Newsletter am Mittwoch, 6. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Mord an dem Landarbeiter Soumayla Sacko in Kalabrien: Und eine seltsame Kritik am italienischen Minister, der dazu aufgerufen hat

In der Nacht zum Sonntag, den 03. Juni 2018, ist in der kalabrischen Kleinstadt Vito Valerba ein 29-jähriger Landarbeiter erschossen worden: Unbekannte hatten das Feuer auf ihn und zwei Freunde eröffnet, die gerade dabei waren, Material zu sammeln, um sich eine der berüchtigten Notunterkünfte zu basteln, die das italienische Agrarkapital zur Tomatenernte duldet – bisher jedenfalls. Soumayla Sacko – 29 Jahre, verheiratet, Vater einer kleinen Tochter – Aktivist der Landarbeiter im Gewerkschaftsbund USB, wurde von den Schüssen in den Kopf getroffen und war sofort tot. Jenseits der Spekulation darüber, dass die globale italienische Tomatenwirtschaft von der Mafia durchsetzt sei, gibt es vor allem eine wachsende Kritik am neuen Polizeiminister, der zu dem Mord bis zum heutigen Dienstag jedenfalls sein Maul hält. Seltsame Kritik – hat er doch alles bereits gesagt, was seine Position ausmacht: Die Party für die Illegalen sei vorbei, so sein Motto zum Amtsantritt – und dem folgen nun seine Wähler. Soumayla Sacko war weder illegal, noch hat er große Partys gefeiert, sondern hat malocht unter Bedingungen, wie sie die „SterneLiga“ zwecks Schaffung (billiger) Arbeitsplätze weiter verschärfen will. Aber die Anhänger des Ministers Salvini nehmen das nicht so genau, dafür haben sie ihn zu genau verstanden. Die Gewerkschaft USB hatte für Montag zum Proteststreik aufgerufen, andere Gewerkschaften schlossen sich diesem Aufruf an. Siehe zum Mord an Soumayla Sacko, dem Proteststreik und der italienischen Regierungspolitik sieben aktuelle Beiträge, die schnellst möglich um aktuelle Berichte über laufende Proteste ergänzt werden

2. Internationales » Griechenland » Politik

Griechenland will Turgut Kaya in die Türkei ausliefern: Das muss verhindert werden – die Forderung nach seiner Freilassung verbreitet sich

Der seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen“ – aus der Pressemitteilung „Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei – Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya“ vom 03. Juni 2018 bei der Roten Hilfe externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die griechische Regierungspartei Syriza immer noch als linke Partei gelten möchte, was zu einer Auslieferung an Erdogans Regime kaum passen würde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

3. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Marokkanische Landarbeiterinnen in Andalusien: Wer gegen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern protestiert, wird abgeschoben

4. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Spanische Basisgewerkschaft vor Gericht erfolgreich: Deliveroo wegen Sozialbetrugs verurteilt

5. Internationales » Frankreich » Kampf gegen Privatisierung

Keine Überraschung: Der französische Senat winkt Macrons Eisenbahn-Pläne durch – (nicht alle) Gewerkschaften wollen Widerstand fortsetzen

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Erster Tarifvertrag bei Amazon erkämpft: In Piacenza wird die Neuordnung der Schichtarbeit vereinbart

7. Internationales » Jordanien

Der König opfert wieder einmal: Nach den Massenprotesten in Jordanien muss der Regierungschef zurücktreten – er wird durch einen Weltbanker ersetzt…

 

BRANCHEN

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Klage gegen KiK: Landgericht Dortmund darf Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenhäuser: Geplante Mindestzahl für Pflegepersonal ist “Bankrotterklärung”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Überlastete Ärzte: “Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Mercedes-Werk in Bremen will Hunderte Stellen auslagern [und Leiharbeiter ersetzen]

12. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Opel/PSA weicht vor offener Konfrontation zurück – weiter massive Angriffe geplant

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

[Monsanto heisst jetzt Raider] Wegen des schlechten Images soll der US-Saatgutkonzern mit der Fusion seinen Namen aufgeben

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Klassenkampf im Supermarkt

15. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche

[Subunternehmen des Schlachthofs Weidemark in Sögel] Trotz Krankschreibung zur Arbeit?

16. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Erntehelfer: “Wenn man die Leute anständig behandelt, kommen sie auch”

Erntehelfer: Wer rettet die Erdbeeren?

 

POLITIK

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 15.7.2018 in Düsseldorf – statt 8.7.!

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Dossier: 21. Parlament der Arbeit: DGB-Bundeskongress vom 13. bis 17. Mai 2018 in Berlin

DGB-Kongress: Trotz Marx-Zitat bewegungsfern

19. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Wo denn sonst? »Wolfsburg 1968«: Ein Klassentreffen von Sozialisten und Kommunisten und freien Geistern fünfzig Jahre später

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Recht haben. Globale soziale Rechte als Alternative zur Agenda 2030

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz-IV-Sanktionen machen auch vor Kindern nicht Halt

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV? Öffentliche Anhörung im Bundestag am 4. Juni 2018

Sachverständige: Sanktionssystem bei Hartz IV überarbeiten

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Haft ohne Straftat: Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Migranten: Italiens Priorität lautet “Schickt sie nach Hause”

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

Bamf-Affäre: Zweifel am Skandal mehren sich

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » [Antwort auf Thesenpapier in der Links-Partei] Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern

Debatte unter den Linken. Streit über Flucht und Migration

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme rechtswidrig [wegen italienischer Sprache und szenetypischer Kleidung]

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Keinen Tag der Bundeswehr am 9. Juni 2018

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Selbst Gaulands Hasstirade hat überreichlich Schnittmengen mit der bürgerlichen Geschichtsschreibung

31. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Erneut Großdemonstration gegen Mietpreistreiberei: Diesmal 8.000 in Hamburg – von wachsender Zustimmung zu Besetzungen begleitet

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Berliner Polizei: (Wieder einmal) Im Auftrag von Waffenhändlern unterwegs

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Erinnerung an Proteste in Düsseldorf am 7. Juni

Neben einer Protestveranstaltung am 07.06.2018 vor dem Düsseldorfer Landtag ist vor Verabschiedung des Gesetzes am 07.07.2018 eine Großdemonstration gegen die Gesetzesänderung in Düsseldorf geplant, Treffpunkt ab 13.00 Uhr vor dem DGB-Haus nahe am Hauptbahnhof Düsseldorf. Siehe für aktuelle Meldungen die Aktionsseite der Bündnisses externer Link

Und die Petition auf WeAct “Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!” externer Link sammelt weiterhin Unterschriften, momentan sind es knapp unter 30 Tausend

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Truckerstreik in Brasilien, Mai 2018

“… José Maria Rangel, Sprecher der größten Ölarbeiter_innengewerkschaft FUP erklärt in diesem Video, wieso die Streiks gegen hohe Kraftstoffpreise nicht nur für die Arbeiter_innen sondern für alle Leute in Brasilien wichtig sind, das die Kosten für Petrobras nicht von der Öffentlichkeit bezahlt werden sollten, und dass Petrobras stattdessen durch die und zum Wohle der Allgemeinheit kontrolliert werden soll…” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
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Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

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