Newsletter am Mittwoch, 2. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

[1. Mai 2018] Weltweit gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg

Unzählige Menschen waren an diesem 1. Mai 2018 weltweit aktiv gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und demokratische Rechte – auch in jenen (vielen) Ländern, in denen der 1. Mai kein Feiertag ist, oder in denen solche Aktivitäten gar Gegenstand von Repression oder gleich verboten sind. Von großen Massendemonstrationen über kleinere illegale Aktionen bis hin zu geheimen Versammlungen – alles das gab es an diesem Tag. Wie jedes Jahr? Nicht ganz: Streiks am 1. Mai in Portugal, Griechenland und Großbritannien gegen Prekarität, Hungerlöhne und Arbeitshetze waren in Europa „Abweichungen“ vom Üblichen. Weitere Aktionen, die wir hervorheben möchten – in einem sicherlich extrem unvollständigen Überblick: In Südkorea Massendemonstrationen für eine neue Verfassung und zur Unterstützung des Friedensprozesses, in Indien die vielleicht größte bisherige Maidemonstration einer Gewerkschaft aus dem IT Bereich weltweit, in der Türkei waltet der Polizeistaat auch am 1. Mai, in Frankreich und Südafrika ist dieser 1. Mai ein Spiegel aktueller Auseinandersetzungen, in Brasilien fordern Gewerkschaften (auch jene, die keineswegs zu seiner Wahl aufrufen) Freiheit für Lula. Siehe dazu Berichte, Eindrücke und Fotos aus acht verschiedenen Ländern aus vier Kontinenten mit unterschiedlichen Konstellationen, Auseinandersetzungen und Schwerpunkten in einem knappen – und wie gesagt, extrem unvollständigen – 1. Mai-Überblick

  • Heute ist Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen. Von und für Leute, die keine Arbeit haben, haben können, keine wollen, der Prekarisierten, der Ausgeschossenen und der Faulen. Es gibt Demonstrationen in Berlin (13 Uhr, Senefelder Platz) und Regensburg (16:00 bis 22:00 Uhr, Obermünsterstraße)

2. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt, ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat. (…) Nächster öffentlicher Termin am 15.05. 2018 um 10:30 Uhr am Arbeitsgericht Donauwörth…” Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer “bekennenden” Fördermitglieder!

3. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Petition: Solidarität mit den festgenommenen Antifaschisten, die sich der rechtsradikalen Medienshow in den französischen Hochalpen entgegengestellt haben

Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert. Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble externer Link ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

4. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

So sehen Streikbrecher aus: Macrons Gewerkschaftsboss ruft Air France-Belegschaft zur Kapitulation auf, oder: Wer solche Gewerkschafter hat, braucht keinen Pressesprecher mehr

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

1. Mai 2018, Null Uhr: Streikbeginn bei McDonalds in London und Manchester mit jeweils Hunderten, die zur Unterstützung gekommen sind

6. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe

Streik bei Lidl in Belgien auf alle Distributionszentren ausgedehnt

7. Internationales » Finnland » Politik

Die finnische Rechte feiert einen Erfolg: Ihre „Hartz IV“-Kopie bringt Einkommenskürzungen für mehr als die Hälfte aller Erwerbsloser

8. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Bei den Kapitalisten, die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten in den USA bedrohen, stehen zwei Unternehmen ganz oben auf der Liste: Amazon und Tesla

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

„Operation gelungen, Patient tot“: Die Krise in Griechenland ist vorbei. Wenn man nicht gerade dort leben muss…

10. Internationales » China » Arbeitskämpfe

[Buchvorstellung und Diskussion am 16./17. Mai 18] Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken – Brodelnde Konflikte im autoritären Kapitalismus – Zwei der Veranstaltungen von LabourNet Germany mit organisiert

 

BRANCHEN

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Warnstreik & Aktionstag am 4. Mai: Tarifvertrag für alle!

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

[VW-Hauptversammlung am 3.5.18] VW = Abgasskandal + Kartell + Kollaboration mit Militärdiktatur. Kritische Aktionäre fordern Nachrüstung aller Volkswagen

13. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

[Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.18] “Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!”

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb » Dossier: Zeitungs-Zusteller/innen und der Mindestlohn/Rentenbeiträge

BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß. Bei dauerhafter Zeitungszustellung in Nachtarbeit besteht Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe 30 % – und unser Kommentar

 

POLITIK

15. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

a) [Video] 2. Mai 1933 – Zerschlagung der Gewerkschaften

b) Zu den marxschen Begriffen Proletariat und Lumpenproletariat: Verwest und faulig

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg.

Trotz Vollzeit: 3,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 2000 Euro

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Die BA startet erste Pilotprojekte zur Barauszahlung in Supermärkten

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Vermischtes zu den Arbeitsbedingungen » [Konferenz am 27.4.18] Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

[Bericht] Was heißt heute schon Normalarbeitsverhältnis? Tagung in Berlin diskutierte, wie sich Beschäftigte aus unterschiedlichen Berufen für einen gemeinsamen Arbeitskampf mobilisieren lassen

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brauner 1. Mai 2018

Mai-Demonstration in Essen: Polizei nimmt Essener AfD-Politiker Guido Reil in Gewahrsam

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Studie] Sozialarbeiterische Tätigkeiten der extremen Rechten in Deutschland

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Regierung will Flüchtlinge kasernieren: Das Prinzip Abschreckung

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

[Online-Petition] Friedensstadt Augsburg gegen Abschiebungen in den Krieg!

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Ist politischer Protest bald eine Frage des Einkommens? In Rostock und Mainz sollen Aktivist*innen für Sitzblockaden zahlen

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Cambridge Analytica wieder in den Schlagzeilen: Datenabgriff auch von Twitter

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

a) [8. und 9. Juni 2018 in Berlin] Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – die Vierte…

b) Europakongress 2018 vom 5. bis 7. Oktober in Kassel: Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[Hoffentlich nicht unwidersprochen:] BVerfGE: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Das Großprojekt Stuttgart 21 gerät ins Wanken

 

Lieber Gruss, Mag und Helmut  

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Riders Versammlung in Bologna

In Bologna fand am 15. April 2018 die erste landesweite Versammlung der Rider statt. Der Zweck der Versammlung war es, sich im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Essenszulieferung über die Stadtgrenzen hinweg zu organisieren. Die Versammlung folgte auf viele Streiks und Aktionen der Rider, besonders in Bologna und Turin. Sie fand unmittelbar nach einer Urteilsverkündung in Turin statt, wo sechs Essensauslieferer Foodora verklagt hatten: das Unternehmen hatte aufgehört, sie zu beschäftigen, nachdem sie 2016 an einem Kampf für faire Arbeitsbedingungen teilgenommen hatten. “Es ist klar, dass der Weg über die Gerichte nicht der einzige ist. Der Beweis dafür ist diese Versammlung. Es gibt den Weg des Organisierens, des Kämpfens und der Politik. Dieses Urteil hält uns nicht auf, es gibt uns vielleicht sogar neuen Auftrieb.” (aus dem Video)Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 4 min | 2018)

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