Newsletter am Freitag, 28. Juni 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Die japanische Polizei greift an: Eine alternative Bauarbeitergewerkschaft – über 60 Festnahmen wegen „Aktivität außerhalb des Betriebes“ – Aufruf zu Protesten

Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union externer Link ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird

2. Internationales » USA » Politik

Wayfair USA: Belegschaft von Online-Möbelhandel im Streik gegen Lieferung an Kinder-Lager in Texas

In der letzten Woche hatten die Beschäftigten der Zentrale des Online-Möbelhändlers Wayfair erfahren, dass das Unternehmen für 200.000 US-Dollar Möbel (Betten) an das Lager für Flüchtlingskinder in Carrizo Springs in Texas geliefert hat. Daraufhin wanden sich über 500 von ihnen in einem Brief an die Geschäftsleitung und forderten diese auf, die Lieferung rückgängig zu machen – und stattdessen gemeinsam mit der Belegschaft ethische Richtlinien für das Unternehmen auszuarbeiten. Die Reaktion der Geschäftsleitung war eindeutig: Zunächst gar keine, dann ein Gespräch mit einer Delegation, das diese als „sehr unbefriedigend“ bewertete und dann die Verlautbarung, man werde weiterhin an jeden Kunden verkaufen. Worauf beschlossen wurde, am Mittwoch, 26. Juni 2019 einen Proteststreik zu organisieren. Ein Streik, der gestern dann auch stattfand – in Boston, dem Unternehmenssitz. Unter den zahlreichen Tweets im Twitter-Kanal wayfairwalkout waren auch eine ganze Reihe von Beschäftigten anderer Standorte, die immer wieder die Frage aufwarfen, wie sie die Aktion unterstützen könnten. Die Aktion fand auch breite öffentliche Unterstützung – der Streik bei Wayfair gegen die Geschäfte mit Kinderlagern reiht sich ein in eine wachsende Serie solcherart Aktionen bei diversen Unternehmen des Digitalkapitalismus vor allem in den USA. Siehe zum Streik bei Wayfair drei aktuelle Beiträge und den Link zum Twitter-Kanal, mit dem die Aktion organisiert wurde – am 28. Juni ergänzt um ein Gespräch mit einer der Organisatorinnen des Proteststreiks

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Funke extra 2 vom Juni 2019] Jetzt sind die Kapitalisten völlig verrückt geworden!

Fremdvergaben im Rohbau, Fremdvergaben im Presswerk, Entlassungen von 700 mit den miesen Verträgen (Leiharbeiter) und zugleich Einrichtung eines „Pools“ mit 150 Leiharbeitern, um die zusätzlichen 11 freien Tage für die Dauernachtschicht (DNS) zu gewährleisten. Über 300 Querversetzungen sollen diesen kopflosen Irrsinn stützen. Die „Planung“ der Plan- und Kopflosen: Weitere 700 bis 1.600 Arbeitsplätze wieder mit Ferien- und Leiharbeitern in den nächsten Jahren zu besetzen (dass ihre „Planung“ so viel wert ist, wie die Dutzenden von Autos, die sie tagtäglich auf Halde schieben, wissen wir). Und Hand in Hand mit den Kapitalisten mittendrin in diesem Irrsinn: Die Mehrheit des Betriebsrats und die IG Metall. Per Ergänzungs-Tarifvertrag und ganz ohne Mandat der Arbeiter wollen sie die Besetzung der 150 Arbeitsplätze für die DNS mit Leiharbeiter-Kollegen festschreiben! Wir bleiben dabei, jetzt erstrecht: Keiner wird entlassen! Festübernahme aller Leiharbeiter, statt dieser ewigen Zuhälterei, statt Querverschiebungen und Fremdvergaben! 6 Stunden – 5 Tage – voller Lohn für alle!...” Flugblatt vom Juni 2019 pdf , von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen zum Vorbereitungstreffen am Samstag, 29. Juni

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » Korea – Republik » Politik

Zurück zu alten Verhältnissen? KCTU-Vorsitzender von südkoreanischen Behörden festgenommen – Protest und Widerstand werden vorbereitet – auf Kaution und unter Auflagen entlassen

5. Internationales » USA » Politik

Zwischen Lagern, Kontrolle und offener Repression: Der Krieg der Regierungen der USA und Mexikos gegen die MigrantInnen (jeder Altersstufe) wird immer härter

6. Internationales » Frankreich » Politik

Polizeistaat Frankreich: Die „Verbotszonen“ werden ausgeweitet – nach Migrationsvierteln, Demonstrationen und Streiks stehen jetzt auch Musikveranstaltungen auf der Liste…

7. Internationales » Türkei » Politik

Der Tod auf dem LKW – Ergebnis der Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung

8. Internationales » Italien » Gewerkschaften

„Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

9. Internationales » China » Politik

Was „Links“ in Hongkong bedeutet und wie sich das auswirkt…

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Scheinrechnungen, Schwarzarbeit, Ausbeutung: Großrazzia bei Reinigungsfirmen im Rhein-Main-Gebiet endet mit Festnahmen

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste » Dossier: Gründung eines Betriebsrates: Foodora-Mitarbeiter in Münster müssen sich gedulden

Erfolg bei der Betriebsratswahl Foodora in Münster: Arbeitgeberseite knickt vor dem Kammertermin am 05. Juli ein

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation

98% – Ein klares Votum für die Verdauerung von Stellen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

TK-Gesundheitsreport 2019: Pflegeberufe – Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Offener Brief aus Nordwürttemberg und Nordbaden: 500 Euro mehr Grundvergütung und Ballungsraumlage für Pflegekräfte

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen

Verbindliche Personalquote gefordert. Bremen und Thüringen reichen die geltenden Personaluntergrenzen für Kliniken nicht aus

16. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland » Dossier: Auch bei Ford: Sinkende Stückzahl und Entlassungen

Sparprogramm für Europa: Ford schließt sechs Werke und streicht 12.000 Stellen

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei

18. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rheinisches Braunkohlerevier soll stillgelegt werden – Ende Gelände plant Massenaktion des zivilen Ungehorsams für Juni 2019

Ende Gelände widerspricht Polizei-Einsatzbilanz ++ Ziviler Ungehorsam im Angesicht der Klimakrise legitim

 

POLITIK

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Transnationale Strategie gesucht – Koordiniert agieren in der EU vor allem Regierungen und Konzerne. Grenzüberschreitende Gegenwehr gibt es nur in Ansätzen

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

LAG Köln: Arbeitgeber kann medizinischen Dienst (MdK) nicht „aus eigener Machtvollkommenheit“ einschalten

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Wo kommt eigentlich ihr Vermögen her? Die Enteignungsdebatte spart einen wichtigen Aspekt bisher aus: die Rolle deutscher Großkonzerne im Faschismus

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Für eine erneuerte Theorie der Demokratie muss die Kritik am Kapitalismus wieder ins Zentrum gestellt werden…

 

INTERVENTIONEN

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor Lampedusa: Zwei kranke Migranten verlassen „Sea-Watch 3“ / Italiener spenden 220.000 € an deutsche NGO

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht » Dossier: Flüchtlingshelfer: Die gute Tat kann teuer werden

Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutzbericht 2018: Neue Führung – alte Funktion

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Diesmal Hessen: Polizei und Gerichte der BRD weiter im Sinne Erdogans tätig

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Großrazzia gegen die Gruppe Jugendwiderstand: Findet seltsame Befürwortung

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei » Dossier: [“NSU 2.0″] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

Hessischer Nazi-Fan in Uniform als Verfasser der Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin vorübergehend festgenommen: Und auch sofort wieder frei gelassen…

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass

Ein Geständnis als Verteidigungslinie für ein Nazi-Netzwerk. In Kassel. Und in Dortmund. Und wo noch?

31. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Demonstrationsfreiheit geht vor US-Hörigkeit – Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Bahn frei für Repression.Die Jagd auf Julian Assange markiert eine Zeitenwende: Journalisten werden auch im »liberalen« Westen zum Feind erklärt. Mit allen Konsequenzen

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erweiterte Polizei-Kompetenzen: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern billigt neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Pariser Metro RATP: Arbeiter_innen im Schatten

Seit dem 28. Mai streiken die U-Bahn-Reinigungskräfte der Firma Samsic, einem Subunternehmer des Metro-Betreibers RATP, für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie fordern eine Erhöhung des Grundlohns um drei Prozent, einen zweiten wöchentlichen Ruhetag (Fünf-Tage-Woche), eine Angleichung der Nachtschichtzulage und Neueinstellungen.  Der Metrobetreiber lehnt jede Verantwortung für die Situation ab. Als die Streikenden am Sitz der RATP  protestieren, stoßen sie auf Sicherheitsleute und werden als “Randalierer” bezeichnet. (…) Die RATP lagert die Reinigung der Pariser Metro bereits seit mehr als zwanzig Jahren aus, die verschiedenen Subunternehmer sind offenkundig spezialisiert auf die Ausbeutung prekärer, mehrheitlich migrantischer Arbeiter_innen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. Ut | 4 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged

Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600