Newsletter am Freitag, 22. Juni 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Einen anderen Weg gehen. Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter des »Syndikats der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland«

Im express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin* mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

»Egal welcher Fisch«. Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes

Nach über zwei Jahren Auseinandersetzung mit insgesamt 52 Streiktagen ist Anfang Juni der Arbeitskampf bei der Servicegesellschaft des Berliner Klinikbetreibers Vivantes (vorläufig) zu Ende gegangen. Die Auseinandersetzung war auch geprägt von Konflikten zwischen den aktiven Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, die besonders zutage traten, als einem gemeinsamer Streik mit der Servicegesellschaft der Berliner Charite vom ver.di-Vorstand die Unterstützung entzogen wurde. Zwei Mitglieder der Kampagne »Zusammenstehen!« berichten, wie es seither weiterging…” Interview mit Mario Kunze und Silvia Habekost pdf zum Kampf gegen Tarifflucht bei Vivantes, erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Vivantes » Dossier: Vivantes-Servicetochter VSG: Belegschaft bereitet Streik vor – und die Rolle von ver.di

Reptil der Sozialpartnerschaft. Der ausdauernde Arbeitskampf der Beschäftigten der Vivantes Service GmbH hat etwas zu Tage befördert, was sich nicht mehr kitten lässt.

“… Wir alle müssen den Kolleginnen und Kollegen dankbar sein. Sie haben dafür gesorgt, dass die Masken fielen, bei den Mächtigsten, bei denen sonst alles abperlt und bei den weniger Mächtigen, die sich dieses Mal zu sicher fühlten, entdeckt zu werden. Das Reptil der Sozialpartnerschaft, das uns mit dem Arbeitskampf an den Strand gespült wurde, riecht von Tag zu Tag ein bisschen mehr. Ein Geruch, der nicht mehr weg geht. Der harte Stahl, der die Beschäftigten in einen Käfig von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit zwängte, fing in den letzten Wochen an zu glühen und wurde weich. Es gab die große und einmalige Chance diesen zu biegen und sie ein für alle Mal aus der Ausbeutungsfalle zu befreien. Wäre da nicht eine mächtige Allianz aus Senat und ewigen Verfechter*innen der Sozialpartnerschaft gewesen, die das heiße Eisen rechtzeitig und mit beachtenswerter politischer Professionalität, genau zum richtigen Zeitpunkt, ins Abklingbecken beförderten. Ein äußerst schwieriger Akt, der höchste Präzision und vor allem eine von vielen Seiten ausgeklüngelte Strategie erforderte. Doch das Abklingbecken erfüllt seinen Zweck nicht. Wie ein Brennstab köchelt nicht das Ergebnis, aber der Hergang der Tarifeinigung vor sich her…” Ein Kommentar von Lasse Reinboeng pdf zum Ende des Streiks bei der Vivantes Service GmbH – wir danken!

5. Internationales » Gambia

Protest gegen Sandabbau in Gambia: Polizei erschießt drei Menschen

Reisfarmen prägen ein kleines Dorf etwa 50 Kilometer südlich der gambischen Hauptstadt Banjul: Und seit einiger Zeit auch der Sandabbau für die internationale Zementindustrie. In Faraba Banta protestierte die Bevölkerung seit einiger Zeit gegen den industriellen Abbau, der ihrer Erfahrung nach die Reisfelder massiv schädigte. Die Kritiken und Proteste führten zur Gründung der Faraba Banta Village Development Group, einer Initiative, die nach Alternativen zum Sandabbau suchte, die sich mit dem Reisanbau vereinbaren ließe. Und die am Montag, 18. Juni 2018 zu einer Protestdemonstration aufrief. Die sich vor allem gegen das Wirken des früheren Ortsvorstehers richtete, der dem Unternehmen – nach Ansicht der Demonstranten – eine Abbaulizenz im Alleingang erteilt hatte, Plakate sprachen auch von „verkauft“. Die Demonstration, keineswegs die Erste, wurde von der Polizei ohne Vorwarnung oder sonstige vorherigen Bekundungen angegriffen – mit tödlichen Schüssen. Zwei Demonstranten waren sofort tot, ein Dritter starb am Mittwoch im Krankenhaus. In dem Artikel „Death toll from Gambia protest rises to three“ am 21. Juni 2018 in The Sun Daily externer Link wird auch berichtet, dass sechs Demonstranten festgenommen worden waren, die dann aber im Zuge landesweiter Kritik wieder frei gelassen wurde. In einer Stellungnahme zu den Ereignissen unterstrich Human Rights Watch, dass es dringend nötig sei, eine strukturelle Reform der Polizei in Gambia vorzunehmen, die noch von der Zeit der Diktatur Yammehs geprägt sei, der vor anderthalb Jahren zum Rücktritt gezwungen worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag

6. Internationales » Türkei » Politik

Vor der Türkeiwahl massenhafte Festnahmen und Einreiseverbot für Wahlbeobachter – mit bundesdeutscher Hilfe

Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. (…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF externer Link – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

7. Internationales » Iran » Arbeitskämpfe

Arbeiterproteste im Iran gehen weiter

8. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Französische Ford-Belegschaft protestiert in Köln

9. Internationales » Schweden » Gewerkschaften

Schwedische Gewerkschaftsverbände vereinbaren Streikbeschränkung mit Unternehmerverband: Gemeinsame Attacke (nicht nur) auf unabhängige Hafengewerkschaft

10. Internationales » USA » Politik

Kinder nicht mehr in US-Lagern: Sondern im Gefängnis – durch tägliche Razzien ohnehin überfüllt

11. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Zinsgewinne in Schuldenkrise: Deutschland verdient Milliarden mit Griechenland-Krediten (und gibt nix zurück)

 

BRANCHEN

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Hochschulen bieten bisher keinen Verhandlungstermin an – Streiks gehen weiter bis 29. Juni 2018

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

a) Eindrücke von einer tollen Streik-Demo in Düsseldorf: So muss es weiter gehen!

b) Der 48stündige Streik am Uniklinikum Homburg ist beendet. Am Freitag Nachtdemonstration durch Homburg

b) Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: Unsere Erwiderung zu dem Offenen Brief der Leitung der Uni-Klinik an Verdi

14. Branchen » Rüstungsindustrie und –exporte

Etwas weniger Beihilfe zum Mord? Eher: Mehr bundesdeutsche Tötungswerkzeuge an echte Waffenbrüder

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Ein Jahr „Prostituiertenschutzgesetz“: Ablehnung auf breiter Front!

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie und -politik allgemein

Fahrrad statt Auto. Ein Bündnis um den Wissenschaftler Peter Grottian fordert die Verkehrswende

 

POLITIK

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU » Geld für Sozialabbau – In der Euro-Zone kursieren verschiedene Pläne für eine größere und neoliberal verfasste Währungsunion

»Strukturreformen« in Europa: Ein falsch verstandener Strukturbegriff?

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Dauerlüge Flexibilität – Dr. Rolf Geffken zur Keule Arbeit 4.0 und zur Notwendigkeit der Vollzeitarbeit

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler » Dossier: Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler

Massenhaft illegale Subventionen großer Zeitarbeitsunternehmen durch die Jobcenter?

20. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dossier: [Un]Sozialer Arbeitsmarkt kommt. Minister Heil stellt Eckpunkte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor: “MitArbeit”

Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz

 

INTERVENTIONEN

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht » Dossier: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität

EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Aufrufe zu weiteren Protesten

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » BigBrotherAwards 2018 in der Kategorie Politik: Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag für Verfassungsschutz- und Polizeigesetz

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

CeBit: Eine abgetakelte Messe sucht ihre Zukunft. In der smarten Polizeistadt

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?

Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Libysche Lager – zum Teil von Deutschland finanziert…

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London – Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Entlassene Deliveroo Fahrer_innen gründen Kooperative in Barcelona

Im Mai 2017 begannen sich die Fahrer von Deliveroo, Glovo und UberEats in Spanien zu organisieren, um Streiks und Proteste im ganzen Land zu veranstalten. In Barcelona haben sie die RidersXDerechos Kampagne (Riders4Rights) ins Leben gerufen, um bessere Bedingungen und grundlegende Schutzmaßnahmen, wie das Recht auf einen Mindestlohn, zu fordern. Die Unternehmen reagierten, indem sie viele Fahrer für ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten entließen. Jetzt nehmen sie die Dinge selbst in die Hand und gründen eine eigene kooperative Liefer-App “Mensakas”…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |1 min | 2018)

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