Newsletter am Mittwoch, 8. Mai 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Türkei » Politik

Istanbul liegt jetzt in Kurdistan: Es gibt nur einen Wahlbetrüger

Nach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden. Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt auch in Istanbul eingetreten: Die Metropole in der Westtürkei steht unter Zwangsverwaltung. Anstelle des gewählten Oberbürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu (CHP) ist der Gouverneur Ali Yerlikaya (AKP) zum Treuhänder der Verwaltung ernannt worden. Heute hat er sein Amt im Istanbuler Rathaus in Saraçhane angetreten. Der Hohe Wahlausschuss hat gestern die Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März annulliert und eine Wahlwiederholung am 23. Juni angesetzt. Bis dahin wird Yerlikaya im Amt bleiben“ – so die Meldung „Istanbul unter Zwangsverwaltung“ am 07. Mai 2019 bei der ANF externer Link, in der gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass dieser Wahlbetrug der AKP keineswegs ein Einzelfall ist, sondern System hat: Wer falsch wählt, muss neu wählen. Zu Erdogans riskantem Kurs, sein System zu verteidigen eine kleine aktuelle Materialsammlung

2. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier: BAYER-Hauptversammlung 2019: Vernichtung von Arbeitsplätzen für die Beschäftigten, Milliarden für die Aktionär*innen

Für Menschenrechte, Frieden, Ökologie und soziale Gerechtigkeit. Gegen die Macht der Konzerne die Solidarität der Menschen. Proteste und Aktionen zur BAYER-Hauptversammlung 2019

20seitiger Bericht der Kritischen BAYER-Aktionär*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) pdf von der Hauptversammlung der BAYER-AktionärInnen am 26. April 2019 und den Protesten dagegen

3. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Erweiterung des politischen Horizonts: Europa hat die Wahl – jetzt mit einer Sozialismus-Debatte

Riesenskandal: Es wird doch glatt Vergesellschaftung diskutiert! Oder einfach dem politischen Diskurs vor der Europawahl ein erkennbar linkes Gegengewicht geben. Das allein auf Markt und Gewinn geeichte System hinterlässt immer deutlicher gesellschaftliche Schäden, ohne ausreichende politische Antworten. So titelte die TAZ am Freitag...” (umfangreiche!) Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.5.2019 – wir danken!

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: 19 Thesen zum linksunten-Verbot

Ende August 2017 wurde das vom Bundesministerium des Innern (BMI) bereits am 14.8. unter Berufung auf Art. 9 II GG (Vereinsverbot) verfügte Verbot des internet-Portals „linksunten.indymedia“ bekannt. Warum dies schon im allerersten Ansatz – und auch in den Folgeschritten – juristischer Unsinn, aber politisch durchaus eine ernste Sache ist, wird im Folgenden begründet. (…) Eine zusätzliche Dramatik erlangt von Verbot von „linksunten.indymedia“ durch folgenden Umstand: Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen. (…) Das heißt: Sollte sich das Bundesministerium des Innern dazu entschließen, ein Presseunternehmen als „verboten“ im Sinne des Art. 9 II GG, § 3 VereinsG zu klassifizieren, so wären auch dessen Zeitungen mit einem Schlag verboten. Wie im Falle von linksunten hätte auch in einem solche Fall eine Klage gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung, wenn das BMI (wie im Falle von linksunten geschehen) sofortige Vollziehung anordnet – die aufschiebende Wirkung müßte vielmehr zusätzlich bei Gericht beantragt werden (und würde dann gewährt oder auch nicht)…” Juristische Kritik am linksunten-Verbot von Detlef Georgia Schulze pdf, einem/r Kollateralbetroffenen des Verbots, in einer aktualisierten Fassung zum 3. Mai 2019

  • Siehe dazu im Dossier auch einen Aufruf und ein neues Soli-Spendenkonto für die Anklage gegen drei Berliner Journalisten wegen Indymedia-Solidarität

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Frankreich » Politik

Demonstrationsverbot in Paris – ausgerechnet am 8. Mai

6. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Der Prozess gegen die Verantwortlichen der Selbstmordwelle bei France Telekom ist eröffnet

7. Internationales » Portugal » Politik

9 Jahre ohne Lohnerhöhung an Portugals Schulen gearbeitet: Sozialdemokratische Regierung findet Bündnispartner gegen Ausgleichszahlungen. Die rechte Opposition

8. Internationales » Sudan

Woher die Kraft der sudanesischen Massenproteste kommt: Nachbarschaftskomitees

9. Internationales » Mexiko » Politik

Die mexikanische Regierung und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

10. Internationales » Italien » Politik

In Italien wie anderswo: Rechtsradikale an der Regierung bedeuten nicht nur verstärkte staatliche Repression, sondern auch Förderung und Freiraum für faschistischen Terror

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Gründung eines Betriebsrates: Foodora-Mitarbeiter in Münster müssen sich gedulden

Der Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Migrantinnen in der Pflege: “Niemand überwacht die Arbeitsbedingungen” in Privathaushalten

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: Geburtshilfe – ein Tod auf Raten? Zur Situation der freiberuflichen Geburtshilfe

[Internationaler Hebammentag] Es brennt in der Geburtshilfe. Der Deutsche Hebammenverband warnt vor der Unterversorgung von Schwangeren

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

[Drecksarbeit] Die Dienerin war immer da. Öffentlich mag es nicht sichtbar sein, aber das Dienstleistungsproletariat ist überwiegend weiblich

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

16. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Die bayerische Räterepublik. Zwischen Utopie und Terror

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Die (un)soziale CO₂-Steuer

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Was ist eine Krise? Ein Rückblick auf die Wirtschafts- und Finanzkrisen 2008 und 2010

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Die große Umverteilung. Die Börsen feiern Aufschwung. Die Aktienkurse steigen, weil Reichtum von Beschäftigten an die Finanzmärkte geflossen ist.

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Lücke in der Versorgung kranker Obdachloser

21. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Mindestlohn in der EU: Gleiche Arbeit – andere Bezahlung

22. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

23. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Was am Kapitalismus so schlimm ist – kurz erklärt. Jean Ziegler meldet sich wieder. In seinem neusten Buch erzählt er seiner Enkelin, weshalb der Kapitalismus überwunden gehört

 

INTERVENTIONEN

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Flüchtlingselend in Libyen: Barbarei im Namen Europas

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

»Die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht«

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Sea-Watch gewinnt vor Gericht in Den Haag: Sea-Watch 3 zu Unrecht seit Anfang April am Auslaufen gehindert

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen

Kundgebung am 10.5. in Ellwangen: “Viele haben über uns gesprochen, jetzt reden wir! Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!”

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Sicherheitsdienst in Hamburger Krankenhaus tötet einen Patienten. Einmal Hautfarbe raten?

Rassistisches Sicherheitspersonal an Hamburger Uniklinik? Ja. Aber nicht nur… / 10. Mai 2019 in Hamburg: Demonstration fordert Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Tübingen führt eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten – und verlegt sie in Sonderunterkunft

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

#unteilbar jetzt auch in Sachsen – Solidarität statt Ausgrenzung: Bündnis organisiert Demonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Rechter „Hass auf die BRD“ – weil sie Links sei. Meinen auch Konservative

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

Das reicht noch nicht einmal mehr für Ablenkung durch „Skandal“-Geschrei: Rechter Polizeialltag

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [NPOG] Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

3.Großdemo am 11.05.2019 in Hannover: Widerstand zeigt Wirkung – Wir stoppen das niedersächsische Polizeigesetz!

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: [Fusion-Festival 2019] Eigenes Sicherheitskonzept bei einem Festival? Verboten! Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, es gehe ohne Polizeistaat: Unterzeichnet die Protesterklärung!

Blanke Polizeistaats-Willkür – die Solidarität entwickelt sich

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten” » Bundesagentur für Arbeit: Wie Datenhändler die Jobbörse missbrauchen

[Petition] Stoppt den Verkauf von Bewerberdaten aus der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit!

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Vonovia zieht Bilanz: Mieterinnen und Mieter auch – Versammlung und Protestaktionen am 15.5.

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wer über 3.000 Wohnungen hat, soll enteignet werden: Das Volksbegehren in Berlin hat begonnen, die bundesweite Debatte darüber schon länger

Enteignen? Sowieso! Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut - am Freitag wird es (wahrscheinlich) wieder weniger…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Streik (Trailer)

“Streik” ist 2018 erschienen und wurde von dem Kampf in der Metal Aquitaine Fabrik in Fumel in Südwest Frankreich inspiriert. Er zeigt nicht nur den Ärger der Arbeiter_innen, als sie erfahren, dass ihre Fabrik geschlossen werden soll und dass alle Versprechungen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze Lügen waren. Er gibt auch einen Einblick in ihre lange und intensive Mobilisierung, ihre Solidarität, ihren Mut in ihrem Kampf gegen die Fabrikschließung und für Entschädigungszahlungen. “Streik” ist der letzte einer Serie von französischen Filmen, die seit 2008 entstanden sind und von den sozialen Verwerfungen erzählen, die durch Fabrikschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht werden. (“Louise Hires a Contract Killer”, “Le Grand Soir – Der Tag wird kommen”, “The Measure of a Man – Der Wert des Menschen”). Er bildet besonders gut die problematische Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Arbeitskämpfe ab. “Streik” läuft in Berlin ab dem 25. April 2019. Wir zeigen einen Trailer.Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 2 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600