Newsletter am Freitag, 28. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Neue Proteste der Bauarbeiter am Istanbuler Flughafen – neue Festnahmen und weiter wachsende Solidarität

Bereits am Dienstag, 25. September 2018, war es auf der Großbaustelle des dritten Istanbuler Flughafens zu erneuten Protesten gekommen – aus verhältnismäßig „kleinem“ Anlass: Etwa 400 Kollegen begannen in den Morgenstunden lautstark zu protestieren, als sie auf dem Weg zu ihren Einsatzorten im buchstäblichen Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen wurden – der Bus, der sie hinbringen sollte, tauchte schlichtweg nicht auf. Wenn der Protest auch kleiner war, als jener Streik in der Vorwoche, der zum Polizeiüberfall führte und an dem sich Tausende beteiligt hatten, so ist es trotzdem so, dass er zwei wesentliche Verhältnisse deutlich macht. Zum einen ist der neuerliche Protest Ausdruck der sich verstärkenden Haltung vieler Bauarbeiter, die permanente würdelose Behandlung durch das Unternehmer-Konsortium IGA nicht mehr hin zu nehmen. Zum anderen wird erst recht deutlich, dass der Mut, der in dieser Situation zum offenen Protest gehört, vorhanden ist: Denn natürlich war die Polizei des Erdogan-Regimes sofort anwesend und fotografierte alle teilnehmenden Bauarbeiter samt Personen, die relativ rasch zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Irgendwelche Aktivitäten zur Verbreitung der Nachricht vom neuerlichen Protest wurden ebenfalls versucht, sofort zu unterbinden, weshalb auch der Tweet einer Bauarbeiter-Gewerkschaft für faktisch zwei Tage die einzige Nachricht blieb. Und während die Hetzkampagne der AKP gegen die Bauarbeiter weiter fortgesetzt wird – kein Argument ist denen zu hirnrissig, um ihr Unternehmerparadies zu verteidigen (die AKP-Medienpropaganda zielt darauf ab, dass der Protest der Bauarbeiter eine von außen gesteuerte Handlung ist, um die Eröffnung des Flughafens am 29. Oktober zu verhindern) – wächst auch die internationale Solidarität weiter an, auch Gewerkschaften aus England und Frankreich haben sich in den letzten Tagen dezidiert geäußert. Zum Protest der Istanbuler Bauarbeiter am Dienstag vier weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video zu einem abermaligen Protest am Mittwoch, sowie zwei Meldungen über neue Solidaritätsbekundungen – und der Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema

2. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

VIOME erneut in seiner Existenz gefährdet: Neue Zwangsversteigerungstermine ab Oktober / 1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober auf dem Gelände von VIOME Thessaloniki

Immer wieder wird der seit 2013 besetzte und von den Kolleg*innen in Selbstverwaltung geführte Betrieb Viome von Zwangsversteigerung bedroht. (…) Doch der Oktober bringt neue Schwierigkeiten. Die Justiz hat eine neue Versteigerungsrunde der Muttergesellschaft PHILKERAM angeordnet. Die Termine stehen schon fest: 25. Oktober 2018, 1. November 2018, 8. November 2018, 15. November 2018 und 13. Dezember 2018. Das Mindestgebot beträgt 15 Mio. EUR. Die VIOME-Kolleg*innen haben jetzt schon mit der Vorbereitung einer neuen Kampagne begonnen, um ihre berechtigte Existenz zu sichern. Sie wollen sowohl das für den 12. – 14. Oktober geplante CoOpenAir Festival als auch die zahlreichen Solidaritätsstrukturen (im In- und Ausland) gegen die Zwangsversteigerung ihres Betriebes mobilisieren.” Meldung vom 25. September 2018 beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link

  • Das genannte 1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus (“Von Evros bis Kreta, für Arbeit ohne Chefs, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung”) findet vom 12. bis 14. Oktober auf dem Gelände von VIOME Thessaloniki statt, eine Mischung aus politischer Zeichensetzung, kultureller Veranstaltung und solidarischer Vernetzung der verschiedenensten Widerstandsprojekte landesweit. as Fest soll ein Ort der Begegnung und Vernetzung des sozialen Widerstandes und der Solidaritätsbewegung sein. Siehe dazu Infos ebenfalls beim Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) externer Link, dort Kurzvorstellung der anderen beteiligten Kollektivprojekte

und auch zum Thema:

3. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung

Kurzbericht Soziale Solidarökonomie in Griechenland

Es sieht so aus, als ob Griechenland ein Experimentierfeld für die solidarische Ökonomie (Social Solidarity Economies = SSE) sei. Immer noch sprießen solidarökonomische Projekte aus dem Boden. Dennoch haben wir es hier nicht mit homogenen sozialen Prozessen zu tun. Die Bandbreite dieser Projekte deckt einen großen Bereich ab. Die Palette reicht von unternehmerischer Initiative über die Suche nach rechtlicher Absicherung bis hin zu sozialen Modellen der Selbstverwaltung und des Widerstands gegen die Krise. Zum einen wirkte der dritte Aspekt als Initialzündung für die Ausweitung einer „Ökonomie“ außerhalb der Grenzen des alles bestimmenden Marktes. Zum anderen bieten sich bedingt durch die schwere Krise gewisse Marktnischen, die jetzt vom sozialen „Unternehmertum“ besetzt werden. Hingegen engagiert sich die Solidaritätsbewegung mit den sozialen Kämpfen in Griechenland primär für Projekte der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung. Besonders in diesem Bereich wird der heftige Konflikt zwischen der Profitgier und dem Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sichtbar…” Kurzbericht von Konstantin Koustas vom August 2018 – wir danken!

4. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Kapitalismus, IGM und AFD: Die KBC Lörrach ist am Ende

Die Firma KBC (Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie.) in Lörrach ist die älteste Firma in Europa und befindet sich in Abwicklung. Der Kampf um einen besseren Sozialplan trieb gestern mehr als 200 der noch 320 in der KBC arbeitenden Kolleginnen und Kollegen zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf die Straße. Heute drangen mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen kurzzeitig in den Konferenzraum ein, wo die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und der Geschäftsleitung weitergeführt werden. Verhandlungsführer auf Seiten des Betriebsrates ist der neue Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Fuhl aus Weil am Rhein, der auch das bekannteste AFD Mitglied und Vorsitzender der AFD im Kreis Lörrach ist. Fuhl ist unter anderem auch Kandidat der AFD für den Wahlkreis Lörrach bei Wahlen gewesen und ist nun auch im bundesweiten Koordinationskreis mit dabei, der die Vereinigung der „Juden in der AFD“ gründen möchte. Bei den Betriebsratswahlen im April diesen Jahres war der langjährige Betriebsratsvorsitzende Volker Fingerling von der IG Metall (IGM) zwar wieder angetreten, war jedoch nicht mehr in das Gremium gewählt worden. Er hatte auch gegenüber Tageszeitungen öffentlich behauptet das die Arbeitsplätze in der KBC sicher seien und er den „Gerüchten“ über Personalabbau und Betriebsschließung in Lörrach nicht glaube, obwohl bereits Jeder Bescheid wusste. Wolfgang Fuhl ist in der KBC als Abteilungsleiter technischer Angestellter und gehört damit zur Werksleitung. Und er hatte bei den Betriebsratswahlen das beste Ergebnis und wurde damit Betriebsratsvorsitzender. Am Abwärtstrend der KBC Lörrach ist die IG Metall mitschuldig. Managment und Co Managment sind hier endgültig verschmolzen…” Bericht vom 27.9.2018 von und bei Siegfried Buttenmüller externer Link (Artikel auf Basis von Informationen von Kolleginnen und Kollegen vor Ort und eigener Recherchen) und einige Pressemeldungen dazu

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Türkei » Politik

Freiheit für Max Zirngast – und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei

6. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Die Universität Peking setzt die Verfolgung der UnterstützerInnen der Jasic-Gewerkschafter fort – die Solidaritätskampagne mit den chinesischen Basisgewerkschaftern wird ebenfalls fortgesetzt!

7. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

[Materialsammlung] Der Generalstreik in Costa Rica wird auch in der dritten Woche ungebrochen fortgesetzt: Die Katzen-Demonstration

8. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Nach dem vierten Warn-Generalstreik: Argentiniens Regierung angeschlagen

9. Internationales » Italien » Politik

Italiens Regierung verabschiedet Salvinis Dekret: Wenn „Sicherheit“ zur Vernichtungswaffe werden soll

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair » Dossier: Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

Neben vielen anderen europäischen Gewerkschaften: Vereinigung Cockpit und ver.di rufen bei Ryanair zum Streik am Freitag, 28.9. auf / Mitmachen: Solidarität mit Ryanair-Beschäftigten zeigen

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Hambacher Forst: Erneut schwerer Unfall. Im Rheinischen Braunkohlrrevier geht die polizeiliche Räumung des Waldes weiter. Junge Frau durch Sturz aus einem Baum schwer verletzt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Die systematischen und mafiösen Betrügereien im Care-Bereich werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen

13. Branchen » Bauindustrie

Wanderarbeiter und Stundenlöhner werden in der Baubranche besonders ausgebeutet – Kontrollen gibt es kaum

 

POLITIK

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

a) [Kampagne mit Bitte um Unterstützung] Menschenrechte vor Profite – weltweit

b) Globalisierung und technologischer Wandel führen nicht einfach so zu sinkenden Löhnen und sozialer Ungleichheit

c) Wir Versprengten in der Kränkungsgesellschaft – Die Lage ist hochexplosiv – und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen.

15. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Politischer Streik in Deutschland? » Dossier: Frauenstreik 2019: Einfach machen

Wir wollten Brot und Rosen – Nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor knapp 25 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 2.10.2018 vom Flughafen München

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) [Bundesweiter Flüchtlingstag am 29. September] Amnesty und PRO ASYL warnen Europa vor weiterer menschenverachtender Abschottung

b) Verkehrsministerium muss Vereinen die Registrierung von Rettungsschiffen ermöglichen!

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Frontex oder Realismus – über die Illussion, Migranten mit Geld und Militär an den Außengrenzen Europas aufhalten zu wollen

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen

Stoppt das Sterben im Mittelmeer und in der Wüste! Seebrücke Bochum am Samstag, 6. Oktober

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Streit um Bremer Bamf-Außenstelle: Ulrike B. verdient Auszeichnungen

[Die Anstalt vom 25.09.2018] Der BAMF Skandal

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Interaktive Karte: Mindestens 169 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

»Nationalsozialistische Ansichten aufgezeigt«. AfD betreibt eine Kampagne gegen die anarchistische Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution«

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Nichts Neues, sondern: Aus dem Alltag des (hier: brandenburgischen) Verfassungsschutzes. Mal wieder Nazis geholfen…

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Halt die Fresse, Google!

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

Erdogan in Berlin empfangen: Mit „Jubeltürken“ und vielen Protesten

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – mit antirassistischem Gruss nach Hamburg zu Welcome united

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Flughafenarbeiter wehren sich gegen tödliche Arbeitsbedingungen

35.000 Arbeiter_innen bauen derzeit den dritten Flughafen Istanbuls, der der größte der Welt werden soll. Dem Arbeitsministerium  zufolge sind 27 Arbeiter auf der Baustelle gestorben, andere Quellen sprechen von 400 Toten seit Beginn der Bauarbeiten, unter ihnen auch Kinder. Am Freitag, den 14. September 2018, haben 2.000 Arbeiter_innen, unterstützt von der Gewerkschaft İnşaat İş, gestreikt. Die türkische Polizei drang daraufhin in die Schlafquartiere der Arbeiter ein und und nahm 600 fest. Am darauffolgenden Montag kamen sie zurück zur Arbeit, beaufsichtigt durch die Gendarmerie. Es wurde ihnen gesagt, dass sie ihre Löhne nicht bekommen und verhaftet würden, wenn sie weiter streiken. Viele Arbeiter wurden entlassen, aber 24 von ihnen werden vor Gericht gestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600