Newsletter am Mittwoch, 3. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

In mehr als 100 Einrichtungen des französischen Gesundheitswesens wurde am 2. Juli 2019 gestreikt – auch in Verteidigung des öffentlichen Dienstes

„… In Saargemünd ist das Personal der Notaufnahme des Krankenhauses Robert-Pax im Ausstand. Das bestätigte eine Mitarbeiterin dem SR. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt. In der vergangenen Woche haben sich Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte aus Saargemünd als erste im Département Moselle dem frankreichweiten Streik der Notaufnahmen angeschlossen. Normalerweise ist die Notaufnahme mit rund 20 Ärzten und 40 Pflegekräften besetzt. Während des Streiks wird nur eine Minimalversorgung gewährleistet. Die Streikenden fordern mehr Personal, bessere Ausstattung und sie wollen auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Auch in weiteren Krankenhäusern in Nordfrankreich wird gestreikt, darunter in Metz, Nancy und Briey…“ – aus der Meldung „Streik in Frankreichs Notaufnahmen“ von Lisa Huth (und Sandra Schick) am 02. Juli 2019 beim Saarländischen Rundfunk externer Link , die über die nähere Umgebung des Sendegebiets vom Streik am selben Tag berichtete. Siehe dazu auch zwei aktuelle Streikberichte vom Dienstag, einen Beitrag über die Unterstützung des Kampfes durch PatientInnen – und eine Meldung über Streiks nun auch in privaten Pflegeheimen

2. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Neues von den sozialen Bewegungen

Krankenhausstreik bildet zentrales Ereignis; Gewerkschaften bieten eher mau-flaues Gesamtbild, die CFDT versucht sich zu profilieren (ohne die Regierung wirklich irgendwie herausfordern zu wollen); dritte «Versammlung der Versammlungen» der Gelbwesten kristallisiert einen fortschrittlichen Pol & ruft zur Kampfeseinheit mit den Krankenhausstreiks und anderen sozialen Protesten auf…” Artikel von Bernard Schmid vom 3.7.2019 – wir danken!

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Dossier: Gelbe Westen von Commercy: Aufruf zur Bildung von Volksversammlungen

Die dritte Frankreichweite Versammlung der Gelbwesten: Soziale Kämpfe zusammen führen

Am Wochenende 29. – 30. Juni 2019 fand in Montceau-les-Mines die dritte landesweite Versammlung der Gelbwesten statt. Dabei vertraten etwa 650 Delegierte etwas mehr als 200 lokale Gruppen aus dem ganzen Land. In einer Abschlusserklärung formulierten sie ihre Bereitschaft, immer dann mit allen zusammen zu arbeiten und zu handeln, wenn gemeinsame und ähnliche Forderungen bestünden, die sich gegen Elend und Prekarität richteten und auf ein Ende des Macron-Systems abzielten, dafür müssten alle Hindernisse, die der Einheit entgegenstünden, überwunden werden. Diese wurde aber auch konkret gemacht: Prinzipielle Unterstützung der kämpfenden Belegschaften in Frankreichs Gesundheitswesen wurde unterstrichen und Vorschläge gemacht, wie dies vor Ort geleistet werden könnte. In dem kurzen Bericht „La troisième assemblée des assemblées appelle à une convergence des luttes sociales, démocratiques et écologiques“ am 01. Juli 2019 bei Rapports des Forces externer Link wird auch noch hervor gehoben, dass es größere Debatten gab, wie die angekündigte Rentenreform so zu bekämpfen sei, dass die Regierung gezwungen werden könne, das Projekt fallen zu lassen. Siehe dazu auch drei Beiträge zur Gelbwesten-Bewegung, die je auf ihre Art eine aktuelle Zwischenbilanz ziehen, in unserem Dossier auch zu den bisherigen zwei Versammlungen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Vier Raffinerien in der Türkei bestreikt: Weil das Unternehmen sich vor Gericht durchsetzen will

5. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen

Gefährliches Arbeiten: Auf einer Baustelle in der Ukraine

6. Internationales » Sudan

Die sudanesischen Militärdiktatoren können die Demokratiebewegung nicht unterdrücken: Erneuter Aufruf zum Generalstreik am 14. Juli

7. Internationales » Libanon

Wieder marschiert die Armee im Libanon gegen syrische Flüchtlinge auf

8. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Die Opfer des Dammbruchs von 2015 blockieren die Eisenbahnlinie des größten brasilianischen Bergbaukonzerns: Bis heute nichts geregelt

9. Internationales » USA » Politik

Rassismus, Sexismus, Menschenhass: Die Gesinnung der US-Grenzpolizei wird öffentlich. Die Lager passen dazu – die Geschäftspartner auch

10. Internationales » China » Politik

Ein Interview über konkrete Gründe für Chinas Aufstieg – und auch die Rolle Hongkongs, Macaus und Taiwans dabei

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[2.-3.7.19] Streik bei Amazon Bad Hersfeld für spürbar mehr Geld und endlich Tarifvertrag

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Union-Busting: Ryanair torpediert Betriebsratswahl noch immer

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie und Hotelgewerbe

[Besoffenes zum Arbeitsrecht] FDP sieht Biergartenkultur in Gefahr und will Arbeitsregeln ändern

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Kondomkontrolle mit der Taschenlampe – warum das Prostituiertenschutzgesetz komplett gescheitert ist

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: Schwarzer Freitag13. September 2019: Was sind deutsche Horror-Jobs?

#Freitag13: Online-Abstimmung beginnt – Nominiert sind: Schlachter Tönnies, Hochschul-Industrie und Union Busting-Kanzlei Buse Heberer Fromm

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst

[Gruppe ArbeiterInnenmacht] „Fair“handeln ist keine Lösung! Zukunft müssen wir uns erkämpfen!

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit zugewiesen hat, darf er die fehlende Arbeitszeit nicht als Minusstunden mit den Plusstunden verrechnen

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag » Dossier: »Solidarisches Grundeinkommen« – Neusprech des Jahrhunderts

Modellprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“ – Berlin erprobt eine Alternative zu Hartz IV

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Freihandel mit Folgen

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Hängen die Frontiers die Laggards ab? Global gesehen konzentrieren sich die innovativen Produktionstechnologien zunehmend innerhalb einer kleinen Gruppe von Unternehmen – während der Rest den Anschluss zu verlieren droht

21. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Mit dem Kopf durch die europarechtliche Wand – Was Pkw-Maut und Migrationspolitik gemeinsam haben

 

INTERVENTIONEN

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Sea-Watch-Kapitänin: Rackete kommt wieder frei / [Pressekonferenz von Sea-Watch am 2. Juli 2019] “Wenn die Geretteten die Hoffnung verlieren, haben wir auf dem Schiff ein Pulverfass”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libyen: Mind. 40 Tote nach Luftangriff auf Flüchtlingslager / Gewalt gegen Geflüchtete: »Ich höre immer wieder von den Menschen: Befreit uns!«

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Vereinte Nationen: „Jeder 45. Flüchtling stirbt bei Mittelmeer-Überfahrt“

b) Flüchtlingskinder: Das unsichtbare Sterben der Kinder

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Staatsaffäre Feuerzeugwurf. Oury-Jalloh-Initiative im Visier der Dessauer Justiz: Ordnungsstrafen gegen Prozessbeobachter

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin und danach] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

Sommer der Solidarität. #unteilbar-Auftaktdemonstration am 6. Juli in Leipzig – Infos zum Ablauf

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Malochen – oder gehen. Zur Geschichte der Arbeitsmigration in sämtlichen deutschen Staaten

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Gewaltexzess bei Nürnberger Polizei – RAV mahnt zur Vorsicht bei Neugestaltung eines “Gaffer-Gesetzes”

b) Nach der plumpen Polizeilüge: Ist Ausscheren noch erlaubt? Journalistenverband kritisiert die Polizeipropaganda in den Medien

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Wie kommt der rechte Vormarsch zustande? Unter anderem mit neuem Sprachgebrauch in den Medien

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Geständnis hin, Geständnis her: Die Schlussfolgerung der Bundesregierung aus dem Mord heißt immer aufrüsten

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Antifaschismus mit Erfolg: Bei der Nika-Konferenz III in Berlin diskutierten 400 Konferenzteilnehmer*innen Strategien gegen den Rechtsruck

Ein Kongress will gewinnen

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Präzedenzfall WikiLeaks

33. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Kampf um die Jugend

 

Lieber Gruss,  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600