Widerstand und Protest gegen angedrohten türkischen Überfall auf Rojava! Der Angriff hat die Unterstützung der CHP. Und „natürlich“: Deutsche Waffen
Erneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen
Ecuadors Regierung flieht aus der Hauptstadt: Fällt das Diktat des Währungsfonds?
Die Bilder von besetzten Behörden und Regierungsgebäuden in verschiedenen ecuadorianischen Städten, von zurückweichender Polizei und brennenden Panzerwagen gehen um die Welt (weniger in den Medien der BRD, es sind ja nicht die rechten Freunde des Außenministeriums…) – und sind vor allem Hinweis auf die enorme Ablehnung, die – nach Argentinien – in einem weiteren südamerikanischen Land gegen ein Abkommen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds besteht. Denn so, wie einige Rechtsregierungen in der Region ihre „Zuflucht“ wie einst bei Krediten des IWF suchen, so belebt auch dieser seine traditionelle antisoziale Politik wieder. Und die Politik dieser Schreibtischtäter lautet: „Soll er doch hungern, der Plebs“ – und die massive Erhöhung der Treibstoffpreise macht naheliegenderweise naheliegenderweise ungefähr alles teurer. Der Streik gegen diese Teuerung ist für den heutigen Mittwoch, 09. Oktober 2019 ausgerufen – findet aber schon seit Tagen statt, in gemeinsamer Aktion der indigenen Dachorganisation Conaie und des Gewerkschaftsbündnisses FUT. Der „Marsch auf Quito“ der Conaie, der am Dienstag mit der Ankunft endete, ist nur der Auftakt für weitere Proteste – und der Grund für die Flucht der Regierung nach Guyaquil, größte Stadt und Wirtschaftszentrum des Landes. Siehe in der neuen Materialsammlung aktuelle Infos, Proteste und Solidaritätserklärungen mit den Protesten in Ecuador sowie eine Protesterklärung von über 100 lateinamerikanischen Intellektuellen (zu deren Unterzeichnung auch aufgerufen ist)
Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall und Leiharbeit
»Wir brauchen den Kampf für gleiche Löhne«. Haltung zum Thema Leiharbeit: Nach Beschluss auf Verdi-Bundeskongress muss sich nun IG Metall positionieren: „… Die IG Metall hat schon vor über 30 Jahren das Verbot der Leiharbeit gefordert. Heute setzen sich die gleichen Leute für die Regulierung dieses Instruments ein. Dadurch umgehen sie die »Equal Pay«-Forderung und setzen Erfolge von Jahrzehnten politischer Arbeit aufs Spiel. Das Hauptproblem ist, dass zukünftige Tarifverträge unterlaufen werden, gerade in unteren Entgeltgruppen. (…) Der Kampf gegen Leiharbeit muss der für gleiche Löhne sein, und nicht ein Kampf für die Regulierung von Leiharbeit. [Welche Anträge zum Thema Leiharbeit sind für den IG-Metall-Kongress diese Woche in Nürnberg angekündigt?] Ein paar interessante Anträge gibt es. Einer fordert, dass Arbeitsagenturen aufhören, den Eintritt in ein Leiharbeitsverhältnis zu erzwingen. Mit dem Antrag ist allerdings wieder die Hoffnung auf eine Einsicht seitens des Kapitals verbunden. Ein anderer Antrag fordert die wirksame Regulierung des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Er enthält aber auch den Grundsatz »Equal Pay« und »Equal Treatment«, der für alle Arbeitsbedingungen vom ersten Tag des Einsatzes gelten muss. Ein anderer Antrag fordert, dass der Verdienst eines Leiharbeiters im Unternehmen während der Einsatzzeit 25 Prozent über dem Verdienst des vergleichbaren Beschäftigten in der Stammbelegschaft liegen muss. Das bedeutet: »Equal Pay« plus 25 Prozent. Das ist eine wichtige Forderung, um die Attraktivität von Leiharbeit für entleihende Unternehmen wesentlich zu verringern…“ Interview von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 08.10.2019 (im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das die Petition gegen den Tarifvertrag Leiharbeit gestartet hatte. Wir dokumentieren im Dossier aus den Anträgen beim Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: „Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ diejenigen zum Thema Leiharbeit (Spoiler: Wir sind für E2.061 und E2.062)
21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste
AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Rote Räte – Trailer. Die Bayrische Revolution aus der Sicht von Augenzeugen
„Im Jahr 1918 wurde in Deutschland der Ruf nach einer besseren Gesellschaft unüberhörbar laut. Nach dem Sturz der Kaiserherrschaft forderte die Bevölkerung einen Neuanfang: mehr Mitbestimmung, mehr Gleichberechtigung, mehr Freiheiten. Besonders in Bayern entstand nach der Revolution ein regelrechtes Labor der Demokratie – sowohl mit basisdemokratischen als auch sozialistischen Experimenten. Und mit weitsichtigen Initiativen.Bis zur Diffamierung und blutrünstigen Niederschlagung durch die konservative Gegenrevolution. 60 Jahre später hat der Regisseur Augenzeugen der Münchener Räterepublik nach ihren Erlebnissen und Einschätzungen befragt. Diese erst kürzlich restaurierten Videoaufnahmen mit einem damaligen Schreiner, einem Kaufmann, einem Berufssoldaten, einem Studenten, einem Buchbinder und dem mit Gustav Landauer und Kurt Eisner befreundeten Anarchisten Augustin Souchy bilden die Grundlage des Films über die Geburt der Demokratie in Bayern.“ (Verleihtext) Der Film läuft derzeit im Kino. Aufführungen können über den Verleih Sabcat Media gebucht werden.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 3 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
(im Abo) mit Michael Wengorz vom »Aktionsbündnis Sozialproteste«, das 
beim 
(deutsch | 3 min | 2019)