Newsletter am Freitag, 25. Januar 2019

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Venezuela » Politik

Trumps Putschversuch in Venezuela – wird von der Bundesregierung unterstützt. Keinesfalls aber von den vielen linken Kritikern der Maduro-Regierung, die erneuern: „Hände weg von Venezuela!“

Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019, aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas

2. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

[Petition] “Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte”

Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet. Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind…” Christel T. hat eine Petition an Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland auf OpenPetition externer Link gestartet

  • Siehe im Dossier die (umfangreichen) Hintergründe und – ebenfalls neu – einen Kommentar von Norbert Hermann zum Beitrag von Christel T. zu den Tücken der Klage: “”Friede den Hütten – Krieg den Palästen!” Kein Kniefall vor dem Bundesverfassungsgericht niemals!”

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der mexikanische Präsident „bedauert“, dass die streikenden Maquiladora-Arbeiter der Autozulieferer ihren Gewerkschaftsfunktionären misstrauen – der Streik geht weiter, mit Auswirkungen in USA und Kanada

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Streikwelle der LehrerInnen in den USA

Die Streikenden an den Schulen von Los Angeles nehmen den Tarifvertrag an – und jetzt streiken die nächsten US-Lehrerinnen und Lehrer: In Denver, Colorado

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Anti-Gewerkschaftskurs (in den USA) von VW: industriALL suspendiert globales Rahmenabkommen – und bezeichnet die aggressive VW-Haltung fälschlicherweise als Ausnahme

6. Internationales » Simbabwe

Gewerkschaften im Simbabwe: Im Auge des Krokodils… eine Reihe unbefristeter Streikaufrufe der Repression zum Trotz

7. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

Streik in Schwedens Häfen: Für Gewerkschaftsrechte und Tarifvertrag, gegen das „Kartell“

8. Internationales » Sudan

Bis das Regime im Sudan fällt: Die Proteste gehen immer weiter. Aber Bashir und Co haben auch Unterstützung, beispielsweise aus Berlin…

9. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: Das Andere Davos, 11./12. Januar 2019 in Zürich: “Streik! Organisieren, kämpfen, Widerstand!” und weitere Anti-WEF-Aktionen

Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen

 

BRANCHEN

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » [Nordwestmecklenburg] Nach Insolvenz: Fahrer-Streik bei Lila Bäcker

Nach Insolvenz: Mitarbeiter von „Lila Bäcker“ erhalten Geld – Gewerkschaft und Insolvenzverwalter wollen Unternehmen erhalten

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Thiem-Klinik Cottbus: Noch eine Tochterfirma mit Billiglohn. Und: Gegenwehr, trotz Streikbruch-Prämien

Streikbrecher im Einsatz. Geschäftsführung des Carl-Thiem-Klinikums nutzt FSJler und Pflegeschüler, um Arbeitskampf zu unterlaufen

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit

Unbezahlte Care-Arbeit – ein „öffentliches“ Gut?

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) Bewegung mit Potenzial. Streiks und Aktionen für mehr Personal in Kliniken könnten eine Abkehr vom Marktsystem im Gesundheitswesen einleiten

b) Das Gesundheitstribunal. Fallpauschalen im Interesse der Patienten oder der pauschale Fall Profit aus Krankheit

14. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Fleischbranche » Dossier: Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen. Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“

Für Würde und Gerechtigkeit – Peter Kossens Rede in Stapelfeld.” Menschen werden verschlissen und entsorgt”

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Für eine demokratische Offensive zur Rettung der Bahn

16. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Hambacher Wald: Schlacht oder Schlichtung?

17. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » “Fridays for Future”: Schulstreiks für mehr Klimaschutz

Brüssel und Berlin: Schüler streiken fürs Klima

 

POLITIK

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Weltwirtschaftsforum 2019: Messe der Scheinheiligkeit – Die Reichen und Mächtigen suchen Rettung im Ablasshandel

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

[Unser Reden und Erfahrung hat nun die Forschung erreicht!] Neue Studie: Hartz IV hat abschreckende Wirkung auf Beschäftigte

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Prekariat auf der Plattform? Plattformbasierte Geschäftsmodelle werden tiefe Spuren in der weiteren Entwicklung der Arbeitswelt hinterlassen

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Detektive am Krankenbett: Versicherungen verfolgen Patienten

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen

Krank und keiner zahlt. Der Streit mit den Berufsgenossenschaften

23. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Dossier: Lebenserwartung: Wer früher stirbt, war länger arm

Wer arm ist, stirbt 10 Jahre früher – und zahlt die Pensionen der Gutverdiener

24. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente

Rente: 3,5 Millionen Geringverdiener werden entlastet, durch Anhebung der beitragsreduzierten Verdienstgrenze von 850 auf 1.300 Euro steigt die Zahl der Midijobber um 2,2 Millionen

25. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Die Zweiklassengesellschaft: Vom Wert der unbezahlten Arbeit [Soziologin Lena Hipp fordert ein anderes Arbeitsmodell]

 

INTERVENTIONEN

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

24.1.2019: Tag des verfolgten (türkischen und kurdischen) Anwalts/der verfolgten Anwältin

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen » Dossier: Nach Italien abgeschoben: Ein Mitorganisator der Proteste in Ellwangen berichtet – Petition für Rückkehr!

Spendensammlung für die Prozesskosten von Alassa M. und seinen Kampf gegen verleugnerische Presse

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

[Petition] Seenotrettung ist nicht verhandelbar – Öffnet die Häfen für die Sea-Watch 3! / Seenotrettung im Mittelmeer: Die Sea Watch 3 findet keinen Hafen

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen

„Damit sie sehen, was sie den Schwarzen Menschen im Deggendorf-Camp antun“

30. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Systematische Selbstjustiz: Der ehemalige Heimleiter der Asylunterkunft in Burbach wurde wegen Freiheitsberaubung verurteilt

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Die deutschen »Gelben Westen«: Die Volksseele trägt Gelb

„Gelbwesten“-Kopien von rechts. Große Teile der „Gelbwesten“-Proteste gegen die Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen“ waren am Dienstag durch Vertreter aus der rechten Szene geprägt

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » rechtsradikale “Einzelfälle” auch bei der Polizei

a) [Hamburg] Rechtsextremismus innerhalb der Polizei

b) Polizeiskandal erreicht Norddeutschland: Nazi-Informant [aus Hessen] im Polizeidienst?

33. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Akzeptierte Lebensgefahr – Todesfälle durch Pfefferspray und Taser: Für Politik und Polizei nicht der Rede wert

34. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Stoppt das neue Polizeigesetz in !

Autoritärer Kompromiss – beflügelt die Mobilisierung für die Demo “Grundrechte verteidigen! Polizeigesetz stoppen!” am Samstag, 26. Januar in Dresden

35. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde Europol auf Überwachungs-Shoppingtour

36. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Dossier: Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Ein Funken Hoffnung. Sechs Archivkartons mit Aktenmaterial zum Fall Abu-Jamal aufgefunden

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – dessen Internetzugang übrigens seit Tagen stark beeinträchtigt ist durch ein Unwetter in Brasilien: Schlecht für ihn und für uns, aber irgendwie beruhigend, dass Bolsonaro noch keinen Einfluss aufs Wetter hat…

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Der Frauenstreik geht weiter – Trailer

Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 (“Schwarzer Protest”) teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit. Am 22.1. um 19h zeigen wir den Film im SO36 in Berlin, die Filmemacherin Magda Malinowska wird anwesend sein…” Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 1 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

IBAN DE 76430609674033739600