Newsletter am Freitag, 21. September 2018

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

a) Unsere Highlights seit dem letzten Newsletter:

1. Internationales » Türkei » Politik

a) Wachsende Solidarität mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelhaften Arbeitsbedingungen beim Bau des dritten Flughafens in Istanbul scharf kritisiert. „Es hat bereits tödliche Arbeitsunfälle gegeben, weil der Arbeitsschutz nicht eingehalten wird. Außerdem berichten die Beschäftigten von geprellten Löhnen und einer unmenschlichen Unterbringung. Das sind unhaltbare Zustände, gegen die die Bauarbeiter zu Recht in den Streik getreten sind“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Die Gewerkschaft verurteilt insbesondere die Festnahme von mehreren Hundert Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. „Der Arbeitsschutz auf der Flughafen-Baustelle muss dringend verbessert werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden“, so IG BAU-Vize Dietmar Schäfers, der auch Präsident der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) ist. Zudem müssten alle Beschäftigten freigelassen werden, die allein deshalb in Haft seien, weil sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt hätten, so Schäfers…“ – aus der Pressemitteilung „IG BAU verurteilt Verhaftungen von Bauarbeitern am Istanbuler Flughafen“ am 20. September 2018 bei der IG BAU externer Link, worin auch noch auf die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes verwiesen wird, nach dessen Zählung bisher 42 Bauarbeiter das Großprojekt mit ihrem Leben bezahlen mussten… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste gegen Verhaftungen und Verfahren, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge

b) Neuer Protest gegen Entlassungen bei Cargill in der Türkei: Weil sie eine Gewerkschaft gründen wollten…

Eine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF externer Link – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde

2. Internationales » Spanien » Politik

„Ja, Nein, doch“: Auch Spanien liefert neues Mordwerkzeug an Saudi Arabien. Wegen der Arbeitsplätze: Zwei Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Podemos für den blutigen Deal

400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden…Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es nicht machen…“. Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte)

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

28. September 2018: Versammlung und Veranstaltung mit Amazing Workers in Bad Hersfeld

Anlässlich des nächsten regelmäßigen Treffens der Amazing Workers, Amazon-Beschäftigten und UnterstützerInnen aus mehreren Ländern, finden am Freitag, den 28. September 2018, zwei öffentliche Veranstaltungen statt:

  1. 14 Uhr – Versammlung vor dem Amazon-Lager FRA3 in Bad Hersfeld (Amazonstraße 1). Alle sind eingeladen, mit den Arbeitern und Arbeiterinnen u.a. aus Polen, Frankreich, Spanien, den USA und Deutschland zusammenzukommen und ihre Unterstützung des Kampfes gegen die Ausbeutung und für bessere Arbeitsbedingungen zu zeigen.
  2. 19 Uhr – Veranstaltung und Diskussion mit Amazon-Beschäftigten im Falkenheim Bad Hersfeld (Abteiweg 5): Geplant sind Berichte über die jüngsten Streiks in Spanien und Italien. Beschäftigte werden die aktuellen Probleme in den Amazon-Lagern schildern und geplante Arbeitskampfaktionen vorstellen. Danach ist Zeit für Fragen und Diskussion.

Zu beidem sind alle eingeladen: Arbeiter und Arbeiterinnen, Unterstützerinnen und Unterstützer und Journalisten. Das Treffen der Amazon-Beschäftigten findet am Samstag und Sonntag statt… Für mehr organisatorische Informationen siehe die Einladung von Amazing Workers

 

b) Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONAL

4. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Leiharbeit bei VW China

Eine neue Protestaktion der VW-Leiharbeiter in China – “Es muß auch von Deutschland aus Druck auf den Konzern entwickelt werden!”

5. Internationales » Costa Rica » Gewerkschaften

Der Generalstreik in Costa Rica in der zweiten Woche: Spaltungsversuche der Regierung

6. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Ramaphosas Männer können auch Frauen sein: Die neue Vorsitzende eines südafrikanischen Gewerkschaftsbundes in der Krise

7. Internationales » Türkei » Politik

Ein Schandurteil nach dem Anderen in der Türkei: Die Repression gegen Journalisten wird ungehemmt fortgesetzt

8. Internationales » Ägypten » Politik

Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

9. Internationales » Saudi-Arabien

Noch mehr bundesdeutsche Waffen für saudische Kindermörder

 

BRANCHEN

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima » Dossier: Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst weitergehen: Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020

Mensch von Baum gestürzt und gestorben / Mahnwache in Essen, dem Hauptsitz von RWE / Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst vorerst aus / Großdemo auf 6. Oktober 2018 vorverlegt

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: [Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Kein Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS): Einigung in letzter Minute / Streikdrohung wirkt: Vereinbarung für mehr Personal am Homburger Uniklinikum. Arbeitskampf abgewendet

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Vorstoß von Spahn: “Mehrarbeit gegen den Pflegenotstand” – oder ein Aprilscherz im September?

 

POLITIK

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA!

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Wenn Sparen und Kürzen teuer wird: Bremen plant ÖPP-Projekt

 

INTERVENTIONEN

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: [28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!

[22. September 2018] Aktionswoche vor Erdogan-Besuch beginnt – am Samstag allein Demonstrationen und Kundgebungen in neun Städten

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

Der Mob tobt weiter – im Geleitzug der Rechten

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Arbeiterbewegung von rechts: Ist «klare Kante» immer das Richtige gegen den rechten Einfluss?

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Erneut verschärft: Polizeiaufgabengesetz Bayern

Aufruf zur Demo am 3.10. 13:00 Uhr in München Odeonsplatz: Jetzt gilt’s – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Schulung für Propagandisten: Wie die Bundeswehr Abgeordnete, Journalisten, Beamte und Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen auf Kriegskurs einstimmt

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Dossier: Wenn die Bundesregierung einen Wohngipfel abhält – alternativer Gipfel, Besetzungen und neue Proteste

Seehofer versammelt die Profitjäger zum Wohnungsgipfel. Die Protestbewegung beginnt ebenfalls, sich zu sammeln…

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?

a) Skizze eines konstruktiven Sozialismus – Syndikalistische Transformationspolitik: Die Vermittlung zwischen Realität und Utopie

b) Gewerkschaften: Wieso weshalb warum

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: Flughafenarbeiter wehren sich gegen tödliche Arbeitsbedingungen

35.000 Arbeiter_innen bauen derzeit den dritten Flughafen Istanbuls, der der größte der Welt werden soll. Dem Arbeitsministerium  zufolge sind 27 Arbeiter auf der Baustelle gestorben, andere Quellen sprechen von 400 Toten seit Beginn der Bauarbeiten, unter ihnen auch Kinder. Am Freitag, den 14. September 2018, haben 2.000 Arbeiter_innen, unterstützt von der Gewerkschaft İnşaat İş, gestreikt. Die türkische Polizei drang daraufhin in die Schlafquartiere der Arbeiter ein und und nahm 600 fest. Am darauffolgenden Montag kamen sie zurück zur Arbeit, beaufsichtigt durch die Gendarmerie. Es wurde ihnen gesagt, dass sie ihre Löhne nicht bekommen und verhaftet würden, wenn sie weiter streiken. Viele Arbeiter wurden entlassen, aber 24 von ihnen werden vor Gericht gestellt…” Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 2 min | 2018)

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LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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