Oktober 2017 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Gingold-Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel: Wer schert sich schon um Verfassungen. Der Geheimdienst nicht – Gerichte auch nicht

Ein Verwaltungsgericht hat die Aufgabe, den einzelnen Bürger gegen unrechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Dazu muss das Gericht nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Behörden alle Rechtsvorschriften eingehalten haben, sondern auch, ob das Handeln und die Entscheidungen der Verwaltung unzulässig in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen. Dieser Verantwortung hat sich das Kasseler Verwaltungsgericht im Verfahren von Silvia Gingold erkennbar nicht gestellt. Statt die Einlassungen der Klägerin angemessen zu prüfen und die von ihr beanstandeten Eingriffe in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung als Rechtsgut gegenüber dem LVS zu verteidigen, folgt es – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung – den schriftlich vorgetragenen Behauptungen des Inlandsgeheimdienstes für seine Bespitzelung und Denunziation der Klägerin. Zudem verweigert das Gericht selbst jegliche Prüfung, ob das Verhalten und die Aussagen der Klägerin für eine solche Bewertung irgendeinen Anlass geboten haben. Allein die Tatsache, dass sie sich zusammen mit – vom hessischen LVS als „Linksextremisten“ bezeichneten – Persönlichkeiten und Organisationen in politischen Zusammenhängen befunden habe, reicht dem Gericht aus, um diese Form der Bespitzelung zu legitimieren. Dass es sich bei diesen Persönlichkeiten u.a. um den gegenwärtigen thüringischen Ministerpräsident handelt, ficht weder das LVS, noch das Verwaltungsgericht an. Mit diesem Urteil erteilt das VG Kassel dem VS einen Freibrief für seine Sammelwut gegenüber allen Formen demokratischen Engagements“ – aus der Stellungnahme „Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz – Kasseler Verwaltungsgericht entzieht sich seiner Verantwortung“ der VVN-BDA Kassel externer Link vom 08. Oktober 2017 auf ihrer Webseite. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag – worin auch Thema ist, wie das Gericht auf die höchsteigene Interpretation kommt, die BRD-Verfassung verbiete Antikapitalismus

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Big Brother award

BigBrotherAwards 2018: „Oscars für Datenkraken“ – Vorschläge gesucht!

Was für Datenschutzverletzungen haben Sie im letzten Jahr erlebt? Wo haben Sie sich als Kundin über Datensammelwut geärgert? Wo haben Sie als Mitarbeiter einer Behörde Datenschlamperei erlebt? Wo haben Sie als Administratorin den Auftrag zur Überwachung von Mitarbeitern bekommen, wo haben Sie als Programmiererin Features in eine Software oder eine Installation einbauen sollen, die Sie mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können? Welche Lobbyisten und welche Politkerinnen haben Überwachung vorangetrieben oder Verbraucherrechte mit Füßen getreten? Sagen Sie es uns! Per Website-Formular, Telefon, Fax oder Briefpost – bitte mit Begründung und gerne mit Belegen. Ihre Einsendung behandeln wir vertraulich. Wir gehen allen Vorschlägen nach und recherchieren gründlich. Wir verleihen den ärgsten Datensündern des Jahres einen BigBrotherAward. Damit geben wir ihnen das, was sie gar nicht mögen: Das Licht der Öffentlichkeit! Einsendeschluss für Vorschläge: 31. Dezember 2017. Die nächste BigBrotherAwards-Verleihung findet am Freitag, 20. April 2018 statt.” Siehe alle Infos zum nominieren auf der Aktionsseite externer Link

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Dawai, Dawai
Dieser Film von Wildcat TV entstand auf einer Reise im Jahr 1994. Die “Interviews zum Klassenkampf in Moskau”, sollten zeigen, “unter welchen Bedingungen die ArbeiterInnnen in Russland leben. Welche Perspektiven haben sie nach der Perestroika und der Auflösung der Sowjetunion?” Russland war mitten in einem Umbruch. Die (gar nicht so) neue herrschende Klasse eignete sich die ehemaligen Staatsbetriebe an. Entlassungen, Umstrukturierungen und die Entwertung der Währung führten zu Massenarbeitslosigkeit und Armut. Ein “Jobber”, eine Büroarbeiterin, ein Automobilarbeiter und eine pensionierte Ingenieurin erzählen, wie sie in der neuen Situation zurechtkommen. Video bei labournet.tv externer Link (russisch mit dt. voice over | 30 min | 1994)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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