Newsletter am Mittwoch, 02. August 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Venezuela » Politik

Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela gewählt: Eine Barriere gegen die imperiale Offensive?

Dass die USA mit Sanktionen gegen Venezuela ihre Kampagne zur Unterstützung der Rechten intensiviert, vermag kaum zu überraschen – auch die EU, vor allem mit der aktiven Rolle der Regierung Spaniens, tut dies, gerade auch aus Anlass der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017. Überraschend ist schon eher, dass die Regierung Venezuelas die Beteiligung von 41% der WählerInnen als Sieg feiert, bleibt dies doch in jeder Art der Berechnung eine Minderheit, unabhängig von allem Streit um Beteiligungszahlen. Und während es immer noch – einige – sogenannte Gewerkschaften gibt die, wie bei dem Putschversuch gegen Hugo Chavez 2002, zum Streik gegen die Regierung mit aufgerufen hatten, sind andrerseits jene Gewerkschaften, die sich nicht dem „Geleitzug“ der Regierungspartei angeschlossen haben, sondern unabhängig weiter zu wirken versuchen, in der komplizierten Situation, gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Widerstand zu leisten, ohne den Kampf der Rechten gegen die Errungenschaften der Volksbewegung zu unterstützen. Eine Situation ähnlich derer, in der sich auch die linke Opposition insgesamt befindet. Was sich bis hin zur Unterstützung der rechten Initiativen ausdifferenziert – mit einem entsprechenden Echo auf dem ganzen Kontinent. Ob diese verfassungsgebende Versammlung wirklich jener „Wall gegen das Vordringen der Reaktion auf dem Kontinent“ ist, kann bezweifelt werden, wozu wir am 01. August 2017 die aktuelle Materialsammlung „Der Wall: Fest oder brüchig?“ zusammengestellt haben.

2. Internationales » Polen » Politik

Die sogenannte Justizreform: Neue Massenproteste in Polen – Indiz für Stimmungsumschwung?

Wie populär die EU in Polen wirklich sein mag, ist dahin gestellt. Die Massenproteste gegen die (Partei) Justiz-Reform der regierenden polnischen Rechtskonservativen sehen deutlich jünger aus, als frühere solche Bewegungen, die es ja immer wieder gab – zuletzt im Herbst 2016 die erfolgreiche Bewegung gegen die neuen Anti-Abtreibungsgesetze. Dass die EU die polnische Regierung kritisiert, muss schon als Besonderheit gewertet werden: Weder das Verbot der Redefreiheit in Spanien noch der alltägliche Ausbau des Polizeistaates in der BRD war Anlass für solch ein Vorgehen – die europäische Meisterschaft im Abbau der kümmerlichen bürgerlichen Demokratie hat zahlreiche Teilnehmer. Auch die parlamentarische polnische Opposition – selbst Betreiber etwa des Abbaus von Gewerkschaftsrechten und Verfolgung linker Gruppierungen – ist keine wirklich demokratische Kraft und die polnische Justiz, wie anderswo auch, eine im Dienste des Kapitals. Dennoch wächst die Protestbewegung gegen den nationalistischen Furor und weist neue Elemente auf. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge (auch über das bisherige Funktionieren der Justiz gegen die Linke in Polen)

3. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Die argentinische Regierung fördert Massenentlassungen: Der Versuch von Adidas, davon zu profitieren, stößt auf Widerstand

Das Werk von Adidas in Esteban Echeverria (Provinz Buenos Aires) beschäftigt etwa 500 Menschen, viele von ihnen seit langen Jahren. Im Rahmen der Umstrukturierungspolitik der Regierung Macri will nun auch Adidas davon profitieren und Kosten senken, sprich 40 von ihnen auf die Straße werfen – im zweiten Adidas-Werk in Lanus wurden bereits 20 entlassen. Wogegen sich massiver Widerstand sowohl der Belegschaft, als auch des gesellschaftlichen Umfeldes des Werkes erhebt – so massiv immerhin, dass das Arbeitsministerium gezwungen war, „beide Seiten“ zum Gespräch über andere Lösungsmöglichkeiten zu laden. Bei dem Termin wurde erst einmal eine Art „Friedenspflicht“ vereinbart, was bedeutet, dass in den nächsten Tagen keine Entlassungen stattfinden werden. Wozu Demonstrationen, gewerkschaftliche Versammlungen mit der Öffentlichkeit und Straßenblockaden beigetragen haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

4. Internationales » Haiti » Arbeitskämpfe

Im Kampf um die Erhöhung des lächerlichen Mindestlohns bezieht der haitianische Präsident Stellung: Gegen die Beschäftigten der Textilindustrie

Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Gewerkschaftswahlen bei Nissan Mississipi: Die Südstaaten sollen ohne Gewerkschaften bleiben

Einmal mehr scheint es so etwas zu sein, wie die „Mutter aller Schlachten“ – die Entscheidung der Nissan-Belegschaft im Bundesstaat Mississipi, ob sie sich gewerkschaftliche organisieren wollen – oder eben nicht. Während das Unternehmen eine schmutzige Erpressungskampagne organisiert mit dem Tenor, die Belegschaft riskiere durch ein positives Votum „alles, was sie haben“ (also, vor allem etwas weniger schlecht bezahlte Arbeitsplätze als sonst in den Südstaaten) fühlt sich der Gouverneur dazu berufen, die Belegschaft aufzurufen, gegen eine gewerkschaftliche Organisierung zu stimmen. Die Südstaaten der USA, längst ein Zentrum der globalen Autoindustrie, ist dies gerade deswegen geworden: Keine Gewerkschaften, nicht einmal solch wenig radikalen wie die UAW, die eine lange Tradition hat, „Umstrukturierungen“ mit zu gestalten… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen Hintergrundbeitrag über ZeitarbeiterInnen

6. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Krieg gegen Flüchtlinge in „spanischen Exklaven“: Blutig, doch erneut erfolglos

In Spaniens Exklave Ceuta steht bekanntlich die Mauer längst – vor dem tödlichen Wassergraben hochgerüstete Abschreckung, die dennoch sehr oft immer weniger funktioniert. In der Meldung „Verletzte beim Sturm auf spanisches Ceuta“ am 01. August 2017 bei der Tagesschau externer Link heißt es dazu: „Immer wieder versuchen afrikanische Migranten von Marokko aus über den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in die Europäische Union zu gelangen. Erneut sind nun mindestens 14 Menschen dabei verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten sich 200 Flüchtlinge an dem Versuch beteiligt. Etwa 70 hätten es geschafft, in die Exklave und damit in die EU zu gelangen. Zahlreiche Menschen seien mit Schnittwunden und Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert worden, twitterte das Spanische Rote Kreuz“ – was immer wieder vermeldet wird. Lesenswert aber auch die zahlreichen Kommentare zu dieser Meldung, von denen einige unter anderem der EU Versagen dabei vorwerfen, „ihre Bürger zu schützen“…

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern schafft neue Wege fürs Kapital: “Keine Leiharbeit im Gemeinschaftsbetrieb”

“Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb übernommen liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Entscheidend für die Abordnung in einen gemeinsamen Betrieb sei eine einheitliche Leitung, so entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern [am 13.06.2017, Aktenzeichen: 5 Sa 209/16]. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. Das Klinikum gründete mit einem „gemeinnützigen Verein für chronisch Nierenkranke“ ein Dialysezentrum, in dem die Krankenschwester sodann arbeitete. Das Arbeitsverhältnis wurde von dem gemeinnützigen Verein übernommen und sie wurde dementsprechend vergütet. Nach einem Kooperationsvertrag waren die Klinik und der gemeinnützige Verein gemeinsam verantwortlich für das Zentrum und jeder führte die ihm übertragenen Weisungsbefugnisse aus. (…) Das LAG stellt klar, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorläge, wenn der Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb delegiert wird, zu dessen gemeinsamer Leitung sich der Arbeitgeber und das Drittunternehmen, auch stillschweigend verbunden haben. Kennzeichnend für einen gemeinsamen Betrieb sei dabei, dass beide Unternehmen die Betriebsmittel, seien es Arbeitsmittel oder Know-How für einen gemeinsamen Zweck gebrauchen. Außerdem sei bedeutend, dass das Personal Weisungen beider Unternehmen unterstellt sei. Nicht ausreichend sei das bloße „Zur- Verfügung- Stellen“ von Arbeitnehmern durch eine Seite…” Nachricht für Betriebsräte vom 1. August 2017 beim Bund Verlag externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Schwarzer Freitag am 13. Oktober 2017: Was sind deutsche Horror-Jobs?

Wir brauchen Kontakte in Fertigmacher-Unternehmen: Helfen Sie uns bei der Recherche!

“… Wir bitten Sie um Unterstützung bei der Recherche und Kontaktaufnahme zu Fertigmacher-Unternehmen und ihren Belegschaften. Folgende Unternehmen sind momentan für den Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017 nominiert:
Caritas Personal Service GmbH; Ceva Logistics; Fressnapf; Hama GmbH& Co KG; Heine & Beisswenger Stiftung und Co KG (Rotec Zerspanung); Helios Kliniken GmbH; H&M; Kaufhaus Stolz; Stölting Sicherheitsdienst; United Internet AG (1&1, GMX, web.de u.a.); VW; ZDF; ZTE Services Deutschland GmbH.
Was wir jetzt brauchen, sind vor allem Kontakte zu Betriebsratsmitgliedern und Beschäftigten der genannten Firmen
…” Aufruf vom 31. Juli 2017 mit der Bitte um Kontaktausnahme bei aktion./.arbeitsunrecht e.V.: aktion@arbeitsunrecht.de

9. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

DGB will eigene Stellungnahme zu Sanktionen im SGB II nicht veröffentlicht sehen [wir schon]

Erst nach der Bundestagswahl wird sich das Bundesverfassungsgericht zu Sanktionen im SGB II äußern. Das Sozialgericht Gotha hatte in einer vielbeachteten Richtervorlage und in zwei Anläufen ein Verfahren in Karlsruhe erzwungen. Wie üblich hat das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt. Darunter auch eine des DGB.
Zu den so befragten gehörte auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. (tacheles-sozialhilfe.de externer Link). Tacheles veröffentlichte die eigene Stellungnahme und die von anderen Befragten. Darunter mit etwas Verspätung Anfang Juni auch jene des DGB. Erfolgreich hat der DGB daraufhin Tacheles e.V. gebeten, diese Veröffentlichung wieder vom Netz zu nehmen.
Hintergrund dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden wohl wieder Spitzenfunktionäre in DGB und den Einzelgewerkschaften auf einen SPD-Kanzler hoffen. Als sei ein Schröder nicht genug. Da stört eine Delegitimierung von Zwangsarbeit und neuem Reichsarbeitsdienst.
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hatte 2015 vom DGB-Bundesvorstand eine Erklärung zum katastrophalen Auftritt des DGB im Sozialausschuss verlangt und erhielt die Antwort, man handele im “höheren Interesse”. Ein Interesse, das die Erwerbslosen offenbar nicht einschliesst
.” Zuschrift vom 1.8.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Alle Parteien machen mit: Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

“… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…” Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel pdf, Akademie und Institut für Sozialforschung e.V.

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die weitere Bankenkrise bringt es an den Tag: Das Flickwerk der europäischen Bankenunion tritt in Italien zu Tage

Die Bankenkrise frisst sich weiter rein – dank des regulalatorischen Flickwerks “Bankenunion” der EU – mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen so unvollkommenen Regulierungsanstrengungen der Europäischen Union…” Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise – mit Blick auf Italien – von Volker Bahl vom 31.7.2017

12. Politik » Europäische Union » EU-Militärpolitik

Pflugschare zu Schwertern – Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt

“Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…” Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“

Übertragen auf den Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier nicht nur die anlasslose Aufzeichnung der Menschen, sondern insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden“ – so endet der Beitrag „Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt“ von Constanze Kurz am 01. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link, worin sich die Autorin auch ausführlich mit den technischen Fragwürdigkeiten des Projekts der Bundespolizei befasst, das von drei Unternehmen die Software bekommt

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Viele Seenotretter verweigern sich Italiens Verhaltenskodex / Initiativen wollen Einsätze wie bisher fortsetzen / Rom droht mit der Sperrung seiner Häfen

“Mehrere nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben die Unterschrift unter den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Flüchtlingsretter im Mittelmeer verweigert. »Ärzte ohne Grenzen« erklärte am Dienstag zur Begründung, ebenso wie in Krankenhäusern akzeptiere man auf den Schiffen grundsätzlich keine bewaffneten Polizisten. »Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, neutrale und unparteiliche private Hilfsorganisation. Die Präsenz von bewaffneten Personen in einem unserer Projekte gefährdet unsere Neutralität und unsere Arbeit. Sie kann uns selbst zum Ziel eines Angriffs werden lassen«, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«. Italien droht den privaten Rettern mit der Sperrung seiner Häfen, wenn sie den Kodex nicht befolgen. (…) Westphal kündigte an: »Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen.« Der Verhaltenskodex schränke dagegen die ohnehin zu kleinen Hilfskapazitäten weiter ein…” Beitrag vom 1. August 2017 in neues Deutschland online externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Bundestagswahl-Gewinnerthema “Noch mehr abschieben”, Bild liefert die Argumente

Die SPD macht sich derweil für Auffanglager auch in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen stark. Die Flüchtlinge sollten »nicht in Italien sitzen«, sondern »möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen«, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema »innere Sicherheit« ab. Die Grünen geben zu bedenken, dass in Libyen »Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung« stehen, wie Parteichefin Simone Peter erklärte. »Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.« Nichtregierungsorganisationen hatten berichtet, dass in den dortigen Flüchtlingscamps Menschen gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden“ – aus dem Artikel „Wahlkampfthema »Rückführung«“ am 02. August 2017 in der jungen Welt externer Link, worin auch über den festgestellten Rückgang freiwilliger Ausreisen berichtet wird

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

“… die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen. Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (…) Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (…) Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern…” Offener Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen externer Link, über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch weiterhin unterzeichnet werden.

Und natürlich weitere Aufarbeitungen im Dossier

17. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen die Krisenfolgen)?

Welcher Protest ist sinnvoll und angemessen? Auch unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen

Der Kampf um die Deutungshoheit der – auch gewaltsamen – Proteste in Hamburg muss auch als Kampf um die Deutungshoheit der neoliberalen “Alternativlosigkeit ” (There is no Alternative – dieses “TINA” von Margret Thatcher bei ihrer neoliberalen Revolution) von Merkel & Co. verstanden werden…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.8.2017

Lieber Gruss, Eure LabourNet-Redaktion

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV

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Räumung einer PepsiCo Fabrik in Buenos Aires

Am 13. Juli 2017 wurde in Buenos Aires eine Fabrik des PepsiCo Konzerns geräumt. Nachdem die Produktion verlagert und 600 Arbeiter_innen entlassen wurden, hatten Ende Juni 20 etwa Arbeiter_innen die Fabrik besetzt. Sie wurden von 500 Polizisten mit viel Gewalt geräumt. In dem Video sprechen die Arbeiter_innen über Rodolfo Daer, den Generalsekretär der Nahrungsmittelgewerkschaft in Argentinien. Er hatte die Räumung gerechtfertigt. Zwei Stunden nach der Räumung beschied ein Gericht, dass die Entlassung der 600 Arbeiter_innen illegal war und ordnete ihre Wiedereinstellung an.” Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. ut | 2 min | 2017)

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