Newsletter am Mittwoch, 5. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Sudan

Das Blutbad im Sudan ist das Werk von Burhans Mörderbanden, die von der EU bezahlt werden – der Widerstand geht weiter

Eine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams, wozu die Plattform für Veränderung und die Gewerkschaft SPA aufrufen, ist der Versuch, auf das Blutbad vom Montag zu reagieren – in Konfrontation mit dem Militärrat, der sich als genau jene Mörderbande entpuppt hat, die viele Menschen im Sudan die ganze Zeit in ihm vermutet hatten. Die RSF-Milizen haben (nicht alleine) das Feuer eröffnet – Munition müssten sie genug für weitere Morde haben, haben sie doch alleine im Jahr 2017 (und im Folgejahr gab es noch „was dazu“) von der EU runde 215 Millionen Euro spendiert bekommen. Am Dienstag Morgen, dem 04. Juni 2019, stehen die Zählungen der Opfer bei 40 Ermordeten und ungefähr 650 Verletzten und dies ist wohl leider noch nicht zu Ende. Ein Ende hat dafür der Chef der uniformierten Bande angekündigt – ein Ende der Verhandlungen mit der Opposition im Sudan. Unterstützt von seinem nicht weniger blutigen „Kollegen“ in Kairo, den Finanziers in Riad, Brüssel und Berlin wollen die Militärs jetzt Wahlen unter ihrem Diktat, zu ihren Bedingungen, anstatt sich ins verdiente Nichts der Geschichte zu flüchten. Das Komitee für Internationale Beziehungen der Sudanese Professionals Association unterstrich am 03. Juni 2019 in einer kurzen Eilerklärung: „In the early hours of today, Rapid Support Forces backed by security forces and Police stormed the sit-in area in front of the headquarters of the Sudanese army in the capital Khartoum. Fire bullets were used excessively and injured several unarmed citizens; uncounted numbers of them are dead. The raiding forces burned the tents in the sit-in area and used excessive physical force against the protestors. The raid and attacks against civilians are still ongoing in an attempt to break and disperse the peaceful sit-in. We consider this violation a criminal offence against the Sudanese people, and a total reversion to the old regime’s tactics and policies. The Sudanese revolution will continue and shall prevail“. Siehe einige aktuelle Beiträge in der neuen Materialsammlung zu Repression und Widerstand – jetzt mit einem Update vom 05. Juni 2019 über weitere Repression und weitere Proteste, sowie einem Beitrag über die RSF Miliz und ihre saudische und europäische Finanzierung

2. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

[Eine Streitschrift von Torsten Bewernitz] Syndikalismus und neue Klassentheorie

In der Bundesrepublik existiert eine Strömung basisdemokratisch denkender und agierender Gewerkschafter*innen. Die einen arbeiten innerhalb der Organisationsstrukturen der DGB-Gewerkschaften und die anderen in kleinen selbständigen Verbänden und Gruppen (z.B. FAU und Wobblies) außerhalb dieses Rahmens. Der Autor Torsten Bewernitz war selbst lange Aktivist in der „zweiten Abteilung“ und hegt heute wachsende Zweifel, ob diese „Schlachtordung“ der syndikalistischen Sache so dienlich ist. Torsten Bewernitz sieht dies als Dilemma, das sich nicht nur in Konferenzen wie der 4. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung offenkundig wurde, sondern auch die Form der Alltagspolitik bestimmt (…) Mit seinem hier vorliegenden Text möchte er einen provozierenden Vorschlag machen: Er schlägt den Übergang der existierenden syndikalistischen Strukturen in eine neue Organisationsform vor, die die inhaltliche Militanz der syndikalistischen Organisationen beibehält, aber gleichzeitig einen praktischen, massenkompatiblen Organisierungsansatz anwendet – der durchaus etwas größenwahnsinnige, nichtsdestoweniger aber erstens notwendige und zweitens realisierbare Plan ist die Errichtung eines Netzwerks militanter Worker Center aus klassenbewussten, (anarcho)syndikalistischen und linksgewerkschaftlichen bzw. kritisch-gewerkschaftlichen Gruppen, Organisationen, Projekten und Einzelpersonen. Ziel ist eine Massenbasis im Sinne syndikalistischer Theorie. Das erfordert Abstriche im Ideal und eine vermehrte Hinwendung zur (direkten) Aktion als Basis dafür, das Ideal erneut zu entwickeln und ansatzweise realisieren zu können.” Aus den Informationen des Verlags Die Buchmacherei externer Link zur Streitschrift von Torsten Bewernitz (70 Seiten, ISBN 978-3-9820783-1-1; 7,00 €) – siehe daraus als (exklusive) Leseprobe im LabourNet Germany Textauszüge aus der Einleitung sowie dem Kap. 4. Arbeiter*innen-Organisation oder Gewerkschaft? pdf – wir danken!

3. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Die Pressefreiheit und das gleiche Maß. Verbot von linksunten via Vereinsrecht ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit.

Am 1. Juni erschien bei labournet.tv ein Video-Interview externer Link zum Thema „Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia“. Interviewt wurden zwei Angeschuldigte, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, denen von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, im Sinne der Nr. 3 und 5 des § 20 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz dem Verbot zu wider gehandelt zu haben. – Hier einige Thesen aus dem Interview, die dort näher erläutert und begründet werden…” Thesen aus einem 11-minütigen Interview bei labournet.tv vom 4.6.2019 pdf

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Ferrero in Frankreich bestreikt und blockiert: Nix Nutella? Verbraucher panisch, Unternehmen reagiert mit Drohungen

5. Internationales » Bulgarien » Arbeitsbedingungen

Was Beschäftigte der bulgarischen Textilindustrie von der EU haben: Hungerlöhne

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die chilenische Rechtsregierung will – wieder einmal – den Geschichtsunterricht und andere “Orchideenfächer” abschaffen: SchülerInnen protestieren, LehrerInnen im Streik

7. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

„Nesthocker“ mit 34 Jahren: Eine eigene Wohnung ist in Spanien zu teuer. Kapitalismus eben…

8. Internationales » Argentinien » Politik

Auch die rechte Regierung in Argentinien hat ein Kampfprogramm: Mit schlechten Aussichten, denn Hunderttausende demonstrieren gegen Abtreibungsverbot

9. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Darum streiken diese 4 Frauen am 14. Juni in der Schweiz

 

BRANCHEN

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

IMO Königsbach: Beschäftigte des Unternehmens, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden eiskalt vor die Tür gesetzt

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Die Situation der Leihabeiterinnen und Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich zusehends – Internationalistisches Bündnis aktiv gegen Entlassungen

Umbau für E-Mobilität: Daimler trennt sich von fast 700 Zeitarbeitern

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hamburg: HAG mahnt 9 Betriebsratsmitglieder ab. Maulkorbversuch durch Einschüchterung – Solidarität erwünscht

Am 12.6. vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht (LAG): Behinderung der Betriebsratsarbeit bei der Hamburger Assistenz Genossenschaft (HAG)

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Missstände in Pflegeunternehmen Lebensdank Halle: Patient*innen werden hängen gelassen, indem Betreuungskräfte gekündigt werden sie klagen nun

Gewerkschaft darf weiter Grundrechte wahrnehmen: Gericht weist einstweilige Verfügung gegen FAU Halle ab

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Konzertierte Aktion Pflege: ver.di bekräftigt die Forderung nach Aufwertung und Entlastung der Pflege

15. Branchen » Elektro- und Metall(Zulieferer)

Ein Betriebsrat für Würth. Bei dem schwäbischen Mittelständler soll es erstmals eine echte Mitarbeitervertretung geben

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Dossier: Call Center-Zeitung “Die Quote”

Call Center Kollegenzeitung “Die Quote” – Ausgabe No. 5 vom Juni 2019

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Kundenbeschwerden nehmen zu: Personaldecke bei der Post ist „auf Kante genäht“

18. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Rentenversicherung für Gefangene

Rente für Gefangene endlich umsetzen! Das Grundrechtekomitee fordert die Einlösung eines Gesetzesversprechens von 1977

19. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz

20. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Krise (!?) bei Waffenschmiede: Heckler & Koch fordert unbezahlte Mehrarbeit

Waffenlieferant mit Geldnöten: Heckler & Koch droht die Pleite

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

In Karlsruher Straßenbahn: „Iih, das sind zwei Schwule“. Security-Firma zieht Konsequenzen nach homophoben Äußerungen

22. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Ende Gelände reagiert auf Einschüchterungsversuche der Polizei Aachen / Einladung zu kreativem Protest für eine Zukunft ohne Klimakrise

 

POLITIK

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

[Bundestagsdebatte am 7. Juni 19] Linke fordert sofortige Erhöhung von Hartz IV

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Dossier: Im Homeoffice oder mit völlig selbstbestimmten Arbeitszeiten fällt Abschalten (Frauen) besonders schwer

Homeoffice: Irgendwann fehlt sogar die missmutige Chefin

25. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Die Linke in den “Zeiten der Monster” – Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

26. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Was ist Sozialismus?

 

INTERVENTIONEN

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Asyl-Verschärfungen 2019: „Geordnete-Rückkehr“ – und ungestörte Abschiebungen (das “Gute-Abschiebungs-Gesetz”)

Anhörungen verkommen zur Farce – PRO ASYL prangert in letzter Minute eingefügte Verschärfungen an

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Krawall mit Ansage in Stephansposching: Rädelsführer ist Innenminister Herrmann. Bayerischer Flüchtlingsrat: Wer Menschen in ANKER-Zentren sperrt, kalkuliert mit dem Konflikt

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Das unwürdige Elend der Aufnahme- und Abschiebelager (und der Proteste) am Beispiel Bamberg

[Bamberg] Gewalt durch Securitys im Ankerzentrum: Lager der Einschüchterung

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Mehr Fachkräfte, mehr Abschiebungen

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) #StopSpyingOnUs: Beschwerde-Welle gegen „verhaltensorientierte“ Google-Anzeigen

b) Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist

c) Smart Home: Innenminister planen Zugriff auf Daten von Alexa & Co.

d) Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

32. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Mit Feierlichkeiten militarisieren: Tag der Bundeswehr 2019 am 15. Juni

33. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

a) Auch in Thüringen: Nazi-Kampfsportgruppen

b) Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

34. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss wird deutlich: Der Vertrauensmann des Verfassungsschutzes war ein verurteilter rassistischer Mörder

35. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Mietpreistreiberei führt zu Verschuldung und…

b) Das „Recht auf Stadt“ wurde durchgesetzt: Für Autos…

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia

Im August 2917 wurde linksunten.indymedia verboten, eine Webseite, auf der viele Jahre lang ein breites Spektrum linker Gruppen und Bewegungen ihre Artikel, Bekennerschreiben, Aufrufe und Analysen gepostet hatte. Eine Woche später veröffentlichten die Blogger und Journalisten Detlef Georgia Schulze, Achim Schill und Peter Nowak einen Aufruf, sich dem Verbot zu widersetzen. Nun wurden sie selbst von der Staatsanwaltschaft deswegen angeklagt. Wir haben Detlef Georgia Schulze und Achim Schill interviewt und gefragt, wieso es wichtig ist gegen das linksunten.indymedia Verbot zu protestiertieren, wie es um die Meinungsfreiheit in der BRD bestellt ist und was sie von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft halten…”  Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 11 min | 2019)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600