Newsletter am Freitag, 30. Juni 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

[30. Juni 2017] Generalstreik in Brasilien: Die Messlatte liegt sehr hoch – der Generalstreik vom 28. April

Der zweite Generalstreik 2017 in Brasilien, nach dem historischen Erfolg des ersten Generalstreiks am 28. April, war von den neun Gewerkschaftsverbänden gemeinsam beschlossen worden. Nun kann lange und fruchtlos darüber diskutiert werden, was wann ein Generalstreik ist – mit Sicherheit kann dazu nur gesagt werden, dass es gerade in der BRD bestimmt keine Experten in dieser Frage gibt. Aber: Die Radikalität der Gegenreform der ungewählten brasilianischen Regierung in Sozialversicherung und Arbeitsbedingungen – trotz aller Unterschiede der Gesellschaften in Ausmaß und realer Bedeutung durchaus Hartz IV vergleichbar – hat am 28. April eine massive Antwort, nicht vor allem der Gewerkschaften, sondern vor allem der Bevölkerung erfahren. Seitdem aber haben sich auch in Brasilien die „Mitgestalter“ zu Wort gemeldet, was sich vor allem, aber nicht nur, in dem Treffen des zweit- und des drittgrößten Gewerkschaftsverbandes, FS und UGT, mit der Regierung zur „Diskussion der Reform“ wenige Tag vor dem beschlossenen Streik ausdrückte – und in dem gemeinsamen Aufruf, in dem das Wort Generalstreik nicht mehr vorkam. Was die Propagandamaschine der Unternehmerverbände sofort ausschlachtete. Währenddessen wird vielerorts an der Basis massiv mobilisiert – und die Regierung hilft mit ihrem provokativen Kurs dabei. Zur aktuellen Situation direkt vor dem Generalstreik (oder nicht) eine Materialsammlung vom 30. Juni 2017

2. Internationales » Korea – Republik » Politik

Der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU: Sozialer Streik für grundlegende Reformen beginnt mit einer Großdemonstration in Seoul am 30. Juni

Es gibt sie noch, wenn auch nicht in der BRD, die Liberalen im klassischen Sinne. Also eine Strömung, sich die für bürgerlich-demokratische Rechte einsetzt – für alle. Muss man sich umgewöhnen, wenn man seit Jahrzehnten alles Liberale im eigenen Land nur noch mit der Vorsilbe „Neo“ kennt, samt ihrem immer gleichen hohlen Geschwätz, seien sie gutbezahlte professorale Propaganda-Diener oder gar, schon vom teuren Styling her unsympathische, NRW-Spitzenkandidaten. Der südkoreanische Präsident Moon ist so ein hierzulande ausgestorbenes Exemplar. Als die 10.000 prekär Beschäftigten am Flughafen Inchineon streikten und protestierten, und die Polizei aufmarschierte, ging er hin. Und versprach, die gesetzliche Grundlage zu schaffen um die menschenfeindlichen flexiblen Ausbeutungsbedingungen bis 2018 abzuschaffen. Nicht die erste Maßnahme dieser Art, die Moon angeht, und auch das angebliche Raketen-„Abwehr“ System der USA in Südkorea sieht er kritisch. (Man möchte ihm fast zurufen „Vorsicht, Mann – ein Unfall ist so schnell passiert“, zumal er auch noch angekündigt hat, die südkoreanische Wirtschaft „zu entflechten“). Und nun hat der Gewerkschaftsbund KCTU für den Juli 2017 einen „sozialen Streik“ angekündigt und organisiert – was ihm den üblichen Hass der Rechten und der südkoreanischen globalen Unternehmen einbringt und Kritik von Seiten der liberalen AnhängerInnen des Präsidenten. Über die Gründe für diesen Streik und seinen besonderen Charakter, trotz Anerkennung der unternommenen und verkündeten Schritte des Präsidenten, argumentiert Wol-san Liem, verantwortlich für Internationale Beziehungen bei der Gewerkschaft KPTU im öffentlichen Dienst, in dem Artikel „KCTU’s Social General Strike and Labor Movement Priorities in the Moon Jae-in Era“ am 28. Juni 2017 bei Zoom in Korea externer Link. „Der Soziale Generalstreik des KCTU und die wichtigsten Ziele der Gewerkschaften in der Regierungszeit Moon Jae-In“ ist unsere stark gekürzte deutsche Zusammenfassung

3. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Der Kampf der spanischen Docker ab Februar 2017

Vor dem Hintergrund des europäischen Solidaritäts-Streiks: Spanische Dockergewerkschaften unterschreiben Vertrag, der alle Arbeitsplätze sichern soll

Am selben Tag, da das Internationale Docker-Netzwerk in einer Reihe europäischer Häfen einen zweistündigen Solidaritäts-Streik mit den spanischen Dockern durchführte, haben die Dockergewerkschaften und der Unternehmerverband Anesco eine Vereinbarung erzielt, die den Arbeitskampf beendet. Die Mitteilung „Acuerdo entre ANESCO y Estibadores“ am 29. Juni 2017 bei der Coordinadora de los Trabajadores del Mar externer Link unterstreicht, dass in der Vereinbarung vom selben Tag die Unternehmen unterschrieben haben, dass alle Arbeitsplätze in den Häfen Spaniens erhalten bleiben, was ja das zentrale Ziel der Gewerkschaften und Belegschaften gewesen ist. Im Gegenzug verpflichten sich die Gewerkschaften, alle angekündigten Streiktage zu streichen und bis September 2017 mit dem Unternehmerverband eine Art Rahmentarifvertrag (Acuerdo Marco) auszuhandeln, der die „Konkurrenzfähigkeit“ der Häfen Spaniens garantiere (was immer das dann konkret bedeuten soll, wird zu sehen sein). Wenn es jedenfalls tatsächlich zur Sicherung aller Arbeitsplätze kommt, wie in der Mitteilung informiert wird, dann haben die Beschäftigten der Häfen erst einmal ihr Ziel erreicht, das die Unternehmen nicht – und die Regierung samt EU schon gar nicht – zugestehen wollten. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Solidaritäts-Streik des IDC

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 158 vom Juni 2017

Darin u.a.: Schmalspureinstieg in die Elektro-Mobilität für das Werk Untertürkheim: Erpressung als Motivationskiller; Das Herz muss weiterschlagen; Erpresswerk 2017: Hoher Preis und keine positive Beschäftigungsprognose für die PT/U; Das Sünden-Register des Vorstands… Siehe Alternative 158 vom Juni 2017 externer Link pdf

Wichtig im Leitartikel “Schmalspureinstieg in die Elektro-Mobilität für das Werk Untertürkheim: Erpressung als Motivationskiller”: “… Für die Fahrzeugwerke hat der Vorstand bereits zugesagt, dass die Daimler-E-Fahrzeuge über die gleichen Bänder laufen werden. Somit ist die Zukunft dieser Werke langfristig gesichert. Aber in den Powertrain -Werken sieht das der Vorstand leider anders. Statt die Komponenten des elektrischen Antriebes für diese Werke fest zuzusagen, setzt der Vorstand hier nun doch auf umfangreiche Fremdvergaben. Die Werkleitung eröffnete uns gleich zu Beginn der aktuellen Verhandlungen, dass das elektrische Antriebssystem (eATS) per Vorstandsbeschluss fremd vergeben werden soll. (…) Die Unternehmensleitung hat 100 Arbeitsplätze für eine Batteriemontage im Werkteil Brühl in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Beschäftigten dort zur Accumotive GmBH, einer Daimler Tochter ohne Tarifvertrag gehören. Das ist für uns ein absolutes „No Go“. Beschäftigung ohne Tarifvertrag auf unserem Werksgelände werden wir mit aller Macht verhindern. Für die Zusage der 100 Arbeitsplätze in der Billig-Batteriefabrik und für ca. 150 weitere Arbeitsplätze verlangt die Werkleitung außerdem auch noch einen unverschämten Preis. Alle Beschäftigten sollen jedes Jahr drei Qualifizierungstage pauschal von ihrem Zeitkonto abgezogen bekommen. (…) Das heißt für 250 zusätzliche Arbeitsplätze sollen wir durch diesen Zeitkontenverzicht erst einmal dauerhaft 300 Jobs vernichten? Für wie blöd hält man uns denn eigentlich?…”

Siehe dazu:

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Daimler vor Kurzschluss. E-Autos und die Zukunft des Motorenwerks Untertürkheim: Konzern will Zugeständnisse erpressen, Betriebsrat genehmigt keine Überstunden mehr

“… De facto spielt die sogenannte Elektromobilität für den Stuttgarter Autobauer bislang eine sehr untergeordnete Rolle. Und das wird die nächsten Jahre vermutlich auch so bleiben: 2025 noch sollen E-Autos lediglich 15 bis 20 Prozent des Absatzes ausmachen. Dennoch wirft der allseits erwartete Umbruch seine Schatten voraus – und führt in den Motoren- und Getriebewerken zu heftigen Konflikten. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim standen diese Woche bereits mehrfach die Bänder still, weil der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand informierte. Das Thema: die Zukunft der traditionsreichen Fabrik im Zeitalter der »Elektromobilität«. (…) Zwar ist der Plan, die Akkus von Beschäftigten einer tariflosen Daimler-Tochter fertigen zu lassen, mittlerweile vom Tisch. Die Firmenleitung beharrt jedoch unter anderem auf einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen und der Streichung von Erholzeiten. In der Untertürkheimer Belegschaft stoßen diese Pläne auf großen Unmut, der sich am Montag bei einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle in einem minutenlangen Pfeifkonzert als Protest gegen die Werkleitung entlud. Statt die Versammlung zu beenden, wurde sie nur unterbrochen und am gestrigen Mittwoch in den acht Werkteilen des Standorts fortgesetzt. Zudem hat der Betriebsrat sämtliche Überstunden in der Produktion ab dem 1. Juli abgesagt…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.06.2017 externer Link

6. Branchen » Stoffe und Bekleidung

[Appell] Das schmutzige Geheimnis von H&M, Zara und Co.

“… Wieder dokumentiert eine Untersuchung, dass H&M und Zara für verheerende Umweltverschmutzungen verantwortlich sind. Die Kleidung, die viele von uns in Europa kaufen, wird aus Stoffen genäht, die in Fabriken in Asien gefertigt werden. Dabei wird giftiges Abwasser direkt und unbehandelt in Flüsse und Bäche geleitet. Auf Nachfrage zeigen sich die Modeketten betroffen. Ihre Sorge ist jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Sie haben sich noch nicht dazu verpflichtet, keine Stoffe mehr von den tödlichen Fabriken zu beziehen. Es ist jetzt an uns, von ihnen Konsequenzen zu verlangen…” Appell an die Geschäftsleitungen von H&M und Zara vom 27. Juni 2017 bei WeMove.EU zum mitzeichnen externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: [Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub

Düsseldorfer Putzfrauen-Triathlon der “aktion ./. arbeitsunrecht”: InterContinental Hotel Group (IHG) PLC

“Am 25. Juni 2017 flogen die Klo-Bürsten. Es fand das 1. Düsseldorfer Putzfrauen-Triathlon der “aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb” statt. “Staub aufwirbeln, Teppich klopfen, Feucht durchwischen” war das Motto. “Wir wollen den Dreck aufwirbeln, der in der deutschen Arbeitswelt systematisch unter den Teppich gekehrt wird: schmutzige Methoden und dreckige Geschäfte schmieriger Sub-Unternehmer”, hieß es im Aufruf. Ort war die Königsallee in Düsseldorf unmittelbar vor dem Hotel der InterContinental Hotel Group. Hier kostet das billigste Zimmer 209 Euro, während kriminelle Reinigungs-Sub-Unternehmer migrantische Putzkräfte um den Mindestlohn betrügen. Werner Rügemer ging in der Rede, die er im Rahmen des Putzfrauen-Triathlon vor dem InterConti hielt, der Frage nach, was es mit dieser Hotelkette auf sich hat und wem sie gehört…” Hintergrundanalyse von Werner Rügemer im aktuellen Online-Flyer vom 29. Juni 2017 bei NRhZ-Online externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse

Digitalisierung: “Der Kunde der Zukunft bezahlt mit kostbarer Lebenszeit”

“Dass Automaten, Roboter und Onlineangebote besseren Service bieten, ist nur die halbe Wahrheit. Manche Verbraucher sind mit der Umerziehung zur Selbstbedienung schlicht überfordert, sagt der Soziologe Günter Voß (…) Die Umerziehung des Verbrauchers zur Selbstbedienung, faktisch also zur Mitarbeit am Produkt oder an der Dienstleistung, ist ein Thema, das in Wellen immer wieder hochkocht. Das passiert immer dann, wenn neue technische Entwicklungen neue Möglichkeiten der Steuerung und Nutzung von Kunden bieten. (…) Die Kunden müssen an immer mehr Stellen eine Arbeit übernehmen, die bisher Betreibe geleistet haben. Außerdem funktionierte das Ikea-Prinzip schon lange nicht mehr nur in der analogen Welt der materiellen Produkte. Nehmen wir mal die Computer- oder Softwareindustrie. Diese Branche hat es wie keine andere geschafft, ihre Nutzer, also die Kunden, zu Mitarbeitern zu machen. Man spricht nicht zufällig bei manchen neuen Produkten von Bananenversionen, die beim Kunden reifen. (…) Uns Verbrauchern ist nicht klar, wie viel Zeit, Kosten und Arbeitsaufwand wir tatsächlich in Aufgaben stecken, die eigentlich der Job von Herstellern oder Dienstleistern wären. Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns oft zu willigen Gehilfen von Organisationen machen. Unser Frust richtet sich dann aber vor allem gegen Mitmenschen, andere Kunden und Mitarbeiter, und weniger gegen die Verantwortlichen für solche Entwicklungen…” Mark Fehr im Gespräch mit Günter Voß bei der Wirtschaftswoche online vom 28. Juni 2017 externer Link

9. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Eine Revolution gegen das “Kapital”? Zur welthistorischen Bedeutung der Oktoberrevolution von 1917

Kurz nach Ausbruch der Revolution schrieb Antonio Gramsci am 24. November 1917 in der Zeitung Avanti!: „Die Revolution der Bolschewiki […] ist die Revolution gegen das Kapital von Karl Marx.” Diese Aussage wird vor allem von jenen gern zitiert, die mit Kautsky und Plechanov und gegen Lenin meinen, Russland sei „noch nicht reif für die sozialistische Revolution“ gewesen. Aber genau dies war nicht seiner Rede Sinn…” Artikel von Thomas Kuczynski, erschienen in der LunaPark21 – Heft 38 vom Juni 2017

  • Das gerade erschienene Heft 38 vom Juni 2017 von LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – hat den Schwerpunkt “Prima Profitklima” – siehe weitere Infos und Bestellung auf der Homepage der Zeitschrift externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Roboter oder Automatisierung sind nicht das Problem, machtlose Arbeitnehmer schon

“In den Medien wird derzeit wieder die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden Robotern geschürt und Experten sehen Automatisierung als wichtige Ursache für die langfristige Lohnstagnation in der Mittelschicht. Aber schreitet die Revolution des Arbeitsmarkts durch Roboter gerade wirklich besonders schnell voran? Nein, im Gegenteil. (…) Wir können die Angst vor Robotern wieder vergessen. Roboter sind nicht schuld an Massenarbeitslosigkeit, Lohnstagnation oder der sich öffnenden Einkommensschere. Vor Kurzem nannte die New York Times die Angst vor Robotern eine „Ablenkung von echten Problemen und echten Lösungen.“ Wir sollten uns stattdessen auf politische Entscheidungen konzentrieren, die Arbeitnehmer und ihre Familien wirklich bedrohen, wie erodierende Arbeitsnormen, der Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung, eine unsymmetrische Globalisierung und sinkende Spitzensteuersätze.” Beitrag von Lawrence Mishel und Heidi Shierholz vom 28. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at externer Link

11. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen » [Berlin am 13. Juni 2017] Kerstin Gundt verklagt Kulturamt wegen abgelehnter Förderung ihrer Grundeinkommenskonzerte

Kerstin Gundt ist die erste Klägerin, die das Kulturamt Pankow verklagt hat. Sie hat den Termin am 13. Juni 2017 verloren.

Das Kulturamt lehnt eine Förderung ihrer Konzerte mit der Begründung ab, daß sie der Selbstvermarktung dienen würden. Dabei ist es ein völlig normales Vorgehen unter Musiker/innen, daß sie eine Crowdfunding-Kampagne mit einem Konzert starten und daß sie nach Fertigstellung der CD ein Record Release Konzert geben. Weil man heutzutage als Künstler/in i.d.R. auch noch dafür bezahlen muß, wenn man auftreten oder CDs und Bücher veröffentlichen will und weil viele Künstler/innen auf Hartz IV angewiesen sind und keine Anschubfinanzierung für ihre Tätigkeit bekommen, hat sie jetzt den `Freundeskreis Kerstin Gundt zur Förderung politischer Kunst und Menschenwürde‘ gegründet. Wer ihre Arbeit unterstützen möchte, kann gerne Mitglied werden – damit es auch morgen noch gesellschaftskritische Lieder und Texte gibt. Kontakt über die Redaktion möglich

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Seenotretter kritisieren Abschottung der G20-Staaten. Aktivisten entrollen auf Hamburger Elbbrücke Transparent mit Aufschrift »Baut Brücken, keine Mauern«

Seenotretter haben rund eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Freihafen der Stadt mit einer spektakulären Protestaktion eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. »Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung wie auch die anderen G20-Staaten von den weltweiten Rechtspopulisten durchs Dorf treiben lassen«, sagte Ruben Neugebauer, Pressesprecher von Sea Watch, gegenüber »nd«. »Auf dem Gipfel besteht so die Gefahr, dass nur weitere perfide Abschottungsmaßnahmen beschlossen werden«. (…) Kurzfristig fordern die Nichtregierungsorganisationen laut Neugebauer ein offizielles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer. »Als erster Schritt würde uns das Zeit verschaffen, grundsätzlich braucht es aber legale Fluchtwege nach Europa.« Die Sea Watch arbeitet wie auch die anderen NGOs im Mittelmeer seit Tagen an ihren Grenzen. »Unsere Crew musste bei der letzten Fahrt das Schiff mit 500 Personen überladen, sonst wären die Menschen ertrunken.« Hilfe der Militär-Schiffe der EU habe es dabei keine gegeben. »Es gibt dort kein einziges Schiff, was nur für die See-Notrettung zuständig ist.«” Artikel von Sebastian Bähr vom 28.06.2017 beim ND online externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Europäische Werte

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten “Identitären”, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000…” Eigener Bericht vom 30.06.2017 bei German-Foreign-Policy externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » [Protest am 29. Juni 2017 in Berlin] Weg mit Vorratsdatenspeicherung!

Bundestag weitet eu-rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung auf Einbruch aus – Digitalcourage fordert ihre Abschaffung

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden. Aktivistinnen und Aktivisten von Digitalcourage, die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und 22 weitere Bürgerrechtsorganisationen haben heute Mittag bei Dauerregen vor dem Bundestag ein politisches Ende der Vorratsdatenspeicherung gefordert…” Pressemitteilung vom 29.6.2017 externer Link und Bericht vom Protest mit Fotos externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. (…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 externer Link für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Es gibt mittlerweile auch einen bundesweiten Aufruf: Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex. Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Aufruf bei #irgendwoindeutschland externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » „Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt. Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung der G20-Kritiker immer noch verbieten – aus Sicherheitsgründen

Die Hamburger Polizei will das Protestcamp der G20-Kritiker im Stadtpark weiterhin verbieten. Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, will sie den »weiten Entscheidungsspielraum« nutzen, den ihr Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mittwoch einräumte. »Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es insofern auch zu einer versammlungsrechtlichen Untersagung des Camps kommen kann«, so die Polizei. »Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.«…” Artikel vom 29.06.2017 (updated) von und bei ND externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Eure LabourNet-Redaktion

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Filmprojekt über den Widerstand der Belegschaft bei Opel in Bochum
Die Gruppe “Gegenwehr ohne Grenzen” (GoG) ist ein Zusammenschluss von Arbeitern, die bei Opel in Bochum beschäftigt waren. Seit 1972 treffen sie sich jede Woche. Früher, um unabhängige, progressive Betriebsarbeit zu machen. Nach der Schließung von Opel 2014 unter anderem, um über einen Film über die vielen Kämpfe der Belegschaft seit den 1970er Jahren nachzudenken. In diesem kurzen Video vom Oktober 2016 erzählen drei GoG Mitglieder, was sie mit dem Film weitergeben möchten. Nächste Woche beginnen wir mit den Dreharbeiten.” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2016)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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