Die Repression im Irak macht den Widerstand noch viel breiter – auch immer mehr Gewerkschaften und Berufsverbände mobilisieren jetzt
„… Im Irak herrscht der Ausnahmezustand, seit über einer Woche befinden sich weite Teile der Bevölkerung im Generalstreik. Die Situation in Bagdad ist mittlerweile zur offenen Straßenschlacht eskaliert, mit ungleichen Gegner*innen. Auf der einen Seite stehen die verarmten Schichten der Stadt, junge Menschen, die sich mit den dürftigsten Mitteln gegen die Repression des Regimes schützen wollen. Ihre Forderungen sind nach wie vor dieselben: eine neue Verfassung, Kampf der Korruption und Arbeitslosigkeit, Sicherstellung der öffentlichen Kranken‑, Wasser- und Stromversorgung. Mit Handys versuchen sie die Bilder fest zu halten, die derzeit die Szenerie rund um den Tahrir-Platz und die angrenzende Al Jumhuria-Brücke über den Tigris prägen: Barrikaden, Gas in der Luft, Blut auf den Straßen. Heldenhaft kämpfen sie mit Tuk-Tuks und Steinen um jeden Meter. Die Demonstrierenden wollen über die Brücken ins dahinter gelegene Regierungsviertel, die sogenannte grüne Zone. Hier sind die Ministerien und das Parlament angesiedelt. Im angrenzenden Al Karch-Viertel leben Diplomat*innen, Parteifunktionär*innen, Parlamentarier*innen und die reiche Oberschicht. Den Massen auf der Straße gegenüber feuern Sicherheitskräfte des Regimes mit Schnellfeuerwaffen, zielen mit Gasgranaten direkt auf die Köpfe der Menschen…“ – aus dem Bericht (vor allem) über die Entwicklungen in Bagdad „Straßenschlacht in Bagdad“ von Ammar Almayali am 05. November 2019 bei Klasse gegen Klasse samt einem Video und ersten Informationen über ein Massaker von Kerbala. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge vor allem zur Entwicklung der Streikbewegung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Landes und den Hinweis auf den bisher letzten (umfangreichen) unserer zahlreichen Beiträge zum Irak
„Volksparlament“ Ecuadors stellt Alternativen zum IWF-Diktat vor: Für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs
„… In Ecuador stehen die Auseinandersetzungen um das Eilgesetz der Regierung zum wirtschaftlichen Wachstum sowie das Abkommen und die vereinbarten Maßnahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fokus der politischen Auseinandersetzungen. Zunächst hatte der Gewerkschaftsdachverband FUT (Frente Unitario de Trabajadores) gegenüber der Presse erklärt, dass er beim Verfassungsgericht die Vereinbarung der Regierung mit dem IWF überprüfen lasse. Am 31. Oktober übergab das Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador, Conaie) einen Vorschlag für wirtschaftliche Entwicklung an den Generalsekretär des Präsidentenamtes, José Augusto Briones. Das Papier wurde durch ein kürzlich eingerichtetes sogenanntes Volksparlament erarbeitet, an dem 180 Organisationen teilnahmen. Neben anderen Aspekten wurde auch dort die Überprüfung der Vereinbarungen mit dem IWF eingefordert. Bisher ist dieser Vertragstext trotz Forderungen sozialer Bewegungen und Parlamentarier nicht öffentlich zugänglich. Ebenfalls am vergangenen Mittwoch begann in der Nationalversammlung die Diskussion über das von der Regierung vorgelegte „Eilgesetz zum wirtschaftlichen Wachstum“. Die Abgeordneten der Sozialchristlich-Demokratischen Partei und der Bürgerrevolution lehnten den Entwurf unter anderem wegen Verfassungswidrigkeit ab. Die Sitzung wurde ausgesetzt und die geplanten 404 Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen weiter diskutiert werden. Der Vorschlag des „Volksparlaments“ kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung, da sie die wirtschaftsstarken Unternehmen fördere und nicht der Bevölkerung diene…“ – aus dem Beitrag „Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?“ von Kerstin Sack am 04. November 2019 bei amerika21.de zur aktuellen Auseinadersetzung um die Alternativen zur Politik der Regierung Moreno und deren Kurs im Auftrag des IWF. Siehe dazu in der kleinen Materialsammlung auch einen weiteren Beitrag zur Veröffentlichung der Vorschläge des von der Conaie organisierten Volksparlaments, einen Beitrag zur Einschätzung der Bedeutung der Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Ecuador
BVerfG: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig – und erste Bewertungen
Unser Kommentar: Existenzminimum = Hartz4 – 30% oder: “Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar”
Grundrechtekomitee (auf Twitter): “HartzIV: In Summe ein enttäuschendes Urteil. Sanktionen werden als adequates Mittel eingestuft, wenn auch deutlich in der Höhe begrenzt, Härtefallregelung & Verhältnismäßigkeit gefordert. Menschenwürde wird zwar der Entscheidung zugrunde gelegt, aber nicht ernst genommen.”
30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nazi-Terror in Neukölln: Aufklärung unerwünscht?
35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
„Ende Oktober 2019 fand die Organisieren Kämpfen Gewinnen (OKG) Konferenz in Kassel statt. Das Ziel der Konferenz ist es, zu diskutieren und zu verstehen was in den Betrieben für Kämpfe geführt werden und betrieblich Aktive zu vernetzen und zu unterstützen. „Wir sind nicht hilflos“, sagt ein betrieblicher Aktivist.“ Video bei labournet.tv (deutsch | 8 min | 2019)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
samt einem Video und ersten Informationen über ein Massaker von Kerbala. 
(deutsch | 8 min | 2019)