Newsletter am Mittwoch, 4. September 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen

[05. September 2019] Weltweiter Protesttag zur Verteidigung des Amazonas – gegen seine kapitalistische Verwertung

Zahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia externer Link“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken…

2. Internationales » Frankreich » Politik » Dossier: [19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Der Aufenthaltsort der „drei Nürnberger“, die mit der (internationalen) Polizeiaktion beim G7 in Frankreich verschleppt wurden ist weiterhin unbekannt – bekannt dagegen das Wirken der Polizeispitzel

„… Nun liegt Telepolis ein Offener Brief der Eltern vor. Sie sind völlig verzweifelt und wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit. Sie machen deutlich, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich ausgehebelt werden. Dort hat man während des G7-Gipfels in Biarritz eine Art “nicht erklärten Ausnahmezustand” hergestellt, der offensichtlich weiter andauert. “Wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind”, schreiben die Eltern. Sie bestätigen die Darstellung, wonach sich die drei Nürnberger auf den Weg ins spanisch-baskische Lekeitio befanden, das im Sommer immer wieder von Nürnbergern besucht wird. Aus der Reisegruppe von 10 Personen fehlten dann die drei jungen Männer, die nicht zum verabredeten Campingurlaub eingetroffen waren. Denn sie waren an einer Kontrolle abgefangen und im Schnellverfahren zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt worden, wie an dieser Stelle berichtet wurde. Wie in anderen Städten wurde auch in Lekeitio gegen die Inhaftierung protestiert. Es ist fast unglaublich, dass die verzweifelten Eltern nach fast zwei Wochen “bislang kaum offizielle Informationen” erhalten haben. Sie kennen nicht einmal das Urteil genau, das gegen ihre Söhne ausgesprochen wurde. Die Behauptung einiger deutscher Medien, sie hätten Tränengasgranaten und einen Eispickel mitgeführt, hat sich längst als Falschmeldung herausgestellt, weshalb sie auch vom angeblichen Waffenbesitz freigesprochen wurden. Das Urteil, das die Strafen ohne Bewährung aussprach, basiert auf dem Vorwurf, sie hätten sich “spontan zusammengeschlossen”, um beim G7 möglicherweise Gewaltakte zu verüben. Anzumerken ist, dass dies ein weit dehnbarer Standardvorwurf ist, der auch gegen Beobachter der französischen Menschenrechtsliga im Rahmen des G7 erhoben wird. Lächerlich ist er obendrein, weil es bei den Protesten um den G7-Gipfel praktisch zu keiner Gewalt kam…“ – aus dem Beitrag „Verzweifelte deutsche Eltern der “Verschwundenen” beim G7“ von Ralf Streck am 02. September 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch weitere ungesetzlich Maßnahmen, wie die faktische Verweigerung von Wahlverteidigern Thema sind. Siehe dazu im Dossier neu den Offenen Brief der Eltern, einen weiteren aktuellen Beitrag über Solidaritätsaktionen – und einen Beitrag über Polizeispitzel beim G7, eine weitere Maßnahme des Ausnahmezustandes

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Nix dazu gelernt: IG Metall startet Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 mit einer “aktivierenden Befragung” – wir erinnern an die Kündigungstermine der Tarifverträge

“IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Leiharbeiter” – ist das wirklich viel?

Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten in der Leiharbeit und Verbesserungen in den Manteltarifverträge, etwa beim Urlaub und Jahressonderzahlungen. Das hat der IG Metall-Vorstand auf Empfehlung der gewählten Tarifkommission beschlossen. Die Forderung ist innerhalb der DGB-Gewerkschaften abgestimmt. Am 17. September starten dann die Tarifverhandlungen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP. Die Tarifverträge betreffen bundesweit rund 98 Prozent der Leihbeschäftigten. Mit der überdurchschnittlichen Entgelterhöhung will die IG Metall einen deutlichen Abstand der unteren Tarifentgelte zum Mindestlohn erreichen. Die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit liegt derzeit bei 9,79 Euro (West) und 9,49 Euro (Ost)…” IG Metall-Meldung vom 3. September 2019 externer Link

  • Wem 8,5 Prozent als viel erscheinen, siehe aus dem neuesten Beitrag zur Tarifdabatte im Leiharbeiterforum ZOOM am 01.09.2019 externer Link: “… Es gibt ja die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro weil alles darunter zukünftige Altersarmut zur Folge hat. Der Entgelt-TV in der E 1 liegt ab 01.10.2019 bei 9,96 Euro (aufgerundet 10 Euro). Eine Erhöhung auf 12 Euro wäre eine Lohnerhöhung um 20 %. Streckt man das ganze auf zwei Jahre sind es nur 10 % Erhöhung (berücksichtigt man noch einige Cent anrechenbare freiwillige Zulagen so ergibt sich eine Entgelterhöhung im einstelligen Prozentbereich…”
  • Übrigens beruft sich die IG Metall auf die Befragung der Leihbeschäftigten: “Ergebnis: Das Geld hat für sie absolute Priorität: Über drei Viertel sagen, dass ihnen die Erhöhung ihres Stundenentgelts sehr wichtig ist. Fast ebenso viele finden höhere Einmalzahlungen sehr wichtig” – würde das nicht für die ersatzlose Kündigung aller Tarifverträge und damit für equal pay sprechen?

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Drei Tage Streik der britischen Ryanair-Piloten

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

AutomobilarbeiterInnen der USA stimmen massiv für Streik bei GM, Ford und Fiat Chrysler

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Die Repression gegen GewerkschafterInnen im Iran wird weiter verschärft

7. Internationales » Südafrika » Politik

Der Mob tobt auch in Johannesburg: Statt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Widerstand zu leisten, treten sie – nach unten, gegen Einwanderer

8. Internationales » China » Politik

Die Proteste in Hongkong gehen weiter – eine solidarische Bestandsaufnahme verweist auf die relative Schwäche unabhängiger Gewerkschaften

9. Internationales » Türkei » Politik

Das „Gesicht der HDP“ von türkischem Gericht freigesprochen – und weiter festgehalten

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

“Amazon kommt: Mehr Schock als Vorfreude”: Neue Verteilzentren in Bad Oldesloe und Neuwied – Kritik aus der Politik

11. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

[Rede von Peter Kossen beim Live-Konzert in Lengerich am 29. August] Gegen Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und gegen Werksverträge und Wegwerfmenschen in der Schlachtindustrie

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Erfolge und Schein-Erfolge beim Kampf gegen miese Arbeitsbedingungen: Ryanair mal wieder

13. Branchen » Bauindustrie

[Video] Dumpinglöhne in der Baubranche und die Mindestlohntarifrunde 2019

 

POLITIK

14. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Betriebe, Gewerkschaften und betriebliche Proteste in der Transformationsphase der neuen Bundesländer in den 1990er-Jahren

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Die (un)soziale CO₂-Steuer

Lizenz zum Klima-Killen. Warum der Glaube an die CO2-Steuer illusionär ist und es keine „ökologische Marktwirtschaft“ geben kann

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Bits & Bäume: Digitaler Kapitalismus in Grün

17. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?

Wir reden in der Klimakrise am eigentlichen Problem vorbei: Wir glauben an ewiges Wachstum

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Der Lift fährt nur noch abwärts – Kapitalismus und Grundeinkommen

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

So haben GewerkschafterInnen in Brandenburg und Sachsen gewählt: In Brandenburg unterdurchschnittlich, in Sachsen knapp gleich und Männer in beiden Ländern überdurchschnittlich AfD

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Einstweilige Verfügung gegen kritsche Informationen: Der Tönnies-Konzern geht gegen aktion./.arbeitsunrecht vor

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » Dossier: Prozess gegen Kerem in München: Solche Staatsanwälte würden dem Erdogan Recep aber gar gut gefallen

[1. Oktober 2019] Die bayerische Justiz will ihren Showdown gegen die Solidarität mit Kurdistan: Kerem erneut vor Gericht – mit 13 Anklagepunkten!

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Italien lässt Flüchtlinge an Land – Rettungsschiff „Eleonore“ erhält Hafeneinfahrt und wird beschlagnahmt – Alan Kurdi muss warten – Ermittlungen gegen Kapitän der »Eleonore«

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Nach Todesfall auf Lesbos: Unicef fordert Schutz von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Da sind sich Ordner und Fans von Dynamo Dresden einig: Bei Nazi-Sprüchen

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Neue Technologien im Polizei-Arsenal: Was (auf der ewig langen Wunschliste) noch fehlt sind Drohnen. Was schon da ist: Digitale Nachrichtenfälschung

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan und andere Kriege

10 Jahre nach dem Bundeswehr-Massaker in Kundus: Die Betroffenen in Afghanistan fordern weiterhin Aufklärung

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Die Abschaffung der Bundeswehr – das ist Klimaschutz! Der Ruf nach dem Ende des Kapitalismus

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Produktionsmittel übernehmen – ein Blick auf Vio.Me

Ein Bericht von der besetzten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki von 2019. Die Arbeiter_innen erklären wie sie die Arbeit organisieren, die Entscheidungen treffen und was sie produzieren. Sie wollen Teil einer alternativen Ökonomie von unten sein, da, wie sie herausstreichen, die kapitalistische Produktion nicht für die Bedürfnisse der Menschen da ist: “Die kapitallistische Ökonomie will keine funktionierende Wirtschaft aufbauen. Sie will Profite machen”, sagt einer der Arbeiter in dem Video. Die Existenz von Vio.Me ist dadurch bedroht, dass das Gelände auf dem sie stehen, versteigert werden soll. Aktuell befürchtet die Belegschaft, dass der Staat sie vom Stromnetz abhängen könnte. Die Belegschaft ist daher dringend auf der Suche nach Generatoren. Wenn ihr helfen könnte schreibt bitte an info at labournet.tvVideo bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 12 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600