Newsletter am Mittwoch, 10. April 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Sudan

Der vieltausendfache Aufruf an die sudanesische Armee: Meutert!

Am dritten Tag der Blockade des Hauptquartiers der sudanesischen Armee in Khartum durch viele Tausend Menschen haben die Blockierer die Armee aufgefordert, mit ihnen über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. In diesen drei Tagen war klar geworden, dass die meisten Soldaten mit den Forderungen der Protestbewegung solidarisch sind: Die Repression mussten der Geheimdienst und Spezialeinheiten der Polizei übernehmen. Die Koordination der Kräfte der Erklärung der Freiheit und des Wandels (Declaration of Freedom and Change –DFC) verbreitete am Montag Nachmittag eine 5-Punkte-Erklärung, in der unterstrichen wurde: „Die sudanesische Revolution hat am 6. April einen entscheidenden Wendepunkt erreicht mit der Blockade des Hauptquartiers der Armee“ und die Armee aufgerufen, nicht mehr den Anweisungen der Bashir-Regierung zu folgen, sondern jenen Offizieren und Soldaten zu folgen, die in den letzten Tagen die Menschen und ihr Recht auf Protest verteidigt haben. Von Bashir wird die bedingungslose Kapitulation gefordert. Die DFC-Koordination ruft „alle revolutionären Kräfte in Stadt und Land, Männer und Frauen, alt und jung“ dazu auf, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und die regionale und internationale Öffentlichkeit dazu, den Willen der Bevölkerung im Sudan zu respektieren. Siehe dazu die Dokumentation der (englisch übersetzten) Erklärung des DFC und drei weitere aktuelle Beiträge von Montag und Dienstag, sowie einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung im Sudan in den letzten 10 Jahren – und eine Erinnerung an die „Parteinahme“ der BRD vom Sommer 2018

2. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Streik an Polens Schulen: Massenhaft befolgt – trotz Streikbruchversuch von Solidarnosc

Am Montag morgen hat in Polen ein seit langem diskutierter Streik der Lehrer begonnen. Zur Teilnahme aufgerufen sind etwa 200.000 Mitglieder der Gewerkschaften ZNP und FZZ. Die Beteiligung am Ausstand war am ersten Streiktag offenbar rege. Die Stadtverwaltung Warschau gab bekannt, dass gut 8.000 der insgesamt 10.000 Lehrer in der Stadt die Arbeit niedergelegt hätten. Aus Gdansk wurde berichtet, dass zwei Drittel der Schulen lahmgelegt seien. In der südostpolnischen Stadt Rzeszow, einer Hochburg der Regierungspartei PiS, erschienen an einer Schule nur zwei von 53 Pädagogen zum Dienst. Teilweise haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Hausmeister dem Ausstand angeschlossen, zudem haben sich viele Lehrer offenbar gezielt krankgemeldet. Allgemein hieß es, die Zahl der Streikenden könne noch wachsen. Denn – und das ist einer der Streikgründe – durch eine Organisationsreform der Regierungspartei PiS muss in vielen Schulen in zwei Schichten unterrichtet werden. Hauptsächlich geht es jedoch um Gehaltsforderungen. Polens Lehrer sind nicht nur im Vergleich zu den meisten anderen EU-Staaten schlecht bezahlt, sondern auch zur sogenannten freien Wirtschaft im eigenen Land. Berufsanfänger bekommen etwa 1.800 Zloty (420 Euro) auf die Hand, ein Lehrer mit 15jähriger Berufserfahrung kommt nicht über 5.000 Zloty (1.250 Euro) brutto hinaus. (…) ZNP und FZZ fordern rückwirkend zum 1. Januar 15 Prozent mehr Gehalt und eine weitere Lohnerhöhung um 15 Prozent zum neuen Schuljahr im September. (…) Ein unrühmliches Beispiel fehlender Solidarität lieferte die PiS-nahe Gewerkschaft »Solidarnosc«. Sie unterzeichnete das von Szydlo unterbreitete Angebot und forderte ihre Mitglieder zum Streikbruch auf. Allerdings vertritt sie an den Schulen nur eine Minderheit der Beschäftigten. Zudem zeigten sich an der Basis viele der »Solidarnosc« angehörenden Lehrer mit ihren Kolleginnen und Kollegen solidarisch…“ – aus dem Beitrag „Schulen bleiben zu“ von Reinhard Lauterbach am 09. April 2019 in der jungen Welt externer Link zum Streikbeginn an Polens Schulen. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Propaganda der Regierung gegen den Streik, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag, der auch die Vorgeschichte der Auseinandersetzung beleuchtet

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

[Buch] Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung

Heimat boomt. Ihre Allgegenwart markiert das Grundrauschen der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung. Kein Begriff siedelt so nahe an der Volksgemeinschaft wie dieser. Er gehört den Rechten und ist ohnehin nur Statthalter in einer Zeit, in der „Blut und Boden“ so ohne weiteres nicht mehr propagiert werden können.
Was Negation verdient, wird von jenen „Linken“, die notorisch noch den letzten Dreck nicht den Rechten überlassen wollen, dem alternativen Gebrauch zugeführt. So alternativ ist der oft aber nicht: Die Verwechslung des Menschen mit nicht umpflanzbaren Bäumen; die unentrinnbare Prägung durch Herkunft; die Liebe zu Gebietskörperschaft, Brauchtum und Eckkneipe; der Kampf gegen die Fremden und das Fremde; die Abscheu vor dem Zersetzenden; all das findet sich auch im “linken“ Heimatdiskurs. Dieses Buch seziert seine aktuellen Ausformungen und seine affirmativen Autoritäten – etwa Ernst Bloch, Kurt Tucholsky, Johannes R. Becher oder den vorgeblichen Erneuerer des Heimatfilms, Edgar Reitz. Der Autor zügelt dabei seinen Hass auf die „Gemütlichkeit“ keineswegs
.” Umschlagtext zum Ende März 2019 erschienenen Buch von Thomas Ebermann (mit einem Vorwort von Thorsten Mense) in der Reihe konkret texte 75 (ca. 148 Seiten, ISBN 978-3-930786-87-9, 19,50 € inkl. Mwst., zzgl. Versandkosten). Siehe weitere Infos zum Buch beim Konkret-Verlag, als Leseprobe im LabourNet Germany Ausschnitte aus dem Kapitel 1 (“Besetztes Gebiet: die linke Heimat”) – wir danken dem Verlag! – und ein Interview mit dem Autor zur aktuellen Veranstaltungsreihe “Anti-Heimatabend”

  • Unser Lieblingszitat: “… Warum sollte man Begriffe, die zu den Rechten passen wie   die Faust des Nazis aufs Auge des Kommunisten, nicht ihnen überlassen? Wie man Begriffe, die den Sozialdemokraten gehören, wie etwa »gerechter Lohn«, »antizyklische Wirtschaftspolitik« und »Sozialpartnerschaft«, den Sozialdemokraten überlässt...”

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Saudi-Arabien

Saudische Bomben morden schon wieder Kinder im Jemen – von deutschen Flugzeugen abgeworfen

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Während das algerische Regime in Fraktionskämpfen zerstritten ist, rufen autonome Gewerkschaften am Mittwoch zum Generalstreik

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Flughafen Istanbul eröffnet: Die vielen Opfer des schmutzigen Prestigeprojekts sind nur die Spitze des Eisbergs tödlicher Arbeitsbedingungen – von denen deutsche Unternehmen massiv profitieren

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

“996“ – Chinesische IT-Beschäftigte protestieren gegen extreme Arbeitsbelastung

8. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Der Protest der indigenen Organisationen Kolumbiens erringt Erfolge: Straßenblockaden aufgehoben, Präsident flieht vor der Öffentlichkeit

9. Internationales » Frankreich » Politik

Demokratie nach Art dieser französischen Regierung: „Sagst Du „Protest“, sage ich „Flashball““

10. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Appell der 2. Versammlung der Versammlungen in Saint Nazaire vom 7. April 2019

11. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Nach der Klimastreik-Demonstration in Zürich: Schweizer Bürgertum wird panisch. Nicht wegen klimatischer Veränderungen, sondern wegen der „Radikalen“

 

BRANCHEN

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Die Anstalt vom 9. April 2019: Das Narrenschiff und die Energiewende / Schulstreiks: Was wollen die Schüler? Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel alle Kohlekraftwerke sofort abschalten 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt

13. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Frischpack: Unterdrückung einer kämpferischen Betriebsrätin

Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin: A. erneut gekündigt worden

14. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Bayer-Hauptversammlung 2019: Vernichtung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, Milliarden für die Aktionär*innen

Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die Bayer-HV 2019: Heraus zu den Aktionen am 26. April 2019 und am 18. Mai 2019! / Glyphosat-Zensur-Skandal im Vorfeld der Bayer-HV

15. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: Bayer baut 12.000 Stellen ab – „Signifkanter Teil“ betrifft deutsche Standorte

Stellenabbau: Bayer erntet Sturm. Chemiekonzern baut bundesweit 4.500 Arbeitsplätze ab. Monsanto-Übernahme schrumpft Börsenwert

16. Branchen » Automobilindustrie » BMW » [BMW] Rassistische und antisemitische Ausfälle des Vorgesetzten: Ehemaliger Zeitarbeiter wehrt sich vor dem Arbeitsgericht in München gegen Kündigung

Kündigung wegen einem Gespräch mit dem Betriebsrat unzulässig

17. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug) » Kampf um Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW bei Hiro Lift in Bielefeld

IG Metall Bielefeld ist empört: Statt zugesagten Tarifverhandlungen gibt es Gespräche mit einem privaten Sicherheitsdienst und der Polizei!

18. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Start in die Spargelsaison 2019 – IG BAU: Wer arbeitet hat auch Rechte

19. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Baumhaus-Räumung: War Brandschutz im Herbst 2018 nur ein Vorwand?

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung » Dossier: Tarifbindung nimmt weiter ab

Vor 70 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz verabschiedet. Tarifpolitik: 5.000 neue Abkommen pro Jahr, steigende Reallöhne, innovative Vereinbarungen – aber stark gesunkene Reichweite

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Pflegekosten: „Nationale Kraftanstrengung über Steuermittel“

22. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Europäische Union: Welche Hindernisse für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bleiben

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007 – wer hat keinen “Schmarotzer” in der Familie?

24. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

[Neuruppin] Nach Stasi-Vorwurf: Jobcenter muss sich erklären wg. Schnüfellei bei Bedarfsgemeinschaften

 

INTERVENTIONEN

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Mahir Mete Kul – Friedhof Mittelmeer. 21jähriger türkischer Schüleraktivist im Mittelmeer zwischen Türkei und Griechenland verschwunden – Petition

Mahir Mete Kul gefunden und identifiziert – Spendenaufruf für die Bestattung in Griechenland

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » „Sea-Eye“ rettet 64 Menschen im Mittelmeer, 50 weitere vermisst

Lage an Bord der „Alan Kurdi“ spitzt sich zu. Einsatzleitung beschreibt Nahrungs- und Trinkwasserknappheit / Sea-Eye-Stellungnahme: „Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Auf ewig ungeklärt? Der NSU-Polizistenmord

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Neuer Fall, alte Muster: Der Drohmail-Schreiber war alleine und ist verwirrt. Nur klappt diese Darstellung schon wieder nicht so recht…

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Nach der Massenvertreibung von Roma in Duisburg wächst die Kritik – gerade auch am Internationalen Roma-Tag

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt!!

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum für politische Schönheit wird eingestellt – Staatsanwalt versetzt

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

Wohnungskonzerne enteignen? Sowieso! Gerade weil es „Investoren“ abschrecken könnte…

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragen

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Lehrer_innen demonstrieren in Paris

19. März 2019, Paris – Lehrer_innen streiken für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Zehntausende schlossen sich den Protesten in Paris an, Hunderttausende im ganzen Land. Auch andere Branchen haben sich dem Streik angeschlossen, unter anderem die Transportarbeiter_innen. In diesen Interviews von Révolution Permanente beklagen viele der Lehrer_innen, die in den Außenbezirken arbeiten, den permanenten Mangel an Ressourcen. Trotz ihrer vielen Proteste und Aktionen werden ihre Forderungen von den Behörden kontinuierlich ignoriert (…) Viele Lehrer_innen sind schon seit letzten Dezember in einer Bewegung namens “Rote Stifte” organisiert, die sich parallel zur Bewegung der Gelben Westen und ebenfalls unabhängig von Gewerkschaften entwickelt hat. In einem online Manifest, fordern sie Lohnerhöhungen, mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen.” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600