Newsletter am Freitag, 26. Juli 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter

1. Über uns: Bitte Fördern!

Neue Fördermitglieder: Wärmstens willkommen, auch unterhalb 30 Grad!

Nein, wir werden nicht zu Fans des Klimawandels, eher ist es bedauerlich, dass es 40 Grad werden musste, bis ein neues und “bekennendes” Fördermitglied sich entschlossen hat, unsere wetterunabhängig konstante Leistungsbereitschaft (ja, entgegen allem, was wir in der kapitalistischen Arbeitswelt fordern!) langfristig zu unterstützen – danke!

Auch wenn wir schon länger nicht “gebettelt” haben, sind wir in der Tat auf viel mehr “dankbare” LeserInnen angewiesen, um mittelfristig an eine feste Entlastung der Redaktion zu denken und längerfristig das Überleben des LabourNet Germany überhaupt zu sichern… Wir bitten daher wärmstens um NachahmerInnen! Es kostet nur (ab) ca 2 kalte Getränke je Montag, gibt uns aber die notwendige Planungssicherheit, die wir uns ja alle so dringend wünschen…

2. Internationales » Sudan

Während des Machtkampfes in der Militärjunta Sudans bleibt – trotz Repression im Alltag – die Massenbewegung gegen ihre Straffreiheit stark – so, dass selbst die EU die Finanzierung der Mordmilizen einstellen muss

„… Mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs und ehemalige Politiker sind im Sudan wegen Putschversuchs festgenommen worden. Das teilte das Militär am Mittwochabend mit. Ob die Festnahme zusammenhängt mit dem Putschversuch vom 11. Juli, gab der regierende Militärrat nicht bekannt. Unter den Festgenommenen ist der Stabschef der Armee, General Hashem Abdel Muttalib Ahmed, der erst im April ins Amt gekommen war. Damals war Langzeitpräsident Omar al-Baschir vom Militär gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum vorausgegangen. Der jetzt verhaftete Stabschef der Armee schien dem Vorsitzenden des Militärrats General Abdel Fattah Burhan loyal zu sein. Unklar ist aber, wie das Verhältnis zwischen dem Stabschef und dem Vizevorsitzenden des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, war. Der hält nämlich in Wirklichkeit die Macht in seinen Händen. Besser bekannt ist er unter dem Spitznamen Hametti. Er ist der Führer der Miliz Rapid Support Forces (RSF), die mit der Armee verbunden ist. Aber die Beziehungen zwischen Armee, dem nationalen Geheimdienst NISS und den Milizen sind nicht gut. Bashir hatte die Gruppen während seiner Regierungszeit gegeneinander ausgespielt. So sorgte er dafür, dass sie nicht so mächtig wurden, um eine Bedrohung für ihn zu sein. (…) Andere Analysten im Sudan glauben aber, dass auch ein Putschversuch von Mitgliedern der ehemaligen Regierung von Bashir möglich wäre. Unter den verhafteten Politikern befinden sich der ehemalige Vizepräsident Bakri Hassan Salih wie auch der Ex-Außenminister Ali Karti und Zubair Ahmed al-Hassan, der Generalsekretär des Islamic Movement (IM). Das IM wurde vor zwanzig Jahren von Bashirs National Congress Party (NCP) gegründet, als der nun gestürzte Präsident im Streit mit dem konservativ-islamistischen Parteiideologen Hassan al-Turabi war…“ – aus dem Beitrag „Militärs und Ex-Politiker in Haft“ von Ilona Eveleens am 25. Juli 2019 in der taz online externer Link über die Machtkämpfe innerhalb der Junta. Eine kleine aktuelle Materialsammlung zu den aktuellen Entwicklungen in der Demokratiebewegung im Sudan, dem Widerstand gegen die alltägliche Repression und zur massenhaften Ablehnung der Straffreiheit für die Junta – sowie zu der Selbstenttarnung der EU

3. Internationales » Türkei » Politik

Hetzjagd auf Flüchtlinge aus Syrien in Istanbul: Parteiübergreifend…

„… Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus praktisch nicht mehr verlassen können. Der Gouverneur hat erklärt, dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang nach Idlib oder Efrîn geschickt. Wir kennen die flüchtlingsfeindliche Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen…“ – aus dem Beitrag „HDP: Hexenjagd auf Flüchtlinge hat begonnen“ am 24. Juli 2019 bei Politika externer Link zur Kritik der HDP an der Hetzjagd auf Menschen aus Syrien durch die türkische Regierung. Zur Anti-Flüchtlingspolitik in der Türkei, wer wie daran teilnimmt – und wer sich widersetzt – eine aktuelle Materialsammlung

4. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Kein Sommerloch in Frankreich: Polizeigewalt, Protest und «Gelbwesten» bleiben aktuell

Neue Polizei- und Justizskandale rund um (nicht nur) die Repression bei „Gelbwesten“-Protesten – Neue Erkenntnis: Staatsanwalt wollte im Falle Geneviève Legay (verletzte ältere Aktivistin in Nizza) ausdrücklich „Präsident Emmanual Macron decken“, indem er sich schützend vor die Polizei stellte, statt zu ermitteln – Auszeichnung für Polizisten, die wegen des Verdachts ungesetzlicher Gewaltanwendung ermittelt wird – „Gelbwesten“ und andere Aktivist/inn/en nehmen bei Kundgebung zum Gedenken an den Tod des Polizeiopfers Adama Traoré teil – Einem Mann wird bei einer Straßenfeier in Lyon infolge des Fußballsiegs Algeriens beim Africa-Cup ein Auge ausgeschossen…” Artikel vom 25.7.2019 mit Fotos vom 20.7. von Bernard Schmid – wir danken!

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

5. Internationales » Kasachstan » Gewerkschaften

Antigewerkschaftliche TerrorJustiz in Kasachstan: Freiheit für Erlan Baltabay

6. Internationales » USA » Politik

Der Gouverneur von Puerto Rico ist schon mal weg – und die Kolonialherrschaft der USA?

7. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Dem Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tía María im Süden Perus begegnet die Regierung einmal mehr mit (erfolgloser) Polizeirepression – und einem neuen (mörderischen) Polizeigesetz?

8. Internationales » Schweiz » Soziale Konflikte

Wer in der Schweiz die Banken kritisiert bekommt es mit deren Polizei zu tun. Wie die Klima-AktivistInnen von Zürich und Basel

 

BRANCHEN

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Gewerkschaftsfreie Produktion: VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch – neues Werk in Türkei

Geschenk an Erdoğan. Verlogen: In Deutschland gibt sich der Konzern ökologisch. Die Klimakiller Diesel und Benziner sollen stattdessen in der Türkei vom Band laufen.

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » “Transformation” bei Bosch?

Bosch Feuerbach: “Wir sollen nur abnicken!?”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: [Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Lehrer: Schuljahr vorbei, Job weg

 

POLITIK

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifbindung

Sommerloch für Zurückgebliebene: Wenn Arbeitgeber mal wieder mit Tarifflucht drohen…

13. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie » Dossier: Paywall für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder? Boni für Gewerkschaftsmitglieder?

Sommerloch für Zurückgebliebene: Wenn der DGB mit Tankgutscheinen (sic!) Mitglieder ködern will…

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Nach der Exzellenzinitiative kommt die Exzellenzstrategie – immer noch sinnloser Wettbewerb auf Kosten der Studierenden wie WissenschaftlerInnen

Exzellenz außer Konkurrenz: Die neuen Eliteuniversitäten sind die alten und der Rest geht baden

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Zeitarbeitsfirmen setzen auf Flüchtlinge

„Acht von zehn Migranten finden hier dauerhaft Arbeit“ [allerdings nur durch Leiharbeit bei „Social Bee“]

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

[AfD-Rentenkonzept] Der national-soziale Anstrich der AfD

 

INTERVENTIONEN

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [en-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von schen Schleusern koordiniert werden

»Schlimmste Mittelmeertragödie dieses Jahres«: Mindestens 115 Migranten nach Bootsunglück vor scher Küste vermisst

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Steigt die Türkei aus dem EU-Türkei-Deal aus?

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

Kritische Bilanz nach einem Jahr ANKER-Zentren: Alle Beteiligten fordern die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Ellwangen: Alassa Mfoupon hatte Klage eingereicht – Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit der LEA-Razzia

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea: Kundgebung am 01.08.19 in Berlin / Factsheet: 1 Jahr Familiennachzugsneuregelungsgesetz

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Überfall auf eine Jugend-WG in Berlin, Dauer-Razzien gegen Jugendliche in Offenbach, Ausweitung der Schema-Fahndung – und orchestriertes Verteidigungs-Gejammer: Der Polizeistaat in Aktion

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob » Dossier: Der nächste rassistische Mordversuch – der nächste “unpolitische Einzeltäter” – in Wächtersbach, Hessen…

[27. Juli 2019] Demonstration nach dem neuerlichen hessischen Mordversuch der Nazis / Neue Infos zum Umfeld des Täters

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Wetten, dass sie hinterher wieder mal nichts gewusst haben wollen – die Befürworter des Angriffs auf einen Flüchtling mit einer Machete?

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Strafbefehl gegen AIHD/iL-Mitglied Michael Csaszkóczy: Hausfriedensbruch als Zuschauer bei öffentlicher AfD-Versammlung?

Berufungsverhandlung des Lehrers Michael Csaszkóczy am 18. September 2019

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Dossier: Feindeslisten der Rechtsextremen: »Bagatellisierung von Seiten der Behörden«

Betroffene tappen weiter im Dunkeln: Nach zwei Jahren werden Personen auf der „Nordkreuz“-Feindesliste nun doch benachrichtigt. Mit einem rätselhaften Schreiben

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die Offensive der neuen Kriegsministerin: In alle Richtungen…

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Julian Assange

Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

[Kinofilm] Face_It! – Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – immer noch vorbildlich in Slow Working…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Die Revolution im Sudan

Juli 2019 – Ibrahim Khatab spricht über die Revolution im Sudan, die im Dezember 2018 begonnen hat und bis heute anhält. Seit der Machtübernahme durch Omar al-Bashir 1989 wurde der Sozialstaat im Sudan, wie die kostenlose Schul- und Universitätsbildung und Gesundheitsversorgung, zerschlagen. Seit 1989 wehren sich die Menschen dagegen. Nach massiven Demonstrationen seit Dezember 2018 haben ab dem 6. April 2019 hunderttausende Menschen vor dem Hauptquartier der Armee in Khartoum eine Sitzblockade durchgeführt und dort beharrlich den Sturz des alten Remines gefordert. Die Armee setzte zwar den Machthaber al-Bashir ab, will aber selbst an der Macht bleiben und die Macht der alten Eliten erhalten. Deshalb hat sie die Sitzblockade am 3. Juni blutig zerschlagen. Es gab etwa 130 Tote weitere 300 Menschen sind vermisst. Seitdem gibt es Verhandlungen zwischen dem Militär und den zivilen Revolutionsparteien, die durch den Gewerkschaftbund SPA (“Sudanese Professionals Association”) angeführt werden. Der Kern der SPA sind die junge Ärzt_innen, die täglich das Leid in den Krankenhäusern mitansehen müssen.Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 34 min | 2019)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600