Newsletter am Freitag, 29. September 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Solidaritätskampagne gegen eine Welle von Festnahmen ägyptischer GewerkschaftsaktivistInnen

Ägyptische Behörden haben in den vergangenen Wochen eine Reihe von Aktivist_innen aus unabhängigen Gewerkschaften festgenommen. Neun führende Gewerkschafter_innen wurden festgenommen, sieben befinden sich noch im Gefängnis. Zu diesen zählen: Tarek Moustafa Ke’eib, Leiter der Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Sheikh, Said Ali Gamei, Gewerkschaft der Beschäftigten im Bereich Grundstückssteuern in Kafr El Zayyat, Ayman Fathi El Sabbagh, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern in Berket El Sab’a, Atef Fathi, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im New Valley Gouvernement, Mohamed Abdel Hamid Hassan, Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich Grundstückssteuern im Gouvernement von Miniya, Mohamed El Hendawi Said, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud, Abd El Ghoneimi Qaddous, Leiter der Arbeitnehmervertretung des Elektrizitätsunternehmens in Sammanoud. Es gibt Befürchtungen, dass weitere Gewerkschaftsaktivit_innen festgenommen werden könnten“ – so der Solidaritätsaufruf „Ägypten: Befreit Gewerkschafter aus dem Gefängnis“ seit dem 28. September 2017 bei Labourstart externer Link – den am ersten Tag bereits beinahe 2.000 Menschen unterzeichnet haben – wozu auch LabourNet Germany dringend aufruft! Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie den Verweis auf unsere Berichterstattung über die ebenfalls gerade eben fest genommenen Textil-ArbeiterInnen von Mahalla und die mit ihnen bereits organisierte Solidarität

2. Internationales » Spanien » Politik

Basisgewerkschaften rufen zum Generalstreik in Katalonien, Studierendenverband ebenfalls: Was tun die beiden größeren Verbände?

Die Diskussion darüber geht weiter, ob die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, historisch schon immer stark gewesen, eine nationalistische und regionalistische Bewegung sei – die sie durchaus auch ist, schließlich gibt es darin sowohl eine linke, als auch, vermutlich mehrheitlich (angesichts regionaler Wahlergebnisse eindeutig), eine gutbürgerliche Strömung. Dies alles ist aber durch die Repression der Zentralregierung in Madrid in den Hintergrund gerückt. Wie bereits in unserer ausführlichen Materialsammlung am 22. September unterstrichen (siehe Verweis am Ende des Beitrags), ist durch die Politik der rechtskonservativen Regierung (immerhin von einer Partei gestellt, die von ehemaligen Ministern der Franco-Zeit gegründet worden war) ist daraus ein demokratischer Kampf geworden, der auch die politischen Eckpunkte des Paktes mit der Monarchie nach dem Ende der Diktatur in Frage stellt, den gesamten Übergang der Diktatur zur parlamentarischen Monarchie, der von den Diktatoren selbst so geplant worden war. Dass es dabei um Antifaschismus und nicht um Nationalismus geht, lässt sich auch daran festmachen, dass etwa beide anarchosyndikalistischen Verbände CGT und CNT – beide des Nationalismus nun wirklich unverdächtig – zu jenen Basis- und Regionalgewerkschaften gehören, die für den 3. Oktober 2017 zum Generalstreik in Katalonien aufrufen. Wie es mit der Beteiligung der katalonischen Sektionen der beiden größeren Föderationen CCOO und UGT aussieht – deren Basis sich in den letzten Tagen zunehmend von ihren staatstragenden Zentralen (auch öffentlich) entfernt hat, ist noch dahin gestellt. Siehe zum beschlossenen Generalstreik, zu den Debatten in der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken vier aktuelle Beiträge

3. Internationales » Brasilien » Politik

„Auch anderswo kann der Neoliberalismus nicht mehr demokratisch funktionieren: Es ist in Brasilien nur krasser, denn auch wir haben eine faschistische Massenbewegung“

Seit fast anderthalb Jahren regiert nun ein nicht gewählter Präsident in Brasilien mit einer Regierung, die sich tatsächlich traut, das Wort Korruption (auf ihre gewählten sozialdemokratischen Vorgänger gemünzt) in den Mund zu nehmen. Wozu diese illegale Regierung gebildet wurde, war schon bei der Finanzierung ihrer Kampagne durch die wichtigsten Unternehmerverbände klar geworden: Eine Arbeitsgesetz-Reform, die an jene in Frankreich erinnert, ein sozialer Kahlschlag bei Renten und Wohnungsbau, beschleunigte Privatisierung von allem möglichen (vor allem des für die brasilianische Wirtschaft so zentralen Ölriesen Petrobras), die Öffnung von neuen Ländereien für Bergbau und Agrar-Industrie… Dazu kommen z.B. neue Staudämme, wozu alte Verfahren faktisch eingestellt werden, dafür eine „Schule ohne Parteien“ – gemeint ist ohne Gegenkraft zur obersten Medien-Dreckschleuder Globo. Und, tagtäglich wachsend: Gewalt. Sei es durch immer größere Einsätze der Militärpolizei – vor allem aber durch zunehmend organisierte faschistische Banden, deren Repräsentanten im Parlament ungehindert Hass verbreiten können. Hatte es bei dem historischen Generalstreik im April noch so ausgesehen, als ob eine Massenbewegung das Konstrukt Übergangsregierung zu Fall bringen könnte, so scheint die Situation heute davon weit entfernt. Die offensichtliche Spaltung der Gewerkschaften hat dazu ebenso beigetragen, wie die Orientierung der “PT-Familie” auf eine Wiederwahl des Expräsidenten Lula, was nicht nur die Aktivitäten des größten Gewerkschaftsbundes CUT bestimmt, sondern auch Zusammenschlüssen demokratischer Kräfte eine Art Korsett aufzwingt. LabourNet Germany sprach dazu mit zwei brasilianischen Gewerkschaftsaktivisten: Das Gespräch mit Vivente Trindade und Ademir Ramalho haben wir am 28. September 2017 aufgezeichnet.

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Wir wollen nicht nur spielen – Erneute Streiks für einen Tarifvertrag

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (28.9.) bei Amazon in Rheinberg und Werne erneut zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen für die harte Arbeit bei dem weltweit größten Versandhändler eine angemessene Bezahlung und die Sicherheit durch einen Tarifvertrag durchsetzen. Die Streiks werden bis Samstagabend (30.9.) andauern. „Wenn heute bundesweit das neue FIFA-Spiel des Spieleherstellers Electronic Arts erscheint, will sich Amazon erneut als Freund der Spielerinnen und Spieler präsentieren und garantiert eine Lieferung am Erscheinungstermin. Das wollen wir in Frage stellen. So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen FIFA-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen,“ so die Landesbezirksfachbereichsleiterin für den Handel bei ver.di in NRW, Silke Zimmer. Für sie ist das Erscheinungsdatum des Spiels eine gute Gelegenheit, erneut auf die Situation der Beschäftigten bei Amazon aufmerksam zu machen…” ver.di-Pressemitteilung vom 28.09.2017 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein » Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit

Dieselgate Gerichtsverhandlung

Video aus der ZDF-Sendung “Mann, Sieber!” vom 26. September 2017 externer Link (verfügbar bis 26.09.2018)

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Kampagne für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und mehr Umweltschutz im Seeverkehr: FAIR ÜBERS MEER!

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis von derzeit zehn Organisationen und Initiativen will dazu beitragen, öffentlich Druck zu machen, um Fairness endlich auch im Handel über See zu verwirklichen. Es ist, so meinen wir, höchste Zeit, in der Gestaltung einer gerechten und umweltfreundlichen Weltwirtschaft endlich auch den Seeverkehr und die Bedingungen seiner Beschäftigten zu berücksichtigen. (…) Wir rufen dazu auf, die Forderungen der Kampagne “Fair übers Meer!” zu verbreiten und mit Euren Mitteln und Möglichkeiten aktiv in politische Diskurse einzubringen, ferner selbst dem Bündnis der Kampagne “Fair übers Meer!” beizutreten beziehungsweise in Eurem Umfeld um weitere Mitglieder zu werben…” Aus der Kampagnen-Meldung vom 28.9., siehe Forderungen, Info- und Hintergrund-Material sowie eine Liste der beteiligten Organisationen bei Waterkant externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Putzfrauen: Ein Euro mehr und Weihnachtsgeld!

Erste große Gewerkschaftsaktion nach dem Bundestagswahl-Desaster | IG BAU Gebäudereiniger kämpfen gegen soziale Spaltung | Der Haken an der Allgemeinverbindlichkeit
Der DGB-Chef von NRW, Andreas Meyer-Lauber, sprach den meisten aus der Seele: „Nach dem beschissenen Ergebnis der Bundestagswahl tut es gut, so viele solidarische Leute hier zu erleben.“ Die IG BAU konnten am 26. September 2017 rund 600 Gebäudereiniger und Unterstützer_innen in die Essener Innenstadt mobilisieren, um vor dem Hotel Handelshof Dampf zu machen. Gegenüber des Essener HBf fand die vierte Verhandlungsrunde zum Branchentarif in der Gebäudereinigung statt. Die IG BAU stellte egalitäre Forderungen auf, die in den 1970er Jahren noch als linksradikal galten: Ein Euro mehr pro Stunde, Weihnachtsgeld für alle, Angleichung der Löhne in Ost- und West. (…) Das Unternehmerlager zeigt traditionell wenig Interesse, Risse zwischen reich und arm und Ost und West zu kitten. Und es fühlt sich durch die satten Gewinne von FDP und AfD vermutlich zusätzlich bestärkt. Die Angebote liegen nach Auskunft der Tarifkommission noch meilenweit von den Forderungen der IG BAU entfernt, so dass mit Streiks in der Gebäudereinigung ab Januar 2018 zu rechnen ist
…” Bericht von Elmar Wigand vom 26. September 2017 bei der Aktion Arbeitsunrecht externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Umstrukturierung: Ist die Auflösung der Matrix die Lösung aller Probleme?

Die Gewerkschaft ver.di auf neuen Wegen: Mehr Kampfkraft durch Organisationsreform?

“… Soweit ersichtlich ging dem Vorschlag keine strategische Branchenanalyse voraus. Vielmehr sieht der Bundesvorstand Handlungsdruck aufgrund einer Finanzprojektion für die nächsten Jahre unter der Prämisse weiter sinkender Mitgliederzahlen. Der Glaube, diese Entwicklung umkehren zu können, scheint zumindest in der obersten Führung verflogen. (…) Bei dieser Neuaufstellung ist eine Grundhaltung sichtbar: Weg vom Stellvertreterhandeln. (…) Eine grundlegende Reform der Fachbereiche liegt also auf der Hand. Der diesbezügliche Vorschlag kommt spät – hoffentlich nicht zu spät. Unklar ist, worauf damit reagiert werden soll (…) Die Stärkung betrieblicher und tariflicher Durchsetzungskraft mit einer breiteren Mitgliederbasis und mit einer gesamtgewerkschaftlichen Tarifstrategie könnte auch in ver.di verschüttete Tarifprojekte wie die Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit wieder neu beleben – mit der Chance auf eine tatsächliche Durchsetzung. Auch Organisationsfragen der Gewerkschaften sind gesellschaftliche Machtfragen. In dieser Perspektive sind die »Perspektive: ver.di wächst« und die vorgesehene Fachbereichsreform Schritte in die richtige Richtung.” Beitrag von Günter Busch als Leseprobe aus der Zeitschrift Sozialismus 10/2017 externer Link pdf – Günter Busch war bis 2014 stellvertretender Landesbezirksleiter des ver.di-Bezirks Baden-Württemberg

  • In München wird es zur geplanten Umstrukturierung in verdi eine Informationsveranstaltung am 25. November 2017 geben: “Auch wenn Ende September der Gewerkschaftsrat das Konzept beschließen soll, fallen die Entscheidungen später in den Fachbereichen. Frank Werneke, Bundesfachbereichsleiter und Bundesvorstandsmitglied, steht uns für eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Verfügung und wird zu diesen Fusionsplänen Stellung zu nehmen. Wir bitten daher alle ehrenamtlichen Funktionsträger/innen, sich den Termin für diese Veranstaltung schon jetzt vorzumerken: Samstag, 25.11.17 im DGB-Haus München (Saal) von 10.30 bis 15 Uhr

9. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Mitarbeiter von Jobcentern nicht als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes missbrauchen

“Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…” Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 externer Link mit Link zur Kleinen Anfrage

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[München 2. Oktober 2017] rage against abschiebung #16 – das solifestival 2017

Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut. Das Rage Against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen. Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich. Montag, 2. Oktober 2017, Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark), Einlass: 18.00 Uhr/ Beginn: 18.30 Uhr, Eintritt: 15,00 €. Weitere Informationen u.a. zu den einzelnen Bands erhaltet Ihr auf der Homepage des Festivals externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Migration: Vermeintlich freiwillig – Überredung und Gehirnwäsche – der malische medico-Partner Ousmane Diarra über EU-Rückkehrprogramme

“… Bislang hat sich die malische Regierung nicht auf ein Rückübernahmeabkommen mit der EU eingelassen. Warum? Ousmane Diarra: Einerseits gibt es eine enorme Konkurrenz sowohl zwischen den afrikanischen Staaten als auch zwischen afrikanischen Organisationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) um die Mittel aus der Europäischen Union. Alle versuchen, es Europa recht zu machen, um an die Gelder zu kommen. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen werben darum und spielen das Spiel mit. Andererseits sind die afrikanischen Regierungen mit dieser Politik nicht einverstanden. Sie machen sich Sorgen um ihre eigene Bevölkerung, die stark auf die Migration angewiesen ist. Menschen, die zurückgeschoben werden, sind in der Regel vollkommen mittellos. Daran hat niemand Interesse. Insofern wächst der Druck aus der eigenen Bevölkerung, den Forderungen der EU nach Abschiebeerleichterungen nicht nachzugeben. Zumindest bis zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen hat der Druck aus der Bevölkerung in Mali durchaus Gewicht. (…) Es gibt eine kleine Gruppe von Migranten, die wirklich zurückkehren möchten. Ich nenne das „gewünschte freiwillige Rückkehr“. Für diese Menschen, die vielleicht in schwierigen Situationen sind, können diese Mittel ein Segen sein. Aber wir beobachten, dass bei einem Großteil der vermeintlich freiwilligen Rückführungen nicht von Freiwilligkeit gesprochen werden kann. Die Menschen werden teilweise sogar belogen und erpresst, damit sie zurückgehen. Darin liegt eine große Gefahr. Man kann von „freiwilliger Rückkehr“ nur dann sprechen, wenn keine „Sensibilisierung“ und keine „Aufklärungskampagne“ gemacht wird, was manchmal einer Gehirnwäsche gleichkommt. Wenn also die Leute eine echte freie Entscheidung treffen – und zwar von sich aus. Tatsächlich wird den Leuten aber erzählt, es gebe Reintegrationsmaßnahmen nach ihrer Rückkehr, und es wird ihnen vorgegaukelt, dass sie über längere Zeit Unterstützung bekommen. Das ist aber nicht der Fall…” Ousmane Diarra im Gespräch mit Ramona Lenz bei medico international vom 27. September 2017 externer Link

12. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Cyberwar

Im Informationszeitalter wird der Informationsraum zunehmend selbst zum Schlachtfeld. Dessen ständige Überwachung ist zu einer militärischen Aufgabe erklärt worden, wofür die Bundeswehr ein eigenes Kommando Cyber- und Informationsraum aufgestellt hat. Zugleich sind verstärkt Propaganda und Gegenpropaganda zu beobachten; Strategische Kommunikation, Fake News sowie der Kampf um Wahrheiten bestimmen zunehmend den Alltag. In dieser schwierigen Gemengelage versucht der Kongress eine kritische Bestandsaufnahme und will auch Gegenstrategien diskutieren“ – aus der Kongress-Ankündigung „Krieg im Informationsraum“ für den 18./19. November 2017 im Schlatterhaus, Tübingen – seit 20. September 2017 bei imi-online externer Link, in der auch Tagesordnung und Ablauf bekannt gegeben werden.

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G-20-Gegner vor Gericht: Sieben Haftstrafen verhängt, nur zwei ohne Bewährung. Vier weitere Verhandlungen in dieser Woche

“… Seit Ende August verurteilen Amtsrichter wie am Fließband Gegner des G-20-Gipfels zu Haftstrafen – wegen Flaschenwürfen auf Beamte, die keinerlei Verletzungen verursacht, zum Teil sogar niemanden getroffen haben. Am Montag wurde der 31 Jahre alte Spanier David V. schuldig gesprochen (…). Wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht den Verwaltungsangestellten aus Bilbao zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte in der Verhandlung eingeräumt, bei der »Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli zwei Flaschen in Richtung Polizei geworfen zu haben. Wie in fast allen Verhandlungen gegen festgenommene G-20-Gegner zuvor argumentierten Staatsanwältin und Richterin politisch. Der Angeklagte habe die »öffentliche Sicherheit in besonders schwerwiegender Weise gestört«, erklärte die Staatsanwältin laut Hamburger Abendblatt vom Montag. Die Menschen hätten befürchten müssen, dass man sich in der Stadt »nicht mehr frei von Sorgen über Eigentum und Gesundheit bewegen kann«.Die Richterin verstieg sich zu der Aussage, V. sei es ums Ausüben »blanker Gewalt« gegangen, seine Tat sei »Terror«. Sie ordnete die Entnahme einer DNA-Probe an, eine Maßnahme, die bei schweren Straftaten zum Einsatz komme, so das Abendblatt. Keinerlei Berücksichtigung im Plädoyer der Staatsanwaltschaft und in der Urteilsbegründung fand der Umstand, dass die Polizei bei der Demo am 6. Juli den Aufzug grundlos und brutal angegriffen, Demonstranten zusammengeprügelt und ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht hatte…” Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 27. September 2017 externer Link

b) G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware

“Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen. Die Hamburger Polizei verfügt mittlerweile über eine “zweistellige Terrabyte-Zahl an Daten“, die von ErmittlerInnen mit Software durchforstet wird. Das teilte der Kriminaldirektor Jan Hieber gestern auf einer Pressekonferenz mit. Anlass waren Razzien bei mutmaßlichen TeilnehmerInnen des G20-Protestes, bei denen acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und sechs in Schleswig-Holstein vollstreckt wurden. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs und Hehlerei. (…) Laut Hieber habe man „Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab“. Die Polizei hatte nach dem Gipfel ein Hinweisportal gestartet, bei dem auch Bild- und Videomaterial hochgeladen werden konnte. Nach eigenen Angaben seien dort 7.000 Dateien hochgeladen worden. Zuvor war von über 10.000 Dateien die Rede gewesen. Das Material soll jetzt mit Gesichtserkennungssoftware durchsucht werden. Auch rund 25.000 „Einzelvideos“ von PolizistInnen werden mit der Software zur Verarbeitung von Bild-Massendaten ausgewertet. Das Gleiche gilt für den Inhalt von mehr als 100 Festplatten aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. (…) Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung lediglich zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient, oder ob auch ein Abgleich mit vorhandenen Fotos in Polizeiakten oder bei Meldeämtern erfolgt. Mit „FaceVACS“ wäre dies technisch möglich. Den Äußerungen des Kriminaldirektors zufolge würde die Polizei gern mehr können, als bislang erlaubt: „Ich glaube, dass wir noch ein paar Wochen oder Monate warten müssen, bis die Konzeption voll einsatzfähig ist“. Weitere Razzien sind zu erwarten….” Beitrag von Matthias Monroy vom 28. September 2017 bei Netzpolitik externer Link

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

[Demo am Sa, 30.9.17] Sieben Jahre Schwarzer Donnerstag – Kennzeichnungspflicht endlich einführen!

Am Samstag, 30.9.2017 jährt sich der Schwarze Donnerstag zum siebten Mal. Aus diesem Anlass fordert die Bewegung gegen S21 von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen. Mit einer großen Samstagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof und anschließendem Demozug wollen wir dieser Forderung Nachdruck verleihen – am 30.9. um 14 Uhr. Die Montagsdemo am 2.10. wird vorgezogen auf den 30.9.2017, zugunsten der Großdemo “7 Jahre Schwarzer Donnerstag” – siehe Details bei “Bei Abriss Aufstand” externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Besetzt] Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz als Symbol der Stadtentwicklung – Künstlerischer Überfluss statt künstlicher Verknappung

Die Berliner Volksbühne wurde nach knapp einer Woche geräumt

Am Mittwochabend hatte sich die Situation noch einmal zugespitzt. Eigentlich wollte das Besetzerkollektiv über ein Kompromissangebot des Intendanten Chris Dercon und des Kultursenators Klaus Lederer diskutieren und abstimmen. Am Donnerstagvormittag wurde die Räumung der Volksbühne durch die Polizei gestartet, da schließlich doch Strafanzeige gestellt wurde. Einige Aktivisten verließen das Gebäude freiwillig, fünf von ihnen mussten getragen werden. Die Ereignisse zum Nachlesen…” Bericht vom 28.09.2017 im Tagesspiegel-Blog externer Link zur besetzten Volksbühne von Hannes Soltau, André Görke, Ruth Ciesinger, Madlen Haarbach und Stefan Wild. Siehe auch:

  • Räumung der Volksbühne: Ein einmaliges Experiment
    Es war das Theater-Event des Jahres: die Besetzung der Volksbühne. Schade, dass sich die Berliner Politik keine Mühe machte, es zu verstehen.
    Nur mal angenommen, Berlin hätte einen Regierenden Bürgermeister, der sich für die Hauptstadt in seiner ganzen Breite interessieren würde. Nur mal angenommen, die Volksbühne in Berlin hätte einen Intendanten, der ein Gespür dafür hätte, was Theater alles sein kann. Dann, ja dann hätten alle in der rot-rot-grün regierten Stadt den roten Teppich vor dem Theater am Rosa-Luxemburg-Platz ausgerollt, um die Besetzer freudig zu begrüßen. Stattdessen stand dort am Donnerstag die Polizei vor der Tür. Was für eine Farce. Und was für ein Verlust für Berlin. Denn das, was die Besetzer in wenigen Tagen auf die Beine gestellt haben, war ohne Zweifel das Theater­event des Jahres. Gemessen an den klassischen Maßstäben des Feuilletons war der kulturelle Output gering. Doch der Hauptact war das Plenum, bei dem täglich Hunderte mit aller Leidenschaft um die Zukunft dieses Theater gerungen haben. Und um die der Stadt…” Kommentar von Gereon Asmuth vom 28. 9. 2017 bei der taz online externer Link
  • Laut @vb_6112 laden die AktivistInnen heute ab 15 Uhr zu Picknick auf der Wiese vor der Volksbuehne ein… siehe für aktuelle Entwicklungen und Bewertungen deren Twitter-Kanal

16. In eigener Sache

  • Einerseits erinnern wir (gerne!) daran, dass neue Fördermitglieder immer noch gratis unsere neue und erste eigene Broschüre “Best of LabourNet Internationales (2016)” erhalten! Bei einigen der “alten” Fördermitgliedern warten wir immer noch auf die vergessene neue Adresse…
  • Der nächste Newsleter kommt am Mittwoch, denn wir nutzen den Brückentag, um die momentan überbordende Wiedervorlage an e-mails und Beiträgen abzuarbeiten (mit Dank an die Betroffenen für die Geduld), weshalb sich “zwischendurch” und noch mehr als immer ein Blick auf unser eigentliches Medium, die Homepage lohnt!

Arbeitsfreies (verlängertes) Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Die Bewegung der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich
Steven, Mitglied des autonomen Fahrer_innenkollektivs CLAP in Paris hält eine Rede bei der Sommeruniversität des NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), August 2017. Während seine Kolleg_innen Restaurants in Bordeaux, Lyon, Nantes und Paris blockieren, gibt er einen Überblick über die völlig ungeschütze Situation der Deliveroo Fahrer_innen in Frankreich. Er erzählt wie schwierig es ist, in dieser Branche zu streiken (…) Ab dem 27. September sind transnationale Aktionen geplant.  Am Mittwoch, den 27. September wird es Versammlungen von Fahrer_innen in Paris und anderen französischen Städten geben und für denselben Tag wurde in London zu einer Demo unter dem Namen “Prekäre Arbeiter_innen schlagen zurück” aufgerufen.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |11 min | 2017)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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