Newsletter am Freitag, 30. November 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Sprecher der streikenden iranischen Zuckerarbeiter ins Gefängnis-Krankenhaus gebracht: Esmail Bakhshi wurde gefoltert!

Während der Streik der Belegschaft von Haft Tappeh auch am 25. Tag fortgesetzt wurde – wie auch die Stahlarbeiter von Ahvaz ihren Streik am 17. Tag fortsetzten – sind neue Meldungen über Hausdurchsuchungen und Festnahmen von Belegschaftsmitgliedern verbreitet worden – überschattet von der Nachricht, dass Esmail Bakhshi ins Krankenhaus eingeliefert wurde, mit inneren Blutungen und Wunden am Kopf. In der Meldung „Esmail Bakhshi in hospital after being tortured!“ am 29. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign externer Link werden diese Informationen ebenso verbreitet, wie die Fortsetzung der beiden wichtigsten aktuellen Streiks im Süden des Iran vermeldet wird. Auch die Festnahme von Ali Nejati, Mitbegründer und früherer Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft von Haft Tappeh wird berichtet – wie auch die Tatsache, dass sein Aufenthaltsort auch einen Tag nach seiner Festnahme nicht bekannt ist, seine Festnahme geschah bei der bereits zweiten Hausdurchsuchung, die das Regime bei ihm durchführte. Siehe dazu auch eine weitere Meldung vom Streik, sowie den Verweis auf einen neu veröffentlichten Twitter-Kanal zur Freilassung von Esmail Bakhshi und auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Streiks im Iran

2. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Ein Erfolg der Solidarität: Kooperative RiMaflow bleibt! Italienische Behörden mussten nachgeben

Wie schon immer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die das Projekt am Leben gehalten haben, gefordert, wurde heute um 9.30 Uhr in der Präfektur Mailand ein Protokoll über die Vereinbarung zwischen Ucl-Unicredit Leasing und der Genossenschaft RiMaflow sowie den Zeugen Marco Cab (Unternehmer) und dem Direktor der Ambrosianischen Caritas Luciano Gualzetti unterzeichnet. Der Präfekt hat auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten Weges, der in den kommenden Monaten eine rechtzeitige Überprüfung vorsieht, die für den heutigen Tag geplante Räumung bis zum 30.April 2019 ausgesetzt, bis nach Ablauf des vorgesehenen Verfahrens, UCL (Unicredit Leasing) erkennt zum ersten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von RiMaflow und ihre Genossenschaft als “Fabrik” und als Gegenpartei an. Heute wird der Streit nicht beendet, aber es beginnt ein sehr anspruchsvoller Weg für Rimaflow und für die Beteiligten, um die wirtschaftlichen und produktiven Tätigkeiten wieder aufzunehmen, die es den 120 Arbeitern und Handwerkern ermöglichen, die Arbeit und damit das Einkommen zu sichern…“ so beginnt die „Pressemitteilung über den heutigen Tag“ der RiMaflow-Kooperative vom 28. November 2018 – beziehungsweise ihre auszugsweise deutsche Übersetzung, nachdem die massenhafte Mobilisierung von Solidarität, die Anwesenheit vieler Menschen offensichtlich einen Umdenkungsprozess der Behörden und UCL angestoßen hat. Siehe dazu auch den Link zum italienischen Original und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur nunmehr verhinderten Räumungsdrohung

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Klage auf Equal Pay gegen Randstad in Gießen: Termin für die Berufung beim LAG Frankfurt/M. am 16.1.2019!

In der Klage auf Equal Pay gegen Randstad steht der Termin der Revision zum Urteil in Gießen vom 14.02.2018 (Az. 7 Ca 246/17) fest, Details folgen bis zum 16.1.2019, für Vorgeschichte und Hintergründe siehe unser Dossier zur Kampagne

4. Internationales » Asien

Basisinformationen zu Gewerkschaften in Asien. Überblick über asiatische Gewerkschaften, die dem IGB angeschlossen sind

Über progressive und soziale Organisationen in asiatischen Ländern ist in der BRD nicht allzu viel bekannt, schon gar nicht über deren alltägliches Wirken. Wie für andere Regionen der Welt ist auch die Sammlung „Basisinformationen zu Gewerkschaften in Asien (Mitgliedsorganisationen im Internationalen Gewerkschaftsbund)“ von Bernhard Pfitzner mit Stand vom 24.11.2018 pdf deswegen ein guter Einstieg, diese Organisationen etwas besser kennen zu lernen, sofern sie eben dem Internationalen Gewerkschaftsbund angeschlossen sind. Wo vorhanden, sind darin auch die Links zu den jeweiligen Webseiten enthalten – wie auch die grundlegendsten Informationen über die Länder, in denen sie organisieren. Eine praktische Hilfe für alle, die sich mit den gewerkschaftlichen Verhältnissen in der Region oder in einzelnen Ländern auseinandersetzen wollen oder müssen, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, was die asiatische Gewerkschaftsbewegung insgesamt betrifft.

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Chile » Politik

War der Polizeimord an einem Mapuche-Aktivisten geplant? Ausnahmezustand im Süden Chiles

6. Internationales » Mexiko » Politik

US-Polizei, Mexikos Regierung, lokale Geschäftswelt: Alle gegen die Karawanen der Migration

7. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der erste Streik in Griechenlands Privatwirtschaft – nach dem angeblichen Ende des Spardiktats

8. Internationales » Thailand » Menschenrechte

Der nächste Militär-Regent stattet Freunden in Berlin einen Besuch ab: Thailands Diktator

 

BRANCHEN

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Der Prozessbeginn gegen KiK wegen des Großbrandes in Pakistan 2012 ist so spät, dass das Unternehmen meint, auf Verjährung setzen zu können

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Blockade bei Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Eigentümerwechsel bei Guss: IG Metall sieht neue Chancen für Beschäftigte

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Protest gegen Tarifflucht: Tausende Mitarbeiter der Supermarktkette Real demonstrierten am 26.11. vor der Konzernzentrale

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Arbeitskampf am Uni-Klinikum Jena

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

[ANTIGEN vom Nov/Dez 2018] Infos über die bisherigen Ergebnisse der Arbeitskämpfe für mehr Pflegepersonal: STREIK MACHT DRUCK!

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Tod eines Paketfahrers: Die dunkle Seite des Logistikbooms

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

a) Entlassung eines FAU-Gewerkschafters bei Foodora in Freiburg – nach Aufruf zur Gründung eines Betriebsrats

b) [“La Pájara”] Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse: Fahrradkuriere organisieren sich europaweit: »Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen«

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazons Rolle in der Militärtechnik und dem Cyber Valley

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » RWE

Platz für Windräder und Solaranlagen: Greenpeace-Energy will RWE-Braunkohlerevier kaufen

 

POLITIK

18. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Sind Gewerkschaften (noch) Klassenorganisationen?

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » 4. Weltkongress des IGB (2.-7.12.2018, Kopenhagen)

Vorbereitende Dokumente zum 4. Weltkongress des IGB

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Jeder zweite Deutsche will weniger arbeiten [wenn das Geld reicht]

21. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Ohne Polen ein Problem – Der Arbeitsmarkt in Deutschland

22. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Blackrock-Kapitalismus: Das neue transatlantische Finanzkartell

FAQ: Noch Fragen? Wer oder was ist Blackrock?

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung » Achtung, Rentenfresser – Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin

Dreißig Jahre Abwegigkeit – Akteure wie Blackrock profitieren vom Rückbau der öffentlichen Altersvorsorge. Nun stellt eine UN-Studie klar: Die Rentenprivatisierung ist ein weltweites Debakel

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler

[Kultur] Rendite vom Staat: Das Hamburger Lichthof Theater klärt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren

25. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

26. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Welthandel: Fakten und Schwindel

27. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz-IV-Sanktionen in den Ländern im 10-Jahresvergleich Juli 2008 – Juli 2018 – wie weit lässt sich Entwürdigung steigern?

 

INTERVENTIONEN

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 4.12.2018

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Generalstaatsanwalt: „Das Ermittlungsverfahren wegen des Todes von Ouri Jallow bleibt eingestellt.“ Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: “staatlich unabhängige Ermittlungen dringend notwendig” // Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Reiner Hoffmann (DGB) auf dem GdP-Bundeskongress: “Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Wir sind nicht die ANTIFA!”

ver.di-Jugend Baden-Württemberg: Wir sind alle ANTIFAschist_innen!

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Bundeswehr-Nazis: Parlamentarische „Selbstkontrolle“?

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Proteste gegen die Abschiebung zweier kurdischer Aktivisten – nach Bulgarien. Und dann weiter…?

33. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dortmunder Sondersteuer wegen Obdachlosigkeit: Es bezahlen nicht die Wohnungskonzerne. Sondern: Die Obdachlosen

Keine Knöllchen mehr für Obdachlose in Dortmund

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – LeserInnen im Raum Marburg sind herzlich eingeladen zur Veranstaltung mit Mag heute in Marburg: Solidarity comrade! Klassen- & Identitätspolitiken zusammendenken (von: 16:00 Uhr bis: 19:00 Uhr im Hörsaalgebäude der Uni Marburg, Raum +1/0120, Biegenstraße 14, siehe Infos der Gastgeber: http://www.gay-location.de/Marburg/Event/57877/ externer Link

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Leiharbeit macht krank!

Wolfgang Hien spricht darüber, dass Arbeit krank macht und scheiße ist. Leiharbeit im Speziellen hält Hien für einen “Rückfall ins 19. Jahnhundert”. “Leiharbeiter sind prinzipiell innerhalb einer schon existierenden Belegschaft ausgegrenzt. (…) Und darauf setzen die Kapitalisten. Sie setzen Leiharbeit ein als Lohndrückermaschine und als Maschine zur Demoralisierung der Stambelegschaft. (…) Es ist unfassbar, dass die Gewerkschaften nicht von vornherein gesagt haben wir dulden das nicht!”Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 9 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600