Newsletter am Mittwoch, 8. November 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Spanien » Politik » Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

[8. November 2017] Der zweite Generalstreik in Katalonien: Gegen § 155, für die Freilassung der politischen Gefangenen – im ganzen Land Blockaden

Mit mehr als 40 Straßenblockaden hat am Mittwochmorgen der zweite Generalstreik in Katalonien seit dem Referendum am 1. Oktober begonnen. Davon waren vor allem die Zufahrtsstraßen nach Barcelona sowie der Eisenbahnverkehr betroffen. In Girona versuchten Demonstranten, den Bahnverkehr an der Hauptstrecke Richtung Frankreich zu stoppen. Mit dem Ausstand soll gegen die Inhaftierung von acht ehemaligen Regierungsmitgliedern und zwei prominenten Aktivsten protestiert werden. Im Unterschied zu dem Generalstreik am 3. Oktober hatten dieses Mal nur kleinere Gewerkschaften sowie die separatistischen Organisationen ANC und Òmnium dazu aufgerufen, nicht zur Arbeit zu gehen. Für Mittag und Abend sind Protestkundgebungen vor den Rathäusern in Katalonien sowie im Zentrum von Barcelona angesetzt. Die Regionalregierung hat für den öffentlichen Nahverkehr sowie die medizinischen Dienste eine Mindestversorgung sichergestellt. In Barcelona gab es bis um acht Uhr nur wenige Einschränkungen im Stadtverkehr“ – so beginnt der aktuelle Bericht „Generalstreik in Katalonien“ von Hans-Christian Rößler am 08. November 2017 im FAZ.net externer Link – die wenigen Einschränkungen im Straßenverkehr, die darin um 8 Uhr 54 am heutigen Tag festgestellt werden, haben sich innerhalb der beiden folgenden Stunden vervielfacht, wie aus der unten angeführten Chronologie deutlich wird. Siehe dazu auch eine tagesaktuelle Chronologie und den Twitter-Kanal der CDR

2. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Rund um die Welt Widerstand gegen Hafenbetreiber ICTSI – und jetzt ist Solidarität mit den indonesischen Dockern angesagt

Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Georgien, Honduras, Indonesien, Irak, Kolumbien, Kongo, Kroatien, Madagaskar, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Polen – das sind, neben dem Ursprungsland Philippinen, die 18 Länder, in denen die International Container Terminal Services Incorporation ICTSI Häfen betreibt. Ein „global Player“, der sich kontinuierlich ausdehnt – immer in offener Konfrontation mit allem, was Gewerkschaften – zumindest solche, die ihren Namen einigermaßen verdienen – bedeuten oder erreichen können. (Nicht, dass die Konkurrenz besser wäre: Branchenprimus Hutchison Whampoa geht durchaus vergleichbar vor und die weltweite Restrukturierung des Schifftransports auf Kosten der Belegschaften war nun wahrschlich schon oft genug Thema im LabourNet Germany). Nur wenige Tage, nachdem eine längere Auseinandersetzung auf Madagaskar zu ihrem – vorläufigen ? – Ende kam, ist jetzt der seit längerem andauernde Konflikt auf Indonesien „eskaliert“. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf bei Labourstart, sowie drei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Japan » Politik

Massenhafter Protest in Japan und Südkorea gegen Trumps Besuch – kämpferische Gewerkschaften mobilisieren intensiv

Wenn Trump und Abe sich treffen, dann ist dies schon dadurch ein gefährliches Ereignis, dass sich zwei Wahlsieger wichtiger Mächte treffen, die beide eine kriegerische Agenda verfolgen. Umso mehr Grund für alle oppositionellen und antimilitaristischen Kräfte (nicht nur) der Region, sich gegen diesen Kurs zur Wehr zu setzen. Während es in Japan am ersten Novemberwochenende 2017 erneut breit organisierte Proteste der alternativen Gewerkschaftsbewegung gegen die aktuelle Kriegsgefahr gab, werden in Südkorea schon seit Tagen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegsgefahr organisiert, die durch Trumps Besuch symbolisiert wird, und in denen die Gewerkschaften, in Allianz mit zahlreichen sozialen Bewegungen, eine wesentliche Rolle spielen – und internationale Gewerkschaftsverbände appellieren an alle Seiten, keinen Kurs auf Krieg zu steuern, wie es gerade die Föderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst getan hat. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

4. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Subunternehmer von Zara sind auch in der Türkei „übliche Verdächtige“: Verschwundener Unternehmer schuldet drei Monate Lohn. Proteste erzwingen erste Reaktion

Bezeichnenderweise hieß das Unternehmen Bravo. Eines der zahlreichen Zuliefer-Unternehmen der Zara-Kette rund um die Welt, ist die Türkei doch immer noch eines der Billiglohn-Länder der internationalen Textilindustrie. (Bravo arbeitete auch für Next und Mango). Dessen Besitzer sich aus dem Staub machte und seiner Belegschaft, rund 150 Beschäftigte, drei Monate Lohn schuldig blieb. Diese reagierten zunächst mit Demonstrationen, Petitionen und Kundgebungen und dann, als darauf keine Reaktionen kamen, verbreiteten sie und UnterstützerInnen in Zara-Filialen Zettel mit der Aufschrift „Sie kaufen dieses Teil – ich habe es produziert und dafür keinen Lohn bekommen“. Diese Aktion, samt dem massiven internationalen Medienecho, führte jetzt dazu, dass Zara eine Erklärung verbreitete, in der mitgeteilt wurde, dass das Unternehmen – in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft DISK Tekstil – daran arbeite, einen Härtefonds für die Betroffenen zu organisieren. Bisher hatte das Unternehmen darauf bestanden, maximal 25% der Forderungen zu erfüllen. Wie weit dieses “Angebot” gehen soll und ob damit auch die bestehenden Ansprüche auf Abfindungen erfüllt werden sollen, wurde nicht mitgeteilt. (Laut der Clean Clothes Campaign – siehe weiter unten – betragen die gestellten Ansprüche etwa 650.000 Euro). Dass nach wie vor Wachsamkeit geboten ist, zeigen sowohl die Erfahrungen mit Zara in der Türkei – wo das Unternehmen zu jenen gehörte, in deren Subunternehmen auch Flüchtlingskinder aus Syrien arbeiten mussten – als auch in anderen Ländern, etwa in Indien. Wie das gesamte „Geschäftsmodell“ der Kette im Besitz der (nicht so ganz) spanischen Inditex ganz konkret auf Profitmaiximierung aller Art zugeschnitten ist. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, die Verweise auf Twitter und eine Solidaritätspetition sowie drei Hintergrundbeiträge

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Generalangriff auf Arbeitsbedingungen in der Schweiz?

Die heute vom Gewerbeverband präsentierten Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsgesetzes sind ein Schlag ins Gesicht von vielen Arbeitnehmenden. Die Unia setzt sich für mehr Mitbestimmung der Mitarbeitenden bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein und fordert Schutzmaßnahmen, die den neuen Arbeitsformen angepasst sind. Die Schweiz hat die längsten Arbeitszeiten in Europa. Stress und eine hohe Arbeitsbelastung sind schon heute eine Realität für viele Arbeitnehmende. Folgen der vorgeschlagenen einseitigen Flexibilisierung, die nur dem Arbeitgeber dient, sind gravierende Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und einen Abbau des Gesundheitsschutzes. Die vom Gewerbeverband vorgeschlagene 50h-Woche, die Verkürzung der Ruhezeiten, die Flexibilisierung der Pausenbestimmungen sowie den Frontalangriff auf industrielle Betriebe lehnt die Unia klar ab“ – aus der Erklärung „Frontalangriff des Gewerbeverbandes auf den Arbeitnehmerschutz“ der Gewerkschaft Unia vom 07. November 2017 externer Link, worin auch die (nicht sehr zufällig) auch aus anderen Ländern bekannte Argumentation des Unternehmerverbandes kritisiert wird und im Gegensatz dazu unterstrichen, dass die Modernisierung bedeuten muss, den Arbeitsschutz in den neuen Arbeitsbereichen zu organisieren.

6. Internationales » Ukraine » Politik

Ukrainischer Kriegsgegner soll erneut vor Gericht gezerrt werden – Nazi-Drohungen erfüllen?

In einer Videobotschaft auf youtube forderte Kotsaba Anfang 2015 alle Wehrpflichtigen dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen. Die Hoffnungen auf einen demokratischen Schub durch die Maidan-Bewegung sieht der Journalist und Blogger durch anhaltende Korruption und Missachtung von Menschenrechten verraten. Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs und fordert weiterhin eine Verurteilung zu 13 Jahren Haft. Es wird demnächst neu verhandelt. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss Kotsaba nach ukrainischem Recht zwingend in Untersuchungshaft genommen werden. Aber auch von Neonazis wird der engagierte Pazifist verfolgt. Regelmäßig erhält er Drohbriefe der Nazigruppe C14. Aus Sicherheitsgründen ist er von seiner westukrainischen Heimatstadt Iwano-Frankiwsk nach Kiew umgezogen und lebt dort getrennt von seiner Frau und seinen Kindern…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Ruslan Kotsaba aufgehoben“ bei der DFG-VK Hessen externer Link, worin auch auf die Teilnahme Kotsabas am DFG-VK-Kongress und auf eine Veranstaltung am 13. November 2017, beides in Berlin, hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf frühere Beiträge zu Kotsaba im LabourNet Germany

7. Internationales » Brasilien » Politik

[2. Dezember 2017] Zum Abschluss des Wuppertaler Triathlons: Tagesworkshop zu Frankreich, Venezuela und Brasilien

Über den Tellerrand hinaus: Rechtsruck in Frankreich? Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende?“ so der dritte Teil des Wuppertaler politischen Triathlons am 02. Dezember 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Die Situation in Frankreich und Europa besonders unter dem Gesichtspunkt von Rechtsentwicklungen mit Bernard Schmid, Jurist und freier Journalist, Paris – und LabourNet-Autor. Nachmittag: Was ist los in Brasilien und Venezuela – Linksregierungen am Ende? Mit Helmut Weiß, Labournet Germany und Helge Butkereit, Historiker und freier Journalist. Veranstalter: Basisinitiative Solidarität (BaSo, baso.info externer Link) in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einzelpersonen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link pdf

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » Dossier: [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

Betriebsrat klagt gegen Abmahnungen von Siemens: Kommt zum Arbeitsgerichtsprozess am 10.11.2017!

Der aktive IG Metaller und Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Felix Weitenhagen klagt auf Entfernung von 3 Abmahnungen aus seiner Personalakte. (…) Gegen Wochenendarbeit und das von Siemens praktizierte Heuern und Feuern von Leiharbeitern und Befristeten hat sich zunehmender Widerstand entwickelt. Im September gab es zwei kämpferische Pausenversammlungen von Betroffenen im Schaltwerk, die von Felix aktiv unterstützt wurden. Der Siemensvorstand will diese Woche die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung ganzer Standorte in der Kraftwerksund Antriebssparte ankündigen. Das gleiche droht für die Verkehrssparte…” Pressemitteilung von Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 6.11.2017 pdf zum Gerichtsprozess zur Entfernung der weiteren Abmahnungen von Siemens am 10. November mit Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht ab 11:15 Uhr (12 Uhr Prozessbeginn) am Magdeburgerplatz 1, Nähe U- Bhf. Nollendorfplatz

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: #Deliverunion: FAU Berlin startet Kampagne

Verhandlungen mit Foodora vorerst gescheitert – Aufruf zu einer Kundgebung am 10. November

“… Am Nachmittag des 3.11. endete die zweite und vorerst letzte Verhandlungsrunde zwischen der FAU Berlin und der Foodora–Geschäftsführung ohne konkrete Ergebnisse. Der Termin war von der Geschäftsführung im Voraus bereits zweimal verschoben worden. In der Zwischenzeit hatte Foodora außerdem weitere Verschlechterungen in den Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer*innen eingeführt. Als klar wurde, dass die Geschäftsführung entgegen ihrer Ankündigung im August nun auch zu wesentlichen Forderungen keine konkreten Angebote an die Fahrer*innen ausgearbeitet hatte, sah die FAU Berlin sich gezwungen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären.(…) Gegenstand der Verhandlungen sollten eigentlich die drei Kernforderungen der Fahrer*innen sein: eine komplette Übernahme der Kosten für die Betriebsmittel durch das Unternehmen, eine Entgelterhöhung von mindestens einem Euro pro Stunde, und Verbesserungen im Schichtplanungssystem. Zusätzlich sollte es um die im September einseitig eingeführten Veränderungen im Bonussystem und der De-Flexibilisierung der Schichtabgabe gehen, die großen Unmut unter den Fahrer*innen hervorgerufen hatten. Bei keinem dieser Themen zeigte sich die Foodora-Geschäftsführung gesprächsbereit. (…) Die FAU Berlin ruft nun zu einer Kundgebung am 10.November auf. Dort wollen die Fahrer*innen gegen die wiederholten Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen protestieren und die weiteren Schritte der jetzt wieder anlaufenden Kampagne besprechen. Neben konkreten, wirksamen Verbesserungen fordern viele Fahrer*innen auf lange Sicht nach wie vor einen Tarifvertrag, der ihre Arbeitsbedingungen dauerhaft und zuverlässig regelt…” Pressemitteilung vom 6. November 2017 von und bei FAU Berlin externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Heinz Kluncker, die ÖTV und der Streik 1974

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 6.11.2017 zum Buch von Karl Christian Führer: Gewerkschaftsmacht und ihre Grenzen. Die ÖTV und ihr Vorsitzender Heinz Kluncker 1964-1982, Transcript-Verlag Bielefeld 2017

11. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

[18. November 2017] Wuppertaler politischer Triathlon, Teil 2: Workshop zu Macht und Einfluss der Konzerne. Wer regiert im Land – und was machen wir?

Am 18. November 2017 von 10 bis 16 Uhr. (Ort: Seminarraum Loherbahnhof, Rudolfstraße 125 in 42285 Wuppertal). Vormittag: Einfluss der Konzerne in der Gesellschaft: Können wir Konzerne zur Verantwortung ziehen? Repressionen nach innen (Verhinderung von Betriebsräten, Kündigungen von Kritikern), Konzerne und Menschenrechte. Referenten: (ehemalige) Betriebsratsmitglieder aus Großbetrieben, attac Wuppertal (angefragt). Nachmittag: Was können und wollen wir tun? Konkrete Vorstellungen zur Gegenwehr von Gewerkschaftern, Initiativen, NGOs und Einzelpersonen wie z.B. Kein Primark am Döppersberg, Freihandelskritik und Alternativen. Aus der Begründung des Triathlons: „Wir leben in krisenhafen Zeiten, Menschen werden zunehmend verunsichert, aber auch aktv. Die Basisinitatve Solidarität (BaSo) möchte mit anderen Initiativen, MitstreiterInnen, Betroffenen und Interessierten die Verhältnisse und die eigene Praxis reflektieren und lädt ein, sich am Politischen Triathlon zu beteiligen“. Siehe das Programm des Wuppertaler Triathlons bei BaSo externer Link pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Organisierung der Prekären

Dancefloor Niedriglohn: Radiomarathon in Kassel – aus Anlass des Kongresses der Unabhängigen ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz 17. bis 19. November 2017 in Kassel

Was haben Sound und Pop mit Politik zu tun? Alles. Nicht erst seit Dylans „I ain’t gonna work on Maggie’s farm no more“ oder Luigi Nonos „La fabbrica illuminata“ sind das Erkennen von Ausbeutung, der Widerstand gegen Überarbeitung und die Misere der unbezahlten Mehrarbeit wichtige Topics in Text und Musik. Wir haben Videovorführungen, eine Party, einen Radiotag voller Interviews mit Dienstleisterinnen, sowie Features und Musik live mit Hinweisen zur russischen Revolution und die Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft. Am 17. November 2017 zeigen wir den Kurzfilm „#LostDog“ mit dem Darsteller und Unterstützer Jason Williamson (Sleaford Mods). Hier treffen sich u.a. Aktivistinnen der UAPA (Unabhängige ArbeitnehmerInnenvertretung in der Persönlichen Assistenz). Am 18. November ist ein fast halber Normalarbeitstag im Studio 2 des Freien Radios verschiedenen Interviews, Features, und Texten von und mit niedrigentlohnten Dienstleistern, lokalen Initiativen und anderen gewidmet. Außerdem gibt es Snippets zur Klassengesellschaft und der Oktoberrevolution im November. Am Sonntag, den 19. November spielt die Plattform Über Schall! zum Stummvideo „Arbeitsamt“, dem Bau einer monströs-monumentalen Institution der Agenda 2010“ – so der kurze Vorstellungstext zum Projekt bei sonicykle externer Link (Stand vom 16. Oktober 2017), wo auch die genauen Programmpunkte der drei Tage vorgestellt werden. Und LabourNet Germany ist auch vertreten – zum Radiogespräch über Niedriglohn, Leiharbeit und anderer unserer Lieblings-Hass-Themen. Aber auch die NGG Region Nordhessen, das Forum Assistenz Kassel, der Stadtteilladen Rothe Ecke, sowie der Mangroven Verlag. Siehe dazu auch Informationen zur Bundeskonferenz der UAPA – und zur Vertonung des Arbeitsamtes am 3. Tag der Niedriglohnaktivitäten

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit » Es bedarf neuer Wege

Ein schweres Stück Arbeit

Irgend wie wird es jeden Tag etwas klarer und schwieriger. Auch ich muss sehr aufpassen, das ich mich nicht selbst verliere und die Geschehnisse um mich herum unkommentiert laufen lasse. Ich arbeite zur Zeit in einem Logistik Unternehmen mit etwas mehr als 450 Arbeiter/innen. Der Anteil an Leiharbeiter/innen liegt dort bei etwas über 20%. Weiter sind ca. 20% befristet beschäftigt. Es gibt einen Betriebsrat, der in großen Teilen, lieber einen guten Eindruck bei der Geschäftsführung machen möchte, statt sich für die Belange der Kollegen/innen einzusetzen. Auf der letzten Betriebsversammlung hat man der Geschäftsführung sehr großen Raum eingeräumt. Was mich total entsetzte war, zu einem die direkte respektlose Art, wie man dort den Kollegen/innen erzählte, dass gewisse Teile der Belegschaft es nicht wert sei, genauso wie die der andere Teil bezahlt zu werden. Es wäre nicht lukrativ und daher wird man sich von denen am Jahresende trennen. Der Hintergrund dazu ist, die Novellierung der Arbeitnehmerüberlassung. Equal Pay kommt für den Unternehmer nicht in Frage. Zum zweiten, die Reaktion der Kollegen/innen. Keine. Keine, der betroffenen Leiharbeiter/innen, keine der befristeten Stammbelegschaft und keine der Festangestellten. Und das schlimmste war die Aussage der Betriebsräte. Schuld das die Kollegen/innen zum Jahresende gehen müssen, sei ja nun mal die Gesetzesänderung…” Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 05.11.2017 pdf, auch über Organisierungsbestrebungen in Bremen Gröpelingen

  • Es ist die angekündigte Fortsetzung des Diskussionsbeitrags von Stephan Heins vom 04.12.2016 – in der nächsten Fortführung will er sich mit der Auswirkung der Novellierung des AÜG und dem großen Anteil an befristet Beschäftigten an seinem Arbeitsplatz beschäftigen

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen

Helden des letzten Arbeitstags. Gibt es auch in Deutschland solche letzten Grüße an die Firma und die Nachwelt?

“… Glaubt man deutschen Zeitungen, so ist das Phänomen von sabotage-ähnlichen Aktionen als letztem Abschiedsgruss an die verhasste Firma oder an besonders ätzende Chefs allein auf den anglo-amerikanischen Raum beschränkt. Wir bezweifeln stark, dass solche Abschieds-Aktionen vom Arbeitsplatz in Deutschland nicht geschehen – schon allein aus eigener Erfahrung und Erzählungen aus dem Bekanntenkreis. Ein paar Beispiele:

  • Last go-around: Air Berlin-Crew dreht letzte Runde über Düsseldorf
  • H&M Angestellte mit Bombendrohung
  • ICE-Lokführer holt eine Stunde Mittagspause im Tunnel nach
  • Helmut Kohls doppelte Neujahrsansprache 1986 [alle und weitere Beispiele detailliert ausgeführt]

Wir bitten um Mithilfe, bei der Sammlung von mehr Geschichten dieser Art. (…) Protest, Ungehorsam und Widerstand am Rand zur Sabotage entstehen besonders dann, wenn Beschäftigten Möglichkeiten zur demokratischen Mitgestaltung in der Arbeitswelt genommen werden. Sie entstehen gerade weil kollektive Organisierung unter Kollegen in manchen Betrieben geradezu utopisch erscheint, weil verbriefte Rechte wie Betriebsräte, Streiks, Tarifverträge tatsächlich in weiter Ferne liegen…Aufruf von Arbeitsunrecht vom 6.11.2017 externer Link zur Zusendungen ähnlicher Protest-Aktionen vor oder nach einer Kündigung – den wir für eine gute Idee halten!

15. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.” Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc.

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Stellungnahme von 25 IG Metall-Vertrauensleuten und Betriebsräten des Mercedes Werk Bremen

“… Dass ihr jetzt Eure Entscheidung Aufgrund von heftigen Protesten innerhalb unseren Einzelgewerkschaften revidieren musstet, zeigt uns Bremer IG Metall Kollegen dennoch in erschreckender Weise auf, das sich der DGB immer weiter von dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft entfernt. Dass sich die GdP NRW über Berichte im Internet von einer faschistischen Plattform beeinflussen lässt und ein Verbot der Veranstaltung im DGB Haus fordert, zeigt doch das wahre Gesicht dieser „Gewerkschaft“. Alles was nicht dem Bürgerlichen Recht angepasst ist, wird verteufelt. Die zahllosen Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigen uns, dass nicht von Antifaschisten, sondern von großen Teilen der Polizei und ihren Helfershelfern, die bürgerliche Demokratie in Gefahr ist. Eine GdP, die sich vor den Karren von Faschisten spannen lässt, gehört nicht in unsere Einheitsgewerkschaft. Schon immer wurden und werden Staatsdiener ihren Herren folgen und gegen streikende Arbeiter oder Schüler vorgehen. Nicht die Antifa München gehört aus dem DGB Haus rausgeschmissen, sondern die GdP aus dem DGB Dachverband. Mit Gewerkschaftlichen, Antifaschistischen Grüßen 25 IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte des Mercedes Werk Bremen.” Stellungnahme vom 23.10.2017

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Wir Müssen Reden. G20-Gipfel in Hamburg, Grundrechte und die Gewerkschaften

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind….” Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten vom 23. Oktober 2017 externer Link zum Mitzeichnen: “Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!”

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Die „Stadt der Investoren“: Nachfolge der autogerechten Stadt. Noch menschenfeindlicher?

Ob es um neue Konzepte – meist irgendwo abgeschrieben – für Innenstädte geht oder um Wohnungsbau, Zugang zu Grundversorgung oder Miethöhen: Das neue Konzept bürgerlicher Stadtplanung heißt Investorenstadt. Was international zu ebenso peinlichen wie perversen Erscheinungen führt wie, dass sich Dutzende Städte vor allem aus den USA und Kanada überbieten (unterbieten), um die Gnade zu erfahren, Sitz von Amazons neuer Konzernzentrale zu werden, ist auch in bundesdeutschen Städten längst Alltag. In Dortmund, immerhin, bekommt Amazon – unter sicherlich vielem Anderen – eine eigene Buslinie. Zum Heranschaffen nutzbaren Menschenmaterials. Ob neue City-Planung in Bremen oder „business as usual“ in Berlin – die Städte werden gentrifiziert, mit anderen Worten, umgestaltet nach Profitprinzipien. Ob das das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeutet, oder das Ende der Urbanität – beides ist Ergebnis dieses selben Prozesses. Von lästigen Menschen befreite Parks erfreuen dann nicht nur Spießerseelen, sondern natürlich auch jene, die von der allgemeinen Vertreibung profitieren. Und die Vision des Zugangs zu Innenstädten qua Kreditkarte als Ausweis ist dann nicht mehr fern. Höchstens noch der Platzverweis für jene, die zu wenig kaufen. Der aber passt zum Platzverweis für jene, die die entsprechenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Siehe zur Umgestaltung bundesdeutscher Städte drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Was zur Hölle ist Soziale Reproduktion?
Im Kapitalismus reproduzieren wir Menschen als Arbeitskräfte, oder als potentielle Arbeitskräfte. Wir reproduzieren Menschen als Arbeiter_innen.”  Dieses Video von PlanC erklärt den Begriff der Sozialen Reproduktion. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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