Newsletter am Freitag, 26. Mai 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

150.000 in Brasilia gegen reaktionäres Reformpaket, für Neuwahlen – ein sogenannter Präsident ruft die Armee

Die übliche Bekundung, es seien ja nur ganz wenige Menschen gewesen, die da protestierten, funktionierte nicht so ganz: Wegen eben mal 35.000 DemonstrantInnen hätte selbst ein in die Enge getriebener Präsident, den seine Hintermänner opfern wollen, nicht – erstmals seit Ende der Militärdiktatur vor über 30 Jahren – die Armee gerufen, was Temer aber tat. Und verschiedene Minister sprachen dann auch öffentlich davon, es seien „so viel mehr Menschen, als erwartet“ gewesen. Gezählt hat sie niemand, die meisten Gewerkschaften „einigten“ sich auf 150.000 Menschen, die durch die Sperren der Militärpolizei durchkamen, die mit einem Großaufgebot aufmarschiert war. Die Propaganda-Dreckschleuder Globo beschränkte sich darauf, über „Vandalen“ zu berichten, die die Hauptstadt beschädigen würden – und die Hintermänner der schwankenden Temer-Regierung versuchen, die antisozialen Reformen von der Regierung „loszulösen“. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Das Handelsgericht verlängert die Frist für GM&S nach offizieller Absichtserklärung der beiden großen französischen Autohersteller: Belegschaft beendet Besetzung nach erstem Erfolg

Unmittelbar, nachdem das Handelsgericht in Poitiers sich im „Fall GM&S“ ergebnislos vertagt hatte und die Belegschaft zusammen mit den sie unterstützenden Solidaritätsgruppen ihre Demonstration beendet hatten, gingen beim Tribunal die offiziellen Absichtserklärungen der beiden Hauptkunden des Zulieferers ein, in denen PSA und Renault sich zu längerfristigen Abnahmequoten verpflichteten – darauf hin verlängerte das Gericht die Frist, das Unternehmen umzuwandeln und die Belegschaft erklärte sich bereit, ab Montag den 28. Mai 2017 die Arbeit wieder aufzunehmen. In dem Beitrag „Sursis d’un mois pour GM&S : « on est prêts à repartir en grève, du jour au lendemain »“ von Geroge Waters am 24. Mai 2017 bei Révolution Permanente externer Link – der im wesentlichen das Gespräch mit einem Besetzungsaktivisten zusammenfasst – wird deutlich, dass das Gericht diese Wiederaufnahme der Arbeit als Bedingung für die Verlängerung der Frist um einen Monat gemacht hatte. Worauf sich die Belegschaft eingelassen hat, weil nahezu alle davon ausgehen, dass mit der Verpflichtung beider Autofirmen sich auch „Weiterbetreiber“ des Unternehmens finden werden, das seit Dezember 2016 im Konkursverfahren ist. Unterstrichen wird aber auch, dass die Debatte der Belegschaft die Bereitschaft ergab, Streik und Besetzung „jederzeit“ wieder aufzunehmen, wenn eine negative Entwicklung absehbar sei.

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherige Berichterstattung

3. Internationales » Frankreich » Politik

Sozial- und Arbeitspolitik unter Emmanuel Macron

Die „Entminung“ bei GM&S, wo die Arbeit am kommenden Montag (29.05.17) wieder aufgenommen wird, bildet einen ersten Erfolg für die neue Regierung beim Dämpfen und Eindämmen von sozialen Konflikten. An der Arbeitsrechts-„Reform“front empfing Präsident Emmanuel Macron zu Anfang der Woche die Spitzen von Gewerkschafts- und Arbeit„geber“verbänden. Vorläufig machte er dabei gut’ Wetter, und mehrere der betroffenen Akteure erklären sich fürs Erste „beruhigt“. Dabei bleibt die Staatsspitze jedoch in der Sache voll auf ihrem Kurs. Unterdessen distanziert der Dachverband CGT sich erst einmal halbherzig von seiner „zu turbulenten“ Mediengewerkschaft CGT Info’Com sowie dem von ihr massgeblich mit angeschobenen Front Social, welcher seit dem 08. Mai die Opposition gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik unter Emmanuel Macron zu bündeln versuchte…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2017

4. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Der Streik der 10.000 indonesischen Bergarbeiter geht in den zweiten Monat

Die 10.000 gewerkschaftlich organisierten Bergarbeiter – der insgesamt 32.000 Beschäftigten – setzen ihren Streik bei Grasberg (Freeport), der am 1. Mai begonnen hatte, auch im Juni fort. In der Meldung „Thousands of Freeport Indonesia workers to strike for second month –union“ von Agustinus Beo Da Costa und Samuel Wanda am 20. Mai 2017 bei Reuters externer Link wird berichtet, dass die Betriebsgewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks aufrief, weil das Unternehmen sich nicht nur nach wie vor jeder Verhandlung verweigert, sondern auch ihren nach indonesischen Gesetzen illegalen Kurs fortsetzt, Streikende zu entlassen. Waren es bei unserer ersten Berichterstattung noch 180 entlassene Kollegen gewesen, so sind es nun, wenige Tage später, bereits 2.000 willkürliche Entlassungen

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Bericht

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

Die endlose Spirale der Troika

“… Politisch bedeutet dies für die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras, dass eine Zusatzvereinbarung mit dem IWF nach dem Ende des laufenden Programms, somit als insgesamt vierter Kreditvertrag seit 2010 ausgehandelt werden muss. Die Opposition stellt den unter Druck stehenden Premier bereits jetzt als den ersten der Krisenregenten dar, der in seiner Amtszeit zwei Memoranden unterzeichnen musste. Memoranden werden im griechischen Politikbetrieb die mit den Krediten verbundenen Verträge genannt. (…) Die in der vergangenen Woche verabschiedeten Maßnahmen waren nicht im dritten Kreditvertrag enthalten. Die insgesamt 140 Reformgesetze, welche die Kreditgeber nun verlangen, sind am Montag noch einmal offiziell ergänzt worden. Laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici stehen noch 25 davon aus. Diese muss Tsipras nun bis zum nächsten regulären Treffen der Eurogruppe im Juni durch das Parlament bringen und umsetzen. (…) Damit die buchhalterische Rechnung der Tragfähigkeit der Schulden nun aufgehen kann, soll Griechenland dazu verdonnert werden, nach einem Primärplus des Staatshaushalt von 3,5 Prozent bis 2022 bis 2060 mindestens einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent pro Jahr zu erwirtschaften. So etwas hat bislang noch kein Staat geschafft.“Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 24. Mai 2017 externer Link

6. Internationales » Dänemark » Gewerkschaften

Dänische Transportgewerkschaft unterstützt Klage gegen Ikeas Transport-Subunternehmen: Fahrer nach slowakischem Tarif bezahlt

Ein Transportunternehmen mit Sitz in der Slowakei führt alle Ikea-Transporte in ganz Skandinavien durch. Was auch die einzige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens ist, anderswo – in der Slowakei etwa – gibt es keine Tätigkeiten. Dennoch werden die Fahrer nach slowakischen Tarifen bezahlt, die – selbstverständlich – deutlich niedriger liegen, als jene in den skandinavischen Ländern. Dagegen hat nun ein Fahrer aus Rumänien vor einem Kopenhagener Gericht Klage erhoben. Emilian Tudor Jetzi wird dabei von der rumänischen Gewerkschaft SLT und der dänischen Transportgewerkschaft 3F unterstützt. In dem Artikel „Romanian Ikea driver goes to court demanding millions in Danish salary“ am 24. Mai 2017 bei fagbladet3f externer Link wird auch Bezug genommen auf eine Musterklage aus der BRD beim Europäischen Gerichtshof. Wie solche Raubzüge heute zutage funktionieren, lässt sich an diesem Fall nachvollziehen. Die „eigentliche“ Transportfirma ist Bring Trucking, ein Unternehmen der staatlichen norwegischen Post. Letztere weiss auf gewerkschaftliche Anfrage hin natürlich von nichts, denn das Geschäft wird betrieben – von einer slowakischen Tochterfirma von Bring, die eben ganz zufällig nur in Skandinavien transportiert. Emilian Jetzi war übrigens, nach eigener Aussage, tatsächlich schon in der Slowakei. Einmal, als er im Minibus, auf der Fahrt von zuhause nach Dänemark zu seinem allerersten Arbeitstag, dort Zwischenstation machte… Er klagt jetzt auf 1,8 Millionen Dänische Kronen Lohn (rund 250.000 Euro), der ihm vorenthalten worden sei.

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Zwei Gewerkschaftsverbände in Spanien unterschreiben auch dies: Unternehmensgeleitete „Berufsgenossenschaften“ künftig für Krankmeldungen zuständig…

Hauptsache, man braucht uns für die Unterschrift: Nach dieser Logik funktionieren auch die beiden Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT in Spanien. (Vereinbarungen dieses Typs sind ja nun auch in der BRD nicht eben unbekannt…). Jetzt haben sie ein Abkommen unterzeichnet, demzufolge die Mutuas Patronales zuständig sein werden für den Umgang mit Krankmeldungen in jedem Sinne. In dem kurzen Artikel „Otra más de las burocracias de CCOO y UGT: aceptan más protagonismo de las mutuas patronales en el control de las bajas“ am 25. Mai 2017 bei kaosenlared externer Link wird unter anderem darauf verwiesen, dass es zahlreiche Gewerkschaften im Land gibt, die darauf beharren, dass die Zuständigkeit bei öffentlichen Einrichtungen verbleiben müsse. In dem Artikel wird auch darauf verwiesen, dass dies keineswegs das erste Mal sei, dass Abkommen solcher Art von diesen beiden Verbänden unterschrieben worden sind.

8. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 05/2017 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel » Dossier: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Ein Umweg über die Anstalt… Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen

Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit. Alle bekamen ihr Fett weg: die SPD, die linken Eribon-Fans und die Gewerkschaften, ganz besonders die IG Metall, die für ihren jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag zur Leiharbeit sehr deutlich kritisiert wurde, weil er die Überlassungshöchstdauer in der Metall­industrie auf bis zu 48 Monate verlängert. Der Clou der Sendung bestand aber darin, LeiharbeiterInnen auf indirekte Weise aufzurufen, eine Sammelklage gegen Ungleichbehandlung anzustreben. »Schade nur, dass die Emailadresse von Prof. Wolfgang Däubler nicht bekannt ist«, klagt der als arbeiterbewegter Aktivist (mit Blaumann) verkleidete Claus von Wagner und hält demonstrativ eine Mappe hoch, auf deren Rückseite folgende Adresse steht: prof.daeubler@labournet.de . Da lacht das Herz des express-Lesers und Freunds des labournet…” Beitrag erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017 pdf

Uns haben übrigens mittlerweile über 150 Zuschriften klagewilliger LeiharbeiterInnen erreicht!

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

[Interview mit Jean Ziegler] »Ich bin ein Bolschewik, der an Gott glaubt«

Jean Ziegler war UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist seit 2013 Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats. Sein 2016 auf Französisch erschienenes neuestes Buch liegt seit April 2017 nun (ausgerechnet beim Bertelsmann-Verlag) auf Deutsch vor: ›Der schmale Grat der Hoffnung‹. Wo dieser liegt, wer auf ihm unterwegs ist und wie es sich darauf läuft, darüber sprachen Dieter Alexander Behr und Lisa Bolyos, aktiv u.a. beim Europäischen BürgerInnenforum und bei »watch the med alarmphone«, mit dem 83-Jährigen, der im Übrigen auch in Hamburg beim G20-Gipfel sein wird – auf der richtigen Seite der Wasserwerfer, an denen kein Mangel sein wird…” Interview erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 05/2017

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Europäische Zentralbank: Währungsexperten als Leiharbeiter. Zeitverträge und intransparente Beförderungen frustrieren die EZB-Mitarbeiter

7. Juni 2017: Stoppt Leiharbeit und Outsourcing in der EZB

in der EZB in Frankfurt werden dauerhaft Leiharbeiter eingesetzt – teilweise fünf oder sogar zehn Jahr am Stück! Infolge des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), das diese Praxis zurecht verbietet, will man diese Beschäftigten nun outsourcen, anstatt sie zu vernünftigen Bedingungen einzustellen. Zu einen solidarischen Europa gehören auch faire Arbeitsbedingungen in den EU-Institutionen, darum rufen wir gemeinsam mit der EZB-Gewerkschaft IPSO und deren Dachverbänden auf: am Mittwoch, den 7. Juni 2017, von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf dem Paul-Arnsberg-Platz, Frankfurt am Main. Für ein demokratisches und solidarisches Europa – auch in den EU-Institutionen! Stoppt Leiharbeit und Outsourcing in der EZB!” Aus dem Aufruf des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main externer Link pdf

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

a) Die 02.2017-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Darin: “Kampagne der IG Metall zur Arbeitszeit und zur Rente. (…) Gerade beim Thema Arbeitszeiten haben Betriebsräte volle Mitbestimmung!!! Also sind auch Gewerkschafter nicht schuldlos am Umgang mit der Zeit. Es ist eigentlich an der Zeit das Verhalten in den Betriebsräten mit den Zielen der Gewerkschaft zusammen zu bringen! Nur durch „man sollte anders mit der Arbeitszeit umgehen“ kann nicht Zielführend sein. Vielmehr sollten wir die Unternehmer verklagen. Sie betrügen die Steuer und auch unsere Sozialkassen, in dem Stunden nicht registriert werden… ” Weitere Themen: Arbeitsanzüge – das Beste oder nichts; Herr Lenz geht?; Kantine – siehe die Alternative 02.2017 vom Mai 2017 externer Link pdf

b) Rede von Ulf Wittkowski für die alternative auf der Betriebsversammlung im Mercedes Benz Werk Hamburg am 23.05.2017

“… Zum Beispiel Leiharbeit. Die IG Metall ist gegen Leih- und Fremdarbeit! Genau wie die alternative. Doch während wir versuchen, diese Ziele auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen mindern die betrieblichen Gewerkschaftsfraktionen dieses Ziel auf eine Begrenzung der Leiharbeit und verbalen Missfallenskundgebungen an Fremdarbeit ab. Dies hat jetzt schon zerstörenden Einfluss auf unsere Sozialsysteme. Die Entwicklung zu Industrie 4.0 wird prekäre Beschäftigung zum Normalfall werden lassen, weil wir uns haben spalten lassen.

Das wird der endgültige Bruch mit unserem heutigen Sozialsystem sein. Deshalb ist es jetzt wichtig, auf eine andere Finanzierung unserer Sozialsysteme hinzusteuern.

(…) Die Arbeitswelt ist eng verwoben mit der gesellschaftlichen Welt. Unsicherheiten, seien sie auch nur gefühlt, können ein Rutschen in der Gesellschaft verursachen. Der Rechtspopulismus ist dafür das beste Beispiel. Wachsender Lohndruck nach unten durch weniger Jobs und eine sich dezimierende Mittelstandsgesellschaft entwickeln eine höllisch gefährliche Dynamik.” Die Rede von Ulf Wittkowski bei der Gruppe Alternative externer Link pdf

13. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Neoliberale Erwerbsmärkte, „Womenomics“ und Geschlechterverhältnisse. Eine Perspektive feministischer internationaler politischer Ökonomie

Ob es um die Hausarbeitsdebatte ging oder die Diskussion über Entgeltgleichheit, um den Streit über die geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen oder um die Anerkennung von Sexarbeit als Beruf: immer zielten linke Feministinnen darauf, die marxistische Geschlechterblindheit zu beseitigen, die Rede vom Haupt- und Nebenwiderspruch zu knacken und die soziale Ungleichheitskategorie Geschlecht als eine konstitutive Bedingung des Kapitalismus sichtbar und verhandelbar zu machen. Im Fokus des Forschungsinteresses standen aus feministisch-ökonomischer Perspektive zum einen die bizarre Allianz zwischen neoliberalen und feministischen Zielorientierungen, zum anderen die neuen Subjektivitäten, die Frauen in transnationalen Wertschöpfungs- und Sorgeketten entwickelten…” Artikel von Christa Wichterich in der Z Marxistische Erneuerung Nr. 110 vom Juni 2017 pdf – wir danken!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 110 externer Link zu „Feminisierung der Lohnarbeit“, “Postkapitalismus” und “1917-2017″

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Sozialwahlen 2017

Datenschützer zur Sozialwahl: Gewerkschaften noch am ehesten wählbar

Der Verein “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” hatte den 19 bei der TK, der DAK, der KKH und der hkk zur Wahl stehenden Listen zehn fachliche, konkrete Fragen zu ihrer Arbeit in den Verwaltungsräten gestellt. Neun Listen haben geantwortet. Alle Fragen, Antworten, und die Bewertung der Antworten sind im Internet veröffentlicht. Die Antworten dreier Kandidatenlisten von verdi, IG Metall und Bfa-DRV bei der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) zeigen nach Ansicht der Datenschützer, dass von ihnen Datenschutz ernst genommen wird. Doch Erfahrung oder bemerkenswerte Kompetenz dazu seien auch dort kaum vorhanden. Aber viel guter Wille. Die übrigen Bewerber würden weder Kenntnisse über Patienten-Datenschutz noch erhebliches Interesse daran erkennen lassen. (…) “Patientenrechte und Datenschutz e.V.” leitet daraus die Empfehlung ab, gewerkschaftliche Listen zu wählen. Gleichzeitig will der Verein den Versichertenvertretern Unterstützung in Fragen des Patientendatenschutzes anbieten.” Pressemitteilung von Patientenrechte und Datenschutz e.V. vom 24.5.2017, siehe die Umfrage und Bewertung externer Link – am 31. Mai ist vorbei!

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen

Wie die nationalen Sozialordnungen und die europäische Raumordnung durch die Krisenpolitik des autoritären Neoliberalismus zerstört werden. (… ) Zum Grundbestand der Vorkrisen-EU hat ein Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen und nationaler, vor allem aber auch europäischer Raumordnung(en) gehört. Dem Sozialmodell Europas, so unscharf und widersprüchlich es war, hat eine polyzentrisch-pluralistische Raumstruktur entsprochen. Die vielgestaltigen nationalen Sozialordnungen erlaubten vor allem eine optimale Bewirtschaftung der nationalen Arbeitsbevölkerungen und waren nach dem Wegfall von Wechselkurspolitiken das Hauptmittel der Konkurrenz zwischen den Volkswirtschaften. Die polyzentrische Raumordnung erlaubte eine breite und tiefe Erschließung der natürlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen und deren am Vorteilsgewinn orientierten Austausch. Die Öffentlichkeit muss sowohl Mario Draghi (Europäische Zentralbank) wie auch Michael Hüther (Institut der Deutschen Wirtschaft) für ihre schon frühzeitig getroffenen Klarstellungen zum europäischen Sozialmodell und zum europäischen Polyzentrismus dankbar sein…” Artikel von Albrecht Goeschel und Rudolf Martens vom 23.05.2017 bei Makroskop externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Kranke(n)häuser: Sparen wir uns zu Tode?

Das Herz krampft. Ein Unfallopfer ist verletzt. Das Baby kündigt sich an. In solchen Fällen geht es auf direktem Wege ins Krankenhaus. Der Weg dorthin kann aber weit sein. Hoffentlich nicht zu weit. Immer mehr Kliniken machen dicht. Steht Rendite über Versorgung? (…) Die Konsequenz: Unsere Krankenhäuser sind knallharte Wirtschaftsbetriebe geworden, die miteinander im Wettbewerb stehen. Befeuert wurde dieser Wettbewerb mit Einführung eines neuen Abrechnungssystems im Jahr 2004. (…) Die Kliniken sparen. Müssen sparen. Häufig als erstes an den Pflegekräften. Und an der Zeit für den einzelnen Patienten. Das geht zu Lasten der Qualität der Arbeit und macht nicht nur die Patienten, sondern auch Ärzte und Pflegepersonal unzufrieden. Sie haben zu viele Überstunden und kommen an ihre Belastungsgrenze. (…) Wäre es dann evtl. eine Lösung, dass die Bürger ihre Daseinsversorgung selbst in die Hand nehmen? Es gibt bereits Bürgerkliniken, die gut laufen, und Mitbestimmung hat viele Vorteile. Doch insgesamt wird man die Probleme von Fehlanreizen und Finanzierungslücken im Gesundheitswesen auf Dauer so nicht lösen können. Da ist die Politik gefordert. Und zwar konkret.“ Text der Sendung DokThema am 24.05.2017 im BR-Fernsehen externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

Hilf die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage

Die EU Kommission hat eine Initiative gestartet, um Bargeld erst einzuschränken und später ganz abzuschaffen. Bargeld ist aber wichtig, weil wir damit unkompliziert und anonym bezahlen können. Es geht niemanden etwas an, wer welche Medikamente, Lebensmittel oder Bücher kauft. Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Nimm an der Umfrage teil! Begründet wird die Abschaffung von Bargeld übrigens mit Terrorismus…” Aufruf zum Mitmachen bei der EU-Umfrage bis 31.5. von und bei digitalcourage externer Link

Siehe dazu:

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Nach dem Sturm auf die Grenzen

Kurz vor dem staatlich verordneten Ende des «kurzen Sommers der Migration» im Herbst 2015 haben wir angefangen, uns im Berliner Stadtteil Neukölln mit Geflüchteten zu organisieren und den Schwung des europäischen Grenzsturms gemeinsam zu nutzen, um gegen die Isolation und Entsolidarisierung durch das Lagersystem und die Verschärfung der Asylgesetze vorzugehen. Nach eineinhalb Jahren stellen wir nun unsere Erfahrungen und Erkenntnisse zur Diskussion und ziehen Bilanz…” Bilanz einiger Linksradikaler aus Neukölln vom 20. Mai 2017 beim lowerclassmag externer Link

  • Aus der Bilanz: “… Unsere Hoffnungen haben sich bis auf weiteres zerschlagen. So kann von einem Common Ground für gemeinsame Kämpfe momentan kaum die Rede sein. Die schnell durchgepeitschte Verschärfung der Asylgesetze (Asylpaket I) im Oktober 2015 war nur ein erster Vorgeschmack darauf, wie in Zukunft mit den neu Eingereisten verfahren werden sollte. Die Spaltungen nach Ethnie und Nationalität verschärften sich. (…) Spätestens ab dem Winter 2015/2016 kam es zu weiteren Spaltungstendenzen. So wurden Syrer von Behörden wie BAMF und LaGeSo bevorzugt behandelt, bekamen schneller ihre (wenn auch nur befristeten) Aufenthaltstitel und somit Zugang zu Wohnungen, Sprachkursen etc. Im Gegensatz zu vielen anderen gilt ihre Bleibeperspektive zumindest für die nächsten Jahre als gesichert. (…) Angesichts der objektiven Situation, in der Geflüchtete in Deutschland erstmal stecken (keine Wohnung, keine Arbeit, unklare Bleibeperspektive, mangelhafte medizinische Versorgung), ist es nicht verwunderlich, dass wir uns oft in der Rolle der Helfenden in alltäglichen Problemsituationen wiederfanden. (…) Sämtliche Geflüchtete stecken in einer derart prekären Lebenssituation, dass Handlungsspielräume begrenzt sind und wenig Aussicht auf erfolgreiche Kämpfe besteht. (…) Mit unserer politischen Intervention sind wir vorerst gescheitert. Die soziale und politische Situation der neuen Migranten hat sich seit dem Sommer 2015 zunehmend verschlechtert und ist immer unübersichtlicher geworden. (…) Eine breitere Bewegung gegen die neuen Asylgesetze oder die zunehmenden Abschiebungen nach Osteuropa und Afghanistan ist aufgeblieben. (…) Wäre es nicht vorstellbar, dass Stadtteilaktivisten und Flüchtlinge gemeinsam die streikenden Flughafenarbeiter unterstützen und gleichzeitig am Flughafen Tegel gegen Abschiebungen demonstrieren und anschließend zusammen mit zahlreichen Unterstützern die Stadtautobahn besetzen? Was würde passieren, wenn die nächste Kiezdemo mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum für alle vor dem Massenlager Tempelhof startet und die Migranten mit in die Mobilisierung mit einbezieht?

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » [Bochum] Leerstehendes Haus in der Herner Straße besetzt: Kombination aus Wohnraum und sozialem Zentrum beabsichtigt

Kommuniqué #1

Zum unglaublichen fünften Tag der Herner131 melden sich die Besetzer*innen und ihre Unterstützer*innen mit einem Einblick in den aktuellen Stand der Dinge. Seit Freitag, den 19.05. um 21 Uhr ist das 100-jährige Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Seitdem bemühen sich die Aktivist*innen ununterbrochen um den Erhalt der Besetzung, der ein umfangreiches Schutzkonzept mit Übernahme von Wachposten rund um die Uhr erfordert. (…) Was in den letzten Tagen insgesamt zu kurz gekommen ist, ist die inhaltliche Diskussion. Nicht, dass wir im Haus selbst nicht schon einige Diskussionen hatten: sowohl zu der abstrakten politischen Kritik mit ihren Forderungen, mit denen wir durch die Besetzung an die Öffentlichkeit getreten sind, als auch zu ihrer Konkretisierung. Soll heißen: Warum haben wir das verdammte Ding eigentlich besetzt? Was wollen wir jetzt damit? Eins ist klar: Ungenutzt bleiben soll dieses schöne, alte Jugendstilhaus nicht. Mit der Besetzung haben wir die Vorzeichen für die ausstehende Diskussion um die Weitervewendung des Hauses gesetzt…” Kommuniqué der Besetzer*innen und ihrer Unterstützer*innen vom 25.5.2017 pdf mit der Einladung zur Podiumsdiskussion am Freitag, den 26.5, um 19 Uhr im Hof der Hernerstraße 131 über ihre Ziele und die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung

Siehe Hintergründe im Beitrag

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 

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Die Fabrik (Trailer)
“Die Fabrik” ist ein Dokumentarfilm von Rahul Roy über die Repression  gegen kämpferische, organisierte Arbeiter_innen in der Autofabrik von  Maruti Suzuki in Manesar, Provinz Haryana (in der Nähe der Hauptstadt  Dehli). Video bei labournet.tv externer Link (hindi/englisch mit dt. UT |5 min | 2015)

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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