Newsletter am Freitag, 25. Mai 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 5/2018 ist erschienen!

Daraus im LabourNet Germany:

2. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Streikwelle der LehrerInnen in den USA

Seit im Februar die LehrerInnen im US-Bundesstaat West Virginia in den Streik getreten sind, geht eine Streikwelle durch den Bildungssektor der Vereinigten Staaten. Sie richtet sich gegen eine chronische Unterfinanzierung des staatlichen Schulsystems, die sich in vielen Bundesstaaten in­folge der Finanzkrise drastisch verschärft hat und nicht nur LehrerInnen dazu zwingt, sich in Zweit- und Drittjobs das Einkommen aufzubessern, sondern auch zu einer systematischen Vernachlässigung von Gebäuden und Lehrmaterialien führt. Wir dokumentieren Texte zu den Streiks in Oklahoma und Arizona. Auch in weiteren Staaten wird protestiert oder gestreikt, so in Kentucky und Colorado. Die Streikbewegung mit ihrer Forderung nach höherer Besteuerung von Reichen und Konzernen erfährt viel Sympathie und stellt eine direkte Herausforderung republikanischer Wirtschaftspolitik dar. Die Texte von Samantha Winslow und Jonah Furman geben einen guten Eindruck von den Organisationsformen und Diskussionen der Bewegung.

a) »Sturm in der Staubglocke« – Neun Tage Streik der LehrerInnen Oklahomas

Artikel von Samantha Winslow, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 über Ziele und ein offenes Ende

b) »Lehren aus dem Lehrerprotest« – Klassenkämpfe um Klassenzimmer

Artikel von Samantha Winslow, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018

c) »Rot für die Bildung« – Riesige Beteiligung am Streik der LehrerInnen in Arizona

Artikel von Jonah Furman, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Umbau im Kartenhaus. Geldinstitute als Vorreiter der Industrie 4.0 – ein Branchenbericht

“… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Banken­standort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Indische Polizei schießt weiter: Protestierende Angehörige der Todesopfer vom Dienstag in Tuticorin ebenfalls erschossen! Die Täter sind eigens mobilisierte Scharfschützen – Proteststreik der Erzfahrer

Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen Bericht vom 22. Mai 2018 am Ende dieses Beitrags, worin Gründe und Verlauf der Proteste dargestellt sind). Dagegen protestierten zahlreiche Angehörige vor diesen Krankenhäusern – die Polizei eröffnete abermals das Feuer und tötete einen weiteren Menschen, womit sie in diesen drei Tagen bereits 13 Menschen ermordet hat, denn am Tage war ein weiteres Opfer vom Dienstag seinen Verletzungen erlegen. Und während die Unternehmensleitung von Sterlite, der Kupferschmelze, deren Gesundheitsgefährdung die monatelangen Proteste hervor gerufen hatte, weiterhin ihr Unverständnis bekundet, die Regierung des Bundesstaates schweigt, soziale Netzwerke zu schließen versucht und weiter schießen lässt, werden drei Sachverhalte deutlich: Die Toten vom Dienstag waren das Werk eigens eingesetzter Scharfschützen und keineswegs aus einer irgendwie eskalierenden Situation heraus ermordet, sondern geplant. Zweitens: Nicht nur die AnwohnerInnen, sondern auch die Belegschaft hat unter der Giftschleuder zu leiden – auch hier ist die Todesrate überdurchschnittlich hoch, selbst für die Verhältnisse des kapitalistischen Indien. Und drittens werden die Proteste, an denen am Dienstag, als erstmals geschossen wurde, etwa 20.000 Menschen beteiligt gewesen waren, nun noch viel massiver und landesweit. Die Gewerkschaft der Fahrer von Erz-LKW begann einen Proteststreik gegen das Polizeimassaker. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge, die Links zu Twitter-Kanälen zum Thema und den Verweis auf unsere erste kommentierte Materialsammlung vom 22. Mai 2018 mit den Informationen zu Gründen und Entwicklung der Proteste gegen Sterlite

5. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

[29. Mai 2018] Solidaritätsaktion in Hannover: Chinesischer VW-Leiharbeiter seit einem Jahr im Gefängnis – Freiheit für Fu Tianbo

Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen externer Link – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten) Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Mercedes-Streik in São Paulo nach 10 Tagen erfolgreich beendet

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Eigentlich wollten Staublungen-Kranke nur eine Petition in Shenzen einreichen: Dann marschierte die chinesische Polizei auf

8. Internationales » Türkei » Politik

Streik in türkischer Mineralwasserfabrik wegen Bedrohung nationaler Sicherheit verboten – gestreikt wird trotzdem!

9. Internationales » Türkei » Politik

Juni-Wahlen 2018 in der Türkei: Jede Stimme der Gefängnis-Partei!

10. Internationales » Russische Förderation » Politik

Gewerkschaftsverbot gegen unabhängige russische Autogewerkschaft aufgehoben

11. Internationales » Russische Förderation » Politik

Demonstration gegen Jagd auf Anarchisten in St. Petersburg

 

BRANCHEN

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » BAYER–Hauptversammlung 2018 am 25. Mai und Proteste

Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion: INKOTA-AktivistInnen fordern Bundesregierung zur Klage vor Europäischem Gerichtshof auf

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Kurier- und Lieferdienste

Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor

Streikende der Berliner Vivantes-Service-Gesellschaft machen Politikern Druck

15. Branchen » Dienstleitungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

[Petition] Schluss mit prekärer Beschäftigung von Honorardozenten an der Rheinischen Musikschule Köln

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Dossier: Im Prozess gegen Heckler&Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko: Parteispenden als Grund für „laxe Kontrollen“?

Die Waffen nach Mexiko geschleust – und das tödliche Geschäft finanziell abgesichert?

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Neues Sicherheitsunternehmen für Asylunterkünfte in Cottbus nach gewaltsamen Übergriff in der Silvesternacht

 

POLITIK

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Merkel hält alle zum Narren: Berlin will die volle über die griechischen Schulden Kontrolle behalten

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Regelsatz zu gering: Hartz IV wird kleingerechnet

[Petition für eine] Neuberechnung von ALG II / Hartz IV

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen » Dossier: [Fetisch Arbeit statt “Abstellprämie”] DGB und IG-Metall Gewerkschaften gegen Grundeinkommen

Gewerkschaften und Grundeinkommen: Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus!

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Schrumpfendes Asylrecht

25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Repression gegen Mitglieder der Initiative Oury Jalloh geht weiter – Gerichtsverfahren am 6. und 20.9.18 in Dessau

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Dossier: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert

Der Fall Asef N.: “Es geht um Macht und Deutungshoheit”

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » BAMF überprüft Asylbescheide – aber leider (und bezeichnend?) nur die positiven

Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizeiüberfall auf Berliner Jugend-Wohnheim: Prügel für Alle

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Weiter auf der Jagd für Erdogan: Polizei durchsucht Oldenburger Alhambra

28. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: NRW weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme

Sicherheitspolitik: Bayern als Vorbild [Neu: Rheinland-Pfalz und Saarland]

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: [Protestaktion] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.

„Schutzranzen“: Wir warnen vor der neuen Version!

31. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Gefahr droht durch das neue EU-Datenschutzrecht (DS-GVO)

l+f: Das DSGVO-Absurditätenkabinett

32. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[25. Mai 2018] Protestdemonstration in Berlin gegen die Räumungen an Pfingsten

33. Über uns » Fördern

Endlich mal wieder ein neues und “bekennendes” Fördermitglied…

das das versprochene Buch “Die neuen Streiks” von Torsten Bewernitz bekommt – 5 Exemplare sind noch verfügbar – auch für anonyme Fördermitglieder!

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Verhinderter Streik am Helios Amper Klinikum Dachau

Bericht von Matthias, einem Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe, April 2018. Die Überlastung am Helios Amper Klinikum Dachau ist seit der Übernahme durch den Helios Konzern noch größer als im bundesweiten Durchschnitt. (…) 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder in der Belegschaft hatten sich deshalb 2017 nach mehreren Warnstreiks für einen Durchsetzungsstreik ausgesprochen, um die Entlastung zu erzwingen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik in letzter Minute verboten hat (!), verzichtete ver.di darauf, öffentlichkeitswirksam gegen das Streikverbot zu protestieren und einen neuen Streiktermin durchzusetzen. Stattdessen hat die Tarifkommisssion hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das Ergebnis war ein Tarifvertrag, der zwar mehr Geld, aber keine Entlastung bringt…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch |12 min | 2018)

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