Newsletter am Mittwoch, 3. Januar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Iran » Politik

Repression im Iran fordert Todesopfer – die sozialen Proteste wachsen dennoch weiter an

Trotz Repression werden die Proteste im Iran breiter. Und damit selbstverständlich auch politisch vielfältiger. Unsere Unterstützung gilt nach wie vor jenen, die für soziale Verbesserungen und mehr politische Freiheiten eintreten – nicht den ebenfalls auftauchenden Fans des Schahs und schon gar nicht jenen, die sich ausgerechnet bei Trump für seine „Unterstützung“ bedanken, über deren Absichten die ganze Welt erzählen kann – nichts Gutes. Zur jüngsten Entwicklung: „Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten in Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ums Leben. In mehreren Städten sollen angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert haben. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden. Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. »Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten«, sagte der Präsident“ – so beginnt der Beitrag „Mindestens zehn Tote bei Protesten in Iran“ am 02. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch die Machenschaften des US-Präsidenten Thema sind, der weiter versucht, sich als Vertreter von Freiheitsbestrebungen darzustellen. Zu den Protesten im Iran siehe drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hinweis auf einen Twitterkanal mit zahlreichen Videos von der Nacht zum 2. Januar und eine Erklärung unabhängiger Gewerkschaften, sowie drei Stellungnahmen – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu diesen Protesten

2. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

[4. Januar 2018] Internationaler Solidaritätstag mit angeklagten kanadischen Eisenbahnern: Lebenslang Gefängnis für eine Katastrophe, die die „Ein Zug, ein Mann“-Politik der Eisenbahngesellschaften verursacht hat?

Tom Harding, Jean Demaître und Richard Labrie droht ein Urteil zu lebenslanger Haft. Sie sollen verantwortlich sein, für die Katastrophe, die in Lac-Megantic im Bundesstaat Quebec im Juli 2013 nicht nur 47 Menschen das Leben kostete, sondern auch die halbe Stadt niederbrannte. Ein abgestellter Zug der MMA Eisenbahnen, bestehend aus 5 Lokomotiven und 73 Tankwagen mit Rohöl, hatte sich in Bewegung gesetzt und war in der Stadtmitte entgleist und explodiert. Während Lokführer Harding, Fahrplanverantwortlicher Demaître und Sicherheitsverantwortlicher Labrie jetzt von der kanadischen Justiz bestraft werden sollen – Harding wurde in bisherigen Zeugenaussagen von seinen früheren Kollegen mehrfach als „Sicherheitsfanatiker“ bezeichnet – ist die inzwischen Pleite gegangene Bahngesellschaft MMA „außen vor“. Die das erste Unternehmen war, das die heute von allen Bahngesellschaften Nordamerikas ausgegebene Zielsetzung „1 Zug – 1 Mann“ per Diktat umsetzte – wie auch die Politik der damaligen konservativen Regierung. Die faktisch besagte, jedes Unternehmen macht sich seine Sicherheitsvorschriften selber. Siehe dazu den aktuellen Solidaritätsaufruf (samt kurzer deutscher Zusammenfassung), sowie drei Beiträge zum Hintergrund und den politischen Rahmenbedingungen der Katastrophe und des Prozesses – weitere Informationen folgen. Der Vollständigkeit halber: Außer der Botschaft in Berlin gibt es Konsulate in München, Stuttgart, Düsseldorf…

3. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Mehrere indische Gewerkschaftsverbände organisieren eine gemeinsame Kampagne zur Freilassung der “Pricol 2″

Nachdem durch ein Gerichtsurteil vom Februar 2017 (siehe den Verweis auf unseren damaligen Bericht am Ende dieses Beitrags) der Musterfall “Pricol 8″ zum Musterfall “Pricol 2″ geworden ist, weil 6 der 8 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen vom Obersten Gericht des Bundesstaates frei gesprochen worden waren, haben sich jetzt verschiedene Gewerkschaften darauf geeinigt, eine Kampagne zur Freilassung der noch verurteilten beiden Kollegen gemeinsam zu führen – denn ihr Fall soll jetzt vor dem Obersten Gerichtshof Indiens verhandelt werden. Ähnlich wie im “Fall” Maruti-Suzuki wird auch den Kollegen des Autozulieferers Pricol vorgeworden, im Rahmen einer betrieblichen Auseinandersetzung im Jahre 2009 einen Angehörigen des Managements getötet zu haben. Die indische Klassenjustiz führt beide Prozesse als Musterfälle gegen die Selbstorganisation von Belegschaften in eigenen Gewerkschaften, die nicht vom Unternehmen geleitet werden. Im Fall der Pricol-Betriebsgewerkschaft kommt “erschwerend” hinzu, dass sie dem Gewerkschaftsverband AICCTU angeschlossen ist, der der KPI (Maoisten) nahe steht – und bei allem, was irgendwie mit dem Namen Mao Zedongs verbunden ist, wittert die indische Reaktion sofort ihre hauseigene Variante des Terrorismus. Dass sich verschiedene Gewerkschaften nun, nach längeren Diskussionen, darauf geeinigt haben, diese Kampagne gemeinsam zu führen, ist in der indischen Gewerkschaftsbewegung, die weitgehend vom parteipolitischer Zugehörigkeit geprägt ist, ein Fortschritt in Richtung eines einheitlichen Handelns. Der Wunsch danach hatte sich bereits in den beiden letzten großen Generalstreiks ausgedrückt und es wird nun versucht, dies auch im Alltag umzusetzen. Siehe zur Solidaritätskampagne mit den Pricol 2 zwei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Alitalia: Basisgewerkschaften beschließen Streik am 19. Januar gegen die Übernahme durch die Lufthansa

Auf der dringenden Suche nach einem Käufer für Alitalia ist die italienische Regierung jetzt auf die Lufthansa gestoßen (weil es bei der AirBerlin externer Link so toll für die Belegschaft klappte) – die Regierung möchte den Deal vor den nächsten Wahlen durchziehen. Ihre eingesetzte Konzernleitung betreibt diesen Verkauf – wie bereits früher an Air France, danach an Etihad und auch an verschiedene italienische Spekulantengruppen – ohne auf die Willensbekundung der Belegschaft in irgendeiner Weise einzugehen: Diese hatte in einer Urabstimmung alle solchen Vorgehensweisen abgelehnt. Mit der Erfahrung der faktischen Halbierung der Belegschaft in den letzten 10 Jahren im Rahmen der diversen Übernahmeaktionen – stets mit Billigung der großen Gewerkschaften – wollte die Belegschaft keinen erneuten Kniefall vor dem Diktat irgendwelcher Investoren. So sind es jetzt die Basisgewerkschaften – in der Minderheit, aber nicht unwichtig und vor allem mobilisierungsfähig –, die den Widerstand gegen den beschleunigten Deal zu organisieren versuchen, vor allem eben mit einem Streikbeschluss für den 19. Januar 2018. Die Transportgewerkschaft im Basisverband CUB und das selbstorganisierte AirCrew Committee rufen dazu auf, unterstützt von der “Fronte di Lotta No Austerity”. Den Aufruf zur Solidarität mit diesem StreikNews from the fight of Alitalia workers“ vom 02. Januar 2018 dokumentieren wir im Folgenden in seiner englischen Fassung – und verweisen am Ende auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Kampf der Alitalia-Belegschaft

5. Internationales » Honduras

Die Wahl in Honduras war voll OK. Sagen die USA, trotz der Forderung der OAS-Wahlbeobachter nach Neuwahlen – währenddessen in der Opposition Spaltungslinien auftreten

Die Organisation Amerikanischer Staaten ist – in der Regel – nicht „sehr weit entfernt“ von den Positionen der USA. Diesmal schon, denn während die Wahlbeobachter-Kommission der OAS Neuwahlen vorschlug, fand die Regierung der USA (im Übrigen: Wie ihre Vorgängerin) die Wahlen voll OK, und die Verfassung von Honduras, die eine erneute Kandidatur von Hernandez ohnehin nicht erlaubt hätte, interessiert die USA so wenig, wie die honduranische Regierung sie beachtet. Während die EU – deren Unternehmen mit den verschiedenen Projekten der Hernandez-Regierung gutes Geld verdienen – schweigt, hat sich die Opposition faktisch gespalten: Zwischen jenen, die weiter „auf der Straße“ protestieren wollen, trotz der mordenden Mafia der Regierung, und jenen die den Widerstand (irgendwie?) fortführen wollen, wie auch der betrogene Wahlsieger. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Honduras drei Beiträge

Und hier die Auflistung unserer wichtigsten Aktualisierungen “zwischen den Tagen” (für alle, die nicht zwischendurch unsere Homepage oder unseren Twitteraccount besucht haben):

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

FAW-VW in China bietet den Leiharbeitern in Changchun überraschend eine Übernahme als Stammbeschäftigte an!

7. Internationales » Niederlande » Arbeitskämpfe

Auch in den Niederlanden wollen die Kuriere keine Scheinselbstständigen sein: 2018 beginnt mit Streik bei Deliveroo

8. Internationales » Peru » Politik

Streiks im Süden des Landes, riesige Demonstrationen quer durchs Land, wachsende Rücktrittswelle in der Hauptstadt: Der peruanische Präsident bald am Ende?

9. Internationales » Türkei » Politik

Lizenz zum Töten für Erdogans paramilitärische Banden?

10. Internationales » Jemen » Politik

Bomben auf Marktplatz – Medienpropaganda beschönigt erneut ein saudisches Verbrechen an jemenitischer Zivilbevölkerung

12. Internationales » Iran » Gewerkschaften » Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Solidaritätsdemonstration mit Reza Shahabi vor dem iranischen Arbeitsministerium: Von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, zahlreiche (vorübergehende) Festnahmen

13. Internationales » Peru

Der Präsident „begnadigt“ seinen inhaftierten Vorgänger: Zehntausende protestieren auf den Straßen Perus

14. Internationales » Rumänien » Politik

Ford-Belegschaft in Craiova streikt: Gegen die Reform des Sozialsystems durch die rumänische Regierung und gegen den Ausgleich-Tarifvertrag der Betriebsgewerkschaft

15. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Fortgesetzte „Säuberungswelle“ im öffentlichen Dienst der Türkei

16. Internationales » Frankreich » Politik

Vor dem Hintergrund neuer Proteste in den Vororten: Manifest für eine andere Migrationspolitik in Frankreich – denn Macron setzt den „harten Kurs“ fort, den Sarkozy begann und der Front National fordert

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Universitätsklinikum des Saarlands (UKS) will Personalrätin und Mitglied der Tarifkommission Entlastung entlassen – Solidaritätsaufruf

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Helios Amper Kliniken Dachau: verdi legt Arbeitskampf auf Eis. Keine Entlastung – Beschäftigte brüskiert

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Wenn Reinigungsfirma Klüh am Düsseldorfer Flughafen aufhört und die Party ausfällt

Ende des Streiks der Reinigungskräfte am Flughafen – Sozialvereinbarung mit einigen Zugeständnissen

20. Branchen » Bauindustrie » [Düsseldorf] Rumänische Arbeiter besetzten stundenlang Baukran

Kran in Düsseldorf besetzt: Rumänische Arbeiter bekommen [endlich] Geld [wenn auch weniger]

21. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

a) [IG Metall] Thyssen-Krupp: Neun Jahre sichere Arbeitsplätze garantiert

b) Einigung mit Tücken

22. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Debatte um Streikstrategie bei Amazon: DGB-Chef Hoffman will bald grenzübergreifende Aktionen

Es erscheint wie eine Antwort auf die Kritik an der Streikstrategie: “Streik bei Amazon: Verdis aussichtsloser Arbeitskampf” – siehe beide Artikel im Beitrag

23. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Justiz prüft VW-Betriebsratsbezüge: Erhielt der oberste Arbeitnehmervertreter zu viel Geld?

VW-Betriebsräte: Zu viel Geld zeugt von zu viel Nähe zu den Mächtigen

24. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Bernd Osterloh zu Leiharbeit: “Fakt ist: Wenn der Kunde mit Auftrag drohen würde, dann hätten wir alle weiterbeschäftigen können”

25. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Dossier: Thyssen-Krupp: Betriebsräte protestieren gegen Stahlfusion

Thyssenkrupp + Tata-Steel Ijmuiden: Erste gemeinsame Aktion gegen die Fusion – und Wetzel fällt uns in den Rücken!

26. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018

a) Unternehmer werden unruhig: Kapitalseite droht mit »rechtlichen Schritten«, sollte die IG Metall für Arbeitszeitverkürzung streiken

b) Vor dem Knall?

c) [Flugblatt] An alle KollegInnen in Leiharbeit! Tarifrunde 2018 in der Metall- und Elektroindustrie

27. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Organisierung der Prekären

Das ist ganz schön ernüchternd”: Die Unzufriedenheit in sozialen und pflegerischen Berufen ist groß. Doch die Wut verfliegt schnell nach jedem Streik. Warum?

28. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) Lernen aus der Geschichte: Das Revolutionsjahr 1918 und die Rolle der Gewerkschaften

b) Lehrjahre des Protests: 1968 war auch das Jahr der Lehrlingsbewegung

29. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

a) Werbeaktion im Unterricht: Zweitklässler singen während der Schulzeit bei Rewe

b) Die Bertelsmann-GLS-Bank-Connection: Über fragwürdige Verflechtungen einer Öko-Bank mit einer Privatuniversität und einer Lobby-Organisation

30. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

[Interview] Werner Seppmann: Der Mann, der vor Computern warnt

31. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Eine Ungleichheit wie vor hundert Jahren und die Gefahr, wie nach dem ersten Weltkrieg auf den Weg zu einem Faschismus getrieben zu werden?

32. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Euro-Länder sollen Arbeitslosenversicherung bekommen

Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

33. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Übersicht: Das ändert sich 2018 – wie immer selten zum Besseren…

34. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018!

b) Arm, aber in Teilen normal? Das Afghanistan-Märchen

35. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

a) Wenn Glück oder Pech über Asylanträge entscheidet

b) Eine Bilanz des Verschwindenlassens: Asylrecht

36. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen

Medizinische Altersbestimmung: Repression, wissenschaftlich getarnt

37. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Die Systemschmarotzer nun der Flüchtlingsarbeit

Frist von 24 Stunden: Heimbetreiber Gierso setzt über hundert Geflüchtete vor die Tür

38. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Auf nach Dessau am 7. Januar 2018 zur Gedenkdemonstration an Oury Jalloh!

Übrigens: Neonazis mobilisieren am 07.01. zu Gegenkundgebung anlässlich der OuryJalloh Gedenkdemo in Dessau. Gleichzeitig fordert AfD im Landtag Sachsen-Anhalt die Einstellung der Ermittlungen in der Causa Jalloh!

b) Rätsel um Feuertod in der Polizeizelle: Wer ist der Schattenmann im Fall Oury Jalloh?

39. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Von Entwarnung kann keine Rede sein

40. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei bekommt Weihnachtsgeschenke: Militärische Aufrüstung (nicht nur) in der BRD

41. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Smartphone-Spiele belauschen Nutzer

b) Der überwachte Mensch zensiert sich selbst – Der Hacker-Kongress des Chaos Computer Club diskutiert über “Social Cooling”: Wie wir unser Leben angesichts drohender Totalüberwachung einschränken

42. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Kampf gegen Hass im Internet: Lösch-Gesetz mit Nebenwirkungen?

43. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!

Pressefreiheit: “Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe”

44. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

Auf in ein solidarisch kämpferisches Neues, Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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1:2, 1:5 und keine Nacht allein!

Micha, Krankenpfleger, reflektiert über die Kämpfe an der Charité seit 2015 und überlegt, wie diese Erfahrungen fruchtbar gemacht werden könnten. Er bedauert das Abweichen von den ursprünglichen Forderungen “1:2, 1:5 und keine Nacht allein”, mit denen die Belegschaft 2015 in den Streik gegangen war. Statt bei dieser einfachen Forderung zu bleiben, die ein festes Zahlenverhältnis zwischen Pflegenden und Patient_innen umreißt und dass Kolleg_innen “keine Nacht allein” verbringen sollen, wurde nach dem Streik 2015 sofort über ein ganz anderes Personalbemessungsmodell verhandelt: die sogenannte PPR (Pflegepersonalbemessungsregelung). Die PPR bildet seitdem die Grundlage für weitere Kämpfe und Verhandlungen an der Charité aber auch anderswo.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |15 min | 2017)

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The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
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