Newsletter am Freitag, 26. Oktober 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Brasilien » Politik

[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“

Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“ Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Indische Polizei nimmt Tausende streikender Autoarbeiter fest: Sie kämpfen für Gewerkschaftsrechte und gegen Leiharbeit

Der Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse

3. Internationales » Honduras » Politik

Die Karawane der Migration marschiert weiter durch Mexiko – gestärkt durch beispielhafte Solidarität. Dieweil die US-Regierung die Armee mobilisiert…

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 Absatz 2 heißt es dort: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Nur, und das ist die Crux sowie längst auch als Vorbehalt im Artikel 12 des UN-Zivilpaktes verankert: Dem uneingeschränkten Recht auf Aus- steht kein ebensolches Recht auf Einwanderung gegenüber. Im Klartext: Wer das Recht auf Ausreise wahrnehmen will, sieht sich Zäunen, Grenztruppen, Mauern und Stacheldraht gegenüber. So wird die legale und menschenrechtlich garantierte Auswanderung zur illegalen Einwanderung. Diesen Widersinn selbst international übergeordneter Rechtsregelungen kann überhaupt niemand akzeptieren, der sich durch die Umstände in seinem Heimatland dazu gezwungen sieht, sich auf den Weg zu machen. Übrig bleibt letztlich nur die Selbstermächtigung. Und genau das tun die Reisenden der Karawane…“ aus dem Kommentar „Es bleibt nur Selbstermächtigung“ von Bernd Pickert am 24. Oktober 2018 in der taz externer Link zu dem wichtgsten Punkt der politischen Bedeutung und Auswirkung der Karawane. Siehe dazu auch die wichtigste der mexikanischen Solidaritätsbekundungen und zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter von medico international zur konkreten Solidarität, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Karawane

4. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: G20-Proteste in Hamburg: Keine Ermittlungen gegen vermummte Polizisten – Beschwerde und Strafanzeige dagegen

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg lehnt Ermittlungen wegen heimlicher Vermummung von Polizisten ab: Beschwerde bei der Hamburgischen Bürgerschaft

Nach der Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, lehnt auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen heimlicher Vermummung von Polizisten in einer Versammlung ab, die wegen Vermummung gewaltsam aufgelöst wurde (siehe Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom 2.10.2018 pdf.
Doch der Kampf muss weitergehen. Deshalb: Beschwerde bei der Hamburgischen Bürgerschaft pdf wegen des Umgangs der Hamburger Staatsanwaltschaft mit möglicherweise strafbarem Verhalten der Polizei anlässlich der G20-Versammlung (“Wellcome to Hell”) am 6. Juli 2017 vom 22. Oktober 2018 von Armin Kammrad

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Philippinen » Soziale Konflikte

Das Massaker von Sagay: Bestandteil der Repression der philippinischen Regierung gegen Bauernproteste?

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

DISK-Gewerkschaften mobilisieren gegen Krisenauswirkungen des türkischen Kapitalismus

7. Internationales » Argentinien » Politik

Massenproteste in Argentinien, weil die Regierung das Diktat des Internationalen Währungsfonds befolgt und einen Kahlschlag-Haushalt verabschieden lässt

8. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker

 

BRANCHEN

9. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

Stellungnahme der KlimagewerkschafterInnen zu Anfeindungen gegenüber Antje Grothus: Klimaschutz vs. Arbeitsplätze – Nein zur Verunglimpfung von Klimaschützern! / Klimagewerkschafter: Treffen am 14. November

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018

Camp von Ende Gelände geräumt / Kampf um die Kohle. Erneut Polizeieinsatz gegen friedlichen Protest. Aktionswochenende am Hambacher Forst geplant. Örtliche SPD macht Stimmung gegen »Ökomob«

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Peinlich für viele GewerkschafterInnen: IG BCE und Verdi organisierten Demo für Kohlekonzern RWE

12. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto

EU-Kommission verbietet Glyphosat-Verbot

13. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: [27. April 2017] Europaweiter Aktionstag gegen Linde-Fusion

Linde türmt nach Irland nach der Fusion von Linde und Praxair / IG Metall und IG BCE warnen vor Fusion von Linde und Praxair

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Verdacht auf illegale Leiharbeit bei Ryanair

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Bulgarische Lkw-Fahrer erstreiten belgischen Lohn

16. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: [Für Tönnies in Kellinghusen] Kellinghusener besorgt um rumänische Arbeiter – Ermittlungen laufen

Trickst Schlachtunternehmen Kontrolleure aus?

 

POLITIK

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

IG Metall geht erneut Kampf um 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Ratgeber “Grundsicherung: Leistungen zur Vermeidung von Armut”

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

[Neue Studie des SoVD] Eine Bilanz der Mietexplosion: Schafft Armut und frisst Lohnerhöhungen. Sollte der DGB statt schärferer Mietbremse angepasste Lohnerhöhungen fordern?

 

INTERVENTIONEN

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Mehr Soldaten nach hanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Vorraussichtliche nächste Abschiebung nach hanistan am 13.11.2018 – ab Leipzig/Halle?

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Abschiebung eines kurdischen Aktivisten in die Türkei verhindert

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Familiennachzug: Regierung verzögert Umsetzung von EuGH-Urteil

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Greifswald wird »sicherer Hafen«

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Fall Oury Jalloh: Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor / Unabhängige Untersuchungskommission will die Ermittlungen im Fall des verbrannten Asylbewerbers übernehmen

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Eine neue Initiative im Web: Polizeiaufmärsche veröffentlichen auf „Cop-Map“

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: NetzDG. Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Facebooks Quasi-Monopol schränkt Definitionsmöglichkeiten von “Hassrede” ein

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf “abrüsten statt aufrüsten”. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

[1. bis 4. November 2018] Die Aktionstage für Abrüstung – passende Antwort auf „Aktionstage“ der NATO

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

Kein Google Campus in Berlin-Kreuzberg: Google gibt klein bei

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Weg zum Streik bei Amazon

Seit 2013 haben die Amazon Arbeiter_innen in Bad Hersfeld 150 Tage lang gestreikt. In diesem Interview beschreibt der Vertrauensmann Christian, der seit neun Jahren bei Amazon arbeitet, die Entwicklung der Belegschaft in den letzten fünf Jahren.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 7 min | 2018)

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600