Newsletter am Mittwoch, 9. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Indien » Gewerkschaften

[8. und 9. Januar 2019] Zwei Tage Generalstreik in Indien: Beinahe 200 Millionen Menschen beteiligt!

Der erneute Generalstreik, zu dem 10 Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag – wie immer in Indien – in verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen gehabt. Durchgehend aber ist eine massive Beteiligung, sowohl in den verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes (obwohl es mehrere Regierungen verschiedener Bundesstaaten gab – wie etwa Westbengalen oder Tamil Nadu – die offene Drohungen äußerten und konkrete Maßnahmen gegen eine Streikbeteiligung organisierten), als auch in der Privatindustrie und im informellen Sektor. Wie schon beim letzten Generalstreik gegen die Modi-Regierung war auch dieses Mal eine öffentlich sichtbare Beteiligung der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, sollen sich doch nach verschiedenen Angaben bis zu 200 Millionen Menschen am Streik beteiligt haben und noch beteiligen. Der Katalog von 12 Forderungen, auf den sich die Verbände geeinigt haben, umfasst den Verzicht auf die aktuell anstehende erneute antigewerkschaftliche Gesetzgebung ebenso, wie etwa Mindestlohn und Mindestrente für Alle, sowie eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 12 Monate. Solche Forderungen führten dazu, dass sich diesmal auch verschiedene bäuerliche Organisationen dem Streik anschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2018 verschiedentlich große Proteste organisiert hatten. Siehe zum Generalstreik in Indien drei aktuelle Beiträge, drei chronologische Berichtsseiten und zwei Dokumente globaler Verbände

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Brasilianische Gewerkschaftsverbände mit Dialogangebot an Bolsonaro: Die sofortige massive öffentliche Debatte geht darum, ob dies eine nötige Taktik sei – oder Kapitulation. Die Regierung antwortet auf ihre Weise: Arbeitsministerium aufgelöst…

Anfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros

3. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

a) Erklärung von Alassa Mfouapon zur Hetze der BILD-Zeitung: Jetzt rede ich!

“… Ich bin sehr wütend und empört, dass etliche Medien anstelle einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts als Unwahrheiten und offene Lügen verbreiten, dass BILD, Parteien wie die AfD und soziale Netzwerke mich angreifen. Sie treiben ihr rassistisches und undemokratisches Spiel damit. Es ist wirklich eine neue Stufe der Angriffe. Und wenn sie mich angreifen, greifen sie alle Flüchtlinge. Der AfD Abgeordnete Thomas Seitz aus Freiburg fordert sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe für Flüchtlinge wie mich – und das nur, weil wir unsere Rechte wahrnehmen. (…) Offensichtlich sollen Flüchtlinge nach BILD Meinung wie Haustiere behandelt werden, so dass die Herren beliebig mit ihnen umgehen können. Ist der Flüchtling kein Mensch mehr wie es die Menschenrechte festsetzen?? Hat ein Flüchtling keine Würde mehr?…” Erklärung von Alassa Mfouapon, Kamerun, z.Zt. LEA Karlsruhe, vom 5. Januar 2019 pdf

b) BILD lernt nichts dazu. Protestkundgebung am Mittwoch, 9.1.19, 17 Uhr vor dem BILD-Redaktionsbüro Stuttgart

BILD lernt nichts dazu: Auch das neue angebliche Interview mit Alassa ist ein fake. Wir werden am Mittwoch, 9. Januar, um 17 Uhr vor der BILD-Redaktion in Stuttgart (im Tagblatt-Turm) protestieren, kommt zur Protestkundgebung am Mittwoch, 9.1.2019, 17 Uhr, Stuttgart Mitte, Eberhardstraße 3” Aufruf des Freundeskreises Alassa

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Die Bedeutung des Kampfes bei Jasic für die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in China: In jedem Falle dauerhaft – wie auch die Repression gegen die Solidaritätsbewegung

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Erneut zur Jahreswende in den Textilfabriken Bangladeschs: Mindestens 20 Unternehmen werden bestreikt

6. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Von ihrer Gewerkschaft alleine gelassen: Über 1.000 Streikende von kambodschanischer Textilfirma entlassen

7. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die Hafenbetriebsgesellschaft erfüllte die Zusagen nicht: Streik im Hafen von Valparaiso im Süden Chiles wieder aufgenommen

8. Internationales » Iran » Politik

Trotz aller Repression: Stahlarbeiter und ihre Familien sowie Zuckerarbeiter weiter im Widerstand. Der Sprecher der Zuckerarbeiter fordert eine Fernsehdebatte mit dem Informationsminister des Iran

9. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften » Dossier: Bis zu 400 Überstunden pro Jahr in Ungarn: »Sklavengesetz« und Widerstand

Wenn die ungarischen Gewerkschaften im Kampf gegen das „Sklavengesetz“ jetzt nicht „ernst machen“ – wie stehen sie dann da?

10. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Gewerkschaften Costa Ricas ziehen Streikbilanz – und warnen vor weiteren antidemokratischen Projekten der Regierung

11. Internationales » Türkei » Politik

Alltag in Erdogans Türkei: Erneut Festnahmen von HDP-PolitikerInnen und GewerkschafterInnen sowie Verurteilung einer Journalistin, die über (wessen?) Steuerbetrug berichtete, und eines kritischen Wissenschaftlers

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Schulleiter widerspricht Bildungsforscher: Lehrer sind keine „Fließbandarbeiter“

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Gewerkschaftstag 2019 der IG Metall: “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht”

[Kommentar zum Debattenpapier] IG Metall-Vorstand: im Glauben fest…

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Debatten » Dossier: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder? Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

Streit um Tarifbindung: DGB fordert Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: 4. Weltkongress des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)

Berichte über den IGB-Weltkongress und die Kongresserklärung

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel

Sozialpfarrer Kossen gründet Verein für Rechte von Leiharbeitern: Gegen unwürdige Arbeitsbedingungen

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie ] und weitere » Dossier: [DGB u.a.] Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Trotz Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung müssen Arbeitnehmer vieles selbst zahlen: Nicht ganz halbe-halbe

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Trotz anhaltender Kämpfe: 36 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » [Sea-Eye] So wollen Flüchtlingshelfer weiter retten – trotz Blockade: “Derzeit haben wir ordentlich Rückenwind.”

Sea-Eye wird weiter blockiert – Folgemission muss abgesagt werden

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Zerreißprobe in der Flüchtlingspolitik: Italien hat seine Häfen geschlossen, Deutschland stellt Bedingungen – Helfer sprechen von “moralischem Verfall”

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien: Wachsender Widerstand gegen Salvinis Migrationskurs – und weitere Meldungen zum Thema

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Hass im Internet: Ein “Nazis raus” und seine Folgen

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Gewalt von Rechts? Brandserie auf linke Projekte in Hessen

Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen: Verdächtiger gefasst und freigelassen

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wie die rechte Stimmung geschürt wird – und wie (unter anderem) nicht

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

KSK-Offizier nimmt Strafbefehl wegen Nazi-Gruß nicht an: Prozess trotz „Mauer des Schweigens“

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten » Dossier: „Statt“ Gesundheitskarte: Smartphone-Kontrolle?

Warnung vor Spahn-Plan – Experte: Cloud macht Patientendaten zu leichten Beute

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

“Ein Festival der Demokratie” – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)? » Dossier: [Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus

Neue Klassenpolitik. Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Enteignung der Deutsche Wohnen: Mehrheitsfähig

b) Eine vor sich hin scheiternde Wohnungspolitik – und wie sie ein Ende finden kann

32. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2019

Gewerkschaftlich-bunt und sozial-bewegter Start ins Jahr 2019 – gegen Entlassungen und Lohnsenkungen bei Chemiekonzernen in der Industriegemeinde Bomlitz

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

#tag(((i))), Samstag vor den Prozessen am Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Solidarität mit linksunten.indymedia.org: Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

34. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kleiner Erfolg für Mumia – USA: Richter gibt politischem Gefangenen recht. Urteil muss geprüft werden

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Versammlung der Versammlungen

In Commercy, einer 6.000 Einwohner_innen Stadt in Lothringen, haben die Gelben Westen einen Appell lanciert. Sie rufen zu einer landesweiten Koordinierung der lokalen Versammlungen auf, um die Bewegung zu vereinen und ihr zugleich eine Struktur zu geben. “Von Commercy aus laden wir nun ein zu einem großen landesweiten Treffen der lokalen Versammlungen. Wir schlagen vor, das Treffen hier in Commercy demokratisch zu organisieren, im Januar, mit Delegierten aus ganz Frankreich, damit Beschwerdebücher gesammelt und zusammengeführt werden. Außerdem schlagen wir vor, gemeinsam über die weiteren Folgen unserer Bewegung zu beraten. Schließlich schlagen wir vor, gemeinsam über eine kollektive Organisationsform der Gelbwesten zu entscheiden, die wirklich demokratisch und populär ist, und das Delegiertensystem respektiert. Gemeinsam schaffen wir die Versammlung der Versammlungen, die Kommune der Kommunen!” (aus dem Video) Das Treffen soll am 26. und 27. Januar stattfinden…” Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 6 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600