Newsletter am Mittwoch, 05. April 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Erneuter Polizeiaufmarsch gegen besetzte Druckerei AGR-Clarín in Buenos Aires: Der viel größere Solidaritätsaufmarsch verhinderte geplanten Überfall

Im Vorfeld des geplanten eintägigen Protest-Generalstreiks am 6. April und während der zunehmend heftigeren Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern des Landes, wollte die argentinische Regierung und mit ihr auch die Gouverneurin von Buenos Aires eine „dritte große Front“ auf ihre Weise abarbeiten: Die seit nunmehr zweieinhalb Monaten besetzte AGR Druckerei ihres wichtigsten Wahlhelfers, des Medienkonzerns Clarin, sollte von der Polizei geräumt werden – ein Versuch, der bereits einmal gescheitert war – und nun erneut scheiterte. Weil, als am frühen Montag morgen die Polizei kam, waren unglaublich viele andere schon da, die eine Solidaritäts-Menschenkette um den Betrieb organisiert hatten, in dem sich die rund 400 Kollegen, die die Besetzung fortführen, verschanzt hatten. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge, eine weitere Solidaritätserklärung und einen Verweis auf unseren Bericht über den ersten Versuch, den Betrieb zu räumen, Anfang März

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Zahlreiche Aktionen mit den „Maruti 13“ am ersten der beiden internationalen Solidaritätstage – auch (endlich) bei Suzuki?

Am 04. April 2017 fanden in zahlreichen Städten Indiens große und kleine Solidaritätsaktionen mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki statt – wie auch in zahlreichen Ländern rund um die Welt. In Indien jedenfalls war der gesellschaftliche Druck so groß, dass auch der regierungstreue Verband BMS sich genötigt sah, eine Erklärung zu veröffentlichen, in der er eine Neuaufnahme des Verfahrens und die Einleitung eines Verfahrens gegen die Unternehmensleitung von Indiens größtem Autobauer fordert. Und auch der japanische Gewerkschaftsbund Zenroren hat sich, als erste japanische Föderation, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem parteiunabhängigen indischen Verband NTUI und dem südkoreanischen KCTU für die Forderung nach Freilassung der Maruti 13 stark gemacht, was zu einer Debatte geführt hat, warum die japanischen Suzuki-Gewerkschaften bisher durch Schweigen auffallen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und ein Dokument

3. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Soll nun auch City Plaza in Athen geräumt werden?

In Griechenland werden nicht etwa Lager geräumt, sondern EU-typisch, selbstverwaltete Wohnmöglichkeiten. Nach den jüngsten Räumungen und Äußerungen des zuständigen Ministers der griechischen Regierung in der letzten Märzwoche, werden die „Gerüchte“ um eine bevorstehende Räumung auch von City Plaza in Athen immer heftiger.In dem Beitrag „Regarding the rumors on the imminent evacuation of refugee squats and the escalation of the anti-refugee policy“ des City Plaza Kollektivs am 03. April 2017 bei Solidarity2refugees externer Link wird dem entgegen gehalten: „Wir sind hier! Und: Wir bleiben hier! Denkt nicht einmal daran!“

Siehe dazu im Dossier auch eine kurze deutsche Mail eines City Plaza Aktivisten über ihre Reaktion und über Solidaritätsschritte

4. Internationales » Frankreich » Außengebiete

Neue Reaktion der französischen Regierung auf den Generalstreik in Guyana: 1 Milliarde Euro versprochen – der Streik geht weiter, die Solidarität wächst

Das Versprechen der Ministerdelegation der französischen Regierung hat, was immer es wert sein mag, zu einem nicht geführt: Zum Ende des Generalstreiks in Guyana. Dieser wird fortgesetzt und findet wachsende Solidarität in Frankreich und erst recht in den angeblichen „Überseegebieten“. „Solidarité avec la Guyane en lutte !“ am 04. April 2017 bei SUD Solidaires externer Link dokumentiert, war der gemeinsame Aufruf von SUD, CGT und UNL zur Solidaritätsdemonstration am selben Tag in Paris.

Siehe dazu auch eine Solidaritätserklärung aus Guadeloupe

5. Internationales » Türkei » Politik

Nationalismus ist gefährlich: In der Türkei wie in der BRD

Ein großes Problem, berichtet der Politiker, sei der nationalistische Konsens in der Türkei. Die AKP arbeitet derzeit eng mit der faschistischen MHP zusammen, die Atalan mit der NPD vergleicht. Aber auch die CHP, die in deutschen Medien gern als sozialdemokratisch charakterisiert wird, ist aus seiner Sicht nicht unproblematisch. Nationalistische Grundmuster und eine Feindschaft gegenüber Kurden seien bei ihr weit verbreitet. Allerdings hält Atalan der Partei zugute, dass sie für ein »Nein« beim Referendum wirbt. Bei der Kritik an den Entwicklungen in der Türkei müsse man trotzdem differenzieren, erklärt Atalan. Gerade bei der Armee findet er das wichtig. So gibt es zwar immer wieder Übergriffe in seinem Wahlkreis. Die Stadt Nusaybin wurde in weiten Teilen zerstört. Für die brutalen Aktionen seien in der Regel aber nicht die normalen Soldaten verantwortlich, sondern Sondereinheiten, die aus Anhängern der AKP und der MHP rekrutiert werden“ – aus dem Beitrag „Stimmen gegen den nationalistischen Konsens“ von Sebastian Weiermann am 03. April 2017 in neues Deutschland externer Link – ein Bericht über eine Veranstaltung mit Ali Atalan (HDP Abgeordneter) in seiner Heimatstadt Münster zur Bedeutung des Referendums in der Türkei

Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, wie Erdogan und seine Bande das Referendum gewinnen wollen

6. Internationales » Paraguay

Weitere Massenproteste in Paraguay: Die Polizei ist mobilisiert – zur Sicherheit des Projektes Verfassungsänderung

Zum Projekt Verfassungsänderung, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen, und auch zu seinen eigentlich – oder einst? – ziemlich unterschiedlichen Betreibern, die auf solch massiven Protest stoßen: „Sowohl die konservative Partido Colorado als auch die linksgerichtete Frente Guasú streben externer Linkdie Reform an, denn die aktuelle Verfassung sieht eine fünfjährige Amtszeit ohne Möglichkeit der Wiederwahl vor. Anhänger von Cartes wollen seine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2018 erwirken, die Frente Guasú verfolgt das selbe Ziel für den früheren Präsidenten Fernando Lugo“ – aus dem Bericht „Anhaltende Spannungen in Paraguay wegen geplanter Verfassungsänderung“ von Michaela Fischer am 03. April 2017 bei amerika21.de externer Link über das gemeinsame Projekt bisheriger Gegner, das auch weiterhin auf Proteste stößt – und nunmehr mit einer Vollmobilisierung der Polizei durchgesetzt werden soll

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht samt gewerkschaftlicher Stellungnahmen

7. Internationales » Uruguay » Gewerkschaften

(Nicht alle) Gewerkschaften Uruguays mobilisieren: Gegen das Anti-Streikpostengesetz der linken Regierung

Der Präsident Uruguays, Tabaré Vazquez hat in der letzten Märzwoche ein Dekret erlassen, das Straßenblockaden bei Streiks verbietet – wozu zu sagen ist, dass solche Aktionen, wie – vor allem – in anderen südamerikanischen Ländern auch, zur üblichen Vorgehensweise von Streikposten gehören, sozusagen eine Tradition der Gewerkschaftsbewegung sind. Wenn nun eine linke Regierung, wie die Uruguays von der Frente Amplio gestellt, diese Tradition verbietet, gibt zu mindestens heftige Debatten, was auch sofort eintrat. Wobei sich insbesondere die Kommunistische Partei schwertat, ihre Unterstützung für dieses Dekret zu begründen. In dem Artikel „El Partido Comunista y el decreto antipiquetes“ von Hernan Yanes am 28. März 2017 bei La Izquierda Diario externer Link wird ein Sprecher der KPU mit der Aussage zitiert, das Dekret richte sich nicht gegen die organisierte Arbeiterbewegung, was auch die Aussage einer KP-Ministerin sei. Das Dekret richte sich in Wirklichkeit gegen Unternehmerblockaden, wie sie einst in Chile die Allende-Regierung bekämpft hatten. Das Problem der KP scheint es dabei zu sein, dass solch extrem „gewagte“ Interpretationen eines reaktionären Dekrets eine Art Alleinstellungsmerkmal sind, die niemand sonst teilt: Weswegen es in einer Resolution des Zentralkomitees der KP heiße, es sei ein „überflüssiges Dekret“

Siehe dazu auch zwei Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen und einen Demonstrationsaufruf

8. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Der erfolgreiche Kampf der spanischen Docker: Arbeitsplatzgarantien gegen EU-Diktat

Die Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise – wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde. Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben“ – aus dem Beitrag „Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker“ von Ralf Streck am 03. April 2017 bei telepolis externer Link, worin insbesondere die Wichtigkeit des internationalen Zusammenschlusses der Docker im IDC hervorgehoben wird

Siehe dazu auch ein Video über den Kampf der spanischen Docker und den Verweis auf unsere bisherigen Berichte

9. Internationales » Niederlande » Politik

Wie mit einem demokratischen Konzept des Gesundheitswesens (nicht nur) in den Niederlanden mobilisiert werden kann

Die Wahl Meyers, der als Campaigner für die Gewerkschaftsföderation FNV erfolgreich Jugendliche für einen höheren Mindestlohn organisiert hatte, markierte den Startschuss für eine kämpferische Kampagne der SP zum Thema Gesundheitssystem. Unter dem Namen „Nationaal ZorgFonds“ (Nationaler Gesundheitsfonds) lancierte die SP ein halbes Jahr nach dieser Rede eine Initiative, die auch außerhalb der Niederlande Aufmerksamkeit verdient. Eine Viertelmillion UnterstützerInnen, verschiedene Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsorganisationen unterzeichneten einen Aufruf zur Deprivatisierung der Krankenkassen und der Übernahme aller Kosten medizinischer Versorgung durch einen staatlichen Gesundheitsdienst. 10 000 DemonstrantInnen gingen Mitte Februar in der Hauptstadt Den Haag für die Einführung des Gesundheitsfonds auf die Straße. Auch innerhalb der sozialdemokratischen PvdA und in der größten Gewerkschaftsföderation des Landes, dem FNV, hat die Zorgfonds-Kampagne Debatten ausgelöst. Die Tierschutzpartei PvdD, die Seniorenpartei 50 Plus und die Piratenpartei haben sich hinter die Kampagnenforderungen gestellt“ – aus dem Beitrag „Kämpfe, die wir gewinnen können. Die niederländische SP sorgt durch eine offensive Kampagne für ein Umdenken in der Gesundheitsdebatte“ von May Naomi Blank in der Ausgabe März 2017 der Zeitschrift Luxemburg externer Link über eine Politik, die wesentlichere Auswirkungen hat, als Wahlergebnisse

Siehe dazu eine Meldung und den Verweis auf einen Vorab-Auszug der Studie

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: [London, 10.-12. Februar 2017] Das dritte Treffen der ‘Transnational Social Strike Plattform’

Politische Schlussfolgerungen vom Februartreffen der Transnational Social Strike Platform in London

In Abgrenzung zu allgemeinen Netzwerken und Bündnissen zu Ereignissen sieht sich die Plattform für den transnationalen sozialen Streik als ein Zusammenschluss, der politische Strukturen für kommende Kämpfe entwickelt. So zumindest sehen es die AutorInnen des Beitrages „From Within the Strike Movement. Building a Political Infrastructure for the Coming Struggles“ am 15. März 2017 auf der Webseite externer Link der Plattform. In dieser Sicht war das Londoner Treffen „das Ende vom Anfang“, weil nun ein Selbstverständnis entwickelt worden sei, das die entsprechende weitere Arbeit ermögliche.

Das nächste Treffen ist am 20.-21. Mai 2017 in Ljubljana

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[23. bis 25. Juni 2017 in Berlin] Tagung “Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994″

Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1992, fand in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz die 1. Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte und Personalräte statt. Sie wurde zum Ausgangspunkt des selbstorganisierten Versuchs eines Branchen und Regionen übergreifenden Widerstandes von Belegschaften in ganz Ostdeutschland gegen die von der Treuhandanstalt im Auftrag der Regierung Kohl durchgesetzte Politik der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Dieser Versuch entsprang der – bei den Spitzen der Gewerkschaften vermissten – Einsicht von Betriebsräten, dass nur ein flächendeckender Widerstand die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt stoppen kann, die innerhalb von nur wenigen Jahren zur millionenfachen Zerstörung von Arbeitsplätzen und zur weitgehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands geführt hat. Doch bildete die auf ihrer ersten Konferenz gegründete Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute nur die Spitze einer viel breiteren, politisch agierenden sozialen Protestbewegung von Belegschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten, lokalen wie regionalen Gewerkschaften in Ostdeutschland, an der auch Teile der Erwerbslosenbewegung beteiligt waren. (…) In Vorträgen, Analysen sowie Berichten von Zeitzeug/innen sollen die Ereignisse, die damals wie heute durchaus unterschiedlich bewertet wurden, vorgestellt und diskutiert werden. Wir wenden uns vor allem an eine junge Generation heutiger Aktivist/innen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie an Wissenschaftler/innen und Publizist/innen, die sich für die Geschichte sozialer Bewegungen interessieren und mit denen wir gemeinsam den Bogen von der Geschichte in die Gegenwart schlagen wollen…” Siehe die Einladung samt Tagungsprogramm pdf vom AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Inwieweit ist Trump ein Zerstörer des Welthandels – oder war “America first” doch noch kein Konzept: Die Cashflowsteuer

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.4.2017

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » prekäre Arbeit » Allgemeine Beiträge zur Prekarisierung

[TV] Wie Menschen abgehängt werden: Harte Arbeit – schlechter Lohn

In Deutschland nehmen ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse rasant zu. Millionen Menschen besitzen nur noch befristete Arbeitsverträge oder leben von Niedrigeinkommen. Viele erhalten nur Hungerlöhne, die vom Staat aufgestockt werden müssen. Unternehmen profitieren davon. Selbst Vorzeigebranchen unterlaufen gute Tariflöhne, zum Beispiel über Leiharbeit und Werkverträge.

Dabei hat die Politik versprochen, den Missbrauch mit einem neuen Gesetz zu beenden. Der Film begleitet eine verzweifelte Leiharbeiterin, einen Billiglöhner in der Automobilindustrie und eine Solo-Selbständige. Sie versuchen mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden zu kommen. “betrifft” analysiert eine Entwicklung, die die Gesellschaft spaltet.” Ankündigung zum Film von Hermann Abmayr am Mi, 12.4., 20.15 Uhr beim SWR Fernsehen externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Arbeitslosengeld II: Schleichendes Gift für die Psyche

“… Obgleich es bisher keine gesicherten Zahlen und Daten darüber gibt, wie stark sich der ALG II-Bezug auf die Menschen in psychischer Hinsicht auswirkt, Depressionen verursacht oder befeuert et cetera, ist es begründbar, anzunehmen, dass dem so ist. Die psychischen Auswirkungen von ALG II auf die Betroffenen sind bis dato nicht umfangreich dokumentiert oder gar analysiert worden. (…) Dass diese andauernde Praxis der Verunglimpfung und Herabwürdigung sich nicht auf die Psyche vieler auswirkt (und insofern nicht auch Beziehungen wie auch die Selbsteinschätzung beeinflusst), ist zu bezweifeln. Wer sich mit Betroffenen unterhält oder auf sonstige Weise mit ihnen kommuniziert, der stößt jedenfalls immer wieder auf Begriffe wie Verzweiflung, Nutzlosigkeit, Minderwertigkeit.” Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 2. April 2017 bei Telepolis externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

a) DGB-Studie: Niedriglohn trotz Ausbildung – Fehlende Tarifbildung macht betriebliche Ausbildung unattraktiv

“Die duale Ausbildung gilt als deutsches Erfolgsmodell. Doch ein Garant für ein gutes Einkommen ist sie schon lange nicht mehr: Jeder fünfte Beschäftigte mit einem qualifizierten Berufsabschluss verdient weniger als 10 Euro brutto in der Stunde. In Ostdeutschland liegt die Quote sogar bei knapp 40 Prozent. (…) Ein Grund dafür ist die fehlende Tarifbindung vieler ostdeutscher Unternehmen. (…) Kein Wunder, dass es unter diesen Bedingungen vielen Betrieben schwer fällt, ihre Stellen zu besetzen. “Wer über einen vermeintlichen Fachkräftemangel klagt, darf keine Niedriglöhne zahlen”, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Nur mit einer stärkeren Tarifbindung könne die duale Ausbildung wieder attraktiver werden: “Letztlich haben es die Betriebe selbst in der Hand, ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Berufsausbildung entscheiden. Wichtig sind eine gute Ausbildung, ein anständiger Lohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie gute Entwicklungsperspektiven im Beruf.“ DGB-Themenbeitrag vom 3. April 2017 mit Download der Studie externer Link

b) Flüchtlinge: Zauberwort Ausbildung. Die Politik hat die Willkommenskultur beendet. Viele Firmen sind dem gefolgt – auf Kosten der Flüchtlinge

Von Tag zu Tag wird klarer, dass die Willkommenskultur zu Ende ist. Die Bundesregierung in Berlin wischt Erwartungen, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, mit Gesetzen und Verordnungen vom Tisch. Die Bescheide zur Abschiebung sind mit einer dreisten Leichtigkeit formuliert, die Kenner fassungslos machen. In diese Entwicklung greift (noch) die Rechtsprechung ein und korrigiert Behördenwillkür. Subtiler geht es in einem anderen Sektor zu. Begrüßten einige Manager und ihre Interessenorganisationen noch vor zwei Jahren die jungen Geflüchteten als ihren heiß begehrten Fachkräftenachwuchs, so ist die Begeisterung längst erkaltet. (…) Die Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen belegen: Vorwürfe an die Adresse der Geflüchteten, sie seien nur am schnellen Geld und nicht an der zukunftssicheren dualen Ausbildung interessiert, gehen an den Problemen vorbei. Die Mehrheit der Geflüchteten kennt diese Eintrittskarte, aber für sie wird ein hoher Preis verlangt, den sie in ein bis drei Jahren ihres Aufenthalts nicht bezahlen können…” Gastbeitrag von Jutta Roitsch vom 3.4.2017 bei der FR online externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

DGB in Sorge: AfD auf Stimmenfang im Betrieb

“… Bei den Landtagswahlen im Saarland hatten gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen überdurchschnittlich die Rechtsaußen-Partei AfD gewählt. Das ist kein Ausnahmebefund. Die Gewerkschaften sehen derweil mit wachsender Sorge, wie die AfD unter Beschäftigten Fuß zu fassen sucht – unter anderem mit Gruppen wie den »Arbeitnehmern in der AfD« oder der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer«. Man betrachte »die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz«, wird jetzt der Leiter der Ver.di-Grundsatzabteilung, Christoph Schmitz, von der »Rheinischen Post« zitiert. Schmitz verweist auf den im Kern nicht nur nationalistischen, sondern auch neoliberalen Kurs der AfD. »Aussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren Kürzung der Renten oder von Jörg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in völligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften«, so Schmitz…” Beitrag bei neues Deutschland vom 4. April 2017 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Beispiel Calais: Der europäische Krieg gegen Flüchtlinge – und die (extrem profitable) Rolle von Privatunternehmen

Calais ist nur eine von vielen zentralen Stellen der Profitabilisierung von Grenzsicherheit in der EU und an ihren externen Rändern – nicht nur in Libyen, der Türkei, Marokko und anderen angrenzenden Ländern, sondern auch z.B. im Sudan oder in Niger. In Calais verdichten sich die Elemente dieser allgemeinen Entwicklungen jedoch wie unter einem Brennglas: Die Verteidigungsindustrie möchte ihre ‚Lösungen‘ als entscheidend im Kampf gegen die ‚Bedrohung‘ durch Migration darstellen. Viele dieser Unternehmen haben schon Profite durch die Konflikte erzielt, die selbst Migration erzwingen und profitieren nun doppelt dadurch, dass sie wiederum am Aufbau von ‚Sicherheit‘ um und quer durch Europa verdienen. Mittlerweile ist eine blühende Industrie in Calais entstanden, bestehend aus der Privatisierung von Grenzkontrollen bis hin zur Herstellung von Tränengas und Drohnen; von der Konstruktion von Abschiebegefängnissen und der ‚Begleitung‘ von Häftlingen bis zu den stetig wachsenden Zäunen und Mauern entlang der Autobahn“ – aus dem (extrem lesenswerten) Beitrag „Calais und die Grenzindustrie“ von: Keigh Bee am 31. März 2017 bei IMI, publiziert als IMI-Analyse 2017/05 externer Link. In dieser Arbeit des Aktivisten des Calais Research Network wird die exakte Rolle der Privatunternehmen sehr konkret dargestellt, wie auch die „Aufgabenteilung“

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag überbesondere Geschäftemacher

und unser Dossier: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Internationale Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg: G20: Zeit zu handeln – gemeinsam und vielfältig

“… Aktive aus ganz Deutschland – darunter viele Hamburgerinnen und Hamburger – und aus vielen anderen Ländern werden ihre Planungen vorantreiben und über die Großdemonstration, den Solidaritätsgipfel, den Aktionstag sowie über die antkapitalistische Vorabenddemo im Juli diskutieren. Die Konferenz bietet dabei Raum für alle Protestaktionen, die sich solidarisch aufeinander beziehen. Vorgestellt werden etwa Blockaden der Hafenlogistik von klimaschädlicher Infrastruktur und an der Roten Zone Innenstadt sowie die Initiative von Jugendlichen für einen hamburgweiten Bildungsstreik. Das Kulturprogramm und ein Camp für Gipfelgegnerinnen und -gegner werden ebenso konkretisiert wie für die Anreise aus Süddeutschland geplante Sonderzüge. Mit der Aktionskonferenz beginnt zugleich die aktionistische Phase der G20-Mobilisierung: Am Samstagabend ziehen die Teilnehmenden in einer ersten Demonstration vom Stadion bis zum Ort des G20-Treffens an den Messehallen. Am Sonntag bereiten sie sich mit Aktionstrainings auf die Proteste im Juli vor…” Alle Infos zur Konferenz auf der Aktionsseite externer Link

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Ostermärsche und -aktionen 2017

[Interview] »Pastoren segnen in Krieg ziehende Soldaten« Heute ist es problematisch, Menschen für Ostermärsche zu gewinnen. Kriegsgefahr wird oft nicht als akutes Problem wahrgenommen

“… Die Geschichte des Ostermarsches ist geprägt von Widerstand gegen Aufrüstung und Atomtod. Heutzutage erinnert sein Ruf eher an ein Treffen von Alt-68ern, die zum christlichen Feiertag für eine bessere Welt spazierengehen. Wie konnte er zur Latschdemo verkommen?” Der Sprecher des Ostermarschkreises Mainz-Wiesbaden und von Linkswärts e. V. Heshmat Tavakoli dazu: “… Die Bewegung hat geschwächt, dass beteiligte Gewerkschaften einen Schmusekurs mit der SPD eingegangen sind, die Leiharbeit zugelassen hat. Aufgrund von Kirchenkritik musste sich der Ostermarschkreis Mainz-Wiesbaden von Pax Christi trennen. Nicht zu akzeptieren ist, wenn Pastoren in den Krieg ziehende Soldaten segnen. Aktivisten unabhängiger Hilfsorganisationen im Nordirak monieren außerdem einen im Vordergrund stehenden Missionierungsauftrag, wenn katholische Organisationen zuerst Gotteshäuser wiederaufbauen, und danach erst dringend benötigte humanitäre Institutionen.” Gitta Düperthal im Gespräch mit Heshmat Tavakoli bei der jungen Welt vom 4. April 2017 externer Link

Siehe Infos zu den Ostermärschen in unserem diesjährigen Dossier

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Migrantischer Arbeitskampf im Plastikmeer

22 Landarbeiter_innen in San Isidro, Andalusien, sind im Arbeitskampf. In dem Video erzählt einer der Arbeiter von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und einem Lohn, der nicht dazu reicht, die eigenen Kinder ausreichend mit Essen zu versorgen. Und von dem Entschluss sich zu wehren. In den letzten Monaten haben sich die Arbeiter_innen mit der kämpferischen Landarbeiter_innengewerkschaft SOC-SAT gegen ihren Arbeitgeber organisiert. Es kam zu einer Schlichtung und die Arbeiter_innen unterzeichneten ein Abkommen: “Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden.” (aus der Solidaritätserklärung der Interbrigadas) Doch dann wurden am 7. März 2017 alle widerständigen Arbeiter_innen fristlos entlassen. Der Kampf geht weiter. Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT| 4 min | 2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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