Newsletter am Mittwoch, 7. August 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Indien » Politik

Indiens Regierung annektiert Kaschmir: Weder „unüberlegt“ noch „zufällig“ – nach der inneren faschistoiden Mobilisierung kommt nun wieder die Äußere

Bundesdeutsche Medien können es einfach nicht lassen: Die Modi-Regierung „schön“ zu schreiben. Die Preisfrage ist, welchen Prozentsatz Artikel und Berichte haben, die aus Anlass von Modis reaktionären Mobilisierungen die Gefahren für die „größte Demokratie der Welt“ rituell beschwören – anstatt zu fragen, ob sie es denn jemals war, eine Demokratie. Aber dann müsste ja vielleicht das eigene Credo „Demokratie ist, wenn man zwischen Parteien wählen kann“ hinterfragen und das ist bekanntlich zwar nicht verboten – aber, aus guten Gründen, „unangebracht“. Jetzt sind in Indien Pogrome und Lynchjustiz faktisch Alltag geworden – und dies soll mit der Annektion Kaschmirs, und nichts anderes bedeutet die Aufhebung des Sonderstatus in Verbindung mit dem Einmarsch von weiteren 10.000 Soldaten – weiter voran getrieben werden, auch Kashmiris mit der faschistischen Hindutva bedroht. Wer da von Verirrungen oder sonstigem redet und schreibt, der oder die verharmlost. An Indiens Universitäten mobilisiert die BJP ihren Mob gegen kritische Lehrende und Studierende – und setzt Leute in Amt und Würden, die sich qualifiziert haben: Etwa durch die These – und das gilt bei den Modis dieser Welt als Wissenschaft –, die indischen Arier hätten schon vor 4.000 Jahren Flugzeuge geflogen (angetrieben von Esels-Pisse, Tatsache). Dies nur als kleiner Exkurs, der helfen soll, diese Regierung zu verstehen – und ihre Aggression gegen Kashmir, was wir in der aktuellen Materialsammlung „Der Safran-Faschismus greift an: Kashmir annektiert“ vom 07. August 2019 versuchen, etwas besser möglich zu machen.

2. Internationales » Guatemala » Politik

[06. August 2019] Revolte gegen den Präsidenten Guatemalas: Weil er Trumps „sichere Drittstaaten-Regelung“ unterzeichnet hat – ein landesweiter Protest- und Streiktag

„… „Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“. Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei, das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einzulösen. (…) Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell…“ – aus dem Beitrag „Trump macht die Grenzen dichter“ von Knut Henkel am 28. Juli 2019 in der taz online externer Link, unmittelbar nachdem die Nachricht von dieser „Aufwertung“ Guatemalas bekannt wurde… Siehe in der Materialsammlung auch drei Beiträge über die Reaktionen auf diesen Schritt der guatemaltekischen Regierung, sowie drei Aktionsberichte vom Protesttag 06. August und zwei Hintergrundbeiträge über Regierung und soziale Bewegungen

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Apartheid an den Schulen, Rassismus im Stadion und Wahlkampf für die Rechten: Die Mitte ist auch heute nicht nazifrei

In den letzten Tagen, zum 50. Todestag T.W. Adornos, ist in zahlreichen Veröffentlichungen einer Rede des Philosophen gedacht worden, die er 1967 in Wien gehalten hatte, als gerade die NPD in die Landtage einzog. Darin machte er seine Auffassung deutlich, die politische Mitte in der BRD habe erhebliche Schnittmengen mit dem Faschismus. Das späte Echo auf diesen Beitrag fiel auch deswegen so intensiv aus, weil er so aktuell ist. Nicht zuletzt, wenn man sich die verschiedenen Vorstöße der letzten Tage betrachtet. Ein CDU-Abgeordneter möchte „undeutsche Kinder“ aus den Schulen heraus halten (kleine Anregung: In Namibia, also Deutsch-Südwest, hieß das in Hotels und Gaststätten dass nur Gäste mit „korrekter Kleidung“ zugelassen seien…). Ein früherer SPD-Vorsitzender zeigt sich einmal mehr voll enthemmt und meint, ein Rassist sei keiner (wird man ja wohl noch sagen dürfen, Karnickel und so…) und die Wahlkampfführung im Osten (vor allem) hat eindeutig rechte WählerInnen als Zielgruppe. Zum rechten Alltag in der BRD einige aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Mit Polizeirepression und Entlassungsterror gegen Gewerkschaften – Protestbrief-Kampagne gegen die Politik der türkischen Regierungspartei in Aliağa

5. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Japanische Eisenbahngewerkschaft Doro-Chiba macht Front gegen die Aggression der eigenen Regierung gegen Südkorea

6. Internationales » China » Politik

Nach dem Streik in Hongkong: Wie weiter?

7. Internationales » Frankreich » Politik

Nach den massenhaften Protesten gegen Polizeigewalt in Frankreich: Regierung in Bedrängnis

8. Internationales » USA » Politik

Die weiße Vorherrschaft, die durch die feigen Nazi-Morde in den USA verteidigt werden soll: Sie ist die Geschichte der USA seit den Sklavenhalter-Patrouillen

9. Internationales » Griechenland » Politik

Der Widerstand gegen die neue griechische Rechtsregierung beginnt

10. Internationales » Griechenland » Geschichte

Warum ein Buch über griechische Partisanen im zweiten Weltkrieg warten muss: Die Erben ihrer Gegner rotten sich zusammen…

 

BRANCHEN

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Verdi-Chef Bsirske ruft zur Teilnahme am „Klimastreik“ auf [mit Ausstempeln] / [Nix Streik, aber Demo] IG BAU ruft zur Beteiligung an Klimaschutz-Demo auf

12. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Verhandlung geplatzt: Riva-Beschäftigte streiken weiter

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Schmutzkampagne am Klinikum Brandenburg: Arbeitgeber will keinen engagierten Betriebsrat

Betriebsrat soll raus. Städtisches Klinikum Brandenburg will engagierten Beschäftigtenvertreter und Kandidat der Partei Die Linke fristlos kündigen

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Arbeitsbelastung in bayerischen Kliniken: Ärzte am Ende ihrer Kräfte

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Aktionen gegen Tönnies-Fleisch in Supermärkten und Stadien. Zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt greift nach Kaufhof. Immobilien im Visier

Karstadt-Kaufhof schließt Logistikstandorte – und wie darüber berichtet wird

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Seifenhersteller Lush als Arbeitgeber: In der Wanne heimlich weinen

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » »Ich bin doch kein Roboter, ich bin ein Mensch!« Reinigungskräfte schuften an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin-Hellersdorf, die externe Firma beauftragte

[Petition] „Für gute Arbeitsbedingungen in der Reinigung an der Alice Salomon Hochschule Berlin“

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Exploitation postale – Die von der Bundesregierung initiierte sogenannte Nachunternehmerhaftung soll ausbeuterische Bedingungen in der Paketbranche beenden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich.

 

POLITIK

20. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 25.8.2019 in Dortmund

21. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Prozeß der „Heinze-Frauen“ gegen Lohndiskriminierung] Grete Prill / 1937-2010: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » Dossier: [Rezension] “Bullshit Jobs”: Verschwörungstheorie trifft intellektuellen Populismus

[Interview mit David Graeber] Der Aufstieg der »Bullshit-Jobs«

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Neues Hochschulgesetz in NRW

Petition #NotMyHochschulgesetz erreicht den Landtag

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und/vs Ökonomie » Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Fresenius statt Daimler – Sozialstaats-Kolonialismus als Hintergrund der Bertelsmann-Antikrankenhaus-Studie

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Facebooks „Kryptowährung“ Libra – der feuchte Traum der Datenkrake

Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten?

26. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

[EU-Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam] Weniger Demokratie wagen

27. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

[Ringvorlesung als Video] Das bedingungslose Grundeinkommen in der (akademischen) Diskussion

28. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wo klappt’s, wo nicht?

 

INTERVENTIONEN

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Noch nicht einmal mehr Sonntagsreden: Selbst am Jahrestag von Hiroshima wird mit dem Säbel gerasselt. Deswegen: Petition gegen Atomwaffen – und wer auf der anderen Seite steht…

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) [Spendenaufruf von Flüchtlinge für Flüchtlinge] Krank und Abgeschoben – Reportagen aus Westafrika!

b) Rechtsexperte: Seenotrettung ist zunächst eine Staatspflicht

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Senat in Italien billigt Gesetz: Härtere Strafen für Seenotretter / Italiens „Sicherheitsdekret“ macht bis zu 140.000 Flüchtlinge obdachlos

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex » Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen

Heuchelei um Frontex: “Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.”

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Freitag, 9. August 2019: Alassa M. gegen Alice Weidel – Güteverhandlung vor dem Landgericht Hamburg

35. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Keineswegs nur „im Osten“ und in Hessen: Auch in NRW breiten sich Nazibanden aus

36. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Was die Polizei nicht will: Keine Namen, keine Fotos, keine Zeugen… Nichts, womit Polizeigewalt zur Rechenschaft gezogen werden könnte

37. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Dossier: Essen aus dem Müll geholt: Frauen wegen “Containerns” verurteilt – Petiton!

Containern als Straftat: Mein Müll gehört mir

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Wir erfinden uns neu – Update Cecosesola

In diesem Video vom Oktober 2018 erzählen Aktivist_innen des riesigen venezolanischen Kooperativenverbandes Cecosesola, wie sie mit der massiven Wirtschaftskrise im Land umgehen. Es ist schwierig Medikamente, Benzin, Saatgut oder Dünger zu bekommen. Die Kooperativen müssen kreativ werden und sich noch stärker kollektiv organisieren und gegenseitig helfen. Hier ein schönes Selbstdarstellungsvideo über Cecosesola von 2012.” Video bei labournet.tv externer Link (Spanisch mit dt. ut. | 19 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600