Newsletter am Freitag, 29. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

EU-Gipfel an Alle: „Oh, wie schön ist Libyen“. Vor allem die Lager der Milizen (in bürokratischer Monstersprache „Ausschiffungsplattformen“) – dafür sollen Rettungsschiffe weiterhin kriminalisiert werden

PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht genau „europäische Werte“ verteidigt…) Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 29.  Juni 2018

2. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte 

Die marokkanische Justiz im Dienst des Königs: Terror-Urteile gegen sozialen Protest im Rif – Nasser Zafzafi und drei weitere Aktivisten zu 20 Jahren Haft verurteilt

Am gestrigen Abend beendete die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts in Casablanca den „Hirak“ – Prozess. Es verkündete am Abend des 26. Juni 2018 die Urteile gegen die Hauptangeklagten. Das Strafmaß reicht von einem Jahr Haft bis zu 20 Jahren Gefängnis. Die bekannteste Stimme der Protestbewegung im Rif, Nasser Zafzafi, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach über acht Monaten Gerichtsverfahren und 85 Anhörungen sowie fast 2.000 Seiten Anklageschrift verurteilte die zweite Strafkammer des Berufungsgerichts alle 53 Angeklagten zu Haftstrafen im berüchtigten Oukacha – Gefängnis von Casablanca. Dort waren die Verurteilten bereits während ihrer Untersuchungshaft und auch während des Prozesses inhaftiert“ – aus der Meldung „Nasser Zafzafi zu 20 Jahren Haft verurteilt“ am 27. Juni 2018 in der Maghreb-Post, worin die Tätigkeit der sehr ehrenwerten Richtertruppe folgendermaßen bilanziert wird: 4 mal 20 Jahre, 3 Angeklagt wurden zu 15 Jahren verurteilt, sechs weitere zu 10 Jahren, 9 zu 5 Jahren, die restlichen der 53 Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, die Richter sind noch frei. Zu ersten Protesten gegen die Rachejustiz  drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Hinweis auf eine neue Kampagne gegen die „Freunde des Königs“

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland 

(Ab)Gewogen und für elend befunden: Die sogenannte Erhöhung des Mindestlohns – die hat dennoch Fürsprecher…

“Die Mindestlohnkommission hat heute die Anpassung der Lohnuntergrenze beschlossen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen Beschluss in Recht umzusetzen. In diesem Fall erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn in zwei Stufen: zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und Mitglied der Mindestlohnkommission sagte dazu am Dienstag in Berlin: „Der einstimmige Beschluss der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn auf im Schnitt 9,27 Euro anzuheben, ist ein Erfolg. Für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent, dem haben die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Die Beschäftigten werden nun an der guten Lohnentwicklung der letzten Jahre teilhaben. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass die wirtschaftliche Gesamtabwägung immer selbstverständlicher Teil der Kommissions-Entscheidung sein muss…”  – aus der  DGB-Pressemitteilung vom 26. Juni 2018 „Körzell: Beschluss der Mindestlohn-Kommission ist ein Erfolg“  zu dieser Neuerung, wo sich dann schon die Frage stellt: Mindestlohn nach “wirtschaftlicher Gesamtabwägung”? Seid wann wägt ein Gewerkschafter nach Kapitalinteressen ab und feiert dies noch als Erfolg? Weil zur Vermeidung von Altersarmut mindestens  12 Euro erforderlich wären, zeigt die Minierhöhung, wer hier in der Kommission seine Interessen wirklich mit Erfolg durchgesetzt hat. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese „abgewogene Erhöhung“ passend beurteilt – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag

4. Internationales » El Salvador » Gewerkschaften

Betriebsgewerkschaft bei Lafarge-Holcim in El Salvador gegründet: Gefeuert!

Der „Beton-Mammut“ Lafarge-Holcim war schon vor der Fusion beider Unternehmen weltweit bekannt, um nicht zu sagen: Doppelt berüchtigt. Aus verschiedensten Gründen – unter anderem aber eben auch, weil die, oder besser, heute: Das, Unternehmen nicht eben gewerkschaftsfreundlich ist. Am 10. Juni 2018 wurde bei Holcim El Salvador die Gewerkschaft Sindicato de La Industria del Cemento, Concreto y Anexos (SICCA) gegründet, die dem Gewerkschaftsbund Federación Unión Nacional para la Defensa de la Clase Trabajadora (UNT). Diese reichte am 12. Juni die notwendigen Unterlagen beim Arbeitsministerium ein, um ihre offizielle Anerkennung zu erlangen. Am 14. Juni entließ das Unternehmen den gewählten Gewerkschaftsvorstand und 16 weitere Mitglieder der Gewerkschaft SICCA. Und trotz Anordnung eines Arbeitsinspektors am folgenden Tag, hat das Unternehmen ihre Wiedereinstellung bisher verweigert. SICCA und UNT rufen zur internationalen Solidarität auf. In der Rundmail „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018 werden eben auch internationale Gewerkschaftsorganisationen zur Solidarität aufgerufen – insbesondere andere Gewerkschaft im Lafarge-Holcim Konzern. Der Aufruf, den wir im Folgenden dokumentieren – und hiermit zusammengefasst haben – schließt mit der Angabe der Mailadresse des Gewerkschaftsbundes UNT, wohin Solidaritätsbekundungen zu senden sind. Siehe dazu die Rundmail der SICCA „A LAS ORGANIZACIONES OBRERAS, POPULARES Y ESTUDIANTILES NACIONALES E INTERNACIONALES“ vom 27. Juni 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

5. Internationales » Russische Föderation » Politik

Zustände, wie in Deutschland: Unter Anwendung von Sondergesetzten sind Proteste gegen die geplante Rentenreform in Russland nur abseits der WM erlaubt

6. Internationales » El Salvador » Soziale Konflikte

Massenproteste in El Salvador: Gegen Wasserprivatisierung

7. Internationales » Österreich » Politik

Maulkorb für den ORF, Rasterfahndung gegen Kranke und Arbeitszeitverlängerung: Die Wiener Rechtsregierung outet sich

8. Internationales » USA » Politik

Der Widerstand gegen Trumps Migrantenjagd nimmt zu – trotz seiner willfährigen Richter – und die Beschäftigten der großen Digitalkonzerne spielen dabei eine besondere Rolle

9. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

[28. Juni 2018] Frankreich : Sozialprotest läuft sich tot – Trotz Einheit CGT / FO wurde Aktionstag vom 28. Juni zum Totalflop

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »  Groß- und Einzelhandel » Real/Metro » Dossier: Tarifflucht von Real

Artikel zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts – das der Real Gewerkschafts DHV die Tariffähigkeit abspricht – und die Ankündigung des Aktionstags Schwarzer Freitag am 13. Juli 2018 bei der aktions arbeitsunrecht

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen  » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Die Tarifkommission der studentischen Beschäftigten stimmt neuem Tarifvertrag zu. Mitglieder auch?

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf

Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder: Da ver.di, Beschäftigte an zwei Universitätskliniken in NRW zu Streiks für Entlastungsvereinbarungen aufgerufen hat

13. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau, Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Interview mit dem Autor des Buches zum Kampf im Botanischen Garten: „Der Aufstand der Töchter“ und ein Veranstaltungsbericht mit der Diskussion um die Bedeutung des Kampfes für alle im ÖD prekär Beschäftigten

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

Neue Halberg Guss:Kontrollierter Einlass von Lkw – Streikende protestieren lautstark

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Belegschaftszeitung: ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

ANTIGEN vom Juni/Juli 2018

 

POLITIK

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Widerstand gegen Sklavenhandel

Proteste gegen Sklavenhandel werden stärker – weltweit

 

INTERVENTIONEN

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Rechtspopulismus und Schlimmeres

Rettungsschiff „Lifeline“ auf Malta – Seehofers Polizeistaat auch (unterstützt vom französischen Präsidenten…)

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

Was eine kriminelle Vereinigung ist, will die Soko Schwarzer Block per Razzien bestimmen: Vorreiter des polizeistaatlichen Alltags

 

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und  UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen  Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos  Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und  grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu  fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre  gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge  selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App  “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min |  2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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