Newsletter am Mittwoch, 6. März 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden

Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) externer Link zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6).

  • Wir danken dem Eulenspiegel-Verlag aber auch für ein tolles Zusatzangebot: Die ersten 3 (in Worten: drei!) neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (schon ab 5,5 €/Monat – und es müssen keine “bekennenden” sein!) erhalten ein Gratis-Exemplar des Buches von David Goeßmann! Siehe unser einfaches und schnelles Formular zur Fördermitgliedschaft und weitere Infos

2. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

2 weitere Opfer. Kolumbianische Paramilitärs morden immer weiter: Sie brauchen die Hilfestellung bundesdeutscher Richter für ihre Todeslieferanten nicht – die Förderung durch kolumbianische Behörden schon

José Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 externer Link wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser Dossier zu diesem Justizskandal, der für die organisierten Kriminellen mit „Strafen“ endete, die in etwa der Höhe jener liegen, die heute für das Abfeuern einer Rakete im Fußballstadion verhängt werden). Siehe dazu auch die Meldung über den Mord an der LGBT Aktivistin Liliana Holguín (und ihren Neffen) am Tag darauf und einen Hintergrundbeitrag zur Regierungspolitik gegen Friedensprozess und soziale Bewegungen sowie einen weiteren zum „Mord mit System“

3. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Ein anderer Journalismus ist möglich! / Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive / Auswahl regionaler Termine

Am 8. März 2019 werden Frauen und Queers weltweit streiken. Die Streikenden setzen sich gegen all die Formen von Unterdrückung und Ausbeutung zur Wehr, die Frauen betreffen (…)Wir wollen den Streik unterstützen und daher ebenfalls am 8. März unsere Arbeit niederlegen. Als Medienschaffende haben wir die Möglichkeit, viele Menschen zu erreichen. Wir stehen mit diesem Aufruf für die Forderungen aller streikenden Frauen und Queers am 8. März ein und wollen zudem die bestehenden Ungleichheiten in unserer eigenen Branche sichtbar machen. Die schlechte Bezahlung und hohe Belastung in der Medienbranche trifft Frauen in besonderem Maße. Als Frauen leisten wir zusätzlich zu unserer bezahlten Arbeit wesentlich mehr unbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit als Männer. Auch wir Journalistinnen sind auf allen Ebenen benachteiligt: als Festangestellte, als freie Mitarbeiterinnen, als Mütter und unbezahlte Hausarbeiterinnen. Im Medienbereich gibt es wie in allen anderen Bereichen strukturellen Sexismus (…) Weil Frauen nicht nur von Sexismus betroffen sind, sondern viele von uns auch aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homofeindlichkeit, Transfeindlichkeit oder Abwertung aufgrund der sozialen Herkunft Diskriminierung erleben, fordern wir, dass alle Benachteiligungen, die Frauen erleben, ernst genommen werden, und dass Gewerkschaften diese zum Gegenstand von Tarifverhandlungen machen…Aufruf von Journalist*innen externer Link pdf zum Mitzeichnen unter journalistinnenstreik@gmail.com

  • Die weibliche Hälfte beim Labournet hat sich entschieden, den Frauenstreik solidarisch zu unterstützen, in dem wir gerade NICHT auf den Freitag-Newsletter voller Beiträge gegen den patriarchálischen Kapitalismus verzichten…
  • Siehe in unserem umfangreichen Dossier weitere neue Beiträge (auch zum internationalen Frauenstreik aus Migrantinnenperspektive) und Aufrufe und neu: Eine (unvollständige und regelmässig aktualisierte) Auswahl regionaler Termine

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Erneuter Streik an über 1.000 Schulen im Iran: Gegen Hungerlöhne, für Gewerkschaftsrechte und die Freilassung aller Gewerkschafter

5. Internationales » Algerien » Gewerkschaften

Das Regime in Algerien versucht, seinen Kurs trotz der Proteste beizubehalten: Erste Berufsverbände und Gewerkschaften organisieren Streiks, Demonstrationen gehen weiter, Armee droht…

6. Internationales » Venezuela » Politik

Die Rückkehr des sogenannten Gegenpräsidenten: Er nominiert einen neoliberalen Hardliner mit blutigen Händen für die Amerikanische Entwicklungsbank und der Jubel in der BRD ist stärker als in Venezuela

7. Internationales » Türkei » Politik

Kommunalwahlen in der Türkei – AKP macht Wahlkampf: Schauprozesse wegen Gezi Park, Massenverhaftungen von OppositionspolitikerInnen, Tomaten verkaufen, Auslandspresse nicht zulassen. Dafür gibt es von der EU: 275 Millionen

8. Internationales » Türkei » Politik

Massen-Hungerstreik in der Türkei wird immer breiter – Medienecho in der BRD: Wie in der Türkei…

9. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Was in den USA das rassistische „System Ferguson“ ist, heißt in Frankreich „System Banlieue“: Heftige Proteste in Grenoble nach tödlicher Polizeijagd

10. Internationales » Saudi-Arabien

Frauenunterdrückung in Saudi Arabien: Keineswegs mittelalterlich, sondern ganz modern. Dank Apple und Google

11. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Griechenland: Alles zu verkaufen – Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft der Länder: „Sechs Prozent mehr Gehalt – mindestens jedoch 200 Euro“

Für dieses Tarifergebnis haben wir nicht gestreikt! Ablehnen statt Austreten!

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke vom Februar 2019] Unsere Chance: Streik statt Streikbruch

14. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International

Aufruf der Internationalen Automobilarbeiterkoordination zur Teilnahme an der 2.Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika

15. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

#Scientists4future. Eine gemeinsame Stellungnahme Deutscher, Österreichischer und Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu den Protesten für mehr Klimaschutz

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Sparen auf dem Rücken der Saisonkräfte im Botanischen Garten – geht’s noch?

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: [Stillegung der letzten Zeche im Ruhrgebiet] Den Schmerz und den Dreck vergessen

[Kumpel für AUF] Demo für die Zukunft der Jugend in Essen am 16.03.2019

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » [Nachunternehmerhaftung] Neues Gesetz geplant: Heil will in der Paketbranche durchgreifen

Paketzusteller: Die Spitze der Pyramide des Preis- und Lohndrucks soll in Haftung genommen werden können. Ein Schritt vorwärts mit einem Fragezeichen

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr

Niedriglöhner hinterm Lenkrad – Leipzig sucht in Serbien nach Fahrern für Busse und Bahnen

20. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Organisierung von Saisonarbeit in der Landwirtschaft: Die Initiative muss von den Arbeiter*innen ausgehen

21. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rheinmetall verdient gut. Und: Will unbedingt mehr Tod verkaufen

 

POLITIK

22. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Streiken ist unser gutes Recht! Rechtliches und praktische Tipps für Streiks und andere Arbeitskämpfe in Deutschland (nicht nur zum Frauenstreik)

Kollektive Gegenwehr, Selbstermächtigung der Vielen: “Die Schülerinnen und Schüler machen es vor”

23. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

Prekarisiere und herrsche – Wer ökonomisch abgehängt ist, wird politisch weniger gehört, wird weiter abgehängt. Es ist an der Zeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen

24. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[29./30. März 2019 in Berlin] Symposium “Die unvollendete Revolution 1918/19″

25. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Sanktionen und das BVerfG. Zum Stand der Klage vor dem BverG und den physischen und psychischen Auswirkungen von Sanktionen auf Bedürftige

26. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

„Osten abgehängt“. Erhebliche Lohnunterschiede zwischen West und Ost

27. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Die Soziale Quellensteuer – ein Vorschlag

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität im neuen EU-Urheberrecht

Tausende demonstrieren spontan in fünf Städten gegen Uploadfilter – Abstimmung wird doch nicht vorgezogen – weitere Proteste

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

[Schweinfurt] Tod eines somalischen Geflüchteten in Polizeigewahrsam aufklären!

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

5000 gaben freiwillig auf: EU-Türkei-Deal sorgt für Zufriedenheit der EU und unhaltbare Zustände in Griechenland

31. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Kein Pardon für Menschenretter: Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.

32. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Warum viele Abschiebungen an Piloten scheitern

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Vorkämpfer gegen kurdische Aktivitäten in der BRD: Der „Verfassungsschutz“ und die bayerische Landesregierung

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Bundesverwaltungsgericht: Bundeswehr-Ministerium muss seine Informationsblockade über militärischen Werdegang von Mundlos aufgeben

35. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » rechtsradikale “Einzelfälle” auch in der Bundeswehr

Rechtsradikale Netzwerke in der Bundeswehr: Für wen das angeblich neu ist…

36. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Obdachlosigkeit wird gemacht: Das Schweigen darüber auch?

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Flormar Arbeiterinnen besuchen Berlin

Anfang 2018 wurden 135 vornehmlich weibliche Arbeiter_innen der Flormar Kosmetikfabrik im türkischen Gebze entlassen, weil sie der Gewerkschaft Petrol İş beigetreten sind. Seitdem protestieren sie jeden Tag seit über 9 Monaten vor den Fabriktoren und fordern ihre Wiedereinstellung. Ihr Kampf kommt zu einer Zeit, in der organisierte Arbeiter_innen in der Türker immer stärker angegriffen werden und diese von Frauen angeführte Kampagne strahlt auf die Türkei und die Welt aus. (…) Im Februar 2019 haben labournet.tv und Frauen*streik Berlin zwei der entlassenen Arbeiter_innen nach Berlin eingeladen und einen Protest vor einem Yves Rocher Shop am Alexanderplatz organisiert. Unter dem Slogan “Nicht Flormar, sondern der Widerstand macht uns schön!” gibt es auch in anderen Städten in der Türkei und Europa Solidaritätsaktionen von gewerkschaftlichen und feministischen Gruppen…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 3 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600