Newsletter am Freitag, 23. Februar 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 1-2/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Blau als das neue Braun. Rechte rufen zu Betriebsratswahlen auf

Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018

3. Internationales » USA » Gewerkschaften

Neue Front für Streiks: Logistik. Kim Moody über moderne Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung

Kim Moody, Mitgründer der Labor Notes, Aktivist und Labour-Forscher, wirkt wie ein Fels in der Brandung: Trotz, wie er zu scherzen beliebt, ganzer Regalmeter voller Bücher, in denen das Ende der Arbeit durch Automatisierung und Rationalisierung vorhergesagt wurde, hielt er immer daran fest, dass keine technologische Revolution ohne menschliche Arbeitskraft auskomme. Die Zahl der Lohnabhängigen sei so hoch wie nie, lediglich die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich. Unbeirrbar hält er aber auch daran fest, dass es die »Zusammenballung«, die »große Zahl« der Lohnabhängigen an einem Ort sei, die entscheidend für die Kampfbedingungen sei. Und diese Bedingung sieht er in seinen jüngsten Arbeiten gerade in der sog. Logistik-Revolution gegeben: Schlecht bezahlte ArbeiterInnen ballen sich in großer Zahl in riesigen Logistik-Zentren, und sie sitzen damit an den sensiblen Schaltstellen der Just in Time-Produktion. Es kommt nur drauf an, was man daraus macht? Oder stimmt schon an der Beschreibung etwas nicht?
Das neue Buch von Moody: »On New Terrain: How Capital is Reshaping the Battleground of Class War« ist Ende letzten Jahres bei Haymarket Books erschienen – eine Kurzfassung seiner Thesen, die auf umfangreichen Recherchen für das Buch basieren, dokumentieren wir im Folgenden – und laden damit ein zur Debatte über die Sprengkraft der Logistik-Revolution
…” Artikel von Kim Moody in der Übersetzung durch Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 1-2/2018

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Griechenland » Ansätze der Selbstverwaltung » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki (Vio.Me)

5 Jahre Fabrik von Viome in den Händen der Arbeiter – Feiern für ihr 5-jähriges Durchhalten am 25.02.2018

Die KollegInnen von Vio.Me konnten seit dem 11.01.2018 bei 4 von 5 Terminen für Zwangsversteigerungen vor dem Gericht in Thessaloniki die Versteigerung durch Blockaden – unter gewaltsamen Eingreifen der Bereitschaftspolizei – verhindern (wir berichteten) und müssen sich auf den letzten Termin am 1. März vorbereiten. Dennoch werden vom 23. bis 25 Februar gebührend 5 Jahre Widerstand gefeiert – wir gratulieren!
Am Samstag 24.2 gibt es in Thessaloniki eine Demonstration und eine Solidaritätsveranstaltung und am Sonntag ein Fest auf dem Firmengelände! Siehe Hintergründe in unserem Dossier

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Haftbefehl gegen den Generalsekretär der CGT in Katalonien – und Repression gegen Basisgewerkschafter wegen Generalstreik

13 Angeklagte gibt es in einem Prozess, den die spanische Justiz führt, weil Studierende das Rektorat der Universität Barcelona blockiert hatten: Im Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren im Jahr 2013. Unter den Angeklagten auch der Generalsekretär der Gewerkschaftsföderation CGT in Katalonien, Ermengol Gassiot, der Dozent an der Historischen Fakultät der Universität ist. Die Anklage gegen alle 13 lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, worauf mindestens 11 Jahre Gefängnis stünden. Wie alle anderen Angeklagten, hat sich auch Gassiot geweigert, an dieser Justizfarce teilzunehmen und ist einer Vorladung nicht gefolgt – die ersten drei sind bereits per Haftbefehl festgenommen worden. Die CGT betont, sie sehe dieses Vorgehen der Behörden als einen Angriff auf die Organisation: Gassiot habe nichts anderes getan, als was die CGT immer tue, nämlich den Widerstand gegen Privatisierungsbestrebungen im öffentlichen Bereich und Selektionsmaßnahmen im Bildungswesen zu bekämpfen, mit Protesten solidarisch zu sein und dazu beizutragen, solchen Widerstand zu organisieren. Und dass er sich geweigert habe, der Vorladung Folge zu leisten, sei nur konsequent einer Anklage gegenüber, die eine blanke reaktionäre Justizfarce darstelle. Siehe zum Angriff auf die CGT die (in der Einleitung zusammenfassend übersetzte) Stellungnahme der Föderation und zwei weitere Beiträge gegen die Justizfarce – sowie ein Beitrag, der auf weitere Repression gegen Basisgewerkschaften in Katalonien verweist

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

6. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

400.000 in Buenos Aires gegen die Regierung: Eine Niederlage für den Präsidenten – und seine Gewerkschafter

7. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Widerstand gegen die Erpressung: Nein zur Schließungsdrohung eines koreanischen GM-Werkes

8. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Nach monatelangem Protest: Iranische Zuckerarbeiter gewinnen!

9. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

35-Stunden-Woche: Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in Österreich

10. Internationales » Spanien » Politik

Wofür man im Spanien verurteilt wird: Lieder singen, Meinung sagen, König nicht so gut finden…

11. Internationales » Israel » Soziale Konflikte

Hunderte im Hungerstreik gegen Massenabschiebungen aus Israel

12. Internationales » Frankreich » Politik

Die Offensive der französischen Regierung gegen Flüchtlinge: Nicht nur, wo Le Pen drauf steht…

 

BRANCHEN

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Dossier: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart)

Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim: “Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder”

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Februar 2018] Tarifrunde 2018: Der Kampf geht weiter

15. Branchen » Automobilindustrie » PSA Peugeot Citroën » Dossier: PSA kauft Opel – “Eigentlich kann es uns egal sein, welches Emblem wir auf den Arbeitsanzügen tragen, Hauptsache die Konditionen stimmen” (Info der GoG Nr. 1 vom Juni 2000)

Sanierungsprogramm: Opel-Chef will Arbeitskosten senken – „Werk für Werk“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

[ANTIGEN vom Februar 2018] Verdi: verarscht und verraten

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) [Betriebsratswahlen 2018 in Bremen] Wahlprüfsteine zu Personalbemessung und Gesundheitssystem

b) EuGH-Urteil zu Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit

 

POLITIK

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit) » Tafeln und Vertafelung

a) Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

b) Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland

c) Buhlen um die Armen. In Neuss will eine Tocherfirma der Diakonie ein Sozialkaufhaus eröffnen. Doch ähnliche Einrichtungen bestehen schon. Nun droht ein Verdrängungswettbewerb

 

INTERVENTIONEN

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!

a) Konkurrenz von rechts. Rechte Mit der Kampagne »Werde Betriebsrat« will die Initiative Ein Prozent die DGB-Gewerkschaften schwächen

b) Gewerkschaften: Die Angst vorm rechten Arbeiter

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

An ihren Ausweisen sollt ihr sie erkennen: Deutsche Traditionspflege im Frankfurter Ordnungsamt

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Afghanistanabschiebung wurde zur „Air Bavaria“. Flüchtlingsrat kritisiert: Nur die bayerische Regierung hält rigoros aus wahltaktischen Gründen an Abschiebungen nach Afghanistan fest, Innenminister Herrmann täuscht „beharrlich“ die Öffentlichkeit

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Im Wendland gibt es kein Pardon für Gegner des Krieges der türkischen Regierung

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Ausländische Spitzel in der BRD: Mehr als eine Grauzone

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste » Dossier: Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerde gegen anlasslose Kommunikationsüberwachung angenommen

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: -Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit

G20-Akkreditierungen: Zweifel und Kritik an Polizeidateien

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der 7./8. Juli 2017

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Freispruch für Fabio V. Rechtswidrige Auflösung der Versammlung durch die Polizei am Rondenbarg. Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes erforderlich

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Racial Profiling

[Audiointerview] Millionenfache, oft rassistische Polizeikontrollen z.B. in Zügen im Dreiländereck waren rechtswidrig

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Weiterdrehen an der Rüstungsspirale: Airbus will auch

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen  Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV
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Sans Papiers besetzen Leiharbeitsfirma in Paris

Seit dem 12. Februar 2018 haben ca. 120 illegalisierte Arbeiter_innen in Paris mehrere Firmen besetzt. Im Video zu sehen sind Bauarbeiter, die über eine Leiharbeitsfirma angestellt sind. Sie haben keinen Aufenthaltstitel und arbeiten daher mit Papieren von Bekannten. Bei den Streiks geht es auch darum, die Errungenschaften der Streiks von 2008 und 2013 zu verteidigen, in denen u.a. durchgesezt wurde, dass ein Lohnzettel ausreichte, um registriert zu werden. (Siehe dieses Dossier bei LabournetGermany) Die Streikenden sagen, dass sie nicht aufhören werden, bis ihre Forderungen erfüllt sind.” Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT |4 min | 2018)

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